Emmertsgrund: Bürgerentscheid beschlossen

In seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag, 3. April, hat der Gemeinderat beschlossen, einen Bürgerentscheid über den Verkauf der städtischen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage durchzuführen.

Damit werden gemäß Paragraf 21 Absatz 1 der Gemeindeordnung alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Heidelberg aufgefordert, über folgende Frage zu entscheiden: „Sind Sie für den Erhalt der 610 sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage als städtische Wohnung im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GGH)?“

Der Bürgerentscheid soll am Sonntag, 13. Juli, oder Sonntag, 20. Juli 2008, durchgeführt werden. Die Stadt wird alle Wahlberechtigten vorab schriftlich über Pro und Kontra des Verkaufs einschließlich der finanziellen Auswirkungen informieren.

Durch den Beschluss des Gemeinderates wurde eine Entscheidung über die Zulässigkeit des von der Bürgerinitiative eingereichten Bürgerbegehrens hinfällig.

Stadt und Universität bringen die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld

Der Rektor der Universität Heidelberg Prof. Dr. Bernhard Eitel und der Heidelberger Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner haben sich auf eine Straßenbahnerschließung für das Neuenheimer Feld geeinigt. Dies ist das Ergebnis eines Spitzengespräches von Ende März, an dem auch hochrangigen Vertreter des Universitätsklinikums und des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) teilgenommen haben. Möglich wurde der Durchbruch, weil der neue Trassenverlauf alle geäußerten Bedenken berücksichtigt. Die Straßenbahn soll das Neuenheimer Feld ringförmig erschließen (Download des Plans durch Klick auf den Planauszug rechts). Im Süden wird sie von der Berliner Straße abzweigend über Kirschnerstraße – Hofmeisterweg – Tiergartenstraße und der Straße Im Neuenheimer Feld zur Kopfklinik führen. Auf Wunsch der Universität schwenkt die Trasse östlich der Kopfklinik nach Norden und verläuft bis zur Wiedereinschleifung in die Berliner Straße südlich des Klausenpfades. Dadurch wird einer zukünftigen universitären Entwicklung im Bereich zwischen der Straße Im Neuenheimer Feld und dem Klausenpfad Rechnung getragen.

Mit Rücksicht auf die empfindlichen Messeinrichtungen einiger Universitäts-Institute und des DKFZ sollen Straßenbahnen mit der sogenannten Supercap-Technik eingesetzt werden, die die HSB/RNV kürzlich bestellt hat. Die Technik ermöglicht den Fahrzeugen im Bereich der empfindlichen Messgeräte einen Betrieb ohne Strom aus der Oberleitung und reduziert so die elektromagnetische Strahlung auf ein Minimum.

Stadt und Universität möchten auch mit Blick auf die mit der Einführung des Job-Tickets gestiegene ÖPNV-Nachfrage nun möglichst rasch ein attraktives und leistungsfähiges Verkehrssystem für die über 25.000 Beschäftigten, Patienten, Besucher und Studierenden im Neuenheimer Feld anbieten. Dabei hat die Straßenbahn gegenüber der heutigen Buserschließung den Vorteil, dass sie einen größeren Komfort für die Fahrgäste bietet. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass dies zu weiteren Fahrgaststeigerungen führen wird. Zudem ist eine Straßenbahnerschließung deutlich kostengünstiger, wie die ebenfalls anwesende Rhein-Neckar Verkehrsgesellschaft nochmals anhand von Berechnungen verdeutlichte. Über Sinn und Realisierbarkeit der Straßenbahnerschließung bestand deshalb schon vorab Übereinstimmung. Nach knapp zwei Stunden intensiver Gespräche war dann die Lösung gefunden.

Uni-Rektor Prof. Dr. Bernhard Eitel, der Leitende Ärztliche Direktor Prof. Dr. J. Rüdiger Siewert vom Universitätsklinikum, die Kaufmännische Uniklinik-Direktorin Irmtraut Gürkan, der Vorstandsvorsitzende und Wissenschaftliche Vorstand Prof. Dr. Otmar D. Wiestler vom DKFZ und der administrativ-kaufmännische DKFZ-Vorstand Dr. Josef Puchta werden nach einer Zustimmung des Gemeinderates gemeinsam mit der Stadt beim Land Baden-Württemberg für eine schnelle Realisierung und Finanzierung des Straßenbahnprojektes eintreten. Alle Beteiligten hoffen, dass der Gemeinderat endgültig der ausgehandelten Variante zustimmt, die auf alle Bedenken entsprechend eingeht.

Weitere Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 3. April 2008

Konferenzzentrum:  Standort Hauptbahnhof wird aufgegeben

In seiner Sitzung am 3. April 2008 hat der Gemeinderat beschlossen, eine Machbarkeitsuntersuchung für ein Konferenzzentrum am Standort Stadthalle zu beauftragen und das laufende Ausschreibungsverfahren für das PPP-Projekt am Standort Hauptbahnhof zu beenden. Die Verwaltung wird jetzt ein Raumprogramm für die Erweiterung der Stadthalle sowie ein Finanzierungs-, Verkehrs- und Umsetzungskonzept bis zur Jahresmitte erarbeiten.

Mit seinem erweiterten Beschluss folgte der Gemeinderat einem Antrag der GAL-Grünen-Fraktion, die gefordert hatten, Fragen unter anderem nach verkehrlichen und klimatischen Auswirkungen auf die Altstadt, nach einem tatsächlichen Raumprogramm für bis zu 1.200 Kongressgäste sowie nach der Finanzierung in den Untersuchungen zu berücksichtigen. Außerdem solle geprüft werden, wie sich der vielleicht notwendige Abriss eines GGH-Wohngebäudes auf das soziale Gefüge in der Altstadt auswirken würde und welche Zielkonflikte zu den Festlegungen im Stadtteilrahmenplan Altstadt und dem Modell Räumliche Ordnung durch eine Erweiterung entstehen.

Verschiedene Experten hatten in den vergangenen Wochen die Erweiterung der Stadthalle zu einem Konferenzzentrum empfohlen. Mit 9.200 Kongressen und Tagungen zählt Heidelberg zu den bedeutendsten Veranstaltungsorten Deutschlands. Der Umsatz in diesem Bereich liegt bei 46 Millionen Euro. Die Kongress- und Tagungsteilnehmer – insgesamt über eine Million pro Jahr, davon 27 Prozent aus dem Ausland – verteilen sich auf 46 Tagungsstätten. Die Sitzplatzkapazität von 1.250 Plätzen im Großen Saal der Stadthalle ist gering im Vergleich zu Freiburg (1.800), Darmstadt (2.000) oder Mannheim (2.255). Es fehlt an Ausstellungsflächen, insbesondere für medizinische und naturwissenschaftliche Kongresse, die sich daraus refinanzieren.

Weitere Informationen zum Konferenzzentrum

Weitere Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 3. April 2008

Grillzonen auf der Neckarwiese bleiben 2008

Es bleibt dabei: Die im Jahr 2006 auf der Neckarwiese probeweise eingerichteten Grillzonen werden in diesem Jahr nicht aufgehoben. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag, 3. April, beschlossen.

Die entsprechenden Einrichtungen (Pflasterflächen und feuerfeste Abfallbehälter) werden daher noch nicht zurückgebaut. Grillen ist derzeit auf zwei speziell dafür eingerichteten Zonen zwischen der „Wasserschachtel“ an der Theodor-Heuss Brücke und der DLRG-Station erlaubt. Die Zonen sind durch Schilder ausgewiesen. Für die Nutzung des Neckarvorlandes ab 2009 soll noch in diesem Jahr ein Konzept erarbeitet werden.