Haushalt: Sofortprogramm soll noch in diesem Jahr 30 Millionen Euro einsparen
Anpassungen bei Zuschüssen nötig, neue Investitionen gestoppt / Nachtragshaushalt für 2026
Die Stadt Heidelberg hat ein Sofortprogramm gegen die angespannte Haushaltslage aufgestellt, über das nun der Gemeinderat beraten und entscheiden muss. Das Programm umfasst eine Reihe von Vorschlägen zur deutlichen Verbesserung des Ergebnisses im laufenden Geschäft für 2025 von rund 30 Millionen Euro. Für 2026 ist dann ein Nachtragshaushalt, den der Gemeinderat im ersten Quartal 2026 verabschieden soll, mit Verbesserungen von mindestens 40 Millionen Euro vorgesehen. Die Vorschläge zur Verbesserung der Finanzen werden erstmals am Mittwoch, 24. September 2025, im Haupt- und Finanzausschuss beraten.
OB Würzner: „Bund muss Städten übertragene Aufgaben finanzieren“
„Wir müssen sofort einen harten Sparkurs einschlagen, um wieder Handlungsspielraum zurückzugewinnen. Es darf dabei keine Tabuthemen geben. Wir können es uns nicht mehr leisten, Bereiche bei Einsparungen auszuklammern. Das ist sehr schmerzhaft, aber unvermeidbar“, sagte Oberbürgermeister Eckart Würzner, der erneut eine stärkere Unterstützung für die Kommunen einforderte: „Der Bund muss endlich dafür Sorge tragen, dass die Städte für die stetig wachsenden Aufgaben ausreichend finanziell unterstützt werden. Unsere Ausgaben schießen sonst immer weiter in die Höhe – allein zwischen 2023 und 2026 waren es mehr als 15 Prozent. Auch die jüngsten Planungen zum Sondervermögen Infrastruktur geben wenig Hoffnung, dass die Kommunen schnell, bürokratiearm und wirksam unterstützt werden. Wir Städte wollen und müssen die Zukunft gestalten, nicht nur die Gegenwart verwalten.“
Kommunen bundesweit finanziell unter Druck
Klar ist: Die Situation ist kein Heidelberger Problem. Die finanzielle Lage fast aller Kommunen bundesweit hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. So stieg beispielsweise das Gesamtdefizit aller Kommunen bundesweit von 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024. Zuvor hatte es fast zehn Jahre lang in Summe keine kommunalen Defizite gegeben. Ein Hauptgrund ist – neben Inflation, steigenden Personal- und Sachkosten sowie sinkenden Gewerbesteuereinahmen – vor allem eine Überlastung der Kommunen durch Gesetze von Bund und Land. Das ist auch in Heidelberg massiv zu spüren. Allein drei Bundesgesetze beziehungsweise Gesetzespakete aus den vergangenen Jahren haben in Heidelberg für Mehrausgaben in Höhe von rund 80 Millionen Euro pro Jahr gesorgt.
Dass Heidelberg aber eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik verfolgt, zeigt ein Vergleich unter 55 kreisfreien Städten mit Einwohnerzahlen zwischen 100.000 und 500.000 in ganz Deutschland. Die Daten werden von der Bertelsmann-Stiftung zur Verfügung gestellt. Demnach liegt Heidelberg beispielsweise bei den Auszahlungen der laufenden Verwaltung, bei Ausgaben für Sachinvestitionen oder beim Schuldenstand im Kernhaushalt überall im Mittelfeld.
Sofortprogramm: Verbesserungen im laufenden Geschäft (Ergebnishaushalt)
Im Rahmen eines Sofortprogramms schlägt die Stadt Heidelberg folgende Maßnahmen für Verbesserungen im Ergebnishaushalt in Höhe von rund 30 Millionen Euro im Jahr 2025 vor – mit Auswirkungen auch über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus:
- Erhöhung der Globalen Minderausgabe: Die Verwaltung spart in allen Bereichen – zusätzlich zu den bereits einzusparenden drei Millionen Euro – weitere fünf Millionen Euro ein.
- Personal: Es gilt ab sofort ein temporärer Einstellungsstopp in der Verwaltung. Freiwerdende Stellen werden nur noch in Ausnahmefällen nachbesetzt. Durch eine Aufgabenkritik soll der Einsatz der Personalressourcen optimiert werden.
- Zuschüsse: Bei institutionellen Zuschussempfängern mit Bescheid besteht die Möglichkeit, dass fünf Prozent der Fördersumme im laufenden Jahr einbehalten werden können. Dies soll umgesetzt werden. Gleiches ist für alle Zuwendungsverträge vorgesehen, in denen diese Regelung ebenfalls enthalten ist (Einsparungen: 800.000 Euro).
- Keine Umsetzung von Maßnahmenpaketen und Zuschusserhöhungen: Die durch den Gemeinderat über Änderungsanträge beschlossenen Maßnahmenpakete für soziale Infrastruktur (550.000 Euro) und Kultur (250.000 Euro) sowie weitere Zuschusserhöhungen beziehungsweise neue Zuschüsse (500.000 Euro) unter anderem für Karlstorbahnhof, Volkshochschule oder Frauenhaus sollen nicht umgesetzt werden.
- Fördertöpfe/-programme können nur bis zu einem Volumen von 95 Prozent der im Haushaltsplan veranschlagten Mittel bewirtschaftet werden. Das betrifft unter anderem das Sportförderprogramm, die Stadtteilbudgets, Junge Feierkultur, kreative Ökonomie, Förderung allgemeiner Frauenarbeit, Förderung kultureller Vorhaben, Livemusikförderung und KulturLabHD.
- Zuwendungsverträge von institutionellen Zuwendungsempfängern: Umgehende Kündigung, um neu über die Verträge verhandeln zu können.
- Konsolidierungsprozess: Einbeziehung der städtischen Gesellschaften (ab 2026) und des Eigenbetriebs Theater und Orchester (spätestens ab Spielzeit 2026/27).
- Verbesserungen aus dem aktuellen Verlauf des Haushaltsjahres 2025 – zusätzliche Einnahmen: Nachzahlungen über den Finanzausgleich sowie eine stabile Entwicklung der Gewerbe- und Grunderwerbssteuer führen nach aktuellen Prognosen zu Mehreinnahmen von rund 15 Millionen Euro.
- Verbesserungen im Bereich Soziales, Kinder und Jugend im Haushaltsverlauf 2025 von acht Millionen Euro insbesondere aufgrund von geringeren Aufwendungen bei der Eingliederungshilfe, Mehrerträgen beim Ersatz sozialer Leistungen von Dritten sowie zusätzlichen Erstattungen und Zuweisungen des Bundes und Landes.
Verbesserungen bei den Investitionen (Finanzhaushalt)
Die Stadt hat neue Planungs- und Bauaufträge – ausgenommen bei laufenden Projekten –, neue Ausführungsgenehmigungen, Bestellungen und Ausschreibungen sowie neue Investitionszuschüsse an Dritte gestoppt. Bereits erteilte Ausführungsgenehmigungen unter Haushaltsvorbehalt werden zunächst zurückgestellt. Die Stadt kann dadurch bei den Investitionen (Finanzhaushalt) bis zu zehn Millionen Euro einsparen.
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