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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Bürgeramt
Bergheimer Str. 69
69115 Heidelberg
Telefon 06221 58-17000 und 58-17010
Fax 06221 58-17900

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Wohnen im Neubaugebiet (Foto: Rothe)

Neues Meldegesetz
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Informationen zum Prostituiertenschutzgesetz

Am 1. Juli 2017 trat das vom Bundesgesetzgeber beschlossene Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen, kurz Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG), in Kraft. Mit dem Gesetz werden erstmals umfassende Rechte und Pflichten für Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsgewerben und für Prostituierte eingeführt.

Bis zum Inkrafttreten des Landesausführungsgesetzes war in Baden-Württemberg das Ministerium für Soziales und Integration sowohl für die gesundheitliche Beratung und Anmeldung von Prostituierten als auch für Erlaubnisanträge von Betreiberinnen und Betreibern von Prostitutionsstätten zuständig. Diese Aufgaben sind zum 01.11.2017 jedoch auf die jeweiligen Stadt- und Landkreise übergegangen.


Die Anmeldungen von Prostituierten nach § 3 ProstSchG, die überwiegend in Heidelberg tätig sind, und die Erlaubnisverfahren nach § 12 ProstSchG für Betreiberinnen und Betreiber von in Heidelberg gelegenen Prostitutionsstätten werden beim Bürgeramt, Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg, bearbeitet.

Um den Prostituierten möglichst kurze Wege zu ermöglichen, kooperiert die Stadt Heidelberg beim Anmeldeverfahren mit dem für die Gesundheitsberatung zuständigen Gesundheitsamt im Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises und bietet das zur Anmeldung zu führende Informations- und Beratungsgespräch unmittelbar im Anschluss an das Gespräch zur gesundheitlichen Beratung in den dortigen Räumen an. Termine hierfür werden vom Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises vergeben. Weitere Informationen zum Ablauf des Verfahrens finden Sie unter http://www.rhein-neckar-kreis.de/,Lde/start/Landratsamt/prostschg.html

Die Betreiber von in Heidelberg gelegenen Prostitutionsstätten wenden sich wegen des Erlaubnisverfahrens bitte an das Bürgeramt.

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