Verträge mit päd-aktiv e. V.

Der Gemeinderat genehmigte am 9. Februar die Herstellung der Gehwege und Freiflächen am Theater und stellte hierfür 560.000 Euro außerplanmäßig zur Verfügung. Die das Haus umgebenden Flächen werden so gestaltet, dass sie Bezug zum Neubau nehmen und diesen mit seiner Umgebung verzahnen. Verwendet wird gesägter weißgrauer Muschelkalk, der in Farbgebung und Struktur mit den sandgestrahlten, mit weißen Natursteinzuschlägen veredelten Sichtbetonstellen der Theaterfassaden ebenso wie mit den historischen Gebäuden des Bestandes harmoniert. Der Stein wird in Deutschland abgebaut und vielfältig für derartige Nutzungen verwendet (Marktplatz Würzburg, Kleiner Schlossplatz Stuttgart, Parlamentsplatz Wiesbaden).

Die derzeitige Stromversorgung der Stadthalle erfolgt über eine 20-Kilovolt-Kabelanlage aus einer Trafostation in der Ziegelgasse. Um eine dauerhafte, redundante und hochwassersichere Stromversorgung zu gewährleisten, muss ein neues Kabel aus der Bauamtsgasse verlegt werden. Der Gemeinderat genehmigte am 9. Februar einstimmig bei einer Enthaltung dafür sowie für die Anmietung eines Notstromaggregates außerplanmäßige Mittel. Das Dieselaggregat soll bis zur Fertigstellung der neuen Stromversorgung Ende April vorgehalten werden.

Der Altpapiervertrag endet zum 31. August 2012 und muss neu vergeben werden. Der Gemeinderat stimmte am 9. Februar der Beteiligung an einer Einkaufsgemeinschaft zur Verwertung des Altpapiers zu und beschloss einstimmig, auf eine eigene europaweite Ausschreibung zu verzichten. Heidelberg hatte sich 2008 mit mehreren Gebietskörperschaften zu einer kommunalen Einkaufsgemeinschaft zusammengeschlossen, um gemeinsam europaweit die Verwertung und Vergabe des Altpapiers auszuschreiben. Da die Erlöse dadurch deutlich gesteigert werden konnten, will die Verwaltung sich erneut an der Einkaufsgemeinschaft beteiligen. Diese wird die Einhaltung kartellrechtlicher Kriterien im Vorfeld prüfen lassen.

Der Gemeinderat stellte am 9. Februar den Wirtschaftsplan 2012 der Stadtbetriebe Heidelberg fest und ermächtigte sie einstimmig, im Jahr 2012 Kredite bis zu 1,5 Millionen Euro aufzunehmen, vorbehaltlich der Genehmigung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Im Ergebnisplan wird mit einem Jahresgewinn von 780.000 Euro gerechnet. Der Vermögensplan hat ein Volumen von 7,2 Millionen Euro. Schwerpunkte der Investitionen sind im Bereich Wasser der Ausbau in der Bahnstadt und die Sanierung der Wasseranlagen. Bei der Bergbahn wird die Sanierung der Tunnel und Brücken fortgesetzt. Bei den Garagen sind die größten Maßnahmen die Fahrbahnsanierung in der Garage Zwingerstraße und die Sanierung der Tiefgarage Herrenmühle.

Der Gemeinderat genehmigte am 9. Februar einstimmig die Annahme der folgenden Spenden und Schenkungen: Prof. Dr. Rainer Wild spendete 15.000 Euro für Hilfsbedürftige der Stadt Heidelberg, der Freundeskreis des Kurpfälzischen Museums übernahm die Beleuchtungskosten in der Dauerausstellung Archäologie im Wert von 15.000 Euro und vermachte dem Museum ein fünfteiliges Déjeuner, Frankenthal 1767, im Wert von 12.000 Euro, ein Gemälde von Karl Weysser (1833-1904) „Alte Poststation mit Personenstaffage und Postkutsche mit Blick in die Seminarstaße, Ecke Grabengasse“ im Wert von knapp 15.000 Euro sowie ein Bild von Erich Heckel (1883-1970), „Neckartal“, Aquarell und Bleistift auf Velin, 1927, im Wert von 18.500 Euro.

Mit 17 zu 18 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt, Gemeinderats- und Ausschusssitzungen künftig auf Video aufzuzeichnen und die Mitschnitte ins Internet zu stellen. Stattdessen sollen Audio-Aufzeichnungen der Sitzungen über das Internet angeboten werden. 

Der Heidelberger Gemeinderat beschloss am 9. Februar eine Satzung, die verkaufsoffene Sonntage in den Jahr 2012 und 2013 an folgenden Tagen vorsieht:

Die Geschäfte dürfen an den genannten Tagen in den genannten Stadtteilen von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein. Neu ist der „Tag des Helfers“, an dem sich 2012 Hilfsorganisationen in der Innenstadt präsentieren wollen.

Querspange zur Autobahn wird in den Sommerferien saniert

Einstimmig genehmigte der Heidelberger Gemeinderat am 9. Februar 2012 die Straßensanierung im Bereich der Querspange zwischen B 37 und Vangerowstraße/Bergheimer Straße (ehemaliges Autobahnende) und stellte dafür außerplanmäßig 600.000 Euro bereit.

Wegen der hohen Verkehrsbelastung des Autobahnzubringers werden die Arbeiten in den verkehrsschwächeren Sommerferien durchgeführt. Die Bauzeit erstreckt sich über eine Woche am Beginn der Sommerferien 2012 und die drei folgenden Wochenenden. Gearbeitet wird im Dreischichtbetrieb. Die großflächigen Erneuerungsarbeiten an der Fahrbahnfläche werden an den Wochenenden durchgeführt. Die Ein- und Ausfahrt über die Querspange ist dann nicht möglich. Von Montagmorgen bis Freitagabend steht die Querspange für den Berufsverkehr zur Verfügung. Die gesamte Bauzeit beträgt fünf Wochen.

Eine rechtzeitig ausgeführte Erneuerung von Asphaltdecke und Binderschicht zum jetzigen Zeitpunkt schützt die bituminöse Tragschicht und dient nachhaltig einem verkehrssicheren und langlebigen Straßenkörper. Die Sanierung, die ursprünglich schon 2011 sollte durchgeführt werden sollte, musste wegen des zeitlichen Zusammentreffens mit Baumaßnahmen auf der Autobahn A 5 auf 2012 verschoben werden.

Mit sehr großer Mehrheit billigte der Heidelberger Gemeinderat am 9. Februar 2012 den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Bahnstadt – Hotel an der Rudolf- Diesel- Straße“ und beschloss die öffentliche Auslegung. Der Gemeinderat stimmte auch dem Abschluss eines Durchführungsvertrages mit der Firma B&B Hotels zu.

Die Wiesbadener Budget-Hotelkette, die bisher in Deutschland 44 Hotels sowie weitere in Frankreich, Italien, Polen und Portugal betreibt, will in der Bahnstadt an der Rudolf-Diesel-Straße auf einem 3.500 Quadratmeter großen Grundstück ein „Budget-Hotel“ im Zwei-Sterne-Segment mit gehobener Ausstattung und individuellem Design mit etwa 123 Zimmern und einer Betreiberwohnung für das Hotelmanagement errichten. Ein Flügel des Gebäudes wird an der ehemaligen Maulbeerallee ausgerichtet, auf der ein öffentlich nutzbarer Fuß- und Radweg entsteht. Der Bebauungsplan umfasst auch Festsetzungen für den Ausbau der Rudolf-Diesel-Straße. Sie wird künftig insgesamt 14,50 Meter breit sein, davon entfallen 6,50 Meter auf die Fahrbahn, beidseits entstehen Gehwege und Parkstreifen, die jeweils zwei Meter breit sind.