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Abteilung Geschäftsstelle Sitzungsdienste
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69117 Heidelberg
Telefon 06221 58-10010
Fax 06221 58-10590

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Aktuelles

aus dem Gemeinderat

Blick in den Großen Rathaussaal während einer Sitzung (Foto: Rothe)

INFO

Aktuell


In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 14. Februar 2019 statt.

Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden sich unter www.heidelberg.de/gemeinderat.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden Stadtblatt, dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.
 

Aus dem Gemeinderat vom 14. Februar 2019

Heidelberg führt Videoüberwachung ein

Der Heidelberger Gemeinderat hat Geld für einen weiteren Baustein für die Einführung der Videoüberwachung freigegeben. Das Gremium hat am 14. Februar 2019 mehrheitlich (30 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen) beschlossen, weitere rund 354.000 Euro in die Anschaffung und Installation von Kameras zu investieren. Das Vorhaben startet in Heidelberg zunächst mit herkömmlicher Videoüberwachung. Erst wenn das Projekt „intelligente“ Videoüberwachung sich in Mannheim bewährt hat, wird die Videoüberwachung in Heidelberg um das innovative System erweitert. Die Kameras sind am Willy-Brandt-Platz am Hauptbahnhof und am Bismarckplatz vorgesehen. mehr dazu
   

Ankunftszentrum für Geflüchtete: Gemeinderat fordert Testentwurf und Alternativstandort vom Land

Der künftige Standort des Ankunftszentrums des Landes für Flüchtlinge ist weiterhin ungeklärt. Der Heidelberger Gemeinderat fordert das Land Baden-Württemberg auf, zunächst allgemeine Richtlinien für ein Ankunftszentrum vorzulegen, beispielsweise bezüglich Flächenanforderungen und Sicherheit. Auf Grundlage dieser Richtlinien soll das Land dann unabhängig von einem konkreten Standort einen Testentwurf erarbeiten – also wie ein Zentrum auf einer Fläche von rund acht Hektar konkret aussehen könnte. Vor dem Hintergrund einer wahrscheinlichen Ablehnung des Standorts Wolfsgärten im Heidelberger Stadtteil Wieblingen wird das Land außerdem aufgefordert, einen Alternativstandort für das Ankunftszentrum in Heidelberg und Umgebung zu finden. Das hat der Heidelberger Gemeinderat einstimmig am 14. Februar 2019 beschlossen. mehr dazu
   

Bürgerbeauftragter legte Bericht im Gemeinderat vor

Parkprobleme, Wohnungsnot, Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Fragen zum Breitbandausbau – das sind einige der abwechslungsreichen Anliegen, mit denen sich Heidelbergs Bürgerbeauftragter im vergangenen Jahr beschäftigt hat. Gustav Adolf Apfel ist der neutrale Vermittler zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite und der Stadtverwaltung, den städtischen Gesellschaften und sonstigen Einrichtungen auf der anderen Seite. Bei der Gemeinderatssitzung am 14. Februar 2019 hat der Bürgerbeauftragte den jüngsten Bericht über seine Arbeit für den Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis 31. Mai 2018 vorgelegt. mehr dazu
   

Westliches Bergheim: Stadt sucht Träger für neues Quartiersmanagement

In diesem Jahr soll es zum ersten Mal seine Pforten öffnen: das neue Quartiersmanagement im westlichen Bergheim. Jetzt wird die Stadt Heidelberg die Trägerschaft dafür ausschreiben. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Februar einstimmig beschlossen. Das Quartiersmanagement soll künftig dazu beitragen, das Viertel als lebenswerten Wohn- und Arbeitsstandort zu erhalten und es aufzuwerten. Es soll die nachbarschaftliche Selbstorganisation stärken und zur Lösung sozialer und räumlicher Problemlagen beitragen. In Heidelberg gibt es bereits Quartiers- und Stadtteilmanagements für den Emmertsgrund, Rohrbach-Hasenleiser und den Boxberg. mehr dazu
   

Ludolf-Krehl-Straße wird saniert

Die Ludolf-Krehl-Straße in Neuenheim ist aufgrund von Ausmagerungen und Flickstellen in einem schlechten Zustand. Sie soll daher zwischen Gustav-Kirchhoff-Straße und Wendehammer grundhaft erneuert werden. Der Gemeinderat hat hierfür am 14. Februar 2019 einstimmig die Maßnahmengenehmigung erteilt. mehr dazu
   

Neue Ruftaxilinie für den Grenzhof

Der Wieblinger Grenzhof bekommt eine Ruftaxilinie. Das hat der Gemeinderat am 14. Februar 2019 einstimmig beschlossen. Sie soll regelmäßig im 60-Minuten-Takt verkehren. Inhaber einer VRN-Zeitkarte können das Ruftaxi kostenlos nutzen. Ansonsten werden 1,50 Euro pro Fahrt und Fahrgast erhoben. Die Einrichtung ist zum Fahrplanwechsel Mitte Juni 2019 geplant. mehr dazu   

Projekt „Weidegemeinschaft“ in Ziegelhausen und Handschuhsheim erfolgreich

Die Stadt Heidelberg hat das Projekt und Förderprogramm „Weidegemeinschaft“ erarbeitet, um die hiesige Kulturlandschaft zu pflegen und zu entwickeln – unter anderem geht es dabei um die Vertreibung von Wildschweinen aus verwilderten Flächen in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung. Auf mehreren Flächen in Ziegelhausen und Handschuhsheim konnte es erfolgreich umgesetzt werden. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Februar informiert. mehr dazu
   

Ochsenkopf: Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung werden zeitnah umgesetzt

Um den Schleichverkehr im Ochsenkopf einzudämmen und die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger zu erhöhen, hat die Stadt Heidelberg ein Bündel an Maßnahmen geplant. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Februar 2019 zur Kenntnis genommen. Im Wieblinger Weg soll das Parken neu geordnet und stellenweise die Fahrbahnbreite verringert werden. Außerdem sind Aufpflasterungen, Gehwegnasen und Ausweichstellen für Begegnungsverkehr vorgesehen. In der Unterführung des Gutachweges soll die Fahrbahn zugunsten eines breiteren Gehweges auf 3,5 Meter verengt werden. Dies soll bereits im März/April umgesetzt werden; auch die übrigen Maßnahmen sollen zeitnah realisiert werden. Die Gesamtkosten betragen rund 183.000 Euro. mehr dazu

Bahnstadt: Durchführungsvertrag zur Entwicklung des Quartiers am künftigen Europaplatz

Nächster Schritt zur Entwicklung des neuen Quartiers rund um den künftigen Europaplatz in der Bahnstadt: Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. Februar 2019 einstimmig dem Abschluss eines Durchführungsvertrages zugestimmt. Die Gustav Zech Stiftung verpflichtet sich damit zur Realisierung des geplanten Vorhabens in einer angemessenen Frist. Die Stiftung plant zwischen dem Hauptbahnhof und dem Czernyring ein markantes, elfgeschossiges Vier-Sterne-Plus-Konferenzhotel – direkt gegenüber dem neuen Konferenzzentrum – sowie vier Gebäude für Büros, Dienstleistungen, Geschäfte, Gastronomie und Wohnungen. mehr dazu

1,6 Millionen Euro für die Volkshochschule

Der Gemeinderat hat am 14. Februar der Gewährung einer Zuwendung an die Volkshochschule (VHS) Heidelberg in Höhe von maximal 1,6 Millionen Euro im Jahr 2019 zugestimmt. Die VHS ist eine der größten Weiterbildungseinrichtungen der Region. Seit 2009 verzeichnet die VHS Zuwächse bei den Unterrichtseinheiten, Kursen und Teilnehmern. Stark angewachsen ist vor allem der Bereich „sprachliche Bildung“. Mit Deutschkursen erwirtschaftete die VHS 2017 ein Drittel ihrer Gesamteinnahmen. mehr dazu