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Leistungen

Einbürgerung als Ausländer ohne Einbürgerungsanspruch beantragen

Eine Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit ohne einen konkreten Anspruch kommt in Betracht, wenn an der Einbürgerung ein öffentliches Interesse besteht.

Diese "Ermessenseinbürgerung" können Sie beantragen, wenn Sie nicht die Voraussetzungen für eine Einbürgerung mit Einbürgerungsanspruch oder für eine Miteinbürgerung erfüllen.

Zuständige Stelle

die Einbürgerungsbehörde

Einbürgerungsbehörde ist,

  • wenn Sie in einem Stadtkreis wohnen: die Stadtverwaltung
  • wenn Sie in einem Landkreis wohnen: das Landratsamt
Zuwanderungsrecht (Ausländerbehörde)

Persönlicher Kontakt

Simon Reichert

Leiter der Abteilung für Zuwanderungsrecht

Telefon58-17710
Fax58-4617520
Gebäude Bergheimer Str. 147, 69115 Heidelberg
Raum 1.20
Sylvia Beyerer

Sachgebietsleiterin und stellvertretende Abteilungsleiterin

Telefon58-17920
Fax58-4617520
Gebäude Bergheimer Str. 147, 69115 Heidelberg
Raum 1.21
Birgit Becker

Sachgebietsleiterin und stellvertretende Abteilungsleiterin

Telefon58-17795
Fax58-4617520
Gebäude Bergheimer Str. 147, 69115 Heidelberg
Raum 1.16
Alexandra Speidel

Stellvertretende Sachgebietsleiterin

Telefon58-17930
Fax58-4617520
Gebäude Bergheimer Str. 147, 69115 Heidelberg
Raum 1.22
Patricia Stark, Elisa Uhl

Allgemeine Information, Ausgabe von Formularen, Verpflichtungserklärungen, ausländerrechtliche Bescheinigungen, Großkundenservice für Unternehmen, Ausgabe elektronischer Aufenthaltstitel

Telefon58-17520
Fax58-4617520
Gebäude Bergheimer Str. 147, 69115 Heidelberg
Raum 1.14
Martin Rühle

Ausländerrechtliche Angelegenheiten; Buchstabenrate A - Bes

Telefon58-17730
Fax58-4617520
Gebäude Bergheimer Str. 147, 69115 Heidelberg
Raum 1.01
Jaline Braune

Ausländerrechtliche Angelegenheiten; Buchstabenrate Bet - Elh

Telefon58-17740
Fax58-4617520
Gebäude Bergheimer Str. 147, 69115 Heidelberg
Raum 1.02
Oliver Zeh

Ausländerrechtliche Angelegenheiten; Buchstabenrate Eli - Har

Telefon58-17750
Fax58-4617520
Gebäude Bergheimer Str. 147, 69115 Heidelberg
Raum 1.03
Gabriele Knopf

Ausländerrechtliche Angelegenheiten; Buchstabenrate Has - Kos

Telefon58-17760
Fax58-4617520
Gebäude Bergheimer Str. 147, 69115 Heidelberg
Raum 1.04
Julia Schuh

Ausländerrechtliche Angelegenheiten; Buchstabenrate Kot - Mug

Telefon58-17770
Fax58-4617520
Gebäude Bergheimer Str. 147, 69115 Heidelberg
Raum 1.09
Fabienne Rehberger

Ausländerrechtliche Angelegenheiten; Buchstabenrate Muh - Sad

Telefon58-17780
Fax58-4617520
Gebäude Bergheimer Str. 147, 69115 Heidelberg
Raum 1.10
Julia Bernert

Ausländerrechtliche Angelegenheiten; Buchstabenrate Sae - Tub

Telefon58-17960
Fax58-4617520
Gebäude Bergheimer Str. 147, 69115 Heidelberg
Raum 1.11
Julia Rolle

Auslaenderrechtliche Angelegenheiten; Buchstabenrate Tuc - Z

Telefon58-17950
Fax58-4617520
Gebäude Bergheimer Str. 147, 69115 Heidelberg
Raum 1.12
Kevin Lampertsdörfer

Asylangelegenheiten, Aufenthaltsgestattungen, Duldungen
Buchstabenrate A - Moh

Telefon58-17994
Fax58-4617520
Gebäude Bergheimer Str. 147, 69115 Heidelberg
Raum 1.05
Beate Eberhard

Asylangelegenheiten, Aufenthaltsgestattungen, Duldungen
Buchstabenrate Moi - Z

Anträge auf Änderung der Wohnsitzauflage

Telefon58-17993
Fax58-4617520
Gebäude Bergheimer Str. 147, 69115 Heidelberg
Raum 1.05
N. N.

Einreise zur medizinischen Behandlung (Medizintouristen)

Telefon58-17995
Fax58-4617520
Gebäude Bergheimer Str. 147, 69115 Heidelberg
Raum 1.07
Andrea Maul

Visa-Anträge

Telefon58-17431
Fax58-4617520
Gebäude Bergheimer Str. 147, 69115 Heidelberg
Raum 1.23
Birgit Huber
Sachgebietsleiterin, Einbürgerungen, öffentlich-rechtliche Namensänderungen und Staatsangehörigkeitsfeststellungen
Telefon58-17360
Fax58-4617520
Gebäude Bergheimer Str. 147, 69115 Heidelberg
Raum 1.18
Petra Lichtenberger
Einbürgerungen EU-Staatsangehörige, Integrationskurse (Sprachkurse)
Telefon58-17850
Fax58-4617520
Gebäude Bergheimer Str. 147, 69115 Heidelberg
Raum 1.26
N. N.
Vorbereitung von Einbürgerungs- und  Namensänderungsverfahren
Telefon58-17340
Fax58-4617520
Gebäude Bergheimer Str. 147, 69115 Heidelberg
Raum 1.26

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Sie halten sich seit mindestens acht Jahren ununterbrochen rechtmäßig in Deutschland auf. Ihr Aufenthalt muss auf Dauer angelegt sein. Die Frist verkürzt sich auf sieben Jahre, wenn Sie erfolgreich an einem Integrationskurs teilgenommen haben. Dies müssen Sie mit einer Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nachweisen. Bei besonderen Integrationsleistungen kann die Frist aufsechs Jahre verkürzt werden.
  • Ihre Identität und Staatsangehörigkeit sind geklärt.
  • Sie und Ihre Familienangehörigen führen in Deutschland eigenständig einen Haushalt. Der Schwerpunkt Ihrer Lebensverhältnisse liegt in Deutschland.
  • Wenn Sie bei der Einbürgerung 16 Jahre und älter sind: Sie bekennen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Dies schließt auch eine Erklärung gegen verfassungsfeindliche oder extremistische Bestrebungen ein.
  • Sie finanzieren den Lebensunterhalt für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen, ohne dabei einen Anspruch auf öffentliche Mittel zu haben (z.B. Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende). Der Bezug von Kindergeld oder einer Rente eines deutschen Trägers steht der Einbürgerung nicht entgegen. Wenn Sie andere Leistungen beziehen, auf die momentan weniger als ein Jahr Anspruch besteht, z.B. Arbeitslosengeld I, Elterngeld, Unterhaltszahlungen, Krankengeld, Wohngeld, Ausbildungsförderung, ist eine Prognoseentscheidung erforderlich. Diese Entscheidung bezieht sich darauf, ob Sie künftig in der Lage sein werden, Ihren Lebensunterhalt ohne den Bezug solcher Leistungen zu sichern.
  • Sie geben Ihre bisherige Staatsangehörigkeit auf. Wenn Sie die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzen, können Sie diese Staatsangehörigkeit beibehalten. Das Staatsangehörigkeitsgesetz lässt bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ausnahmsweise die Mehrstaatigkeit zu.
  • Sie verfügen über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache. Sie erfüllen die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens in mündlicher und schriftlicher Form oder haben durch einen entsprechenden Schulbesuch oder Schulabschluss ausreichende Deutschkenntnisse erworben.
  • Sie verfügen über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland. Sie können dies entweder durch einen erfolgreich absolvierten Einbürgerungstest oder das Abschlusszeugnis einer deutschen allgemeinbildenden Schule (mindestens Hauptschule) nachweisen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet weitergehende Informationen zum Einbürgerungstest. Adressen und Termine der Volkshochschulen in Baden-Württemberg, an denen Sie den Einbürgerungstext ablegen können, finden Sie auf den Seiten der Volkshochschulen.
  • Sie haben sich in die deutschen Lebensverhältnisse eingeordnet, das heißt Sie akzeptieren die elementaren Grundsätze der in Deutschland geltenden gesellschaftlichen und rechtlichen Ordnung.
  • Sie sind straffrei.
    Außer Betracht bleiben: Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz, Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen, Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurden

Eine Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie verfassungsfeindliche oder extremistische Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder dies in der Vergangenheit getan haben und nicht glaubhaft machen können, dass Sie sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt haben.

Verfahrensablauf

Sie müssen einen schriftlichen Einbürgerungsantrag stellen. Das Antragsformular erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.

Im weiteren Verfahren sind Sie zur Mitwirkung verpflichtet. Läuft derzeit ein Strafverfahren gegen Sie, wartet die zuständige Stelle dessen Abschluss ab.

Sie führt die erforderlichen Ermittlungen durch und beteiligt

  • das Landesamt für Verfassungsschutz
  • die Polizei
  • das Sozialamt
  • die Bundesagentur für Arbeit und
  • weitere Stellen.

Liegen alle Einbürgerungsvoraussetzungen bis auf die notwendige Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit vor, erhalten Sie eine befristete Einbürgerungszusicherung.

Sie müssen dann die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit beantragen. Sobald Sie diese nachweisen, wird Ihnen von der Einbürgerungsbehörde die Einbürgerungsurkunde ausgehändigt.

Erforderliche Unterlagen

  • gültiges Ausweisdokument (Reisepass, Reiseausweis oder Ähnliches)
  • Nachweise zum Personenstand
  • Lichtbild
  • Nachweise über Einkommen, Vermögen, Kranken- und Pflegeversicherung sowie über eine ausreichende Altersvorsorge

Die für Sie zuständige Einbürgerungsbehörde kann weitere Unterlagen verlangen.

Lassen Sie sich frühzeitig von der Einbürgerungsbehörde über ein Einbürgerungsverfahren beraten.

Kosten

  • pro eingebürgerter Person: EUR 255,00
  • bei miteinzubürgernden Minderjährigen ohne eigene Einkünfte: EUR 51,00

Hinweis: Nehmen Sie den Antrag zurück oder lehnt ihn die zuständige Stelle ab, verringert sich die Gebühr.

Zusätzliche Kosten können enstehen für

  • für die Vorlage von Personenstandsurkunden,
  • für Nachweise von staatsbürgerlichen Kenntnissen bzw. Sprachkenntnissen,
  • durch die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit entstehen.

Sonstiges

Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen

Erleichterungen können für folgende Personengruppen unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht kommen:

  • für Staatenlose, die ihre Staatenlosigkeit nicht selbst herbeigeführt haben
  • für heimatlose Ausländer nach § 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet
  • für Inhaber und Inhaberinnen eines Reiseausweises für Flüchtlinge
  • bei Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gegenüber betroffenen Personen, wenn diese keinen Anspruch auf Einbürgerung haben
  • für ehemalige deutsche Staatsangehörige, Abkömmlinge deutscher Staatsangehöriger oder ehemaliger deutscher Staatsangehöriger
  • für deutschsprachige Bewerber und Bewerberinnen aus Österreich, Liechtenstein und aus anderen deutschsprachigen Gebieten (z.B. Schweiz)

Hinweis: Von diesen grundsätzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen gibt es viele Ausnahmen und Besonderheiten, die hier nicht dargestellt werden können. Darüber berät Sie die für Ihren Wohnort zuständige Einbürgerungsbehörde.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 18.02.2020 freigegeben.