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Verwaltung für öffentliche Einrichtungen

Ortsrecht der Stadt Heidelberg

Das Heidelberger Ortsrecht ist eine Sammlung der wichtigsten, für das Stadtgebiet Heidelberg geltenden örtlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Im Stichwortverzeichnis sind die Satzungen, Verordnungen und Richtlinien zusätzlich alphabetisch nach Stichworten geordnet. Weitere Auskünfte erteilt das Rechtsamt der Stadt Heidelberg (siehe Kontakt in der rechten Linkleiste).

Vorwort zur geschlechtergerechten Formulierung

Einige Texte sind aufgrund ihres Alters nicht in einer geschlechtergerechten Sprache abgefasst. Es sind jedoch immer beide Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung angesprochen.

1. Allgemeine Verwaltung

1.1/A 1.1	Hauptsatzung der Stadt Heidelberg
1.2.1	Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Heidelberg
1.2.2	Geschäftsordnung für Bezirksbeiräte
1.2.3	Geschäftsordnung des Ausländerrates/Migrationsrates der Stadt Heidelberg
1.2.4	Satzung zur Errichtung eines Ausländerrates/Migrationsrates in Heidelberg
1.2.5	Ausländerrats-/Migrationsratswahlordnung
1.2.6	Satzung über die Einrichtung einer oder eines Bürgerbeauftragten
1.2.7	Satzung über die Errichtung eines Jugendgemeinderats
1.2.8	Jugendgemeinderatswahlordnung
1.2.9	Geschäftsordnung des Jugendgemeinderates der Stadt Heidelberg
1.2.10	Geschäftsordnung des Beirates für Menschen mit Behinderungen der Stadt Heidelberg (bmb)
1.3	Satzung über öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Heidelberg
1.3.1	Kommunalstatistiksatzung
1.4.1	Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
1.4.2/A 1.4.2	Satzung über die Finanzierung von Aufwendungen der Fraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg
1.5.1/A 1.5.1	Vereinbarung über die Eingliederung der Gemeinde Ziegelhausen in die Stadt Heidelberg
1.5.2	Erstreckungssatzung Ziegelhausen
1.5.3	Rechtsverordnung zur Angleichung der in der ehemaligen Gemeinde Ziegelhausen geltenden Rechtsverordnungen an die Rechtsverordnungen der Stadt Heidelberg
1.5.4	Polizeiverordnung zur Angleichung des in der ehemaligen Gemeinde Ziegelhausen geltenden Polizeiverordnungsrechts an das Polizeiverordnungsrecht der Stadt Heidelberg
1.5.5	Erstreckungssatzung über die Vergnügungsteuer
1.6/A 1.6/ A1 1.6	Satzung über die Stadtteilgrenzen der Stadt Heidelberg
1.8.1	Satzung über die Stiftung einer Bürgermedaille
1.8.2	Satzung über die Stiftung einer Bürgerplakette
1.9	Satzung über die Stiftung einer Richard-Benz-Medaille der Stadt Heidelberg für Kunst- und Wissenschaft
1.10	Stiftungsurkunde zum Verfassungstag
1.11	Richtlinien für die Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler sowie verdienter Förderer des Sports durch die Stadt Heidelberg
1.13	Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Heidelberg
1.14	Lizenzordnung
1.15	Richtlinien für den Heidelberger Begrünungswettbewerb
1.16	Stadt-Heidelberg-Stiftung (Satzung)
1.17	Satzung über die Vergabe des Preises "Hilde-Domin-Preis für Literatur im Exil"
1.18	Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts
1.19	Satzung über die "Stadt-Kumamoto-Stiftung"
1.20/A1 1.20/A2 1.20/A3 1.20	Satzung über die Verfahrensregeln für Bürgerbeteiligung bei Vorhaben im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats

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2. Finanzverwaltung

2.1/A 2.1	Verwaltungsgebührenordnung
2.2	Vergnügungsteuersatzung
2.3	Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
2.3.1	Zweitwohnungsteuersatzung
2.4/A 2.4 (z.Z. digital nicht verfügbar)	Satzung über ein gemeindliches Vorkaufsrecht nach § 25 BBauG im Gebiet Heidelberg-Altstadt
2.5	Satzung über ein gemeindliches Vorkaufsrecht nach § 25 BBauG in den Stadtteilen Bergheim und Weststadt
2.6/A 2.6	Satzung über ein gemeindliches Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB im Gebiet "Bahnstadt"
2.7	Satzung über ein gemeindliches Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB an der Bahn

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3. Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsverwaltung

3.1	Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung
3.2	Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Schneeräumen, Bestreuen und Reinigen der Gehwege im Stadtkreis Heidelberg
3.3/A 3.3	Gehwegreinigungsgebührensatzung
3.5	Feuerwehrsatzung der Stadt Heidelberg
3.6/A 3.6	Kostenordnung der Feuerwehr der Stadt Heidelberg
3.7	Taxiordnung für Heidelberg
3.8	Rechtverordnung über die Beförderungsentgelte der Taxen in Heidelberg
3.9/A 3.9 (z.Z. digital nicht verfügbar)	Gebührenordnung der Stadt Heidelberg über Gebühren an Parkuhren und Parkscheinautomaten
3.10.1/A 3.10.1	Satzung der Stadt Heidelberg zur Festsetzung der Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
3.10.2	Satzung zur Bestimmung von verkaufsoffenen Sonntagen in den Jahren 2012 und 2013
3.11/A 3.11	Desinfektionssatzung
3.12/A 3.12 (z.Z. digital nicht verfügbar)	Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Landschaftsschutzgebiet "Bergstraße-Mitte"
3.13	Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Unterer Neckar"
3.14/A 1 3.14/ A 2 3.14 (z.Z. digital nicht verfügbar)	Verordnung der Stadt Heidelberg als untere Naturschutzbehörde über das flächenhafte Naturdenkmal "Steinberg"
3.15/A 1 3.15/ A 2 3.15 (z.Z. digital nicht verfügbar)	Verordnung der Stadt Heidelberg als untere Naturschutzbehörde über das flächenhafte Naturdenkmal "Trockenmauer am Wingertsberg"
3.16	Baumschutzsatzung
3.17	Verordnung zum Schutz von Naturdenkmalen im Stadtkreis Heidelberg
3.18/A 1 3.18/ A 2 3.18 (z.Z. digital nicht verfügbar)	Verordnung der Stadt Heidelberg als untere Naturschutzbehörde zur Sicherung der Naturdenkmale im Stadtkreis Heidelberg (Mauerwiesen)
3.19	Rechtsverordnung Wasserschutzgebiet Pumpwerk Kirchheim
3.20	Rechtsverordnung Wasserschutzgebiet Mausbachquelle, Kreuzgrundquelle und Sengessellochquellen auf den Gemarkungen Heidelberg und Dossenheim
3.21	Rechtsverordnung Wasserschutzgebiet Wasserwerk Rauschen
3.23	Rechtsverordnung Wasserschutzgebiet Schlierbach
3.24	Verordnung Wasserschutzgebiet Mühltalquellen
3.25/A 3.25	Verordnung der Stadt Heidelberg über das Grabungsschutzgebiet Heiligenberg
3.26	Rechtsverordnung der Stadt Heidelberg über die Verlängerung der Sperrzeit im Bereich der Altstadt

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4. Schul- und Kulturverwaltung

4.1/A 4.1	Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei und Hausordnung
4.2/A 4.2	Archivsatzung der Stadt Heidelberg
4.3.1	Schulordnung der Musik- und Singschule Heidelberg
4.3.2/A 4.3.2	Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Musik- und Singschule Heidelberg
4.3.3	Schulgeldsatzung
4.4	Hallenbenutzungsordnung
4.5	Bedingungen für die Überlassung von Räumen in der Stadtbücherei
4.6	Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten
4.7	Satzung für das St. Michaelskloster
4.8	Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenlegung der Bildstellen
4.9	Richtlinien zur Förderung freier Kulturgruppen in Heidelberg
4.10	Satzung über die Stiftung des Clemens Brentano Förderpreises für Literatur der Stadt Heidelberg
4.11	Satzung über die Stiftung des Heidelberger Künstlerinnenpreises zur Förderung der zeitgenössischen Musik
4.12	Satzung über die Benutzung der Kinderakademie Heidelberg

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5. Sozial- und Gesundheitsverwaltung; Sport

5.1	Satzung für das Jugendamt der Stadt Heidelberg
5.2.1	Satzung der Stiftung Allgemeiner und Landfriedscher Unterstützungsfonds
5.2.2	Satzung der Max-Deneke-Stiftung
5.3	Benutzungsordnung für die Kindertagesstätten der Stadt Heidelberg
5.4	Satzung über das Gutscheinmodell für Kleinkindbetreuung
5.5	Entgeltordnung für die Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Heidelberg
5.6	Entgeltordnung für das Seniorenzentrum Weststadt der Stadt Heidelberg
5.7	Richtlinien der Stadt Heidelberg zur Förderung von Selbsthilfegruppen im Gesundheits- und Sozialbereich
5.8	Richtlinien der Stadt Heidelberg für die Gewährung von Zuschüssen im Bereich Soziale Sicherung (Einzelplan 4)
5.9	Satzung über die Benutzung von Unterkünften zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen und Spätaussiedlern
5.10	Satzung über die Benutzung von Unterkünften zur Unterbringung von Obdachlosen und zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen
5.12	Richtlinien der Stadt Heidelberg für die Bewilligung von Zuschüssen zur Sportförderung
5.13	Satzung über die Gemeinnützigkeit des Betriebes gewerblicher Art "Sportanlagen" der Stadt Heidelberg
5.14	Satzung über die Einrichtung von Kinderbeauftragten in den Stadtbezirken
5.15	Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und der Stadt Heidelberg über Ausbildungsförderung
5.16/A 5.16	Satzung über die Erhebung von einkommensabhängigen Kostenbeiträgen für die Förderung in Kindertagespflege

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6. Bauverwaltung und Verwaltung für Wirtschaft und Verkehr

6.2/A 6.2 (z.Z. digital nicht verfügbar)	Werbeanlagensatzung Altstadt
6.3	Satzung der Stadt Heidelberg über den Erschließungsbeitrag
6.4/ A 6.4/A1 6.4/A2 6.4/A3 6.4	Sondernutzungsgebührensatzung
6.4.1	Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Außenbewirtschaftung in Heidelberg
6.4.2	Sondernutzungsrichtlinien Gewerbe
6.4.3	Wahlplakatierungsrichtlinien
6.5/A 6.5/A1 6.5	Sondernutzungssatzung Fußgängerbereich Altstadt
6.6	Gutachterausschuss-Gebührenordnung
6.7	Die "Satzung über die Erhebung der Jagdsteuer" wurde zum 31.03.2013 aufgehoben
6.8	Satzung der Jagdgenossenschaft Heidelberg
6.9	Satzung der Stadt Heidelberg über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Vatertierhaltung (Ziegen)
6.10.2/ A 6.10.2	Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Heidelberg-Rohrbach
6.10.4	Satzung über die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebietes Heidelberg Bergheim
6.10.5/A 6.10.5	Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Heidelberg Altstadt IV
6.10.6/A 6.10.6	Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Heidelberg Emmertsgrund
6.11/A 6.11	Satzung der Stadt Heidelberg zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - 135 c Baugesetzbuch (BauGB)
6.12	Satzung über die Zulässigkeit von Satellitenempfangsanlagen
6.13/A 6.13	Gesamtanlagenschutzsatzung
6.14	Geschäftsordnung für den Beirat zur Gesamtanlagenschutzsatzung
6.15/A 6.15	Erhaltungssatzung "südlicher Adenauerplatz"
6.16	Die "Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für den Bereich zwischen Bergheimer Straße, Alte Eppelheimer Straße, Mittermaierstraße und Kirchstraße" ist nach acht Jahren ausgelaufen
6.17	Satzung der Stadt Heidelberg über die Genehmigungspflicht von Grundstücksteilungen
6.18/A 6.18	Satzung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Ortskerns von Handschuhsheim aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt
6.19/ A 6.19a/ A 6.19b	Gestaltungssatzung Handschuhsheim
6.20/ A 6.20/	Satzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs "Bahnstadt Heidelberg" der Stadt Heidelberg
6.21/A 6.21	Satzung über die zulässige Miete für geförderte Wohnungen
6.22/A 6.22	Satzung zum Schutz der Gesamtanlage "Weststadt Heidelberg"
6.23	Geschäftsordnung für den Beirat zur Gesamtanlagenschutzsatzung "Weststadt Heidelberg"
6.30/A1 6.30/ A2 6.30	Erhaltungssatzung Weststadt

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7. Verwaltung für öffentliche Einrichtungen

7.1.1/A1 7.1.1/A2 7.1.1/ A2 7.1.1a	Abwassersatzung
7.1.2	Grubensatzung
7.2	Abwasserbeitragssatzung
7.3.1/A1 7.3.1/A2 7.3.1	Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Heidelberg
7.3.2	Satzung des Abwasserzweckverbandes Heidelberg über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
7.4/A1 7.4/A2 7.4/A3 7.4	Friedhofsordnung der Stadt Heidelberg
7.5/A 7.5	Bestattungsgebührensatzung
7.6.1	Abfallwirtschaftssatzung
7.6.2 /A 7.6.2	Abfallgebührensatzung
7.6.3	Benutzungsordnung Abfallentsorgungsanlage
7.9/A 7.9/A1 7.9	Satzung über die öffentliche Wärmeversorgung der Stadt Heidelberg
7.10/A 7.10	Satzung über die Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze der Stadt Heidelberg
7.11/A 7.11	Satzung über die Benutzung des Neckarvorlandes der Stadt Heidelberg
7.14	Satzung zur Aufhebung von Satzungen über den Betrieb des Schlacht- und Viehhofs
7.15/A 7.15.1/A 7.15.2	Bekanntmachung über gewerbliche Schlachtungen und Hausschlachtungen im Stadtkreis Heidelberg
7.16/A 7.16	Fleischhygienegebührensatzung
7.17/A 7.17	Lauergebührenordnung
7.18/A 7.18	Satzung der Stadt Heidelberg über die Gebühren für Wochenmärkte, Messen, Ausstellungen und Volksfeste
7.19/A 7.19	Wochenmarktordnung
7.20	Verordnung über die Bestimmung von Wochenmarktartikeln
7.23	Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Kurpfalzhof
7.24	Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Handschuhsheim
7.25	Zuordnungssatzung Schollengewann
7.30	Betriebssatzung der Stadtbetriebe Heidelberg
7.40/A 7.40	Wasserversorgungssatzung
7.41	Wasserversorgungsbeitragsatzung

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8. Raumordnung, Regional- und Verkehrsplanung

8.2	Verbandssatzung des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim
8.3/A 8.3	Verbandssatzung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Neckar

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Stand: 16-05-2013