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Planfeststellungsverfahren Dossenheimer Landstraße

Barrierefreier Ausbau der Haltestellen „Biethsstraße“ und „Burgstraße“ mit Ausbau und Umgestaltung der Dossenheimer Landstraße zwischen Hans-Thoma-Platz und Fritz-Frey-Straße gemäß §§ 28 ff. PBefG, §§ 72 ff. LVwVfG, §§ 18 ff. UVPG

Die Stadt Heidelberg gibt als für das Verfahren zuständige Anhörungsbehörde die Auslegung der Planunterlagen zur Durchführung der Planfeststellung mit gleichzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung wie folgt bekannt: 1.
Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) hat am 23. Juli 2021 die Feststellung des Planes nach §§ 28 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. V. m. §§ 72 ff. des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) i. V. m. §§ 18 ff. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen Biethstraße und Burgstraße mit Ausbau und Umgestaltung der Dossenheimer Landstraße zwischen Hans-Thoma-Platz und Fritz-Frey-Straße beantragt. Das Vorhaben beinhaltet im Wesentlichen folgende Maßnahmen:
 

  • Erneuerung der Gleisanlagen
  • Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Bieths- und Burgstraße 
  • Erneuerung der Lichtsignalanlagen zur Beschleunigung des ÖPNV durch die Bevorrechtigung der Straßenbahn mittels einer „Dynamischen Straßenraumfreigabe“ und Einrichtung von Linksabbiegespuren
  • Einrichtung separater Abbiegespuren im Bereich des straßenbündigen Bahnkörpers
  • Ausbau der Kehranlage Burgstraße

2. 
Für die Durchführung des Anhörungsverfahrens ist die Stadt Heidelberg zuständig. Für die Entscheidung über den Antrag auf Planfeststellung ist das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Als mögliche Entscheidungen kommen die Zulassung des Vorhabens – ggf. verbunden mit Schutzanordnungen und sonstigen Nebenbestimmungen – oder die Ablehnung des Antrags auf Planfeststellung in Betracht.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat festgestellt, dass für das Vorhaben die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

3.
Der Plan mit den unter Ziffer 6 genannten Unterlagen ist in der Zeit vom 25. August 2021 bis einschließlich 27. September 2021 auf dieser Internetseite sowie im UVP-Portal www.uvp-verbund.de/bw zugänglich gemacht (§ 3 Absatz 1 , § 1 Nr. 18 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (PlanSiG)).

 4.
Als zusätzliches Informationsangebot (§ 3 Absatz 2 Satz 1 PlanSiG) liegen die Planunterlagen vom 25. August 2021 bis einschließlich 27. September 2021 während der Sprechzeiten bei der Stadt Heidelberg, Technisches Bürgeramt, Verwaltungsgebäude Prinz Carl, Erdgeschoss, Kornmarkt 1, 69117 Heidelberg zur allgemeinen Einsicht mit Terminvergabe aus. Termine können telefonisch vereinbart werden (06221-5825160). Aufgrund der aktuellen Lage bitten wir, die gebotenen Hygieneanforderungen einzuhalten. Im Übrigen gilt die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg in der jeweils geltenden Fassung. Diese ist auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg abrufbar: www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/
 
Maßgeblich sind jedoch allein die auf diesen Internetseiten veröffentlichten Unterlagen.

5.
Jeder, dessen Belange durch eine Zulassungsentscheidung berührt werden, sowie Vereinigungen, deren satzungsmäßiger Aufgabenbereich durch eine Zulassungsentscheidung berührt wird, darunter Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes (Vereinigungen), können
 bis einschließlich 28. Oktober 2021 schriftlich (Eingang) Einwendungen und Stellungnahmen zu den Planunterlagen und den Umweltauswirkungen des Vorhabens bei der Stadt Heidelberg, Technisches Bürgeramt, Verwaltungsgebäude Prinz Carl, Erdgeschoss, Kornmarkt 1, 69117 Heidelberg, schriftlich oder zur Niederschrift mit Termin (Terminvereinbarung telefonisch unter 06221-5825160) erheben (Äußerungsfrist). Einwendungen per E-Mail sind ausgeschlossen. Das Vorbringen muss so konkret sein, dass die Anhörungs- und die Planfeststellungsbehörde erkennen können, in welcher Hinsicht sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen sollen. Dazu muss zumindest in groben Zügen dargelegt werden, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden, ohne dass dies allerdings näher begründet werden muss. Mit dem Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Einwendungen und Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist das Datum des Eingangs, nicht das Datum des Poststempels. Es wird gebeten, auf Einwendungsschreiben das Aktenzeichen „81.2 Planfeststellung Dossenheimer Landstraße“ und die volle Anschrift des Einwendenden sowie ggf. die Flurstücknummer(n) der betroffenen Grundstücke anzugeben. Wollen mehrere Personen (z. B. Interessengemeinschaften) gleichförmige Einwendungen erheben, ist es zweckmäßig, wenn eine oder mehrere Personen als Vertreter benannt und dessen/deren Anschrift mitgeteilt wird.

Folgende entscheidungserhebliche Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens wurden vom Antragsteller vorgelegt und werden mit den Planunterlagen im Internet sowie unter der genannten Anschrift bei der Stadt Heidelberg veröffentlicht:  

  • Umweltverträglichkeitsprüfung mit Textteil und Karten
  • Landschaftspflegerische Begleitplanung 
  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag 
  • Schall- und schwingungstechnische Untersuchungen 
  • Bodengutachten 
  • Verkehrsgutachten

7.
Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen werden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einer mündlichen Verhandlung erörtert. Kommt die Stadt Heidelberg – Amt für Verkehrsmanagement – zu der Entscheidung, dass ein Erörterungstermin wegen der COVID-19-Pandemie nicht in persönlicher Anwesenheit stattfinden kann, ein Austausch aber sachgerecht ist, so findet stattdessen eine Online-Konsultation gemäß § 5 Absatz 2 und 4 PlanSiG statt. Mit dem Einverständnis der zur Teilnahme Berechtigten kann diese durch eine Telefon- oder Videokonferenz ersetzt werden.
 Der Erörterungstermin oder die Online-Konsultation wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die zur Teilnahme Berechtigten werden von dem Erörterungstermin oder der Online-Konsultation benachrichtigt. Bei Unterschriftslisten oder gleichlautenden Schreiben, auf denen ein Vertreter benannt wurde, wird nur dieser benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Der Erörterungstermin und die Online-Konsultation sind nicht öffentlich. Die Vertretung beim Erörterungstermin durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden. 

8.
Aufwendungen, die durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Beauftragung eines Bevollmächtigten entstehen, werden nicht erstattet.
 

9.
Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch das Regierungspräsidium Karlsruhe als Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Entscheidung ergeht als Planfeststellungsbeschluss. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
 

10. 
Zugleich werden hiermit die vom Bund oder Land anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie sonstige Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen) von der Auslegung des Planes benachrichtigt und es wird ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

11.
Bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere deren Weitergabe an den Vorhabenträger im Rahmen des Verfahrens, wird auf die Datenschutzerklärung der Stadt Heidelberg verwiesen. Diese kann unter https://www.heidelberg.de/hd/HD/service/Datenschutz.html abgerufen werden.
 

Planunterlagen

Dokumenttitel
Unterlagen-Nummer
Inhaltsverzeichnis, Ordner 1
U0_1 (71,8 KB)
Inhaltsverzeichnis, Ordner 2
U0_2 (71,8 KB)
Unterlage 1, Erläuterungsbericht: Deckblatt
U1_0 (266,6 KB)
Unterlage 1, Erläuterungsbericht
U1 (2,042 MB)
Unterlage 2, Übersichtskarte, Deckblatt 
U2_0 (266,6 KB)
Unterlage 2, Übersichtskarte
U2 (517 KB)
Unterlage 3, Lageplan Bestand (mit Bestandsleitungen): Deckblatt
U3_0 (270,9 KB)
Unterlage 3, Lageplan Bestand (mit Bestandsleitungen): Blatt1
U3_1 (1,192 MB)
Unterlage 3, Lageplan Bestand (mit Bestandsleitungen): Blatt 2
U3_2 (1,078 MB)
Unterlage 3, Lageplan Bestand (mit Bestandsleitungen): Blatt 3
U3_3 (1,264 MB)
Unterlage 3, Lageplan Bestand (mit Bestandsleitungen): Blatt 4
U3_4 (828,7 KB)
Unterlage 4, Lageplan Planung: Deckblatt
U4_0 (270,2 KB)
Unterlage 4, Lageplan Planung: Blatt 1
U4_1 (2,809 MB)
Unterlage 4, Lageplan Planung: Blatt 2
U4_2 (2,024 MB)
Unterlage 4, Lageplan Planung: Blatt 3
U4_3 (2,424 MB)
Unterlage 4, Lageplan Planung: Blatt 4
U4_4 (1,273 MB)
Unterlage 5, Lageplan Leitungen (nachrichtlich): Deckblatt
U5_0 (300,7 KB)
Unterlage 5, Lageplan Leitungen (nachrichtlich): Blatt 1
U5_1 (1,496 MB)
Unterlage 5, Lageplan Leitungen (nachrichtlich): Blatt 2
U5_2 (1,272 MB)
Unterlage 5, Lageplan Leitungen (nachrichtlich): Blatt 3
U5_3 (1,556 MB)
Unterlage 5, Lageplan Leitungen (nachrichtlich): Blatt 4
U5_4 (994,1 KB)
Unterlage 6, Regelquerschnitte: Deckblatt
U6_0 (276 KB)
Unterlage 6, Regelquerschnitte: Blatt 1
U6_1 (765,8 KB)
Unterlage 6, Regelquerschnitte: Blatt 2
U6_2 (824 KB)
Unterlage 6, Regelquerschnitte: Blatt 3
U6_3 (777,9 KB)
Unterlage 6, Regelquerschnitte: Blatt 4
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Unterlage 6, Regelquerschnitte: Blatt 5
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Unterlage 6, Regelquerschnitte: Blatt 6
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Unterlage 6, Regelquerschnitte: Blatt 7
U6_7 (696,1 KB)
Unterlage 6, Regelquerschnitte: Blatt 8
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Unterlage 6, Regelquerschnitte: Blatt 9
U6_9 (636,1 KB)
Unterlage 6, Regelquerschnitte: Blatt 10
U6_10 (657,7 KB)
Unterlage 6, Regelquerschnitte: Blatt 11
U6_11 (645 KB)
Unterlage 6, Regelquerschnitte: Blatt 12
U6_12 (681 KB)
Unterlage 6, Regelquerschnitte: Blatt 13
U6_13 (622,5 KB)
Unterlage 6, Regelquerschnitte: Blatt 14
U6_14 (542,2 KB)
Unterlage 6, Regelquerschnitte: Kehranlage QK1
U6_15 (611,4 KB)
Unterlage 6, Regelquerschnitte: Kehranlage QK2
U6_16 (621,8 KB)
Unterlage 7, Planung Grunderwerb, Deckblatt
U7_0 (271,5 KB)
Unterlage 7, Planung Grunderwerb; Liste Grunderwerb
U7_1 (1,184 MB)
Unterlage 7, Planung Grunderwerb: Lageplan Grunderwerb, Teil 1
U7_2 (1,349 MB)
Unterlage 7, Planung Grunderwerb: Lageplan Grunderwerb, Teil 2
U7_3 (1,209 MB)
Unterlage 7, Planung Grunderwerb, Lageplan Grunderwerb, Teil 3
U7_4 (1,295 MB)
Unterlage 7, Planung Grunderwerb, Lageplan Grunderwerb, Teil 4
U7_5 (1,034 MB)
Unterlage 8, Bauwerksverzeichnis: Deckblatt
U8_0 (267,2 KB)
Unterlage 8, Bauwerksverzeichnis: Liste
U8 (220,2 KB)
Dokumententitel
Unterlagen-Nummer
Unterlage 9, Natur- und Artenschutz: Deckblatt
U9_0 (274,7 KB)
Unterlage 9, Natur- und Artenschutz: UVP-Bericht (gemäß § 16 UVPG)
U9_1 (13,284 MB)
Unterlage 9, Natur- und Artenschutz: UVP – Anlage 1
U9_2 (417,2 KB)
Unterlage 9, Natur- und Artenschutz: UVP – Anlage 2
U9_3 (505,4 KB)
Unterlage 9, Natur- und Artenschutz: UVP – Anlage 3
U9_4 (258,4 KB)
Unterlage 9, Natur- und Artenschutz: Landschaftspflegerischer Begleitplan
U9_5 (13,255 MB)
Unterlage 9, Natur- und Artenschutz: Artenschutz Fachbeitrag
U9_6 (12,504 MB)
Unterlage 9, Natur- und Artenschutz: Artenschutz Fachbeitrag – Anlage 1
U9_7 (2,333 MB)
Unterlage 10, Schwingungs- und Schalltechnische Untersuchung: Schall- und erschütterungstechnische Untersuchung: Deckblatt
U10_0 (272,7 KB)
Unterlage 10, Schwingungs- und Schalltechnische Untersuchung: Lärm, Teil 1: Berechnung und Beurteilung der Luftschallimmissionen
U10_1 (3,776 MB)
Unterlage 10, Schwingungs- und Schalltechnische Untersuchung: Lärm, Teil 2: Schwingungsimmissionen
U10_2 (2,75 MB)
Unterlage 10, Schwingungs- und Schalltechnische Untersuchung: Lärm, Teil 3: Berechnung und Beurteilung auf Basis der AVV Baulärm
U10_3 (12,465 MB)
Unterlage 10, Schwingungs- und Schalltechnische Untersuchung: Lärm, Teil 5: Berechnung und Beurteilung der Luftschallimmissionen aus dem Umleitungsverkehr anhand der Grenzwerte zur Bewertung der Gesundheitsgefährdung
U10_4 (1,409 MB)
Unterlage 11, Geotechnische Untersuchung (Boden): Deckblatt
U11_0 (269,6 KB)
Unterlage 11, Geotechnische Untersuchung (Boden): Bericht Geotechnische und umwelttechnische Untersuchung
U11_1 (859,9 KB)
Unterlage 11, Geotechnische Untersuchung (Boden): Anlagen 
U11_2 (7,986 MB)
Unterlage 11, Geotechnische Untersuchung (Verkehr): Deckblatt
U12_0 (269,4 KB)
Unterlage 12, Verkehrstechnische Untersuchung (Verkehr): Bericht Verkehrsgutachten
U12_1 (7,478 MB)
Unterlage 12, Verkehrstechnische Untersuchung (Verkehr): Detailuntersuchung zum Verzicht der Linksabbiegespuren
U12_2 (3,272 MB)
Unterlage 13, Gutachten BAB-Umleitung U96: Deckblatt
U13_0 (268,7 KB)
Unterlage 13, Gutachten BAB-Umleitung U96: Gutachten zu BAB-Umleitungsstrecke Dossenheimer Landstraße in Heidelberg
U13_1 (16,224 MB)