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Überblick: Situation in der Heidelberger Altstadt

Die Altstadt der Universitäts- und Wissenschaftsstadt Heidelberg hat viele Funktionen: Sie wird genutzt von Lehrenden und Lernenden, Feiernden und Kulturinteressierten – und rund 10.000 Menschen, die im historischen Stadtkern leben. Die unterschiedlichen Nutzungsinteressen haben in den vergangenen Jahren zunehmend zu Konflikten geführt. Ende 2009 hat die Stadt den runden Tisch „Pro Altstadt“ initiiert, um alle Akteure an einer Lösungsstrategie zu beteiligen. Die Chronologie der Ereignisse:

  • 20. Dezember 2016: Der Gemeinderat beschließt mit 25 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Sperrzeiten-Verlängerung: Die Kneipen in der östlichen Altstadt in Heidelberg müssen ab 1. Januar 2017 an sechs Tagen eine Stunde früher schließen als bisher. In den Nächten auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag schließen die Kneipen demnach um 2 Uhr, in den Nächten auf Samstag und Sonntag um 4 Uhr. Neu ist ein „Langer Donnerstag“: In der Nacht von Donnerstag auf Freitag dürfen die Kneipen ebenfalls bis 4 Uhr geöffnet bleiben – das ist eine Stunde länger als bisher. Auf Wunsch des Gemeinderates soll die Stadtverwaltung zudem prüfen, ob für die drei Diskotheken im betroffenen Gebiet (Tangente, Cave54, Club 1900) wieder Ausnahmeregelungen möglich sind, so wie dies bis Ende 2014 der Fall war.
     
    Der Heidelberger Gemeinderat beendet mit seiner Entscheidung die zweijährige Probephase mit den längeren, landesweiten Sperrzeiten. Hintergrund für die aktuelle Diskussion ist das jüngste, von der Stadt beauftragte Lärmgutachten. Es hatte ergeben, dass die östliche Heidelberger Altstadt mit ihrer hohen Kneipendichte nachts zu laut ist und dass der Lärm gesundheits- und umweltschädliche Auswirkungen hat. Der zulässige Richtwert von 45 Dezibel wird in der Altstadt um 20 bis 25 Dezibel überschritten – an Wochenenden sogar um 30 bis 43 Dezibel.
  • 11. November 2016: Die Ergebnisse eines neuen Lärmgutachtens für die Heidelberger Altstadt sind Thema beim Runden Tisch „Lärm in der Altstadt“. Das Gutachten hat ergeben, dass die östliche Heidelberger Altstadt mit ihrer hohen Kneipendichte nachts zu laut ist. Am Treffen des Runden Tisches nehmen verschiedene Interessengruppen und Vereine teil, unter anderem Altstadtbewohnerinnen und -bewohner sowie Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderates, der Gaststätten, der Industrie- und Handelskammer (IHK), des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA), des Vereins Alt-Heidelberg e.V., der Bürgerinitiative LindA, der Polizei und der Stadtverwaltung. In konstruktiver Gesprächsatmosphäre wird das Für und Wider einer Neuregelung der Sperrzeit erörtert. Die Stadtverwaltung schlägt vor, dass die Kneipen in der Kernaltstadt ab 1. Januar 2017 werktags um 1 Uhr und am Wochenende um 3 Uhr schließen sollen. Die Entscheidung darüber fällt der Gemeinderat am 20. Dezember 2016.
     
  • 28. Juli 2016: Das Thema „Sperrzeiten in der Altstadt“ sorgt weiterhin für kontroverse Diskussionen. Auf Antrag des Gemeinderates vom März 2016 ist am Donnerstag, 28. Juli 2016, im Rathaus der Runde Tisch „Pro Altstadt“ wieder aktiviert worden. Es diskutierten unter anderem Altstadtbewohnerinnen und -bewohner sowie Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderates, der Gaststätten, der IHK, der DEHOGA und der Stadtverwaltung. Die Berichte von Polizei und Stadtverwaltung bestätigten erneut, dass seit der Sperrzeitenverkürzung im Januar 2015 die Ruhe- und Ordnungsstörungen in der Altstadt zugenommen haben. Ab Oktober ist das Thema mit aktuellen Einsatzberichten, einem neuen Lärmgutachten und einer Handlungsempfehlung der Verwaltung in den Gremienlauf.
     
  • 23. März 2016: Kneipen und Gaststätten in der Altstadt dürfen weiterhin an Wochentagen bis 3 Uhr und am Wochenende bis 5 Uhr Gäste bewirten. Der Gemeinderat beschließt, dass die Probephase für die Sperrzeiten um zwei Jahre verlängert wird. Zudem soll der „Runde Tisch Pro Altstadt“ wieder tagen und eine Selbstverpflichtungserklärung für Wirte erarbeiten. Der Gemeinderat beschließt außerdem, dass auf Basis eines neuen Lärmgutachtens ein Programm für Lärmschutzfenster aufgelegt werden soll.

    Von der Einführung der landesweiten Sperrzeiten zum 1. Januar 2015 hatte sich eine Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder versprochen, dass die Besucherströme nachts entzerrt werden und dass dadurch in den Altstadtgassen mehr Ruhe einkehrt. Die Berichte des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Polizei zeigen jedoch für das Jahr 2015, dass Ruhe- und Ordnungsstörungen zugenommen haben. Es ist in mehr Straßen länger laut.
  • 29. Juli 2015: Weiteres Kooperationsgespräch von Vertreter der Anwohnerschaft, der Gaststätten und der Stadt Heidelberg im Rathaus: Die Teilnehmenden stimmen ein Informationsblatt mit Ansprechpartner ab, an wen sich Anwohnerinnen und Anwohner im Falle einer Lärmbelästigung wenden sollen.
  • 22. März 2015: Anwohnerinnen und Anwohner der Altstadt, weitere Interessenvertretungen sowie städtische Vertreterinnen und Vertreter vereinbaren bei einem Gespräch einen regelmäßigen Austausch zur Lärmentwicklung in der Altstadt.
  • 27. Februar 2015: Rund 20 Gaststättenbetreiber aus der Altstadt und städtische Vertreter vereinbaren bei einem ersten Kooperationsgespräch nach der Sperrzeit-Verkürzung eine noch engere Zusammenarbeit. Am Dialog beteiligen sich der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga und die Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar (IHK).
  • 1. Januar 2015: In der Heidelberger Altstadt dürfen Kneipen und Gaststätten entsprechend der baden-württembergischen Landesregelung wochentags bis 3 Uhr, in den Nächten auf Samstag und auf Sonntag bis 5 Uhr öffnen. Zudem wird der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) von bisher acht auf zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestockt.
  • 18. Dezember 2014: Der Gemeinderat beschließt bei zwölf Gegenstimmen, die Landesregelung einzuführen. In der Heidelberger Altstadt dürfen Kneipen und Gaststätten damit ab 1. Januar 2015 entsprechend der baden-württembergischen Landesregelung wochentags bis 3 Uhr, in den Nächten auf Samstag und auf Sonntag bis 5 Uhr öffnen. Die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder ist der Ansicht, dass durch die Liberalisierung die Besucherströme nachts entzerrt werden und dass dadurch in den Altstadtgassen mehr Ruhe einkehrt. Zudem wird der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) von bisher acht auf zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestockt.
  • November/Dezember 2014: Auf Basis der schalltechnischen Untersuchung (Lärmberechnung) legt die Verwaltung den gemeinderätlichen Gremien einen Vorschlag für eine neue, modifizierte Sperrzeitverordnung vor. Die neue Verordnung soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.
  • April 2013: Das seit 2010 laufende Klageverfahren eines Anwohnerehepaares auf eine weitere Verlängerung der Sperrzeit wird in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg durch einen Vergleich abgeschlossen. Die Stadt verpflichtet sich, eine schalltechnische Untersuchung (Lärmberechnung) zu den Lärmimmissionen durch die Gäste der Gaststätten im öffentlichen Raum zu erstellen und auf dieser Grundlage über eine weitere Verlängerung der Sperrzeit im Verordnungsgebiet zu entscheiden.
  • Dezember 2011: Die Stadtverwaltung lädt erneut zu einem öffentlichen Informationsgespräch ein, bei dem die unterschiedlichen Interessengruppen den Sachstand aus ihrer Sicht darstellen. Wieder wird bestätigt, dass die Anstrengungen der Gaststättenbetreiber, die Lärmentwicklung einzudämmen, erfolgreich sind. Der Lärm durch Personen im öffentlichen Raum stellt weiterhin ein Problem dar.
  • Jahresverlauf 2011: Die Maßnahmen werden fortgeführt beziehungsweise weiter geplant (z.B. die Optimierung der Moonliner-Buslinien, die Frage zusätzlicher Toiletten). Der Dialog wird durch regelmäßige Gespräche der Stadtverwaltung mit den unterschiedlichen Interessengruppen oder einzelnen Betroffenen aufrechterhalten.
  • Dezember 2010: Bei einer Informationsveranstaltung wird über den Sachstand und die Wirkung der ersten Maßnahmen berichtet. Stadt, Polizei, die diversen Interessengruppen sowie die Anwohnerschaft sind sich darin einig, dass durch die bisherigen Maßnahmen gute Ergebnisse in Bezug auf die Lärmentwicklung durch die Gaststätten selbst erzielt wurden. Ein Problem besteht weiterhin: Der Lärm, der im öffentlichen Raum entsteht, wenn sich Personengruppen auf offener Straße (in überwiegend normaler Lautstärke) unterhalten. Mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen allein kann dieser nicht weiter reduziert werden.
  • Herbst 2010: Stadtverwaltung und Polizei ziehen eine erste positive Bilanz.
  • Juli 2010: Dem Gemeinderat werden die Ergebnisse des Runden Tisches „Pro Altstadt“ vorgelegt. Der Rat fordert die Verwaltung auf, ein differenziertes Gesamtkonzept vorzulegen. Darin sollen unter anderem ein Erfahrungsbericht zur Sperrzeitverkürzung aus anderen Städten enthalten sein, ein Toilettenkonzept, ein Gesamtveranstaltungskonzept für Heidelberg und ein Kulturkonzept Altstadt.
  • März 2010: Nach der gemeinsamen Problemanalyse einigt sich die Gruppe auf ein 58 Punkte umfassendes Handlungskonzept, das zur Entspannung der Lage beitragen soll.
    • Einrichtung eines 24-Stunden-Beschwerdetelefons,
    • konsequente Überwachung der Sperrzeiten durch die Polizei und den kommunalen Ordnungsdienst (KOD),
    • Lärmmessungen durch den kommunalen Ordnungsdienst (KOD),
    • Bußgelder und Platzverweise bei wildem Urinieren und Ruhestörung,
    • Dialog mit den Studentenverbindungen und den Wirten (geändertes Kneipenkonzept, Einrichtung von Raucherräumen),
    • Verbot von „Flatrates“ und Mengenrabatten bei alkoholischen Getränken.
  • November 2009 bis März 2010: Zwischen November 2009 und März 2010 treffen sich rund 50 Teilnehmende unterschiedlicher Interessengruppen vier Mal, um gemeinsam nach Lösungen für die Probleme zu suchen. An den Treffen nehmen die Anwohnerschaft teil sowie Vertreter/-innen der Stadtverwaltung, Polizei, Universität, Bürgerinitiativen, Gastronomen und der Studierenden.
  • November 2009: Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner macht das Thema zur Chefsache und ruft den Runden Tisch „Pro Altstadt“ ins Leben.
  • Herbst 2009: Die Heidelberger Altstadt, insbesondere die Untere Straße und die angrenzenden Seitenstraßen, wird immer mehr zur „Partymeile“. Die Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner durch Schmutz, Randale und insbesondere durch nächtlichen Lärm ist kaum mehr vertretbar.