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Bürgerentscheid zum Ankunftszentrum: Gemeindewahlausschuss beschließt Zusendung der Briefwahlunterlagen an alle Wahlberechtigten

Über die geplante Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge des Landes Baden-Württemberg auf das Wieblinger Areal Wolfsgärten wird es am 11. April 2021 einen Bürgerentscheid in Heidelberg geben. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der Gemeindewahlausschuss am 15. Februar 2021 einstimmig beschlossen, dass im Vorfeld des Entscheids nicht nur die Wahlbenachrichtigung, sondern auch der Wahlschein mit Briefwahlunterlagen an alle Wahlberechtigten verschickt werden. Dadurch werden alle Abstimmungsberechtigten in die Lage versetzt, ohne vorherige aktive schriftliche oder persönliche Antragstellung per Briefwahl am Bürgerentscheid teilzunehmen. Der Versand der Unterlagen an die rund 107.000 Abstimmungsberechtigten wird ab dem 15. März 2021 erfolgen – also unmittelbar nach der Landtagswahl, die am 14. März 2021 stattfindet.

Wählerinnen und Wähler, die beim Bürgerentscheid am 11. April aber dennoch in einem Wahllokal ihre Stimme abgeben wollen, können das grundsätzlich tun. Wer so seine Stimme abgeben will, muss allerdings zwingend den postalisch übersandten Wahlschein und ein Ausweisdokument im Wahllokal vorlegen – die Wahlbenachrichtigung allein ist nicht ausreichend. Durch die Zusendung der Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen kann die Anzahl der Urnenwahlbezirke deutlich von 97 auf 26 reduziert werden.

Der Bürgerentscheid wendet sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats vom Juni 2020. Dieser hatte der Verlagerung des Landesankunftszentrums für Geflüchtete von Patrick-Henry-Village (PHV) auf die Fläche Wolfsgärten beschlossen, damit das Ankunftszentrum des Landes Baden-Württemberg eine Perspektive mit Neubauten in Heidelberg erhält. Den Umzug des Ankunftszentrums innerhalb von PHV hatte der Gemeinderat in derselben Sitzung abgelehnt. Die ehemalige US-Militärfläche soll nach dem Dynamischen Masterplan der Internationalen Bauausstellung (IBA) zum 16. Heidelberger Stadtteil entwickelt werden.

Beim Bürgerentschied am 11. April 2021 werden die Bürgerinnen und Bürger über die Frage abstimmen: „Sind Sie gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge an das Autobahnkreuz auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche Wolfsgärten?“ 

Gemeindewahlausschuss: Der Gemeindewahlausschuss leitet die Gemeindewahlen und stellt das Wahlergebnis fest. Im Gemeindewahlausschuss sind Vertreter aller Fraktionen des Heidelberger Gemeinderats vertreten. Den Vorsitz hat Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner beziehungsweise Bürgermeister Wolfgang Erichson als sein Stellvertreter.