Neckarufertunnel: Land stellt nur geringe Förderung in Aussicht

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat Interesse bekundet, das Mobilitätsnetz in Heidelberg zu unterstützen. Auch den Neckarufertunnel hält er grundsätzlich für förderfähig, räumt zugleich aber ein, dass insgesamt nur wenig Fördermittel für Straßenbauprojekte zur Verfügung stünden, so Minister Hermann in einem Brief an Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, der kurz vor dem Jahreswechsel im Heidelberger Rathaus einging.

Oberbürgermeister Dr. Würzner hatte das Land wiederholt gebeten, den im Mai 2010 gestellten Förderantrag zum Neckarufertunnel zu beantworten. Nun kam ein Schreiben aus Stuttgart, allerdings nach wie vor ohne konkrete Aussage zur Förderung des Neckarufertunnels. Vielmehr teilt das Ministerium mit, dass die von der Stadt Heidelberg beantragten Zuschüsse in Höhe von knapp 100 Millionen Euro für den Neckarufertunnel bei der „gegebenen Sach- und Finanzlage nicht erfüllt werden“ könnten. Nach den bisherigen Berechnungen stünden für Straßenbauprojekte in Heidelberg einschließlich des Neckarufertunnels im Zeitraum von 2012 bis 2019 allenfalls 50 Millionen Euro zur Verfügung. Aufgrund der von der neuen Landesregierung vorgesehenen Umschichtung der Fördermittel „zugunsten des Umweltverbundes“ sollen die Straßenbaumittel künftig um durchschnittlich ein Drittel gekürzt werden. Deshalb müsse die Zahl 50 Millionen Euro sogar noch „nach unten korrigiert werden“, so der Minister in seinem Schreiben. Zugleich zeigt Hermann Interesse, „weitere Projekte der Stadt Heidelberg im verkehrlichen Bereich zu fördern“ und nennt hier insbesondere das Mobilitätsnetz.

OB Würzner: Diskussion mit Gemeinderat über weiteres Vorgehen

Oberbürgermeister Dr. Würzner: „Ich freue mich, dass der Verkehrsminister in seinem Schreiben die Förderfähigkeit des Neckarufertunnels betont und seine Unterstützung für das Heidelberger Mobilitätsnetz in Aussicht stellt. Dass wir eineinhalb Jahre nach Abgabe des Förderantrags für den Neckarufertunnel allerdings immer noch keine Aussage über konkrete Zuschüsse für das Projekt haben, ist bedauerlich. Wichtig ist mir, dass wir die Aussagen des Ministeriums nun im Gemeinderat diskutieren und das weitere Vorgehen gemeinsam besprechen. Im Anschluss werde ich schnellstmöglich einen Termin mit dem Verkehrsminister vereinbaren, wie er es in seinem Schreiben bereits angeboten hat.“ Der Oberbürgermeister hat die Stadträte über das Schreiben des Ministeriums informiert und plant zeitnah eine Beratung mit den Gemeinderäten.

„Mit der Aussage des Verkehrsministers ist klar, dass Heidelberg deutlich weniger als 50 Millionen Euro vom Land für den Neckarufertunnel erhalten wird“, fährt Würzner fort. „Mit einem solch geringen Fördervolumen ist das Projekt aus meiner Sicht – und darauf habe ich auch in der Vergangenheit wiederholt hingewiesen – für die Stadt Heidelberg nicht solide finanzierbar.“

Hintergrund: Förderantrag Neckarufertunnel

Für den Neckarufertunnel wurde im März 2010 ein Förderantrag beim Regierungspräsidium in Karlsruhe eingereicht. Im September 2010 hatte die Behörde in einem Schreiben angeregt, aus wirtschaftlichen Gründen eine Verkürzung des Tunnels sowie die Beantragung von Bundesfördermitteln in Verbindung mit einer Straßenbahntrasse auf dem Tunnel zu prüfen. Der Gemeinderat hat nach umfassender Vorberatung am 30. Juni 2011 beschlossen, diese Prüfungen nicht durchzuführen. Der Förderbescheid sollte vielmehr auf der Grundlage des Förderantrags vom April 2010 erstellt werden. Um einen Bescheid erstellen zu können, so der Verkehrsminister nun in seinem jüngsten Schreiben, fehlten allerdings noch Details zur Kostenaufteilung zwischen kommunalen, städtebaulichen und verkehrlichen Belangen. Um diese Prüfungen durchführen zu können, müsste der Gemeinderat die erforderlichen Planungsmittel bewilligen.

Hintergrund: Mobilitätsnetz

Im Mai 2011 hat der Heidelberger Gemeinderat einstimmig beschlossen, Planungen für ein Mobilitätsnetz in Heidelberg durchzuführen. Im Mobilitätsnetz sollen geplante und diskutierte Straßenbahn-Maßnahmen in und um Heidelberg gebündelt werden, so dass Bundesfördermittel beantragt werden können. Voraussetzung dafür ist ein Mindestantragsvolumen von 50 Millionen Euro.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehörte die „Universitäts-Straßenbahn“ mit folgenden Teilprojekten:

• Neubau der Straßenbahn ins Neuenheimer Feld,
• Umbau der Haltestelle Hauptbahnhof,
• Erneuerung Kurfürsten-Anlage,
• Neubau einer Altstadt-Straßenbahn. Über die Planung der Streckenführung der Altstadt-Straßenbahn wurde separat abgestimmt. Für die ausschließliche Planung einer Trasse durch die Ebert Anlage zum Universitätsplatz stimmte eine knappe Mehrheit.

Die Gesamtkosten dieses Paketes liegen bei rund 75 Millionen Euro.

Ein zweites Paket soll umfassen:

• den Trassenneubau in der Bahnstadt,
• den zweigleisigen Ausbau auf der Autobahnbrücke,
• den zweigleisigen Ausbau in Eppelheim (in Prüfung),
• die Verlängerung Eppelheim – Plankstadt – Schwetzingen (in Prüfung).

Die Gesamtkosten des zweiten Paketes liegen bei rund 60 Millionen Euro.