Neue Dezernatsverteilung findet breite Zustimmung

Die neue Dezernatsverteilung in der Stadtverwaltung Heidelberg nimmt konkrete Formen an: Einstimmig empfahl der Haupt- und Finanzausschuss am 24. Januar dem Gemeinderat, der von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner vorgeschlagenen Neugliederung der Geschäftsbereiche zuzustimmen. In einem Pressegespräch zusammen mit den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen erläuterte Oberbürgermeister Dr. Würzner die Neustrukturierung der Dezernate. Ziel sei es, Synergieeffekte zu erzielen sowie Planungen und deren Umsetzung „aus einem Guss“ zu erreichen. Diesem Ziel diene unter anderem das künftige Amt für Verkehrsmanagement (Dezernat II), in dem alle mit Verkehrsfragen befasste Stellen, die bisher auf verschiedene Ämter verteilt waren, zusammengefasst werden.

Die Übernahme des Umweltbereichs in das OB-Dezernat soll sicherstellen, dass „Umwelt ein Top-Thema in der Gesamtverwaltung“ bleibt. Auch die Wirtschaftsförderung soll Chefsache werden und sich verstärkt auch dem Mittelstand widmen. Im Dezernat III wird künftig die Familienpolitik zusätzlich an Gewicht gewinnen.

Ein völlig neuer Aufgabenschwerpunkt zeichnet sich für das Dezernat IV ab: Das Amt für Chancengleichheit soll sich neben der Gleichstellung von Frau und Mann auch um die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sowie um die Integration von Langzeitarbeitslosen kümmern. Außerdem kündigte der Oberbürgermeister einen weiteren Ausbau der Bürgerdienste an.

Dem von Oberbürgermeister Dr. Würzner geleiteten Dezernat I sollen folgende Ämter zugeordnet werden:

• Referat des Oberbürgermeisters
• Bürgerbeauftragter
• Personal- und Organisationsamt
• Amt für Öffentlichkeitsarbeit
• Rechnungsprüfungsamt
• Kämmereiamt
• Kassen- und Steueramt
• Rechtsamt
• Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie
• Feuerwehr
• Archiv
• Amt für Sport und Gesundheitsförderung
• Amt für Wirtschaftsförderung.

Im Dezernat II („Bauen und Verkehr“), das von dem Ersten Bürgermeister Prof. Dr. Raban von der Malsburg geleitet wird, sollen folgende Ämter angesiedelt werden:

• Amt für Statistik und Stadtentwicklung 
• Gebäudemanagement
• Amt für Liegenschaften
• Stadtplanungsamt
• Vermessungsamt
• Amt für Baurecht und Denkmalschutz
• Tiefbauamt
• Amt für Verkehrsmanagement.

Das von Bürgermeister Dr. Joachim Gerner geführte Dezernat III („Familie, Soziales und Kultur“) soll folgende Ämter umfassen:

• Schulverwaltungsamt
• Kulturamt
• Kurpfälzisches Museum
• Theater und Philharmonisches Orchester
• Stadtbücherei
• Musik- und Singschule
• Amt für Soziales und Senioren
• Kinder- und Jugendamt.

Das Dezernat IV („Integration, Chancengleichheit und Bürgerdienste“), für das die Dezernenten-/Bürgermeisterstelle neu ausgeschrieben wird – das Vorschlagsrecht hat die GAL-Fraktion – soll folgenden Ämterzuschnitt erhalten:

• Bürgeramt
• Amt für Chancengleichheit
• Amt für öffentliche Ordnung (wird mit dem Bürgeramt zusammengelegt)
• Standesamt
• Landschafts- und Forstamt
• Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung.

Die Vertreter/innen des Gemeinderats signalisierten durchweg Zustimmung zur neuen Dezernatsverteilung. Ihre Urteile reichten von „zukunftsfähiges Konzept, das das Richtige zusammenführt“ bis „Kompromiss, mit dem man arbeiten kann“.

Die endgültige Entscheidung über die Dezernatsverteilung trifft der Gemeinderat auf seiner Sitzung am 8. Februar.

Bürgeramt und Amt für öffentliche Ordnung vereint

Das Bürgeramt und das Amt für öffentliche Ordnung sitzen in der Bergheimer Straße 69 nicht nur unter dem demselben Dach, sondern sind auch organisatorisch (wieder) vereint. Einstimmig folgte der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 24. Januar dem Vorschlag der Verwaltung und beschloss rückwirkend zum 1. Januar die Zusammenlegung der beiden Ämter unter dem Namen „Bürgeramt“.

Ebenso einhellig stimmte der Haupt- und Finanzausschuss dem Verwaltungsvorschlag zu, die Amtsleitung an Bernd Köster zu übertragen. Bernd Köster leitete bisher schon das Bürgeramt und – seit dem Wechsel von Dr. Rene Pöltl als Erster Bürgermeister nach Schwetzingen – kommissarisch auch das Amt für öffentliche Ordnung.

Das jetzt erweiterte Bürgeramt besteht aus sechs Abteilungen: 1. Allgemeine Ordnungsangelegenheiten, 2. Ausländer- und Migrationsangelegenheiten, 3. Gewerberecht, 4. Veterinärabteilung, 5. Zentrale Bürgerdienste, 6. Dezentrale Bürgerdienste. Stellvertretende Amtsleiterin für die Abteilungen 1 bis 4 ist Carola de Wit, stellvertretender Amtsleiter für die Abteilungen 5 und 6 ist Jürgen Käding.