Carola de Wit wird neue Bürgerbeauftragte der Stadt Heidelberg: Sie löst zum 1. Januar 2022 Gustav Adolf Apfel ab, der die Aufgabe nach fast zehn Jahren aus persönlichen Gründen abgeben möchte. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. November 2021 einstimmig beschlossen. Die Amtszeit von Carola de Wit beträgt drei Jahre. Gustav Adolf Apfel hatte bereits vor Antritt seiner vierten Amtszeit im Juni 2021 angekündigt, sich nur solange weiterhin engagieren und einbringen zu wollen, bis für diese verantwortungsvolle Aufgabe eine geeignete Nachfolgerin oder ein geeigneter Nachfolger gefunden wird.

Noch mehr Informationen für Bürgerinnen und Bürger, noch mehr Transparenz: Auf der Internetseite der Stadt Heidelberg können sich Interessierte künftig nach Sitzungen des Gemeinderates über das genaue Abstimmungsergebnis von politisch umstrittenen Tagesordnungspunkten und das dazugehörige Abstimmungsverhalten der einzelnen Stadträtinnen und Stadträte informieren. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. November 2021 einstimmig mit Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen.

Das Deutsche Krebsforschungszentrum in der Helmholtz-Gemeinschaft (DKFZ) plant an der Berliner Straße den Neubau eines Gebäudekomplexes für innovative Krebsforschung in den Bereichen Prävention und Digitale Onkologie, ergänzt um Flächen für biologische Grundlagenforschung. Dafür hat das DKFZ die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans beantragt, der die planungsrechtlichen Grundlagen für die Realisierung des Bauvorhabens schafft. Diesem hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. November 2021 einstimmig zugestimmt. Das Baufeld auf der Westseite der Berliner Straße ist derzeit mit einem Parkplatz des DKFZ belegt. Die erforderlichen Stellplätze sind nach Umsetzung der Maßnahme in einer Tiefgarage verortet.

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Heidelberger Jugendgemeinderat stehen fest: 47 Jugendliche im Alter von 13 bis 19 Jahren bewerben sich um einen der 30 Sitze. 7 der Bewerberinnen und Bewerber haben bereits Erfahrung als Mitglieder des Gremiums gesammelt. Bewerbungsschluss war der 5. November 2021. Gewählt werden soll die Interessenvertretung nun vom 13. bis 18. Dezember 2021. Die Wahl findet vom 13. bis 17. Dezember direkt an den Schulen und am 18. Dezember in den Räumen der Kinder- und Jugendförderung, Plöck 2a, statt. Die Wahlbeteiligung bei den vergangenen Jugendgemeinderatswahlen lag jeweils bei über 50 Prozent. Das waren Rekordergebnisse in der Region.

An der Kurfürsten-Anlage im Stadtteil Bergheim entsteht ein neues Quartier. Das ehemalige Gelände der Heidelberger Druckmaschinen AG sowie das daran angrenzende Areal der Stadtwerke Heidelberg soll städtebaulich entwickelt werden. Vorgesehen sind Miet- und Eigentumswohnungen, aber auch Gewerbe und Dienstleistungen, Räume für Kreativwirtschaft, eine Kita sowie die Aufwertung der Kurfürsten-Anlage in diesem Abschnitt. Die Quartiersentwicklung ist ein Gemeinschaftsprojekt der Stadtwerke Heidelberg, der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz Heidelberg mbH (GGH) und des Immobilienunternehmens Epple. Das Projekt wird von der Stadt Heidelberg begleitet. Zur Gestaltung des Areals haben die Vorhabenträger einen städtebaulich-architektonisch-freiraumplanerischen Ideenwettbewerb durchgeführt. Über das Ergebnis des Wettbewerbs wurde der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am Dienstag, 19. Oktober 2021, informiert.

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. Oktober 2021 einstimmig beschlossen, Zuschüsse an die freien Träger der Jugendhilfe um jeweils 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu erhöhen. Die Erhöhung betrifft Zuschüsse über 500.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022. Davon profitieren Jugendzentren, Schulsozialarbeit und Erziehungsberatungsstellen. Mit der Erhöhung wird die Tarifsteigerung in diesem Bereich berücksichtigt.

Große Grundstücke mit einer villenartigen Bebauung und erhaltenswerte Grünstrukturen: Das Areal oberhalb des Schlosses prägt in prominenter Lage maßgeblich die Silhouette der Stadt. Um die Charakteristik des Gebiets planungsrechtlich zu sichern und vor ortsbilduntypischen Veränderungen zu schützen, soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Der Gemeinderat hat am 14. Oktober 2021 mit großer Mehrheit beschlossen, das Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Insgesamt umfasst der Geltungsbereich eine Fläche von circa 14,7 Hektar. Bis zur Fertigstellung des Bebauungsplans soll zur Sicherung der Planungsziele eine Veränderungssperre für das Gebiet erlassen werden. Es ist vorgesehen, für das mehrfach im Gestaltungsbeirat vorgestellte und diskutierte Vorhaben des Schloss-Wolfsbrunnenwegs 16 eine Ausnahme zu erteilen.

Die Feuerwehr Heidelberg erhält neue Ausrüstung: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. Oktober 2021 einstimmig beschlossen, eine neue Drehleiter zu beschaffen. Das Modell vom Typ DLA-K 23/12 wird ab dem kommenden Jahr eine Drehleiter ersetzen, die aufgrund von Verschleiß und eines Schadens bei einem Brandeinsatz nicht mehr zuverlässig genutzt werden kann. Die Drehleiter mit Korb wird insbesondere eingesetzt, um Personen aus großer Höhe – dies ist bis zu 23 Metern möglich – zu retten. Die Kosten für die Anschaffung betragen voraussichtlich 780.000 Euro. Das Land Baden-Württemberg wird den Kauf der neuen Leiter mit 254.000 Euro unterstützen. Mit der Beschaffung der neuen Drehleiter verfügt die Feuerwehr Heidelberg künftig über drei Fahrzeuge, die über die gleichen Fahreigenschaften verfügen. Dank der schmaleren Bauweise und der optionalen Hinterradzusatzlenkung besitzen die Drehleitern die erforderliche Wendigkeit, um auch die gewachsenen und dicht bebauten Ortskerne in der Altstadt und den Stadtteilen leichter befahren und dort rangieren zu können.

Die ehemalige US-Army-Wohnsiedlung Patrick-Henry-Village (PHV) im Südwesten von Heidelberg wird in den kommenden Jahren zu Heidelbergs 16. Stadtteil entwickelt. Um von Anfang an das Entstehen von guten Nachbarschaften und stabilen Sozialstrukturen zu fördern, soll frühzeitig ein Stadtteilmanagement etabliert werden. Das hat der Gemeinderat am 14. Oktober 2021 einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.

Am nördlichen Neckarufer soll der gültige Bebauungsplan für den Bereich Ziegelhäuser Landstraße 21-23 geändert werden. Ziel ist es, die städtebauliche Struktur im Sinne des bestehenden städtebaulichen Rhythmus der benachbarten Villenbebauung zu sichern und die Qualität des Landschaftsraumes und des Stadtbildes in diesem Bereich zu stärken. Der Gemeinderat hat am 14. Oktober 2021 den Bebauungsplanentwurf mit örtlichen Bauvorschriften einstimmig zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

In Kirchheim in der Stettiner Straße, Ecke Schwetzinger Straße, soll eine Kindertageseinrichtung entstehen, um die Versorgung mit Betreuungsplätzen im kinderreichen Stadtteil zu verbessern. Hierfür ist ein Bebauungsplan notwendig: Der Gemeinderat hat am 14. Oktober 2021 einstimmig bei einer Enthaltung den Bebauungsplan mitsamt Begründung (jeweils in der Fassung vom 2. August 2021) sowie örtlichen Bauvorschriften beschlossen.

Um die Verkehrssicherheit vor allem für die Schulkinder rund um den Zugang zum Englischen Institut im Bereich Rheinstraße/Turnerstraße zu verbessern, hat das Amt für Verkehrsmanagement ein Hol- und Bringzonenkonzept erarbeitet. Dieses nahm der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Oktober, zur Kenntnis. Vorgesehen ist die Einrichtung von Elterntaxi-Haltestellen (sogenannte „Drop-Off“-Zonen) mit zeitlich begrenztem Haltverbot in der Kirschgartenstraße und gegebenenfalls in der Saarstraße. Dem Standortvorschlag der Elterntaxi-Haltestellen in der Kirschgartenstraße hatten auch die Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität zugestimmt. Eine Umsetzung bis Ende des Jahres wird angestrebt.

Kinder sollen in den städtischen Kitas in Heidelberg gerne und gesund essen. Die Verwaltung hat deshalb aus dem Jugendhilfeausschuss als Arbeitsauftrag mitgenommen, zusätzlich den Bedarf für eine vollwertige vegetarische Verpflegung abzuklären. Dafür soll der Catering-Vertrag zum September 2023 neu ausgeschrieben werden. Darüber hat die Verwaltung den Gemeinderat am 21. Oktober 2021 informiert.

Bis zum Ende des Jahres 2021 können Gastronomen in der östlichen Altstadt an Freitagen und Samstagen ihre Außenbewirtschaftung bis Mitternacht betreiben. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Oktober, informiert. Eine entsprechende Duldungsregelung praktiziert die Verwaltung mit Blick auf Wünsche aus dem Gemeinderat und der Gastronomie schon seit Juli 2021. Die Gastronomie wurde von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Im Rahmen der Wirtschaftsoffensive hat die Stadt Heidelberg unter anderem die Möglichkeit der Außenbewirtschaftung ausgeweitet, um unkompliziert eine praktische Wirtschaftshilfe zu bieten. Dazu zählt auch die verlängerte Duldung von Außenbewirtschaftung bis Mitternacht in der östlichen Altstadt.

Mit der Vorhabenliste informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. In der aktuellen Fortschreibung gibt es kompakte Informationen zu 103 Projekten. Die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg wird nun um sechs neue Vorhaben ergänzt. Diese werden erstmals in der Liste veröffentlicht. Das hat der Gemeinderat am 14. Oktober 2021 einstimmig beschlossen.   Folgende Projekte sind neu in der Vorhabenliste:

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 14. Oktober 2021 mit großer Mehrheit (bei einer Gegenstimme) der Beschaffung mobiler Luftfiltergeräte bis maximal eine Million Euro zugestimmt. Sie soll im Vorgriff auf eine mögliche Förderung durch das Kultusministerium in Höhe von maximal 500.000 Euro erfolgen. Die Mobilen Luftfilter sollen zusätzlich zu den bereits existierenden Maßnahmen wie regelmäßiges Lüften der Räume das Infektionsrisiko senken und den Präsenzunterricht an den Schulen weitestgehend sichern.

Der Haupt- und Finanzausschuss des Heidelberger Gemeinderats hat am 29. September der Beschaffung mobiler Luftfiltergeräte bis maximal eine Million Euro zugestimmt. Die Beschaffung soll im Vorgriff auf eine mögliche Förderung durch das Kultusministerium in Höhe von maximal 500.000 Euro erfolgen. Die finale Entscheidung trifft der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Oktober. „Der Gemeinderat hat uns vor der Sommerpause das eindeutige Signal gegeben, dass die Stadt bestmöglich die Fördermöglichkeiten von mobilen Luftfiltergeräten durch das Land nutzen soll. Unser Ziel ist es, in diesem Schuljahr den Präsenzunterricht an den Schulen weitestgehend zu sichern. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Und dafür nehmen wir jetzt zusätzlich Geld in die Hand“, sagte Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner.

Heidelberger Jugendliche im Alter zwischen 13 und 19 Jahren haben jetzt die Möglichkeit, für den Jugendgemeinderat zu kandidieren. Wer sich für einen der 30 Sitze bewerben will, kann sich ab Donnerstag, 30. September, unter www.jugendgemeinderat.heidelberg.de anmelden. Bewerbungsschluss ist der 5. November 2021.

Der Heidelberger Gemeinderat hat sich gegen die derzeit vorgesehene Trassenführung der „Süddeutschen Erdgasleitung“ ausgesprochen. Der Beschluss in der Sitzung am 22. Juli 2021 erfolgte einstimmig.

Es herrscht Konsens, dass in Heidelberg schnell neue Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene geschaffen werden müssen. Beim zweiten Treffen einer Arbeitsgruppe im Rathaus am Mittwoch, 21. Juli 2021, brachten Vertreterinnen und Vertreter der Jugend sowie aus dem Jugendgemeinderat, der Heidelberger Nachtbürgermeister Jimmy Kneipp, Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und Mathias Schiemer, Geschäftsführer von Heidelberg Marketing, konkrete Ideen ein und verabredeten die nächsten Schritte. Unmittelbar im Anschluss an das Gespräch wurde der Heidelberger Jugendgemeinderat über die Ergebnisse informiert, am Donnerstag, 22. Juli auch der Gemeinderat. Bereits sehr kurzfristig soll demnach eine Eventfläche im Bereich des Tiergarten-Schwimmbads bespielt werden. Zudem sollen weitere Freiflächen im Stadtgebiet daraufhin geprüft werden, ob sie kurzfristig als zwangloser und konsumfreier Treffpunkt für junge Menschen aktiviert werden können. Bereits weit fortgeschritten sind Planungen, einen Teil der Ochsenkopfwiese dafür zu nutzen.

Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner hat in der Gemeinderatssitzung am 22. Juli 2021 die Gemeinderäte zum weiteren Vorgehen bei der Anschaffung mobiler Raumluftreinigungsgeräte für Schulen informiert. Würzner signalisierte, dass die Stadt die in Aussicht gestellte Bundes- und Landesförderung bestmöglich für die Heidelberger Schulen nutzen und weitere mobile Geräte beschaffen will. Noch fehlen allerdings die konkreten Förderrichtlinien. Deshalb wird der Gemeinderat gegebenenfalls im Sommer in einem Umlaufbeschluss über die konkrete Größenordnung einer Anschaffung entscheiden müssen, wenn das Förderprogramm vorliegt.

Auf einem Grundstück in der Bahnstadt zwischen Czernyring, Bahntrasse und Europaplatz entsteht ein neues Quartier mit einer zukunftsorientierten Kombination von Wohnen und Arbeiten sowie Gastronomie, Einzelhandel und Dienstleistungen. Den Einleitungsbeschluss für das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22. Juli 2021 einstimmig gefasst. Ebenso zugestimmt haben die Ratsmitglieder der Umsetzung des Entwurfs des Architekturbüros Pillat. Nach diesem sollen unter anderem ein stark begrünter Innenbereich geschaffen und ein insgesamt ökologisch nachhaltiges Konzept umgesetzt werden. Projektentwickler des Quartiers ist die Hahale GmbH, eine in Heidelberg ansässige Investmentgesellschaft. Diese hatte einen städtebaulichen Wettbewerb ausgelobt, bei dem sich die Jury letztendlich für den Entwurf des Büros Pillat ausgesprochen hatte.

Das Projekt „Heidelberger Übergangsmanagement Schule – Beruf“ an der Geschwister-Scholl-Gemeinschaftsschule in Kirchheim wird im Schuljahr 2021/22 fortgesetzt. Das hat der Gemeinderat einstimmig am 22. Juli 2021 beschlossen. Der Jugendagentur Heidelberg eG bekommt für die Fortführung des Projekts einen Zuschuss von rund 36.900 Euro. Mit der Förderung werden zwei „Joblotsen“ finanziert. Die Gesamtkosten für das Heidelberger Übergangsmanagement belaufen sich im Schuljahr 2021/22 auf insgesamt 109.000 Euro.

Die Online-Praktikumsbörse „Practise“ für Schülerinnen und Schüler wird im kommenden Schuljahr 2021/22 weiterhin gefördert. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22. Juli 2021 einstimmig beschlossen, dass zur Fortführung der Online-Praktikumsbörse der Jugendagentur Heidelberg eG eine Zuwendung in Höhe von bis zu 5.850 Euro gewährt wird. Die Jugendagentur ist im Auftrag der Stadt Heidelberg für die Akquise und Bestandshaltung von Praktikumsplätzen sowie den Betrieb und die technische Administration des Online-Angebots zuständig. „Für Schülerinnen und Schüler ist es in der Pandemie schwerer geworden, sich beruflich zu orientieren. Umso wertvoller sind gerade jetzt Angebote wie die Praktikumsbörse Practise, die konkrete Möglichkeiten der Berufsorientierung für Jugendliche aufzeigt“, sagt Sozialbürgermeisterin Stefanie Jansen.

Der Platz vor dem Seniorenzentrum Boxberg-Emmertsgrund im Stadtteil Emmertsgrund wird künftig „Alexander-Mitscherlich-Platz“ heißen. Das hat der Gemeinderat am 22. Juli 2021 mit großer Mehrheit beschlossen. Er folgte damit einem Vorschlag aus dem Bezirksbeirat Emmertsgrund, der nach Überprüfung durch die Kommission für Straßenbenennungen von der Verwaltung übernommen worden war. Mit der Benennung erhält der prominent am Stadtteileingang gelegene Platz einen eigenen Namen. Eine Verwechslung mit der direkt anschließenden Emmertsgrundpassage und dem gegenüberliegenden Mombertplatz wird damit verhindert. Zudem erhält das Seniorenzentrum Boxberg-Emmertsgrund so eine eigene Adresse.

Die Entwurfsplanung für die sanierungsbedürftige Obere Rathausstraße zwischen Rathausplatz und Leimer Straße im Stadtteil Rohrbach kann erarbeitet werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22. Juli 2021 einstimmig beschlossen. Mit der Neugestaltung in diesem Abschnitt soll die Abfolge der bereits neu gestalteten Bereiche wie dem Rathausplatz und der Fläche zwischen Herrenwiesenstraße und Rathausplatz lückenlos fortgesetzt werden.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22. Juli 2021 mit großer Mehrheit der Aktualisierung der Neckarvorlandsatzung zugestimmt. In der Neckarvorlandsatzung ist geregelt, was auf der Naherholungsfläche erlaubt ist und was nicht. Die Satzung wird im Zuge der Neufassung der Allgemeinen Polizeiverordnung angepasst. Die Stadtverwaltung hat bei der Erstellung der neuen Polizeiverordnung die veränderten Lebensgewohnheiten sowie aktuelle Entwicklungen aufgegriffen. Die bisherige Neckarvorlandsatzung ist über 40 Jahre alt und 2009 letztmals aktualisiert worden.

Die Städte Heidelberg und Leimen planen an ihrer Gemarkungsgrenze die gemeinsame Entwicklung eines Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiets. Zum 1. Januar 2021 wurde ein Zweckverband gegründet, der hälftig von beiden Kommunen getragen wird. Dessen Aufgabe ist es, gemeinsam mit den ortsansässigen Betrieben und Grundstückseigentümern die bebauten und unbebauten Flächen in dem Gebiet nachhaltig zu entwickeln. Nun ist der nächste Schritt zur Entwicklung des Interkommunalen Gewerbegebiets erfolgt: Für das gesamte Verbandsgebiet des Zweckverbandes wird ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst, um gemeinsam die künftige Entwicklung des auf beiden Gemarkungen liegenden Gewerbe- und Industriegebietes zu steuern. Die Gemeinderäte von Heidelberg und Leimen haben dafür in ihren jeweiligen Sitzungen am 22. Juli 2021 einstimmig grünes Licht gegeben.