Offener Brief von Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Cofie-Nunoo,
sehr geehrte Damen und Herren,

Mit großem Befremden habe ich in der Presse gelesen, dass die Fraktion der Grünen Zweifel am Standort für den Neubau des Ankunftszentrums im Wieblinger Gewann Wolfsgärten äußert – und das obwohl Sie selbst den Gemeinderatsbeschluss für diesen Standort wesentlich mitgetragen haben. Als Stadtoberhaupt bin ich in diesen für uns alle schwierigen Zeiten an vielen anderen Stellen gefordert, um eine Pandemie und deren Auswirkungen in den Griff zu bekommen. Es ist daher hochgradig ärgerlich, dass Sie in so einer Situation wieder einen Beschluss infrage stellen, den wir gemeinsam nach intensiver Abwägung aller Kriterien getroffen haben. Das zeugt von einer Wankelmütigkeit, die weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der Verwaltung dient. Was wir gerade in diesen Zeiten benötigen ist Verlässlichkeit – und die vermisse ich an dieser Stelle bei Ihnen. Ich als Oberbürgermeister und die Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs müssen aber wissen, worauf wir uns verlassen können.

Noch einmal: Die Wolfsgärten sind aktuell der einzige Standort, auf dem eine dauerhafte und zeitnah realisierbare Lösung für das Ankunftszentrum möglich ist. Eine lange und intensive Suche des Landes nach Alternativen hat keine weiteren Ergebnisse gebracht. Heidelberg ist die einzige Kommune im Land, die ein Grundstück anbietet. Einen Verbleib des Ankunftszentrums auf Patrick-Henry-Village (PHV) haben Stadt und Gemeinderat hingegen immer abgelehnt. Und der Gemeinderat hat bereits einen Masterplan für das Areal beschlossen – ohne Ankunftszentrum.

Die Wolfsgärten sind geeignet für bis zu 2.000 Geflüchtete. Das ist die Größenordnung, die wir als Maximalgröße dem Land immer genannt hatten. Wenn das Land nun weitere Kapazitäten für 1.500 Personen braucht, muss sie diese außerhalb von Heidelberg finden. Aus Infektionsschutzgründen wäre das sogar eine sehr vernünftige Entscheidung. Die Corona-Pandemie hat uns ja gelehrt, dass große Sammeleinrichtungen zu einem erheblichen Problem werden können. Wenn ein Standort wie die Wolfsgärten in Heidelberg also als zu klein betrachtet wird, muss das Land eben auf mehrere dezentrale Einheiten setzen. Dabei ist Heidelberg gerne weiter EIN verlässlicher Partner unter anderen. Aber wir können nicht der Problemlöser für alle Fragen der Erstaufnahme sein – das überfordert uns.

Bauherr des Ankunftszentrums ist das Land Baden-Württemberg. Die Heidelberger Grünen-Abgeordnete Theresia Bauer ist als Ministerin Mitglied in dieser Regierung. Es irritiert mich daher sehr, dass Frau Bauer via Presse mitteilt, ihr lägen nicht alle Fakten zum Ankunftszentrum vor. Es ist sicherlich nicht meine Aufgabe, eine Landesministerin über ein Projekt des Landes zu informieren. Fragen zum organisatorischen Betrieb und den räumlichen Erfordernissen muss der Bauherr beantworten – gerne lade ich auch nochmal einen Vertreter des Landes zur Klärung offener Fragen in den Gemeinderat ein.  

Ich bin mir nach unseren Rückkopplungen mit dem Land Baden-Württemberg sicher, dass auf den Wolfsgärten eine bundesweit vorbildhafte Einrichtung für die Erstaufnahme entstehen kann. Heidelberg steht weiter zu seiner Verantwortung. Verlässlichkeit ist die Voraussetzung dafür, dass wir ihr auch gerecht werden. Bitte erinnern Sie sich daran!