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Das Heidelberger Rathaus. (Foto: Buck)

Vorläufiges amtliches Endergebnis
Bürgerentscheid über die Verlagerung des rnv-Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf mehr dazu
 

Icon Einfache Sprache (Foto: Stadt Heidelberg)

Artikel in einfacher Sprache: Die Ergebnisse vom Bürger-Entscheid sind da. mehr dazu

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Wahldienststelle Heidelberg
Bergheimer Str. 69
69115 Heidelberg
Telefon 06221 58-13580 bzw. 13550
Fax 06221 58-13550/13580

Informationen zum Bürgerentscheid 2019 in Heidelberg

Allgemeine Informationen

In seiner Sitzung am 9. Mai 2019 hat der Gemeinderat das Bürgerbegehren zu der Frage:
„Sind Sie dafür, dass auf den gegenwärtig als Grünflächen genutzten Bereichen des Großen Ochsenkopfes kein RNV-Betriebshof gebaut wird?“ zugelassen (§ 21 Absatz 3 und 4 Gemeindeordnung) und die Durchführung eines Bürgerentscheids zu dieser Frage beschlossen.
 
Entschieden ist die Frage, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja oder Nein beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit (Ja- oder Neinstimmen) mindestens 20% der Wahlberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet.
 
Bei einem Bürgerentscheid handelt es sich rechtlich gesehen nicht um eine Wahl, sondern um eine Abstimmung. Zum besseren Verständnis wird jedoch nachfolgend der vertraute Begriff Wahl beziehungsweise die davon abgeleiteten Begriffe verwendet.


Wann wird gewählt?

Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, den 21. Juli 2019, statt.


Welche Rechtsgrundlagen sind zu beachten?

Für die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheids gelten die Gemeindeordnung (GemO), das Kommunalwahlgesetz (KomWG) sowie die Kommunalwahlordnung (KomWO) in der jeweils aktuellen Fassung.


Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind alle Heidelberger Bürgerinnen und Bürger. Dies sind alle

  • Deutschen im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, sogenannte Unionsbürgerinnen und Unionsbürger,
  • die das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten mit Haupt- oder alleiniger Wohnung in Heidelberg wohnhaft sind oder früher schon einmal in Heidelberg gewohnt haben und innerhalb von drei Jahren wieder zugezogen sind und
  • ihr Wahlrecht nicht verloren haben.

Wann geht die Wahlbenachrichtigung zu?


Die Wahlbenachrichtigungen mit dem Hinweis „Bürgerentscheid am 21. Juli 2019“ sind analog den üblichen Wahlbenachrichtigungen gestaltet und dienen der Information über das bestehende Wahlrecht, die Nennung des Wahllokals und der Wahlzeit. Ebenso enthalten sie einen Antrag bzw. Hinweise für die Beantragung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen.
Sie müssen bis spätestens 30. Juni 2019 den Wahlberechtigten zugehen. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch Wahlberechtigte, die in einem Haushalt leben, ihre Benachrichtigung an verschiedenen Tagen erhalten.
Wahlberechtigte, die bis zum 30. Juni 2019 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, können sich ab dem 1. Juli 2019 bei der Stadt Heidelberg (Telefon 06221/58-42220) melden, da nicht zustellbare Wahlbenachrichtigungen an die Wahldienststelle zurückgegeben werden.
Dies gilt auch, wenn andere Haushaltsangehörige bereits eine Benachrichtigung erhalten haben. Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, aber die zugestellte Wahlbenachrichtigung am Wahltag nicht findet, kann auch ohne diese im örtlich zuständigen Wahllokal unter Vorlage des Reisepasses oder des Personalausweises wählen.


Was ist bei Umzug zu beachten?

Wer für den Bürgerentscheid wahlberechtigt ist, kann nur im Wahlraum desjenigen Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie oder er eingetragen ist. Der Wahlraum ist auf der Wahlbenachrichtigung angegeben, die allen Wahlberechtigten bis spätestens 30. Juni 2019 zugestellt wird.
Wahlberechtigte, die sich innerhalb Heidelbergs nach dem 30. Juni 2019 in einen anderen Wahlbezirk der Stadt umgemeldet haben, bleiben weiterhin im Wählerverzeichnis ihres alten Wohnbezirks eingetragen. Sie können also zunächst nur dort unter Vorlage ihrer Wahlbenachrichtigung oder eines Personalausweises/Passes wählen. Wer in einem anderen Wahlraum wählen will, benötigt dazu einen Wahlschein. Dieser kann voraussichtlich ab 24. Juni 2019 bei den Bürgerämtern beantragt werden.
Die Antragsfrist endet am 19. Juli 2019; die Wahldienststelle beim Bürgeramt Mitte hat an diesem Tag bis 18 Uhr geöffnet. In allen Bürgerämtern kann auch direkt per Briefwahl gewählt werden. Anträge auf Ausstellung eines Wahlscheins beziehungsweise von Briefwahlunterlagen können mittels QR-Code oder per online-Antrag beantragt werden.


Was ist bei der Rücksendung der hellroten Wahlbriefe zu beachten?

Die Wahlberechtigten sollten die Wahlunterlagen rechtzeitig zurückschicken oder einwerfen. Wichtig ist, dass alle Briefwählerinnen und Briefwähler bei der Beantragung der Unterlagen die Zustelladresse ab Ende Juni 2019 angeben. Denn die Briefwahlunterlagen werden entsprechend dieser Angabe weltweit verschickt. Alle Briefwählerinnen und Briefwähler sollten ihren Wahlbrief so schnell als möglich zurücksenden, weil nur die ausgezählt werden, die vor 18 Uhr am Wahlsonntag bei der Wahldienststelle eingegangen sind. Die Briefe werden bei Standardversand im Bundesgebiet über die Deutsche Post AG kostenfrei befördert. Kosten für andere Zusteller oder besondere Versendungsformen wie zum Beispiel durch Eilbrief oder Versandkosten aus dem Ausland sind selbst zu tragen.


Wahlgebäude in Heidelberg

Für den Bürgerentscheid am Sonntag, 21. Juli 2019, gibt es in Heidelberg insgesamt 60 Wahlbezirke, die in 26 öffentlichen Gebäuden untergebracht sind. Der Großteil der Wahllokale ist auch für Menschen mit Behinderungen und mit Mobilitätsbeeinträchtigungen ohne besondere Erschwernisse und ohne fremde Hilfe zugänglich (in der Liste unten als „rollstuhlgerecht“ gekennzeichnet). Menschen, die in einem der rollstuhlgerechten Wahlräume wählen möchten, ohne dort wahlberechtigt zu sein, müssen allerdings vorher einen Wahlschein beim Bürgeramt beantragen. Mit dem Wahlschein können sie dann in jedem beliebigen Wahllokal wählen.
 
Weitere Informationen hierzu finden Sie auch unter www.heidelberg.huerdenlos.de

Rollstuhlgerechte Wahlgebäude

Wahlbezirke
Wahlgebäude
Anschrift
001-01
Schlierbach Grundschule, Sporthalle
(Aufzug mit Bedienpersonal)
Schlierbacher Landstraße 23
002-01
Rathaus
Marktplatz 10
003-01, 003-02
Volkshochschule Heidelberg
Bergheimer Straße 76
004-08
Willy-Hellpach-Schule
Römerstraße 77
005-01, 005-02
Julius-Springer-Schule
Mark-Twain-Straße 1
006-01, 006-02, 006-03
Eichendorffhalle
Heidelberger Str. 50-52
006-05, 006-06, 006-07, 006-08
Internationale Gesamtschule Heidelberg
Baden-Badener Straße 14
007-01, 007-03, 007-08, 007-11
Kurpfalzschule
(Aufzug mit Bedienpersonal)
Schäfergasse 18
007-04, 007-05
Geschwister-Scholl-Schule
Königsberger Straße 2
008-01, 008-02, 008-03
Albert-Schweitzer-Schule
Schwanenweg 3
009-01, 009-02, 009-03, 009-04
Fröbelschule, Sporthalle
Mannheimer Straße 217, Eingang Wundtstraße
009-07
Johannes-Gutenberg-Schule, Pausenhalle
Wieblinger Weg 24/7
010-01, 010-02, 010-03
Heiligenbergschule
Berliner Straße 100
Eingang Schubertstraße
010-04, 010-07, 010-08
Tiefburgschule, Turnhalle
(Aufzug mit Bedienpersonal)
An der Tiefburg
010-05, 010-06
Tiefburgschule, Pausenhalle
Kriegsstraße 14
011-01
Bürgeramt Neuenheim
Rahmengasse 21
013-01
Grundschule Emmertsgrund
Forum 1
014-04, 014-05
Steinbachhalle, Aula
Am Fürstenweiher 40
015-01, 015-02
Grundschule Bahnstadt 
Gadamerplatz 3

Nicht rollstuhlgerechte Wahlgebäude

Wahlbezirke
Wahlgebäude
Anschrift
002-02, 002-03, 002-04, 002-05
Theodor-Heuss-Realschule
Plöck 103/105
004-01, 004-02, 004-03, 004-04, 004-05
Landhausschule
Landhausstraße 20
011-02, 011-03, 011-04
Johannes-Kepler-Realschule
Mönchhofstraße 24
011-07, 011-08
Bunsen-Gymnasium
Humboldtstraße 23
012-01
Waldparkschule
Am Waldrand 21
014-01, 014-02
Neckarschule
Peterstaler Straße 15
014-07
Städtische Kindertagesstätte Ziegelhausen/Peterstal
Wilhelmsfelder Straße 64