Maßnahmenpaket für Haushalt 2026 beschlossen
Verbesserungen von mehr als 40 Millionen Euro
Der Gemeinderat hat in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Haushaltsergebnisses der Stadt Heidelberg im Jahr 2026 um mehr als 40 Millionen Euro beschlossen.
Das Paket setzt sich zusammen aus mehr als 190 Einzelmaßnahmen für Einsparungen und zusätzliche Einnahmen über alle Bereiche im laufenden Verwaltungsgeschäft (Ergebnishaushalt) hinweg in Höhe von 11,1 Millionen Euro.
Hinzu kommen Verbesserungen aufgrund aktueller Entwicklungen und der jüngsten Steuerschätzung in Höhe von rund 29 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt, der die Investitionen der Stadt umfasst, wird zugleich durch geringere Ausgaben um rund 6,1 Millionen Euro entlastet.
Nachtragshaushalt im März
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich 29 Änderungen gegenüber dem vorgeschlagenen Paket und einen Leitantrag zur Prozessoptimierung für eine zukunftsfähige Haushaltsaufstellung.
Die Beschlüsse fließen in den Nachtragshaushalt 2026 der Stadt ein, der am 5. März durch den Gemeinderat verabschiedet werden soll.
„Wir haben gemeinsam unser Ziel erreicht, das Ergebnis für 2026 um mindestens 40 Millionen Euro zu verbessern – ein weiterer wichtiger Schritt bei der Konsolidierung unseres Haushaltes. Ich bedanke mich bei allen, die hierbei verantwortungsvoll mitgewirkt haben“, betonte Oberbürgermeister Eckart Würzner. „Dieses Haushaltspaket stellt auch mit reduzierten Mitteln die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sicher und ist sozial ausgewogen. Wir behalten unseren Heidelberger Wertekompass bei, weiterhin vor allem Kindern und Familien hervorragende Entwicklungschancen in unserer Stadt zu bieten.“
Gute Basis
Kämmerer Wolfgang Polivka ergänzte: „Der Beschluss bildet eine sehr gute Basis für den Nachtragshaushalt 2026 und unser Bestreben, vom Regierungspräsidium wieder die Möglichkeit zu erhalten, ordentliche Kredite für Investitionen aufnehmen zu können und unter geordneten Bedingungen einen Haushaltsplan für 2027/28 aufzustellen.“
Maßnahmenpaket
Zu den 190 Maßnahmen zählen:
- Gewerbesteuer: Beibehaltung des Hebesatzes auf dem Wert 400, statt der vom Gemeinderat im Juni beschlossenen Absenkung auf 395.
- Stadtverwaltung: Erhöhung der Einsparungen über alle Bereiche hinweg auf vier Millionen Euro.
- Öffentlicher Nahverkehr: Verzicht auf das Kurzstrecken-/Stadtteilticket, das durch die Stadt subventioniert wird.
- Parkausweise: Für nicht-online beantragte Bewohnerparkausweise soll zum 1. April eine Gebühr eingeführt werden. Einführung einer kostengünstigen Gebühr für den ersten Bogen bei Besucherparkausweisen. Folgebögen sollen deutlich teurer werden.
- Einstellung des gedruckten Stadtblattes zur Einsparung von Kosten für Druck und Vertrieb voraussichtlich ab Mitte 2026. In geringer Auflage sollen gedruckte Exemplare an ausgewählten Orten ausgelegt werden. Zugleich Aufwertung der digitalen Ausgabe.
- Verzicht auf Schulanfängerwochen: Kinder bleiben bis zur Einschulung in der Kita.
- Einführung der Entgeltstufe VII bei Kita-Gebühren.
- Reduzierung der Stadtteilbudgets auf 150.000 Euro.
- Verschiebung des OASIS-Projektes Kerweplatz Kirchheim.
- Eigenbetrieb Theater und Orchester: Entlastung des städtischen Haushalts in Höhe von 750.000 Euro über Steuerung im Wirtschaftsplan 2025/26.
Weitere Entscheidungen
Zugleich hat der Gemeinderat beschlossen, das Heidelberger Unterstützungssystem Schule (HÜS) für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf unverändert fortzusetzen. Zudem soll die Schulsozialarbeit mit 150.000 Euro zusätzlich gestärkt werden. Das Förderprogramm Rationelle Energieverwendung soll auf Anträge zu Starkregenvorsorge und Photovoltaik auf Dächern fokussiert werden.
Weitere Informationen unter www.heidelberg.de/haushalt