Gemeinderat gibt Startschuss für Bürgerbeteiligung zum neuen Konferenzzentrum

In seiner Sitzung am 28. Juni 2012 beschloss der Gemeinderat der Stadt Heidelberg das erste große Beteiligungsverfahren nach den neuen Leitlinien zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung. Es geht um die Frage, ob Heidelberg ein neues Konferenzzentrum braucht und wenn ja, wo es gebaut werden soll. Diese Fragen sollen in einem zweistufigen Verfahren unter Beteiligung der Bürgerschaft beantwortet werden – so der Vorschlag der Bürgerstiftung Heidelberg, die vom Gemeinderat im Februar 2011 mit der Erstellung eines Beteiligungskonzepts beauftragt worden war. Die Verantwortung über Ausgestaltung und Steuerung des Beteiligungsprozesses wird der „Koordinationsbeirat Konferenzzentrum“ übernehmen.

Wie geht es jetzt weiter?

Konstituierung des Koordinationsbeirates

Der Koordinationsbeirat wird sich voraussichtlich noch vor der Sommerpause konstituieren. Folgende Organisationen und Institutionen werden im Koordinationsbeirat vertreten sein:

• Bürgerstiftung Heidelberg
• Verein „Bürger für Heidelberg“
• Bürgerinitiative „BIEST“
• Stadtteilvereine
• Industrie- und Handelskammer
• Universität
• Kultur
• Stadtverwaltung Heidelberg
• „elder statemen“ (vom Gremium noch zu wählen)
• evtl. mehrere Experten (vom Gremium noch zu wählen)

Die personelle Besetzung des Koordinationsbeirats erfolgt noch vor der Sommerpause. Sobald die Besetzung steht, wird der Koordinationsbeirat das Bürgerbeteiligungsverfahren konkretisieren und damit die Basis für eine umfassende und ergebnisoffene Beteiligung der Öffentlichkeit schaffen.

Zweistufiges Beteiligungsverfahren

Sobald das Verfahren steht, startet die Bürgerbeteiligung in zwei Stufen – geplant ist Herbst 2012: Zunächst wird auf Basis einer Bedarfsanalyse diskutiert, ob ein neues Konferenzzentrum für Heidelberg erforderlich ist. Das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens wird dem Gemeinderat vorgelegt. Wenn der Gemeinderat diesen Bedarf bestätigt, erfolgt der zweite Schritt mit der Suche nach einem geeigneten Standort. Beide Phasen sollen durch einen ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsprozess begleitet werden.

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Fortbestand der Halle 02 soll durch Sanierung gesichert werden

Die Gebäude der Halle 02 in der Heidelberger Bahnstadt müssen auch im Hinblick auf Schallschutzanforderungen saniert werden, damit der Konzert- und Veranstaltungsbetrieb in der Halle 02 fortgesetzt werden kann. Das ist das Ergebnis eines Schallschutzgutachtens, das die Stadt Heidelberg als Eigentümerin der Liegenschaft in Auftrag gegeben hat. Die Studie steht gemeinsam mit einem Konzept zur weiteren Nutzung der Halle 02 im Juli auf der Tagesordnung des Heidelberger Gemeinderates.

Die Veranstaltungsstätte Halle 02 war ursprünglich als temporäres Projekt geplant – mittlerweile gibt es die Einrichtung seit 10 Jahren. Sie hat sich als fester Bestandteil in der Heidelberger (Jugend-)Kulturszene etabliert. Durch die Bebauung der Bahnstadt hat sich das Umfeld der Halle in letzter Zeit vollkommen geändert: war sie früher von der Brachfläche des ehemaligen Güterbahnhofs und von Gewerbebetrieben umgeben, entwickelt sich dort nun der neue Stadtteil Bahnstadt mit Wohnraum für rund 5.000 Menschen. Deshalb müssen hier aufgrund gesetzlicher Vorgaben künftig höhere Standards in punkto Lärmschutz eingehalten werden.

„Ich schätze die Arbeit der Halle 02 sehr. Es liegt mir sehr daran, dass die Einrichtung auch über das Jahresende hinaus in der Bahnstadt aktiv ist und das Kulturangebot in Heidelberg mit einem vielseitigen Programm bereichert“, betont Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner. „Dabei müssen wir als Stadt auf die Interessen der Bewohner achten, die jetzt nach und nach in die Bahnstadt ziehen. Zugleich müssen wir eine Lösung finden, die für die Stadt finanzierbar ist. Wir sind seitens der Stadtverwaltung bereit, entsprechende Investitionen vorzunehmen. Aber es müssen auch die Betreiber mitziehen, in dem sie ihr Betriebskonzept an die neue Umgebung anpassen. Nur so können wir eine für alle Beteiligten gute Lösung finden.“

Die Stadtverwaltung hat in Abstimmung mit den Betreibern der Halle 02 in den vergangenen Monaten ein Konzept ausgearbeitet, wie die Halle auch unter den neuen Umfeldbedingungen weiter bestehen kann. Da ein Neubau bzw. eine Generalsanierung nicht finanzierbar ist – dies würde rund 15 bis 17 Millionen Euro kosten –, sollen nun die Halle 01 und die Halle 02 sicherheits- und lärmtechnisch saniert werden. Damit wäre auch eine Weiterführung des Ende 2012 auslaufenden Betriebs möglich.

Die Verwaltung schlägt folgende Maßnahmen vor, um den Betrieb über das Jahresende hinaus zu sichern:

• Die Halle 00 kann als Kunsthalle für Ausstellungen erhalten bleiben. Hier sind notwendige sicherheitsrelevante Baumaßnahmen geplant. Das Dach wurde bereits vor sechs Jahren ertüchtigt.
• Die Hallen 02 und 01, die ebenfalls vor sechs Jahren mit einen neuen Dach ertüchtigt wurden, müssen im Innenbereich komplett schalltechnisch saniert werden, um dort auch weiterhin Konzerte durchführen zu können.
• Die bisherige Halle 03 wird nicht mehr durch das bereits ertüchtigte Dach überdeckt und ist deshalb auf Dauer nicht mehr als Club- und Party-Betrieb nutzbar. Eine Sanierung kann nach Einschätzung der Verwaltung aus Kostengründen erst in einem zweiten Schritt erfolgen.
• Um die Lärmemission zu verringern, soll der Zugang zu den Hallen künftig über die Nordseite, also die dem Bahnhof zugewandte Seite, erfolgen.
• Die Öffnungszeiten des Gartenbetriebs sowie weiterer Außengastronomie sollen den allgemeinen Regelungen im Stadtgebiet angepasst werden – in der Regel also bis 22 oder 23 Uhr.
• Das ehemalige Zollamt sowie die restlichen Hallen bleiben von den Maßnahmen unberührt. Diese Gebäude sollen nach Abzug der US Army entwickelt werden, wobei die Bürgerinnen und Bürger intensiv in die Planungen eingebunden werden sollen.

Diesen Maßnahmenkatalog stellt die Stadtverwaltung gemeinsam mit einer Stellungnahme der Halle 02 in einer aktuellen Informationsvorlage vor. Mit den Bauarbeiten kann nach derzeitigem Planungsstand im Frühsommer 2013 begonnen werden. Diese sollen eng mit den bevorstehenden Bauarbeiten für die Umsetzung der Freiraumplanung Zollhofgarten in der Bahnstadt abgestimmt werden, die voraussichtlich im Frühjahr 2013 beginnen.

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Jugendliche melden sich zu Wort

Das Jugendkulturzentrum in der Dischinger Straße, die Hygiene an Heidelberg Schulen und die Nutzung des Spielplatzes in der Rohrbacher Sickingenstraße waren die Themen, die der Jugendgemeinderat am 28. Juni 2012 mit Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner und dem Heidelberger Gemeinderat diskutierte. Die gemeinsame Sitzung der beiden Gremien findet einmal im Jahr statt.

Hygiene an Schulen

Seit sechs Monaten ist der neue Jugendgemeinderat (JGR) im Amt und hat bereits einige konkrete Projekte angepackt, beispielsweise eine Umfrage zur Hygiene an Heidelberger Schulen, die JGR-Vorsitzender Mamdouh Butt vorstellte. Zwar fühlen sich die Jugendlichen insgesamt nicht durch mangelnde Hygiene gesundheitlich beeinträchtigt. Doch vor allem der Zustand in den Toiletten wird fast durchgängig bemängelt. Hier erwarten die Jugendlichen von Verwaltung und Politik eine Verbesserung der Situation. Unterstützt werden sie dabei von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, der das Problem sehr ernst nimmt: „Wir werden dieses Thema auf jeden Fall aufgreifen und im Gemeinderat auch darüber beraten müssen, ob wir mehr Geld in die Hand nehmen, um die Reinigungszyklen zu verändern.“ Würzner sagte zu, dass das Amt für Schule und Bildung sehr schnell alle Heidelberger Schulen anschreiben werde, um auf die Kritikpunkte des JGR hinzuweisen.

Jugendkulturzentrum Dischinger Straße

Im geplanten Jugendkulturzentrum in der Dischinger Straße möchte der JGR sich künftig aktiv präsentieren. Herzstück des Jugendkulturzentrums ist die kulturelle Nutzung der Immobilie durch die Jugendlichen des „Vereins für kulturellen Freiraum“. In einer 350 Quadratmeter großen Halle haben sie Platz, Band-Proberäume, Seminarräume und Ausstellungsräume einzurichten. Mit den Jugendlichen des Vereins Freiraum ist besprochen, dass der Jugendgemeinderat dort einen Raum beziehen kann. Der JGR möchte in der Dischinger Straße Sprechstunden anbieten und den Raum kostenlos an politisch aktive Jugendliche sowie Jugendparteien als Tagungsraum zur Verfügung stellen. An einem detaillierten Nutzungskonzept der Immobilie Dischinger Straße arbeitet die Verwaltung derzeit. Im Oktober soll im Gemeinderat über Raumkonzept und Kosten diskutiert werden.

Spielplatz Sickingenstraße

Gedanken haben sich die Jugendgemeinderäte um eine Neugestaltung des Spielplatzes Sickingenstraße/Ecke Fabrikstraße im Stadtteil Rohrbach gemacht, der in einem schlechten Zustand ist. Hier können sich die Jugendlichen einen Fußballplatz, eine Grill-Zone und einen Spielbereich vorstellen. „Eine tolle Idee“, lobte Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner den Vorschlag der Jugendlichen. Die Fläche, die lange Zeit von den US-Streitkräften genutzt wurde, sei allerdings nicht im Besitz der Stadt, sondern der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Wie die Ideen der Jugendlichen umgesetzt werden könnten, soll nun in einer Arbeitsgruppe von JGR und Landschaftsamt besprochen werden.

Der Jugendgemeinderat will künftig auch in der Öffentlichkeit präsenter sein, kündigte Mamdouh Butt an. Geplant ist unter anderem ein Beach-Volleyball-Turnier, die aktive Beteiligung an der Wiedereröffnung des Theaters, eine Talentsuche an Heidelberger Schulen sowie ein Sprayer-Festival.

Deutliches Ja zum Mathematikon

Der Heidelberger Gemeinderat stimmte am 28. Juni 2012 mit großer Mehrheit dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Bauvorhaben Mathematikon zu und beschloss die öffentliche Auslegung. Gleichzeitig stimmte der Gemeinderat dem Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger zu.

Das Mathematikon, das aus zwei Bauteilen besteht, soll im Universitätsgebiet Neuenheimer Feld an der Berliner Straße errichtet werden. Das südliche Gebäude des Mathematikons (Bauteil A), ein Geschenk der Klaus Tschira Stiftung an die Universität, soll die Raumnot der Universität lindern und sowohl Studierenden als auch Wissenschaftlern der Fakultät für Mathematik und Informatik sowie des Interdisziplinären Zentrums für Wissenschaftliches Rechnen neue Räume bieten. Neben Büros für die Institute sind dort Seminarräume und die Institutsbibliothek geplant. Bauteil B soll im Erdgeschoss Einzelhandels- und Gastronomieflächen, in den Obergeschossen Büroflächen enthalten. Die Büroflächen in den Obergeschossen sollen vorrangig universitätsnah vermietet werden. Die Mieteinnahmen will die Klaus Tschira Stiftung zur Förderung weiterer Wissenschafts- und Jugendprojekte verwenden.

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Schaffung eines Rettungszentrums

Ein Rettungszentrum – bestehend aus der Feuerwache und der DRK-Rettungswache mit DRK-Kreisgeschäftsstelle – soll am Baumschulenweg entstehen. Der Gemeinderat hat am 28. Juni 2012 die Verwaltung beauftragt, entsprechende Planungen weiter zu verfolgen.

Gleich neben der Feuerwache an der Speyerer Straße soll die DRK-Rettungswache in ein neues Gebäude umziehen. Bislang ist das Rote Kreuz im Langen Anger 2 untergebracht. Feuerwehr und Deutsches Rotes Kreuz versprechen sich von der räumlichen und organisatorischen Zusammenführung Vorteile bei der täglichen Zusammenarbeit, aber auch bei größeren Schadensfällen und Katastrophen. Zudem liegt das für das Rettungszentrum vorgesehene Areal im Baumschulenweg verkehrsgünstig an der Speyerer Straße: Von hier sind die Einsatzorte schnell zu erreichen.

Die Planungen für die neue Rettungswache sehen ein deutlich niedrigeres Gebäude als die bestehende Feuerwache vor. Vorhandene Bäume und Sträucher sollen erhalten bleiben und werden zukünftig die Gebäude wie ein grünes Band umgeben. Die Fahrzeuge des medizinischen Rettungsdienstes und der Feuerwehr werden auf dem Gelände damit kaum wahrnehmbar sein.

Zurzeit laufen Gespräche zwischen den Städten Heidelberg und Mannheim sowie dem Rhein-Neckar-Kreis und den Rettungsdienstbereichen zur Schaffung einer bereichsübergreifenden integrierten Regionalleitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst. Ziel ist die Aufschaltung der europäischen Notrufnummer 112 an einem Standort. Das neue Rettungszentrum wäre ein möglicher Standort für diese Leitstelle: Vor allem durch die räumliche Nähe der Organisationen sowie durch die zentrale Lage mitten im Versorgungsgebiet können Synergien geschaffen werden. Der notwendige Raumbedarf kann innerhalb der angedachten Struktur des Rettungszentrums realisiert werden – ein Argument, das für den Standort Heidelberg spricht.

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Müllverladehalle in Wieblingen wird gebaut

Die Mitglieder des Gemeinderates haben am 28. Juni 2012 einstimmig dem Bau einer Müllverladehalle in der Abfallentsorgungsanlage Wieblingen zugestimmt. Die Verladehalle soll sicherstellen, dass die Abfälle sicher, emissionsarm und effizient verladen werden können; beispielsweise werden Verwehungen von Papier und Kunststoffen dadurch künftig ausgeschlossen. Der Spatenstich für die Halle ist im Sommer 2012 geplant.

Derzeit wird etwa die Hälfte des in Heidelberg anfallenden Rest- und Sperrmülls, die Leichtverpackungen sowie das Altpapier von den städtischen Sammelfahrzeugen in die Wieblinger Abfallentsorgungsanlage gebracht und dort in größere Einheiten zum Weitertransport umgeladen. Ab Januar 2013 übernehmen mit Inkrafttreten des neuen Entsorgungsvertrages Fremdfirmen den Transport des Restmülls zur Entsorgungsanlage nach Mannheim komplett. Dies bedeutet für die Stadt Heidelberg eine erhebliche Kosteneinsparung. Aus Sicherheitsgründen erhält der Recyclinghof zudem eine eigene Einfahrt, um den gewerblichen Schwerlastverkehr vom privaten Anlieferverkehr zu trennen.

Einführung einer kombinierten Wertstofftonne

Mit einer einstimmigen Entscheidung haben die Mitglieder des Gemeinderates am Donnerstag, 28. Juni 2012, die Stadtverwaltung ermächtigt, zur Einführung einer kombinierten Wertstofftonne Verhandlungen mit den insgesamt zehn Anbietern des „Dualen Systems“ aufzunehmen.

Geplant ist, die vorhandenen Gelben Tonnen zu einer kombinierten Wertstofferfassung zu erweitern. Neben Verpackungen aus Kunststoff und Metall sollen dann beispielsweise auch stoffgleiche Nicht-Verpackungen wie Plastikspielsachen, Plastikeimer und Metallgegenstände über die Wertstofftonne erfasst werden. Die kombinierte Wertstofftonne soll im ersten Halbjahr 2013 in einzelnen Stadtteilen erprobt werden. Im Laufe des Jahres 2013 soll sie dann in den restlichen Stadtteilen eingeführt werden. Die Wertstofftonne wird kostenfrei sein.