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Gewerberechtsabteilung
Beschreibung
- Beratung von Gastwirten und Erteilen von Erlaubnissen zum Betreiben von Gaststätten und Straßencafés incl. der Sperrzeitverkürzungen
- Entgegennahme von Gewerbeanmeldungen, -abmeldungen, -ummeldungen
- Erteilen von Erlaubnissen für gewerbliche und kommunikative Sondernutzungen (z.B. Infostände) auf Straßen und Plätzen
- Erteilung von Konzessionen für private Krankenhäuser
- Erteilung von Reisegewerbekarten und Erlaubnissen für das Bewachungsgewerbe
- Informationen zum Prostituiertenschutzgesetz
- Sondernutzungserlaubnisse für künstlerische, kulturelle, wissenschaftliche und sportliche Veranstaltungen)
- Untersagung der Gewerbeausübung
- Festsetzung von Veranstaltungen (Kirchweihen, Straßenfeste)
- Verfahrenslotse für bestehende und künftige Gewerbetreibende im Verfahren nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie
- Wochenmärkte
- Anmeldungen von Prostituierten
- Erlaubnisverfahren für Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsstätten
Kontakt
Öffnungszeiten
Allgemeine Öffnungszeit
Zuständigkeit
- Einheitlicher Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie
- Gaststättenrecht
- Gewerberecht
- Heimaufsicht über Alten-, Pflege- und Behindertenheime
- Ladenschlussrecht
- Volksfeste, Kirchweihen, Zirkusse
- Personen- und Güterbeförderung, Taxi- und Mietwagenkonzessionen
- Sondernutzungen auf Straßen und Plätzen
- Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (voraussichtlich ab dem 01.01.2018)
Persönlicher Kontakt
Abteilungsleiter
Stellvertretender Abteilungsleiter und Sachgebietsleiter Gewerberecht, Heimaufsicht, Straßenrecht
- Gewerberecht, Heimaufsicht, Außenbewirtschaftung auf öffentlicher Fläche, Straßenkunst
Sachgebietsleiter Gaststättenrecht, Veranstaltungen, Märkte
- Gaststättenangelegenheiten
Sachbearbeiterin
- Gaststättenangelegenheiten, Servicetelefon Gaststättenlärm
Sachbearbeiterin
- Gewerbean-, -um und -abmeldungen für den Buchstabenbereich A - C (bei eingetragener Firma - Firmenname), Bewachungserlaubnisse, Versteigerungserlaubnisse, Pfandleiherlaubnisse, Reisegewerbe, Informationsstände, Geldspielgeräte, Ausländervereine, Einheitlicher Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Gewerblicher Personen- und Güterverkehr, Taxi- und Mietwagenkonzessionen, Gewerbliche Sondernutzungen außerhalb der Altstadt. Prostituiertenschutz
Sachbearbeiterin
-
Gewerbean-, -um und -abmeldungen für den Buchstabenbereich D - Sh (bei eingetragener Firma - Firmenname), Gewerbeauskünfte, Bewachungserlaubnisse, Versteigerungserlaubnisse, Pfandleiherlaubnisse, Reisegewerbe, Informationsstände, Geldspielgeräte, Ausländervereine
Sachbearbeiterin
- Gewerbean-, -um und -abmeldungen für den Buchstabenbereich Si - Z (bei eingetragener Firma - Firmenname), Bewachungserlaubnisse, Versteigerungserlaubnisse, Pfandleiherlaubnisse, Reisegewerbe, Informationsstände, Geldspielgeräte, Ausländervereine, Einheitlicher Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie, Gewerblicher Personen- und Güterverkehr, Taxi- und Mietwagenkonzessionen, Gewerbliche Sondernutzungen außerhalb der Altstadt, Prostituiertenschutz
Sachbearbeiterin
- Heimaufsicht, Spielhallen
- Rechnungsangelegenheiten, Gewerbeuntersagungen und Ladenschluß
Sachbearbeiter/in
- Veranstaltungsgenehmigungen auf öffentlichen Flächen
- Erteilung von Gestattungen
Sachbearbeiter
- Wochenmärkte, Vermietung Messplatz, Volksfeste, Kirchweihen, Zirkusgastspiele
Organisationseinheiten
Übergeordnete Dienststellen
Bürger- und OrdnungsamtLeistungen
- Ausnahme vom Gesetz über die Sonntage und Feiertage beantragen
- Bewachungsgewerbe - Erlaubnis beantragen
- Erlaubnis als Pfandleiher oder Pfandvermittler beantragen
- Erlaubnis für eine Privatkrankenanstalt beantragen
- Erlaubnis für Versteigerungen beantragen
- Erlaubnis zum nicht gewerbsmäßigen Erwerb und Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen
- Gaststättenerlaubnis beantragen
- Gaststättengewerbe - Vorläufige Erlaubnis beantragen
- Genehmigung für Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen und/oder Mietomnibusverkehr beantragen
- Gewerbe abmelden
- Gewerbe anmelden
- Gewerbe ummelden
- Gewerberegister - Auskunft beantragen
- Gewerbezentralregister - Auskunft beantragen
- Gewerblicher Güterkraftverkehr - Erlaubnis beantragen
- Gewerbsmäßige Schaustellung von Personen - Erlaubnis beantragen
- Inhaber von Erlaubnis- oder Befähigungsscheinen - Feuerwerke anmelden
- Mietwagengenehmigung beantragen
- Öffentliche Bestellung als besonders sachkundiger Versteigerer fremder Sachen beantragen
- Reisegewerbekarte beantragen
- Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen
- Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen
- Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten
- Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen
- Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen
- Sprengungen anzeigen
- Taxigenehmigung beantragen
- Überwachungsbedürftiges Gewerbe - Zuverlässigkeit nachweisen
- Veranstaltung eines Wanderlagers anzeigen
- Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen
Formulare und Onlinedienste
-
Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände - Anzeige
Sollte Ihre Stadt oder Gemeinde kein Formular anbieten, können Sie folgendes Muster verwenden. -
Antrag auf Genehmigung eines Informationsstandes
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben oder zuschicken. - Antrag Reisegewerbekarte - andere Fassung
- Anzeige von Sprengungen (DOC)
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Bewachungserlaubnis - Antrag auf Erteilung einer Bewachungserlaubnis (§ 34 c GewO)
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben persönlich abgeben. - Erteilung einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes - Antrag und Anlage (PDF)
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Feuerwerk - Abbrennen Anzeige
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben oder zuschicken. -
Gaststätten - Antrag auf Erteilung einer Gaststättenkonzession
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben zus. mit dem Pachtvertrag und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes hier abgeben. -
Gaststätten - Antrag auf Sperrzeitverkürzung
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben zuschicken oder zufaxen. - Gaststätten - Auszug aus dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) - Aushang in Gaststätten
- Gaststätten - Stellvertretungserlaubnis
- Gaststätten - vorübergehende Gaststättenerlaubnis (Gestattung)
-
Geldspielgeräte - Aufstellerlaubnis
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben pers. abgeben. -
Geldspielgeräte - Geeignetheitsbestätigung
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben zuschicken oder zufaxen. -
Gewerbeabmeldung
ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und zuschicken oder zufaxen. -
Gewerbean-, -um- und -abmeldung (Beiblatt)
Zur Angabe weiter gesetzlicher Vertreter einer GmbH; ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben mit der eigentlichen Gewerbeanzeige zuschicken -
Gewerbeanmeldung
ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und (ggfs. mit Handelsregisterauszug und/oder Kopie einer evtl. erforderlichen Erlaubnis) zuschicken oder zufaxen. -
Gewerbemelderegister - einfache Gewerberegisterauskunft
- Gewerbemelderegister - erweiterte Gewerberegisterauskunft
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Gewerbeummeldung
ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und zuschicken oder zufaxen. - Gewerbezentralregister - Auskunft - juristische Person
-
Gewerbezentralregister - Auskunft - natürliche Person
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben zuschicken oder zufaxen. -
Güterkraftverkehr - Antrag auf Erlaubnis für gewerblichen innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben. -
Güterkraftverkehr - Antrag auf zusätzliche Ausfertigungen einer Erlaubnis zu o. g. Antrag Güterkraftverkehr
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben. -
Güterkraftverkehr - Eigenkapitalbescheinigung
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben oder zuschicken. -
Güterkraftverkehr - Zusatzbescheinigung
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben oder zuschicken. - Merkblatt Übernahme, Neuerrichtung Gaststätte
- Online-Portal des Bundesamts für Justiz
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Pfandleiher - Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung eines Pfandleihgewerbes
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben. -
Reisegewerbe - Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben. -
Reisegewerbekarte - Informationen
Hinweise zur Beantragung einer Reisegewerbekarte - Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Gegenstaenden vor Gebaeuden (ausser Altstadt) - Merkblatt
-
Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Gegenständen vor Gebäuden (außer Altstadt) - Antrag
ausfuellen, ausdrucken und unterschrieben zuschicken -
Versteigerungsgewerbe - Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben persönlich abgeben.