Konferenzzentrum: Verfahrensvorschlag zur Bedarfs- und Standortanalyse
Juristische Prüfung: Stadthalle darf vom Gemeinderat derzeit nicht in Standortüberlegungen einbezogen werden
Braucht Heidelberg ein neues Konferenzzentrum und wenn ja, wo soll es gebaut werden? Diese Fragen sollen in einem zweistufigen Verfahren unter Beteiligung der Bürgerschaft beantwortet werden. Mit dem geplanten Verfahren wird sich der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 23. Mai 2012 befassen. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob der Standort Stadthalle derzeit vom Gemeinderat in die Überlegungen miteinbezogen werden kann. Eine juristische Prüfung der Stadt beantwortete diese Frage klar mit nein.
Das Bürgerbeteiligungsverfahren zum Konferenzzentrum folgt einem Vorschlag der Bürgerstiftung Heidelberg, die vom Gemeinderat im Februar 2011 mit der Erstellung eines entsprechenden Konzepts beauftragt worden war. Im ersten Schritt soll auf Basis einer Bedarfsanalyse diskutiert werden, ob ein neues Konferenzzentrum für Heidelberg erforderlich ist. Wenn der Gemeinderat diesen Bedarf bestätigt, erfolgt der zweite Schritt mit der Suche nach einem geeigneten Standort. Beide Phasen sollen durch einen ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsprozess begleitet werden. Die Verantwortung über Ausgestaltung und Steuerung des Beteiligungsprozesses soll ein „Koordinationsbeirat Konferenzzentrum“ übernehmen.
Überarbeitete Vorlage im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss
Dieses Konzept lag dem Gemeinderat am 19. April 2012 zur Abstimmung vor. Aufgrund einer Diskussion darüber, ob die Stadthalle trotz Ablehnung durch einen Bürgerentscheid im Jahr 2010 erneut in die ergebnisoffene Standortbetrachtung einbezogen werden könne, wurde die Vorlage allerdings zurück in den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss verwiesen, der sich nun am 23. Mai 2012 damit befassen soll.
Für diese Sitzung hat die Verwaltung die Vorlage um das Ergebnis einer Rechtsprüfung erweitert. Demnach kann bis zum Ablauf der dreijährigen Sperrfrist durch den Bürgerentscheid „die Einbeziehung der Stadthalle in die Standortüberlegungen für eine neues Konferenzzentrum derzeit nicht Gegenstand einer Beschlussvorlage sein“. Die Sperrfrist endet im Juli 2013. „Der Gemeinderat darf vor diesem Zeitpunkt keine Beschlüsse zu diesem Standort fassen“, heißt es im Ergebnisbericht der Rechtsprüfung.
Heidelberg-Studie 2012: Telefonbefragung hat begonnen
Am Freitag, 11. Mai 2012, hat die telefonische Erhebung zur Heidelberg-Studie 2012 begonnen. Schwerpunktthema der Heidelberg-Studie 2012 ist der Umwelt- und Klimaschutz. Mit der Durchführung der Studie ist die Heidelberger SINUS Markt- und Sozialforschung GmbH beauftragt. Die Telefoninterviews werden von der Mannheimer Firma teleResearch GmbH durchgeführt. Es werden 1.000 zufällig ausgewählte volljährige Heidelberger Bürgerinnen und Bürger befragt. Die Erhebungsphase dauert rund drei Wochen. Nach der Sommerpause werden die Ergebnisse den gemeinderätlichen Gremien und der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Stadt Heidelberg bittet alle diejenigen, die im Rahmen der Erhebung telefonisch kontaktiert werden, sich an der Befragung zu beteiligen.
„Machen Sie Kindern den Weg frei!“
Laut Straßenverkehrsordnung ist zum Parken der rechte Fahrbahnrand zu verwenden, das Parken auf Gehwegen ist verboten, es sei denn, es ist durch Beschilderung oder Markierung ausdrücklich erlaubt. Soweit die Rechtslage.
Tatsächlich stellt sich die Situation oft ganz anders dar. Häufig werden die Gehwege zum Parken in Anspruch genommen, ohne dass die verbleibende Gehwegbreite für Menschen mit Kinderwagen, Rollator, Rollstuhl, radelnde Kinder (bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssen, bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen Kinder mit Fahrrädern Gehwege benutzen) oder um ein Kind neben sich an der Hand zu führen, ausreicht. Abgesehen davon empfinden auch Erwachsene es als eigentlich selbstverständlichen „Komfort“, auf dem Gehweg zu zweit nebeneinander gehen zu können, statt sich im Gänsemarsch zwischen geparkten Autos und Hauswänden oder Zäunen durchquetschen zu müssen.
Um auf die Problematik des Gehwegparkens aufmerksam zu machen, fand am 14. Mai 2012 ein Pressetermin an der Tiefburgschule in Heidelberg-Handschuhsheim statt. Die Handschuhsheimer Kinderbeauftragte Aline Moser und Alexander Thewalt, Leiter des Amtes für Verkehrsmanagement, begleiteten Schülerinnen und Schüler der Tiefburgschule auf ihrem Heimweg. Auf Gehwegen geparkte Fahrzeuge, die keinen ausreichenden Platz für die Schulkinder ließen, erhielten an der Windschutzscheibe einen Aufkleber „Machen Sie Kindern den Weg frei!“ Der Aufkleber kann schadlos wieder entfernt werden.
