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Heidelberger Doppelhaushalt 2017/2018 genehmigt

Stadtspitze kündigt Austausch mit Gemeinderat zu Einsparpotenzialen und Einnahmesteigerungen an

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Doppelhaushalt der Stadt Heidelberg für die Jahre 2017/2018 genehmigt. Der neue Doppelhaushalt sieht für den Ergebnishaushalt – die laufenden Leistungen der Verwaltung – für 2017 Aufwendungen in Höhe von 599 Millionen Euro und für 2018 in Höhe von 619 Millionen Euro vor. Die Einnahmen sind mit 593 Millionen Euro im Jahr 2017 und 611 Millionen Euro im Jahr 2018 angesetzt. Die geplanten Investitionen betragen über beide Jahre hinweg 157 Millionen Euro. Hinzu kommen im Finanzhaushalt noch Tilgungsleistungen von 12,6 Millionen Euro. Die voraussichtliche Nettoneuverschuldung beläuft sich auf 62,9 Millionen Euro.

Die Genehmigung des Regierungspräsidiums ist mit Auflagen verbunden. Kreditermächtigungen dürfen ausschließlich für bereits veranschlagte Investitionen verwendet werden – eine Nutzung für andere Vorhaben ist unzulässig. Sollten in der Umsetzung Verbesserungen im Finanzhaushalt realisiert werden – durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben – so sollten diese genutzt werden, um insgesamt weniger Kredite aufzunehmen. Eine weitere Auflage betrifft die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Bahnstadt. Für das Abschlussjahr des Vorhabens in 2022 wird aktuell ein Betrag von 22,7 Millionen Euro erwartet, der sich nicht aus der Maßnahme heraus selbst finanziert. Die Stadt soll spätestens mit dem nächsten Doppelhaushalt ein Konzept vorlegen, wie diese Summe in den kommenden Jahren reduziert werden kann. 

„Wir freuen uns, dass das RP den Doppelhaushalt genehmigt hat. Die Auflagen und Hinweise zur Finanzplanung nehmen wir natürlich sehr ernst“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner. Die Stadtverwaltung werde nun mit dem Gemeinderat geeignete und nachhaltige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung abstimmen. Das Investitionsprogramm soll aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. „Es ist richtig, dass wir auf hohem Niveau investieren – in unsere Schulen und Kitas, in Straßen und in komplett neue Stadtquartiere wie die Bahnstadt und die Konversionsflächen. Wir können weder unsere Infrastruktur verfallen lassen noch mitten in unserer Stadt verlassene Geistersiedlungen dulden. Das würden wir teuer bezahlen müssen. Wir sind eine wachsende Stadt mit einem hohen Bedarf an weiteren Wohn- und Wirtschaftsflächen. Die Investitionen sind gut angelegtes Geld. Sie zahlen sich aus in Form von Lebensqualität und steigenden Steuereinnahmen“, so Würzner. Die Stadt erhalte beispielsweise für jeden neuen Einwohner mehr Schlüsselzuweisungen vom Land. Alleine in der Bahnstadt entspricht das künftig rund sechs Millionen Euro Mehrreinnamen pro Jahr.

In den kommenden Monaten werden sich Stadtspitze und Gemeinderat über die Haushaltssituation weiter austauschen. „Wir werden erörtern, wo es Einsparpotenziale gibt oder wo man beim Niveau der Umsetzung Abstriche machen muss. Auch mögliche Einnahmeerhöhungen auf unserer Seite müssen wir offen diskutieren“, sagt Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß. 


Weitere Infos

Ein Video mit dem Titel „Haushalt einfach erklärt“ finden Sie unter www.heidelberg.de/haushalt