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Pressedienst der Stadt Heidelberg vom 9. März 2010

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Runder Tisch „Pro Altstadt“ schnürt Maßnahmenpaket gegen Lärm, Dreck und Randale

Die Teilnehmer/-innen des Runden Tisches „Pro Altstadt“ haben bei ihrem vierten und vorerst letzten Treffen am Montag, 8. März 2010, ein großes Maßnahmenpaket zur Lösung der Probleme in der Altstadt geschnürt. Das Handlungskonzept umfasst 58 Punkte, die von der Stadt, der Polizei und den verschiedenen Interessengruppen eingebracht worden sind. Die Stadtverwaltung hat die Umsetzbarkeit der einzelnen Vorschläge geprüft und einen Zeitplan ausgearbeitet. Das Konzept soll voraussichtlich am 20. Mai dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Blick in die Untere Straße (Foto: Rothe)



„Wir sind in großer Runde einen neuen Weg gegangen, und der Prozess hat sich positiv entwickelt. Für den weiteren Erfolg ist entscheidend, dass alle Verständnis für die Situation des anderen entwickeln und in der gleichen Richtung arbeiten“, betonte Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner und sagte weiter: „Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir müssen uns der Thematik gemeinsam stellen.“ Er freute sich insbesondere darüber, dass junge Erwachsene, zum Beispiel Studierende, ihre Ideen einbringen wollen und ermunterte sie ausdrücklich, bei der Gestaltung einer Internetplattform als Austauschinstrument mitzuwirken.

Die vielschichtigen Lösungsansätze lassen sich teils kurzfristig, teils erst mittel- und langfristig umsetzen. Manche der Maßnahmen können von der Stadtverwaltung direkt umgesetzt werden, bei anderen ist die Stadt auf Kooperationspartner angewiesen. Teils hängt die Realisierung von der Finanzierbarkeit ab, teils von rechtlichen Rahmenbedingungen. Die unterschiedlichen Interessengruppen konnten erwartungsgemäß nicht allen Vorschlägen einhellig zustimmen – abweichende Positionen sind im Handlungskonzept deshalb deutlich vermerkt und somit auch für den Gemeinderat transparent gemacht. Dies betrifft beispielsweise den Vorschlag, die Außenbewirtschaftung vor Gaststätten zu begrenzen, und die Idee, den Alkoholkonsum an bestimmten Brennpunkten im öffentlichen Raum zu verbieten.

Gemeinsam erarbeitete der Runde Tisch außerdem Kriterien, um Störungen in der Altstadt künftig zu ermitteln und die Zahl der Beschwerden transparent zu machen. Dazu zählen unter anderem ein Einsatztagebuch des Kommunalen Ordnungsdienstes sowie Lärmmessungen, die Ehrenamtliche der Bürgerinitiative „LindA“ vornehmen wollen. Außerdem wurde vereinbart, künftig regelmäßig gemeinsam die Wirkung des Maßnahmenpakets zu überprüfen. Die Stadtspitze richtete an die Interessenvertreter/-innen den klaren Appell, den Dialog selbst organisiert fortzusetzen: „Setzen Sie den Austausch auf der Ebene des bürgerschaftlichen Engagements fort. Der Runde Tisch in der jetzigen Form trifft sich dann spätestens nach den Sommerferien, um die Wirkungen der bis dahin umsetzbaren Maßnahmen zu evaluieren und gegebenenfalls nachzusteuern“, sagte Bürgermeister Wolfgang Erichson.

Am Runden Tisch nahmen teil:

Stadtteilverein Alt-Heidelberg, Bürger für Heidelberg e.V., Bürgerinitiative Linda, Bürgerinitiative ILA, Bürgerinitiative Wohnen in der Altstadt, Bürgerinitiative BIEST, Bürgerinitiative Kornmarkt, Bürgerinitiative Dreikönige, Bürgerinitiative FALK, Studentenwerk Heidelberg, Universität Heidelberg Fachschaftskonferenz, Kinderbeauftragter, Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar, DEHOGA Baden-Württemberg e.V., PRO Heidelberg e.V., Gaststätte „Destille“, Gaststätte „Sonderbar“, Gaststätte „Mels“, Mitglieder des Bezirksbeirates Altstadt, Mitglieder des Jugendgemeinderates, Polizeidirektion Heidelberg, Stadtverwaltung Heidelberg: Oberbürgermeister, Bürgermeister Wolfgang Erichson, OB-Referat, Bürgeramt, Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Amt für Wirtschaftsförderung, Amt für Öffentlichkeitsarbeit, Heidelberg Marketing GmbH.



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