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Gemeinderatssitzung findet statt –Tagesordnung stark reduziert

Sicherheitsvorschriften eingehalten – Keine Behandlung Ankunftszentrum – Hilfspakete zur Abstimmung

 Die Sitzung des Heidelberger Gemeinderat findet wie geplant am kommenden Donnerstag, 26. März, statt. Das betont Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner in Abstimmung mit allen vier Bürgermeistern und mehreren Fraktionen des Gemeinderats.

In einem Anschreiben an alle Mitglieder des Gremiums erklärte Oberbürgermeister Prof. Würzner am heutigen Dienstag, 24. März:

„Wir sind in einer besonderen Situation. Wir müssen als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft sicherstellen, dass die Stadt schnell und unbürokratisch helfen kann. Noch vor wenigen Tagen hatten wir im Konversionsausschuss besprochen, dass die Gemeinderatssitzung mit einer reduzierten Tagesordnung stattfinden wird, selbstverständlich unter Einhaltung des Mindestabstandes. Das ist notwendig und zumutbar. Verkäuferinnen, Polizisten, Krankenpfleger, Müllwerker – viele Menschen setzen sich täglich einem höheren Ansteckungsrisiko aus als es bei einer Sitzung mit 1,5 Metern Abstand im Ratssaal der Fall ist.

Alle vier Bürgermeister und ich haben volles Verständnis, wenn einzelne Ratsmitglieder nicht an der Sitzung teilnehmen wollen oder können. Das Gremium jedoch muss arbeitsfähig bleiben. Ich habe mich dazu mit den vier Bürgermeistern Odszuck, Dr. Gerner, Erichson und Heiß sowie mit mehreren Fraktionen abgestimmt. Ich halte hierzu fest:

Tische mit Sicherheitsabstand voneinander aufgestellt im Großen Rathaussaal (Foto: Stadt Heidelberg)
Blick von der Empore in den Großen Rathaussaal: Durch die Anordnung der Tische ist sichergestellt, dass im Saal alle 49 Gemeinderatsmitglieder an einem eigenen Tisch im Abstand von mindestens 1,5 Metern zum nächsten Teilnehmer teilnehmen kann. (Foto: Stadt Heidelberg)
  1. Die kommende Sitzung des Gemeinderats ist dringend notwendig. Wir bringen dort Hilfspakete auf den Weg – für alle Bürgerinnen und Bürger, für Betriebe und Selbstständige, für Kultureinrichtungen, soziale Einrichtungen und viele mehr.
  2. Es werden alle Tagesordnungspunkte abgesetzt, die im Umlaufverfahren behandelt werden können.
  3. Die diskussionsintensiven Themen PHV und Ankunftszentrum werden vertagt.
  4. Die Tagesordnung wird damit von ursprünglich 63 über aktuell 38 auf nur noch 19 Punkte in öffentlicher und nicht-öffentlicher Sitzung reduziert.
  5. Zu den verbleibenden Themen zählen insbesondere die Hilfspakete sowie Auftragsvergaben durch die Stadt. Der Stadt kommt in dieser Situation eine besondere Bedeutung zu, um Betriebe und Beschäftigung zu sichern.
  6. Selbstverständlich werden alle Sicherheitsvorschriften des Landes eingehalten. Dazu zählt ein Mindestabstand zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern von 1,5 Metern. Der Sitzungssaal ist für Zuschauer gesperrt. Die Öffentlichkeit der Sitzung wird durch eine Übertragung in den Neuen Sitzungssaal hergestellt. Auch dort sind alle Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet.
  7. Alle weiteren Sitzungen sind bis 30. April abgesagt.

Wir folgen mit diesem abgestuften Vorgehen den Vorgaben und Empfehlungen des baden-württembergischen Innenministeriums und des baden-württembergischen Städtetages.

Gemeinsam mit allen Bürgermeistern begrüße ich den Vorschlag, Sitzungen als Videokonferenz durchzuführen. Laut Stuttgarter Innenministerium ist das derzeit rechtlich nicht möglich. Ich setze mich gerne bei der Landesregierung dafür ein, dass sie die rechtliche Grundlage hierfür schafft.

Das Signal, eine voraussichtlich einstündige Sitzung unter Wahrung des Sicherheitsabstandes abzusagen, halten alle Bürgermeister und ich angesichts von tausenden Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt, die in ihrem Beruf deutlich mehr und intensiveren Kontakten ausgesetzt sind, für nicht vermittelbar. Wir haben auch kein Verständnis, wenn Mitglieder des Heidelberger Gemeinderates die Veröffentlichung einer angeblichen Sitzungs-Absage veranlassen. Diese Entscheidung kommt alleine dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem des Gremiums zu.

Auch der weitaus größere Landtag in Stuttgart hält seine anstehende Sitzung ab, ebenso wie die Gemeinderäte in Karlsruhe oder Mannheim. Wir haben eine besondere Verpflichtung für unsere Stadt.

Mit dem abgestuften Vorgehen schaffen wir es, beide Ziele zu erreichen: Die Handlungsfähigkeit der Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger zu sichern und gleichzeitig die persönlichen Schutzbedürfnisse der Gemeinderatsmitglieder zu wahren.

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