Haushalt 2025/2026

Der Gemeinderat hat am 5. Juni 2025 den Haushalt der Stadt Heidelberg für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Nun hat das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe der Stadt sein Prüfergebnis zum im Juli eingereichten Doppelhaushalt 2025/2026 mitgeteilt. Demnach muss die Stadt Heidelberg ihre Finanzlage erheblich verbessern und den Haushaltsplan für 2026 und die Folgejahre überarbeiten. Auch für 2025 stehen die Planmittel nicht in vollem Umfang zur Verfügung. 

Das RP bestätigte zwar die Gesetzmäßigkeit des Haushalts, erteilte aber keine Genehmigung für die avisierten Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen. Die Stadt könne erst dann wieder ordentliche Kredite aufnehmen, wenn die eingeleiteten und noch zu beschließenden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen weitere Ergebnisse geliefert hätten, schreibt das RP. Die Kreditwürdigkeit der Stadt ist davon unberührt und besteht auch weiter – darüber entscheiden Banken und nicht das Regierungspräsidium. Die Stadt darf auch weiterhin Kassenkredite aufnehmen und erhält diese auch, um ihre laufenden Ausgaben zu bestreiten.