Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 1. Juli 2010 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Juli. Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts. Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden STADTBLATT (siehe Linkliste rechts), dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

Familienoffensive Heidelberg: Gebührenfreier Musikschulunterricht für Kinder aus einkommensschwachen Familien

Musikalische Bildung ohne Hürden

Auch Kersten Müller, kommissarischer Leiter der Städtischen Musik- und Singschule Heidelberg, zeigte sich begeistert: „Das aktive Musizieren ist für die Entwicklung unserer Kinder von unschätzbarem Wert. Alle Heidelberger Kinder können zukünftig ohne oder mit vertretbaren finanziellen Hürden die Angebote der auf höchstem Qualitätsniveau arbeitenden Musik- und Singschule nutzen. Meine Kollegen und ich freuen uns sehr über die beschlossenen Maßnahmen.“

Neue Gebührenordnung bringt vielen Familien Vorteile

Mit der neuen Gebührenordnung hat der Gemeinderat auch die Anhebung der Bemessungsgrenze für die Festlegung der Einkommensstufe beschlossen, nach der sich die Musikschulgebühr richtet. Im Klartext: Familien mit mittlerem Einkommen haben jetzt eher die Chance in eine ermäßigte Gebührenstufe zu rutschen und müssen nicht mehr den Höchstgebührensatz zahlen.

Die einhundertprozentige Ermäßigung der Unterrichtsgebühren für Kinder aus einkommensschwachen Familien und die Tatsache, dass durch die Gebührenneuordnung mehr Familien in den Genuss ermäßigter gebühren kommen, schlagen im städtischen Haushalt mit zusätzlich 50.000 Euro Mindereinnahmen zu Buche. Schätzungen zufolge, wird aber die gleiche Summe durch die moderate Erhöhung der Unterrichtsgebühren um drei Prozent zurück ins Stadtsäckel fließen. Es ist die erste Gebührenerhöhung seit fünf Jahren, die der Gemeinderat beschlossen hat.

Über seine Tätigkeit im Zeitraum vom 1. Juni 2009 bis zum 31. Mai 2010 berichtete der Bürgerbeauftragte Roland Blatz im Gemeinderat. 168 Beschwerden, Anfragen und Anregungen hatte Blatz im Berichtszeitraum zu bearbeiten. Das Spektrum der Anfragen reichte von Bitten um bessere Pflege städtischer Anlagen, über Leistungen nach Hartz IV, Ordnungswidrigkeiten, Müllentsorgung, baurechtliche Fragen bis hin zu Problemen bei der Einbürgerung. Der vollständige Bericht des Bürgerbeauftragten ist nachzulesen unter www.heidelberg.de/gemeinderat.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung nach Vorlage der Ergebnisse des Runden Tischs Pro Altstadt aufgefordert, ein differenziertes Gesamtkonzept vorzulegen. Darin sollen unter anderem ein Erfahrungsbericht zur Sperrzeitverkürzung aus anderen Städten enthalten sein, ein Toilettenkonzept, ein Gesamtveranstaltungskonzept für Heidelberg und ein Kulturkonzept Altstadt.

Mit zwei Gegenstimmen hat der Gemeinderat die Sanierung sowie den langfristigen Betrieb der Internationalen Gesamtschule im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft durch die GGH/BSG beschlossen. Die Vergrößerung der Mensa wird in die Planung aufgenommen. Beschlossen wurde ebenfalls die Verlagerung des Stadtarchivs in das Untergeschoss der IGH. Die Verwaltung wurde beauftragt eine Kostenkalkulation für den Neubau einer Aula vorzulegen. Mit dem Beschluss erteilte der Gemeinderat die Ausführungsgenehmigung für die Sekundarstufe mit einem Investitionsvolumen von 25,9 Millionen Euro zuzüglich der Kosten für die Vergrößerung der Mensa und für das Archiv.

Mit zwei Enthaltungen hat der Gemeinderat die Gründung des Eigenbetriebs „Stadtbetriebe Heidelberg“ beschlossen. Die Wasserversorgung, bisher eine Abteilung der Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH und damit privatrechtlich geführt, soll ab dem 1. September 2010 unter der Regie der Stadt Heidelberg organisiert werden. Ebenfalls mit zwei Enthaltungen hat der Gemeinderat den Wirtschaftsplan 2010 des Eigenbetriebs Stadtwerke festgestellt und einer Kreditaufnahme in Höhe von 72,4 Millionen Euro zugestimmt.

Der Gemeinderat hat einstimmig die Neufassung der Satzung über die Benutzung von Unterkünften zur Unterbringung von Obdachlosen und zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Beide Wohnungskontingente werden künftig in einer Satzung geregelt.

Der Gemeinderat hat zur Unterstützung wohnungsloser Frauen einstimmig einem Zuschuss für die Einrichtung einer Tagesstätte mit Fachberatung im Mörgelgewann zugestimmt. Die Tagesstätte wird vom Katholischen Verein für soziale Dienste in Heidelberg (SKM) geführt. Sie soll ab Oktober 2010 zur Verfügung stehen. Knapp 25.000 Euro werden dafür 2010 überplanmäßig bereitgestellt. Ab 2011 erhöht sich er Zuschuss auf jährlich 63.000 Euro.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass folgende Mitglieder in den Jugendgemeinderat nachrücken: Janine Schick für den ausscheidenden Serkan Ekizaslan und Manuel Miranda Araya als Nachfolger von Natalia Lévano.

Mit einer Enthaltung hat der Gemeinderat der Wahl von Oberbrandmeister Thomas Fischer zum Abteilungskommandanten der Abteilung Rohrbach der Freiwilligen Feuerwehr Heidelberg und Löschmeister Jens-Jochen Richert zu seinem Stellvertreter zugestimmt.

Der Gemeinderat hat mit einer Enthaltung der Annahme einer Spende über 90.000 Euro von Wolfgang Marguerre zur Erneuerung der Pausenhalle im Bunsen-Gymnasium zugestimmt.

Der Gemeinderat hat mehrheitlich eine Resolution zum Erhalt des Heidelberger Gebärzimmers an der neuen Universitäts-Frauenklinik beschlossen.

Künftig soll die Verwaltung bei städtischen Veranstaltungen Kinderbetreuung anbieten. Einem entsprechenden Antrag von Grünen und generation.hd stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.

 

Aus den Ausschüssen

Der Bauausschuss nahm den Bericht „Vorstellung des abgegebenen Förderantrags zum Neckarufertunnel bezüglich des begleitenden Verkehrsgutachtens inklusive des öffentlichen Nahverkehrs“ zur Kenntnis. Der Leiter des Projekts „Stadt an den Fluss“, Ulrich Zwissler, stellte die bisherige Entwicklung der Planung und Erarbeitung des Förderantrages dar. Alexander Thewalt, Leiter des Amtes für Verkehrsmanagement, informierte über die Verkehrsführung nach der Realisierung des Projekts.
Informationen dazu sind unter www.heidelberg.de/stadt-an-den-fluss.

Der Bauausschuss stimmte der Vergabe der Kanal- und Straßenbauarbeiten zum Ausbau der Güteramtsstraße im Stadtteil Bahnstadt – erster Bauabschnitt – an die Heidelberger Firma Wolff & Müller GmbH & Co. KG zum Angebotspreis von 1.077.277,77 Euro zu. Der Ausbau soll in der Zeit vom 6. September 2010 bis zum 23. Dezember 2011 erfolgen.

Der Bauausschuss stimmte der Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten im Rahmen des Umbaus und der Sanierung des Bürgerhauses Emmertsgrund an die Heidelberger Firma E.G.I. Elektro GmbH zum Preis von 263.930,79 Euro zu.

Aufgrund eines Antrags von GAL/Heidelberg Pflegen und Erhalten, SPD und Bunte Linke/Linke befassten sich die gemeinderätlichen Gremien mehrfach, zuletzt der Bauausschuss am 6. Juli 2010, mit dem Thema „Errichtung eines Schaugerüstes in der Größe des geplanten Neubaus an der Stadthalle“. Die Verwaltung legte dar, dass ein fachgerechtes, standsicheres Schaugerüst mit einer bedruckten Plane, die die Fassade des Neubaus abbilden würde, Kosten im oberen fünfstelligen Bereich verursachen würde. Wegen des im Wege stehenden Hauses Untere Neckarstraße 13-15 wäre das Schaugerüst nicht vollständig zu realisieren, wegen der Bäume nur teilweise sichtbar und es müsste zudem mit erheblichen Schäden oder sogar dem Totalverlust von Bäumen durch massive Eingriffe in die Baumkronen gerechnet werden. Die Verwaltung beabsichtigte daher keine weiteren diesbezüglichen Aktivitäten. Den Vorschlag, hilfsweise die Eckpunkte des geplanten Neubaus mit gasgefüllten Luftballons einen Tag lang darzustellen, lehnte der Bauausschuss ab. 

In der präventiven Jugendhilfe ist Heidelberg gut aufgestellt. Deshalb sind Fallzahlen und Kosten im Bereich der erzieherischen Hilfen im letzen Jahr stabil geblieben. Allerdings zeichnet sich auch in Heidelberg der bundesweite Trend ab, dass immer mehr Familien in schwierigen Situationen unterstützt werden müssen. Mehr als 8,8 Millionen Euro investiert die Stadt deshalb alleine 2010 in die Hilfen zur Erziehung. Das nahm der Jugendhilfeausschuss am 8. Juli zur Kenntnis.

Um einen Förderbedarf frühzeitig zu erkennen und den Übergang von der Kindertagesstätte in die Schule für die Kinder positiv zu gestalten, wurde im Dezember 2008 die Einschulungsuntersuchung in Baden-Württemberg neu konzipiert. Erste Erfahrungswerte des Gesundheitsamtes nahm der Jugendhilfeausschuss am 8. Juli zur Kenntnis.

Der Jugendhilfeausschuss hat am 8. Juli den Verein „Alumni des Heidelberger Life-Science Lab e.V.“ als freien Träger der außerschulischen Jugendbildung anerkannt. Das Life-Science Lab ist eine Einrichtung des Deutschen Krebsforschungszentrums und hat die Förderung mathematisch und naturwissenschaftlich-technisch besonders interessierter und begabter Mittel- und Oberstufenschüler und Studenten zur Aufgabe.

Der Jugendhilfeausschuss hat am 8. Juli einstimmig beschlossen, dass das Projekt Heilpädagogik an der evangelischen Kindertagesstätte Glatzer Straße zunächst für das Kindergartenjahr 2010/2011 fortgeführt wird. Im Doppelhaushalt 2011/2012 werden dafür jährlich 10.000 Euro eingestellt.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt am 8. Juli dem Gemeinderat das Modellprojekt Schulsozialarbeit an Heidelberger Grund-, Haupt, Förder- und Realschulen fortzusetzen. Im laufenden Schuljahr 2009/2010 arbeiten 20 pädagogische Fachkräfte an diesen Schulen. Rund 6.470 junge Menschen profitieren von den Bezugspersonen vor Ort. Weniger Probleme mit Gewalt und weniger Schulschwänzer sind nur zwei der positiven Auswirkungen. Angesichts der erfolgreichen Gesamtentwicklung möchte das Kinder- und Jugendamt das Projekt bis Ende 2012 fortführen.

Der Haupt- und Finanzausschuss nahm am 14. Juli die ergänzenden Informationen über ein Rechtsgutachten zu einer möglichen Kulturförderabgabe bzw. Übernachtungssteuer zur Kenntnis. Dem Gutachten zufolge, das vom Städtetag Baden-Württemberg in Auftrag gegeben worden war, ist die Einführung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen nicht möglich.

R & R Tours übernimmt den Fahrdienst für in Heidelberg wohnende geistig und mehrfach behinderte Menschen, die aufgrund der Schwere ihrer Behinderung den öffentlichen Nahverkehr nicht eigenständig nutzen können. Einstimmig beschloss der Haupt -und Finanzausschuss am 14. Juli, mit der R & R Tours einen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von vier Jahren abzuschließen. Das Gesamtvolumen beträgt rund 519.800 Euro plus Mehrwertsteuer.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt am 14. Juli dem Abschluss der Vereinbarungen über die Auszahlung von Fördermitteln aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt (SSP) „Heidelberg-Emmertsgrund“, Programmteil „Modellvorhaben Soziale Stadt“ mit der Stadt Heidelberg und dem Diakonischen Werk Heidelberg zu.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt am 14. Juli gemeinsam mit dem Kulturausschuss dem Gemeinderat, die Bewerbung der Stadt Mannheim als Kulturhauptstadt Europas zu unterstützen und zur anteiligen Finanzierung des Regionalen Kulturbüros in 2010 und 2011 Mittel in Höhe von jährlich 15.000 Euro bereitzustellen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss am 14. Juli der Lieferung von Betonwerksteinplatten für die Bahnstadt durch die Firma Lithonplus GmbH & Co KG zu. Die Gehwegplatten sollen für die Güteramtsstraße, Teile der Eppelheimer Straße und in der Straße „Am Langen Anger“ verwendet werden. Kosten: 168.513,52 Euro.

Der Haupt- und Finanzausschuss folgte am 14. Juli der Empfehlung des Bauausschusses und genehmigte weitere außerplanmäßige Mittel von 26.650 Euro für den Ausbau der Wellblechschalung der Montpellierbrücke. Damit wurden jetzt insgesamt 91.650 Euro außerplanmäßig bereitgestellt.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 14. Juli den Umbau der Knotenpunkte Rohrbacher Straße/Franz-Knauff-Straße und Franz-Knauff-Straße/Schillerstraße mit Gesamtkosten von 386.000 Euro und bewilligte überplanmäßige Mittel von 239.000 Euro. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Baumaßnahme Entlastungskanal in der Peterstaler Straße.

Der Lindenweg zwischen der Konrad-Zuse-Straße und der Fabrikstraße, sowie der Karl-von-Drais-Weg zwischen der Heinrich-Fuchs-Straße und der Felix-Wankel-Straße haben derzeit nur eine ungebundene Decke. Nun soll der Endausbau der beiden Wege, durch Einbau einer farbigen Asphaltfeinbetondecke erfolgen. Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 14. Juli den Ausbau mit Gesamtkosten von 205.000 Euro und stellt in dieser Höhe außerplanmäßige Mittel bereit.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 14. Juli die Annahme von insgesamt fünf Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Wert von jeweils höchstens 10.000 Euro.

Der Haupt- und Finanzausschuss nahm am 14. Juli den Jahresbericht des Theaters & Orchesters Heidelberg für die Spielzeit 2008/2009 zur Kenntnis.

Die Verwaltung hat den Sozialausschuss am 13. Juli über den Stand bei Widersprüchen und Klagen gegen Entscheidungen des Jobcenters nach SGB II und SGB XII informiert. Dem Jobcenter Heidelberg zufolge werden dort jährlich knapp 40.000 Entscheidungen getroffen. Die Widerspruchsquote liegt mit 1.485 Widersprüchen bei 3,7 Prozent.

Der Sozialausschuss hat am 13. Juli die Konzeption der Verwaltung zur Weiterentwicklung der Arbeit der Seniorenzentren zur Kenntnis genommen. Die Stadtverwaltung erhält den Auftrag, ein Anforderungsprofil für ein Seniorenzentrum „Auf dem Berg“ für die Stadtteile Emmertsgrund und Boxberg vorzulegen. Dabei soll insbesondere die räumliche Unterbringung in der Emmertsgrundpassage oder an alternativen Standorten in den Stadtteilen Boxberg und Emmertsgrund geprüft werden.