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Leistungen

Ausnahme vom Gesetz über die Sonntage und Feiertage beantragen

Sonntage und gesetzliche Feiertage sind besonders geschützt. Das Feiertagsgesetz (FTG) verbietet an diesen Tagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Ruhe des Tages beeinträchtigen können.

Gesetzliche Feiertage sind:

  • Neujahr
  • Erscheinungsfest (6. Januar)
  • Karfreitag
  • Ostermontag
  • 1. Mai
  • Christi Himmelfahrt
  • Pfingstmontag
  • Fronleichnam
  • Allerheiligen (1. November)
  • Erster und Zweiter Weihnachtstag

Bundesrechtlich kommt als weiterer Feiertag der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hinzu.

Das Verbot gilt nicht für:

  • Post
  • Eisenbahnen und sonstige Unternehmen der gewerbsmäßigen Personenbeförderung
  • Hilfseinrichtungen des Verkehrs (Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen sind nur erlaubt, soweit sie für die Weiterfahrt nötig sind)
  • unaufschiebbare Arbeiten, die nötig sind, um
    • Schaden an Gesundheit oder Eigentum abzuwenden oder
    • häusliche oder landwirtschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen, vor allem
      • zur Versorgung der Bevölkerung mit Milch und
      • zur Ernte (einschließlich der Be- und Verarbeitung leicht verderblicher Nahrungsgüter)
  • leichte Arbeiten in Gärten, die Sie als Gartenbesitzerin oder Gartenbesitzer selbst oder Ihre Angehörigen vornehmen.

Des Weiteren untersagt das FTG

  • an Sonntagen und bestimmten Feiertagen: Handlungen in der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören
  • an bestimmten Sonn- und Feiertagen: Durchführung bestimmter Veranstaltungen.
    Beispiel: Öffentliche Tanzunterhaltungen sowie Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesellschaften in Wirtschaftsräumen sind an folgenden Tagen verboten:
    • von Gründonnerstag 18 Uhr bis Karsamstag 20 Uhr
    • an Allerheiligen, wenn Allerheiligen auf die Wochentage
      • Montag bis Freitag fällt, von 3 Uhr bis 24 Uhr,
      • Samstag oder Sonntag fällt, von 5 Uhr bis 24 Uhr,
    • am Allgemeinen Buß- und Bettag (von 3 Uhr bis 24 Uhr)
    • am Volkstrauertag (von 5 Uhr bis 24 Uhr)
    • am Totengedenktag (von 5 Uhr bis 24 Uhr)

Gesetzliche Ausnahmen finden Sie in der Gewerbeordnung und in sonstigen Arbeitszeitschutzvorschriften. Für darüber hinausgehende Ausnahmen benötigen Sie eine entsprechende Genehmigung.

Tipp: Setzen Sie sich zur Klärung von Fragen und zur Information über die geltenden Vorschriften mit der zuständigen Behörde in Verbindung.

Zuständige Stelle

  • wenn Sie die Ausnahme für das Gebiet eines Stadtkreises oder einer Großen Kreisstadt beantragen wollen: die Stadtverwaltung
  • wenn Sie die Ausnahme für das Gebiet einer Gemeinde beantragen wollen, die einer Verwaltungsgemeinschaft angehört, die die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde wahrnimmt: die Gemeinde-/Stadtverwaltung einer der beteiligten Gemeinden
  • ansonsten: das für das Gebiet zuständige Landratsamt
  • für bestimmte Tanzveranstaltungen und für bestimmte Veranstaltungen während des Hauptgottesdienstes: die Gemeinde
Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie

Persönlicher Kontakt

Sabine Lachenicht

Amtsleiterin

Telefon06221 58-18000 und 58-18010
Gewerberechtsabteilung

Persönlicher Kontakt

Herr Jürgen Kuch

Abteilungsleiter

Telefon58-17390
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.13
Herr Volker Heß

Stellvertretender Abteilungsleiter und Sachgebietsleiter Gewerberecht, Heimaufsicht, Straßenrecht

Telefon58-17460
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.11
Aufgaben
  • Gewerberecht, Heimaufsicht, Außenbewirtschaftung auf öffentlicher Fläche, Straßenkunst
Herr Mathias Pfähler

Sachgebietsleiter Gaststättenrecht, Veranstaltungen, Märkte

Telefon58-17400
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.09
Aufgaben
  • Gaststättenangelegenheiten
Frau Annika Marquart

Sachbearbeiterin

Telefon58-17432
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.10
Aufgaben
  • Gaststättenangelegenheiten, Servicetelefon Gaststättenlärm
Frau Zülfiye Güler

Sachbearbeiterin

Telefon58-17420
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.06
Aufgaben
  • Gewerbean-, -um und -abmeldungen für den Buchstabenbereich A - Or (bei eingetragener Firma - Firmenname), Bewachungserlaubnisse, Versteigerungserlaubnisse, Pfandleiherlaubnisse, Reisegewerbe, Informationsstände, Geldspielgeräte, Ausländervereine, Einheitlicher Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Frau Monika May

Sachbearbeiterin

Telefon58-17410
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.07
Aufgaben
  • Gewerbean-, -um und -abmeldungen für den Buchstabenbereich Os - Z (bei eingetragener Firma - Firmenname), Bewachungserlaubnisse, Versteigerungserlaubnisse, Pfandleiherlaubnisse, Reisegewerbe, Informationsstände, Geldspielgeräte, Ausländervereine, Einheitlicher Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie, Prostituiertenschutz
Herr Manfred Müller

Sachbearbeiter

Telefon58-17530
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.12
Aufgaben
  • Gewerblicher Personen- und Güterverkehr, Taxi- und Mietwagenkonzessionen, Gewerbliche Sondernutzungen außerhalb der Altsstadt
Frau Kerstin Völker

Sachbearbeiterin

Telefon58-17550
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.11
Aufgaben
  • Heimaufsicht, Spielhallen
Karin Stather
Sachbearbeiterin
Telefon58-17680
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 0.07
Aufgaben
  • Rechnungsangelegenheiten, Gewerbeuntersagungen und Ladenschluß
Frau Susan Reinhardt

Sachbearbeiterin

Telefon58-17300
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.08
Aufgaben
  • Veranstaltungsgenehmigungen, Erteilung von Gestattungen
Herr Rudolf Lazin

Sachbearbeiter

Telefon58-17430
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.15
Aufgaben
  • Wochenmärkte, Vermietung Messplatz, Volksfeste, Kirchweihen, Zirkusgastspiele

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Es muss ein besonderer Ausnahmefall vorliegen.

Beispiel: Verkaufsveranstaltungen zur ausschließlichen und unmittelbaren Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke.

Verfahrensablauf

Die Ausnahmegenehmigung müssen Sie bei der zuständigen Behörde beantragen. Je nach Angebot der zuständigen Behörde erhalten Sie die Antragsformulare dort oder können sie im Internet herunterladen.

Fristen

keine

Sie sollten Ihren Antrag möglichst früh stellen. Dies gilt besonders, wenn Sie zum ersten Mal eine Ausnahmegenehmigung beantragen.

Erforderliche Unterlagen

keine

Sofern im Einzelfall Unterlagen erforderlich sind, können Sie diese nach Anforderung durch die zuständige Behörde nachreichen.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührenregelung.

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 06.05.2019 freigegeben.