Aktualisierung der Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2019
Nachtragshaushalt für 2016 nicht erforderlich
Für das Haushaltsjahr 2016 ist nach heutiger Sicht keine Aufstellung eines Nachtragshaushaltes erforderlich. Die im Rahmen des Doppelhaushalts 2015/2016 im März 2015 beschlossenen Planansätze für das Jahr 2016 bedürfen keiner Korrektur. So erwartet die Kämmerei im Finanzhaushalt eine in der Summe planmäßige Entwicklung der Investitionen. Im Ergebnishaushalt muss allerdings – bei Gesamterträgen von 546 Millionen Euro – von einer geringfügigen Verschlechterung gegenüber der bisherigen Planung von rund drei Millionen Euro ausgegangen werden. Der Grund liegt in der deutlichen Reduzierung des Betrages, den die Stadt im kommunalen Finanzausgleich vom Land erhält.
Mittelfristig Verbesserung im Ergebnishaushalt, aber höherer Kreditbedarf für Investitionen
In der aktualisierten mittelfristigen Finanzplanung, die der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2015 einstimmig bei einer Enthaltung verabschiedet hat, wird für den Ergebnishaushalt der Jahre 2017 bis 2019 eine Verbesserung in Höhe von insgesamt knapp 1,2 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung erwartet – aufgrund höherer Erträge beim Kindergartenlastenausgleich.
Im Finanzhaushalt, der die Investitionen und ihre Finanzierung umfasst, erhöht sich der Kreditbedarf dagegen in der Summe der Jahre 2017 bis 2019 voraussichtlich um 5,9 Millionen Euro – zum Beispiel wegen Kostenanpassungen beim Bau der Brücke über die Autobahn 5, der Veranschlagung weiterer Mittel zur Versorgung von Flüchtlingen mit Wohnraum und der Sanierung der Fassade und der Fenster des Rathausanbaus, die fast zur Hälfte durch den Bund gefördert wird.
Da die geplante Kreditermächtigung von 34,2 Millionen Euro im laufenden Jahr nur in Höhe von 10 Millionen Euro in Anspruch genommen werden wird, fällt der Schuldenstand zum Jahresende 2015 deutlich geringer aus, als ursprünglich vorgesehen: Mit 136,8 Millionen Euro liegt er mehr als 24 Millionen Euro unter der zunächst erwarteten Summe.