Mobilitätsnetz: Einstimmige Resolutionen des Gemeinderats an Land und Bund
Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig zwei Resolutionen zum Heidelberger Mobilitätsnetz beschlossen. Die Resolutionen richten sich an die Landes- und die Bundesregierung. Der Gemeinderat setzt sich darin für die Förderung des Vorhabens ein. Die Stadt möchte bis 2019 ihr Straßenbahnnetz für insgesamt 160 Millionen Euro ausbauen. Pro Tag würden damit voraussichtlich 7.000 Menschen vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen, pro Jahr könnten 26 Millionen Pkw-Kilometer vermieden werden.
Der Gemeinderat beschloss am 19. Dezember 2013 einstimmig bei einer Enthaltung die folgende Resolution an die Landesregierung Baden-Württemberg:
Der Gemeinderat begrüßt die Ankündigung des Verkehrsministers Hermann und des Ministerpräsidenten Kretschmann, im Januar beim Bund vorstellig zu werden um für das Mobilitätspaket der Stadt Heidelberg zu werben und nach Lösungen zu suchen.
Im Jahr 2011 wurde das Gesamtprojekt Mobilitätsnetz Heidelberg bedingt in das GVFG-Bundesprogramm aufgenommen. Unter Begleitung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Stuttgart, des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bonn, der Verkehrsbetriebe RNV und HSB sowie der Stadt Heidelberg und der beauftragten Ingenieurbüros wurde der Rahmenantrag für das Mobilitätsnetz Heidelberg erarbeitet. Diese Arbeitsgruppe hat die Grundlagen der Standardisierten Bewertung festgelegt und die Ergebnisse hinterfragt und diskutiert. Der Rahmenantrag wurde im März 2013 an das Landesverkehrsministerium übergeben. Die Projektanträge für die ersten drei Teilprojekte (Neuenheimer Feld, Kurfürstenanlage und Bahnstadt) wurden ebenfalls im März 2013 übergeben. Der Antrag für das Teilprojekt Pfaffengrund wird voraussichtlich im Januar 2014 an das Land übergeben, danach wird das Teilprojekt Hauptbahnhof-Nord eingereicht.
Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat sich in einem Grundsatzbeschluss einstimmig (bei drei Enthaltungen) zum Mobilitätsnetz Heidelberg bekannt. Nun fordert der Gemeinderat der Stadt Heidelberg die Landesregierung auf, eine klare Förderzusage zu den ersten Teilprojekten des Mobilitätsnetzes Heidelberg zu treffen und die Anträge an das Bundesverkehrsministerium weiterzureichen. Damit kann eine nachhaltige Mobilität in der wachsenden Kommune Heidelberg ermöglicht werden.
Der Gemeinderat beschloss am 19. Dezember 2013 einstimmig bei einer Enthaltung die folgende Resolution an die Bundesregierung:
Die Stadt Heidelberg fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich eine Anschlussregelung für die 2019 auslaufende Bundes-GVFG-Finanzierung auszuarbeiten. Ohne eine Weiterführung des Programms ist der weitere Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in den Kommunen nahezu unmöglich. Die Kommunen und die Länder brauchen hier dringend Planungssicherheit.