Der Heidelberger Gemeinderat hat am Donnerstag, 1. Februar 2024, mehrheitlich für das überarbeitete Verkehrslenkungs- und -beruhigungskonzept in der Heidelberger Altstadt gestimmt. Das Gremium hat dem Vorschlag der Stadtverwaltung zugestimmt, dass das Konzept zur Realisierung von aktuell 17 angedachten Pollerstandorten zur Beschränkung der Einfahrt in die Fußgängerzone weiterverfolgt wird.

Die Stadt Heidelberg korrigiert drei Gebührentatbestände in der neugefassten Abfallwirtschaftssatzung. Der Grund dafür ist ein Fehler bei der zugrundeliegenden Maßeinheit für diese drei Gebührentatbestände. Die restlichen Gebührentatbestände sowie die zugrundeliegende Gebührenkalkulation sind korrekt. Für die Korrektur ist eine Änderung der bisherigen Satzung notwendig. Geändert werden rückwirkend zum 1. Januar 2024 nur folgende Gebührensätze:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2024 dem erweiterten Konzept zur Einführung des On-Demand-Verkehrs „fips“ in Heidelberg mehrheitlich zugestimmt. Das Konzept von Stadt und Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) sieht eine dreistufige Einführung über die Dauer von fünf Jahren (2024 bis 2028) vor. Die Stadt Heidelberg hat dafür einen Antrag auf Förderung durch das Förderprogramm On-Demand-Verkehre des Landes Baden-Württemberg gestellt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 mit großer Mehrheit weitere Verbesserungen beim nächtlichen Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschlossen. Konkret soll es zukünftig von Sonntag bis Donnerstag Nachtbus-Fahrten („Moonliner“) ab dem Bismarckplatz auch um 1.38 Uhr und 2.38 Uhr geben. Zu den neuen Abfahrtszeiten soll auch Sicherheitspersonal eingesetzt werden.

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 14. Dezember 2023 den Bebauungsplan „Waldparksiedlung Boxberg, Im Eichwald 8“ einstimmig beschlossen. Mit dem Bebauungsplan soll die Möglichkeit zur Errichtung eines Gebäudes mit einer Kindertagesstätte im Erd- und Untergeschoss sowie Wohnräumen in den oberen Geschossen geschaffen werden. Der Bebauungsplan dient der Nachverdichtung und wurde als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt.

Die Freiwillige Feuerwehr Handschuhsheim hat eine neue Führung. Timo Schreiter wurde als Abteilungskommandant gewählt. Ihm zur Seite stehen Christoph Heck als Erster sowie Daniel Schreiter als Zweiter Stellvertreter. Der Gemeinderat hat die Wahlergebnisse der abteilungsinternen Abstimmungen vom 23. Oktober 2023 in seiner jüngsten Sitzung am 14. Dezember 2023 bestätigt. Die Wahlen waren notwendig geworden, da der bisherige Kommandant Jan Rothfuss aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte. Da es sich entsprechend um eine Nachwahl während einer laufenden Amtsperiode handelte, laufen die Amtszeiten der nun gewählten Personen nur bis Juli 2025 und nicht wie üblich fünf Jahre lang. 

Die Stadt Heidelberg hat mit einer Reform der sogenannten Satzungsmieten dafür gesorgt, dass öffentlich geförderte Wohnungen stärker den Menschen zugutekommen, die aufgrund ihrer Lebenssituation tatsächlich darauf angewiesen sind. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2023 die Neufassung der Satzung über die zulässige Miete für öffentlich geförderte Mietwohnungen mit der Änderung beschlossen, dass die Miete maximal der ortsüblichen Vergleichsmiete abzüglich 15 Prozent entsprechen darf.

Die Stadt Heidelberg gestaltet den Fußgängerüberweg an der Kreuzung Mönchhofstraße/Keplerstraße um. Damit soll die Straßenüberquerung erleichtert und die Verkehrssicherheit besonders für die Schulkinder der angrenzenden Schulen verbessert werden. Konkret soll die Verkehrsführung besser einsehbar und klarer geregelt werden. Sogenannte Gehwegnasen sollen zudem gefährliche Park- und Wendemanöver besser verhindern. Die Maßnahme ist Teil des Sicherheitsaudits für sichere Schulwege in Heidelberg. Die Kosten für die Umgestaltung belaufen sich auf 297.000 Euro. Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 einstimmig für den Umbau der Kreuzung und nahm die Planungen der Stadt hierfür zur Kenntnis.

Erstmals seit drei Jahren werden die Gehwegreinigungsgebühren in Heidelberg angepasst: Zum 1. Januar 2024 steigen die Gebühren um 62 Cent auf 5,78 Euro pro zu reinigendem Frontmeter. Die Gebührenanpassung resultiert hauptsächlich aus gestiegenen Kosten bei der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung und gilt für das Jahr 2024. Betroffen sind Anliegerinnen und Anlieger, deren Gehweg von der Stadt Heidelberg gereinigt wird. Der Heidelberger Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 einstimmig für die Anpassung der Gebührenkalkulation.

Inhabende eines Heidelberg-Passes (+) bekommen zukünftig einen Zuschuss bei der Ausstellung eines Bewohner-Parkausweises. Die Regelung gilt für Inhabende, die in einer parkraumbewirtschafteten Zone wohnen und einen Parkausweis beantragen. Sie bekommen die Kosten für den Ausweis dann bis zu einem Eigenanteil von 36 Euro erstattet. Der Gemeinderat beschloss die Bezuschussung einstimmig in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Dezember 2023.

Bei der Bauleitplanung der Entwicklung des Campus „Im Neuenheimer Feld“ wird die Öffentlichkeit anlassbezogen beteiligt. Die Beteiligung wird im Sinne der Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung der Stadt Heidelberg ausgerichtet. Beteiligt wird zu den Vorentwürfen und Entwürfen der Teilbebauungspläne sowie Themen von besonderem öffentlichen Interesse. Zusätzlich werden die Zwischenergebnisse in die politischen Gremien eingebracht und die breite Öffentlichkeit darüber informiert. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 einstimmig beschlossen. Termine zu geplanten Beteiligungen veröffentlicht die Stadt Heidelberg, sobald diese feststehen.

Die Stadt Heidelberg wird eine Wirtschaftsfläche am Kurpfalzring direkt gegenüber der S-Bahn-Station „Pfaffengrund/Wieblingen“ derzeit nicht veräußern – stattdessen bleibt das Areal für den möglichen Bau eines Mobilitätshubs inklusive Option einer Seilbahnverbindung ins Neuenheimer Feld in städtischer Hand. Der Gemeinderat hat dieser Standortsicherung in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 zugestimmt. 

Die Stadt Heidelberg plant erste Abstellflächen für sogenannte E-Tretroller („E-Scooter“) in Heidelberg. Die Ausweisung der neuen Flächen soll zunächst ab Anfang 2024 in einer Pilotphase in der Altstadt getestet werden. Die Pilotphase ist Teil einer stadtweiten E-Tretroller-Konzeption für die E-Tretroller-Nutzung. 

Die Stadt Heidelberg möchte es künftig mehr Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern ermöglichen, Anträge für das „Förderprogramm inhabergeführter Einzelhandel“ zu stellen. Der Gemeinderat hat deshalb in seiner jüngsten Sitzung am 14. Dezember 2023 einer Erweiterung des Berechtigtenkreises zugestimmt. Demnach können künftig auch Inhaberinnen und Inhaber Anträge stellen, deren Geschäfte in Heidelberg sind – der sogenannte Unternehmenssitz aber formal außerhalb von Heidelberg liegt.

Kinder und Jugendliche können auch im Schuljahr 2024/2025 wieder vom Heidelberger Unterstützungssystem Schule (HÜS) profitieren. Der Gemeinderat hat am 14. Dezember 2023 einstimmig die Verlängerung des kommunalen Förderprogramms beschlossen. HÜS ist ein begleitendes Angebot zum Unterricht für leistungsschwächere Kinder und Jugendliche. Durch gezielte Förderung sollen deren Bildungschancen verbessert werden.

Die Freianlagen ziehen sich in Nord-Süd-Richtung durch den Heidelberg Innovation Park (hip) und werden eine ganz neue Grün- und Freiflächenachse schaffen. Neben zahlreichen Grün- und Aufenthaltsflächen wird so auch eine neue Verbindung für den Umweltverbund (Fuß-und Radverkehr) entstehen. Arbeit und Freizeit sollen bei der Gestaltung der Freiräume zusammen gedacht werden, um einen Ort mit hoher Aufenthaltsqualität zu erreichen. Die Ausführungsgenehmigung für die Freiflächenplanungen im westlichen hip wurde durch den Gemeinderat am 14. Dezember 2023 mehrheitlich beschlossen.

Einstimmig hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 die Fortsetzung des Förderkonzepts „Mehr junge Feierkultur“ im Jahr 2024 beschlossen. Mit der Umsetzung des Konzepts wird die Heidelberg Marketing GmbH und der Stadtjugendring e.V. beauftragt. Zur Finanzierung werden außerplanmäßig 300.000 Euro bereitgestellt. Mit dem Beschluss hat der Gemeinderat die Verwaltung außerdem beauftragt, das Programm „Mehr junge Feierkultur“ für den nächsten Doppelhaushalt 2025/26 einzuplanen und damit als dauerhafte Förderung der Jugendkultur in Heidelberg fest zu verankern.

Die Planungen zur Neugestaltung des SRH Campus in Wieblingen schreiten stetig voran. Über die aktuellen Planungsschritte und bisherigen Entwicklungen wurde der Gemeinderat am 14. Dezember 2023 informiert. In den nächsten zehn bis dreißig Jahren soll sich der Campus nachhaltig weiterentwickeln. Der zentrale Standort im Heidelberger Westen am Neckarbogen hat sich über Jahrzehnte entwickelt und ist heute geprägt von Gebäuden unterschiedlicher Größe und Qualität. Das wohl auffälligste Gebäude der SRH Hochschule ist der „SRH Science Tower“.

Ab Mitte November 2023 ist der Winterdienst der Stadt Heidelberg wieder im jährlichen Bereitschaftsdienst. Für Bürgerinnen und Bürger gibt es außerdem in diesem Winter Verbesserungen für das winterliche Räumen ihrer Gehwege, besonders bei den zu räumenden Bereichen und den erlaubten Taumitteln. Der Grund dafür sind Änderungen bei der „Satzung über die Verpflichtung der Straßenanliegerinnen und Straßenanlieger zum Schneeräumen, Bestreuen und Reinigen der Gehwege im Stadtkreis Heidelberg“ (Gehwegreinigungssatzung). Der Gemeinderat hatte bereits im Juni 2023 die Änderungen zum Winter 2023/24 beschlossen.

Auf der Konversionsfläche Patrick-Henry-Village (PHV) soll Heidelbergs 16. Stadtteil entstehen. Dafür hat der Gemeinderat im Februar 2022 ein wohnungspolitisches Konzept beschlossen. Danach sollen rund 5.000 Wohnungen in der ehemaligen Wohnsiedlung der US-Army gebaut werden. Die Hälfte davon wird im preisgünstigen Segment liegen. Fragen zum wohnungspolitischen Konzept seitens des Gemeinderats hat die Stadtverwaltung in einer Informationsvorlage zur Sitzung am 15. November 2023 beantwortet.

Für die Erleichterung der umweltfreundlichen Mobilität und des Pendelns soll am Heidelberger Hauptbahnhof ein neuer Platz mit darunterliegender Fahrradgarage entstehen. Geplant ist, dass insgesamt 725 Fahrräder dort abgestellt werden können. Das soll die Verkehrssicherheit auf dem Vorplatz für Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Gehwegen und den Plätzen rund um den Bahnhof erhöhen. Der Ausführungsgenehmigung für den Neubau des Fahrradparkhauses hat der Gemeinderat am 15. November 2023 mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Neubau kostet insgesamt 9,4 Millionen Euro. Das Land fördert das Bauvorhaben mit rund 6,8 Millionen Euro.

2019 wurde das Quartiersmanagement im Auftrag der Stadt für das Quartier „Bergheim-West“ ins Leben gerufen. Ziel des Managements ist es, die allgemeine Lebenslage der Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern, die nachbarschaftlichen Beziehungen und die Selbstorganisation im Quartier zu stärken. Bisher wird das Management in gemeinsamer Trägerschaft durch den „Verein zur beruflichen Integration und Qualifizierung e. V“ (VBI) und dem „Kulturfenster e. V.“ betrieben. Im Sommer 2024 läuft der bestehende Vertrag mit den beiden Projektpartnern aus. Die Entwicklung des Quartiers soll jedoch weiter unterstützt, Projekte verstetigt und selbsttragende Strukturen etabliert werden. Mit dem Auslaufen des Vertrags muss die Trägerschaft für das Quartiersmanagement westliches Bergheim neu ausgeschrieben werden. Die Vertragslaufzeit soll weitere fünf Jahre betragen, mit einer Verlängerungsoption für ein Jahr. Dies beschloss der Gemeinderat am 15. November 2023 einstimmig. Der neue Träger wird sich verstärkt mit der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes beschäftigen und seine Aktionen daran ausrichten.

Die Entwicklung der neuen Rad- und Fußwegverbindung über den Neckar wird Schritt für Schritt konkreter. Der Gemeinderat hat am 15. November 2023 den Vorentwurfsplanungen des Ingenieurbauwerks und der Freianlagen sowie den Planungen der Verkehrsanlagen mehrheitlich zugestimmt. Mit den vorliegenden Planungen kann beim Regierungspräsidium Karlsruhe der Antrag auf Planfeststellung gestellt und so die Konzeption des Bauwerks weitergeführt werden. Die entsprechenden Planungsmittel wurden bereitgestellt.

Die Finanzen der Stadt Heidelberg haben sich im Haushaltjahr 2022 deutlich besser entwickelt als erwartet: Im Ergebnishaushalt – der laufenden Verwaltungstätigkeit – wurde ein Plus von 4,3 Millionen Euro erwirtschaftet (Erträge: 775,6 Millionen Euro; Ausgaben: 771,3 Millionen Euro). Aufgrund dieser positiven Gesamtentwicklung musste die Stadt Heidelberg im zurückliegenden Jahr keine neuen Kredite aufnehmen. Der Schuldenstand konnte im Vergleich zum Vorjahr sogar um 8,3 Millionen Euro reduziert werden. Über den Abschluss des Haushaltsjahres 2022 hat die Kämmerei den Gemeinderat in dessen Sitzung am 15. November 2023 informiert.

Die Stadt Heidelberg investiert in die Erneuerung der Sportanlage beim TSV Pfaffengrund: Für die Modernisierung des Kleinspielfeldes und der Leichtathletik-Anlage sowie den Umbau des Spielfeldes in einen Kunstrasenplatz stellt die Stadt insgesamt 2,13 Millionen Euro zur Verfügung. Das hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. November 2023 mit großer Mehrheit beschlossen. 

Um der Opfer der NS-Gewaltherrschaft in Heidelberg zu gedenken, sollen die an ihnen verübten Verbrechen umfassend dokumentiert und aufgearbeitet werden. Grundlage soll ein von der Verwaltung in Kooperation mit einschlägigen Akteuren zu erarbeitendes Konzept des Erinnerns sein. Federführend bei diesem Projekt ist das Stadtarchiv Heidelberg. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. November 2023 beschlossen. Ein Zeitplan und die weitere Vorgehensweise sollen bei einem ersten Treffen der Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Bildung mit den einschlägigen Initiativen und Akteuren bestimmt werden. Auch die historische Forschung soll in den Prozess miteinbezogen werden.

Die Abfallgebühren in Heidelberg werden für das Jahr 2024 erhöht. Die notwendige Gebührenerhöhung fällt für 2024 moderat aus und liegt weiterhin unter dem Landesdurch-schnitt. Ziel ist es, trotz der Kostensteigerungen den Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin einen umfangreichen Service anzubieten. Der Gemeinderat stimmte am Mittwoch, 15. November 2023 einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung.

Die Jahresgebühr für einen Bewohnerparkausweis soll in Heidelberg wieder auf 120 Euro pro Jahr angehoben werden. Die Stadt hat eine entsprechende Rechtsverordnung vorbereitet, über die sie den Gemeinderat am 22. November im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, am 29. November im Haupt- und Finanzausschuss und am 14. Dezember 2023 im Gemeinderat informieren wird. Der Gemeinderat muss die Verordnung nicht beschließen, sie wird durch den Oberbürgermeister erlassen und soll dann ab 1. Januar 2024 gültig sein.