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Leistungen

Überwachungsbedürftiges Gewerbe - Zuverlässigkeit nachweisen

Neben den erlaubnispflichtigen Gewerben gibt es weitere Gewerbe, die nach § 38 Gewerbeordnung überwachungsbedürftig sind.

Dazu zählen der An- und Verkauf von

  • hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computern, optischen Erzeugnissen, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelz- und Lederbekleidung,
  • Kraftfahrzeugen und Fahrrädern,
  • Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen,
  • Edelsteinen, Perlen und Schmuck,
  • Altmetallen

durch Betriebe, die auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisiert sind.

Überwachungsbedürftig sind auch

  • die Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien),
  • die Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften,
  • der Betrieb von Reisebüros und die Vermittlung von Unterkünften,
  • der Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste,
  • das Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge.

Hinweis: Über die speziellen Voraussetzungen und die zuständigen Stellen zur Erteilung von Erlaubnissen im Bereich der erlaubnispflichtigen Gewerbe und die zusätzlichen Kontrollen im Bereich der überwachungspflichtigen Gewerbe informiert ausführlich ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg. Die Handwerkskammern in Baden-Württemberg bieten für den Bereich des Handwerks Beratung, Informationen und Merkblätter an.

 

Zuständige Stelle

die Gemeinde- oder Stadtverwaltung Ihrer zukünftigen Betriebsstätte

Gewerberechtsabteilung

Persönlicher Kontakt

Herr Jürgen Kuch

Abteilungsleiter

Telefon58-17390
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.13
Herr Volker Heß

Stellvertretender Abteilungsleiter und Sachgebietsleiter Gewerberecht, Heimaufsicht, Straßenrecht

Telefon58-17460
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.11
Aufgaben
  • Gewerberecht, Heimaufsicht, Außenbewirtschaftung auf öffentlicher Fläche, Straßenkunst
Herr Mathias Pfähler

Sachgebietsleiter Gaststättenrecht, Veranstaltungen, Märkte

Telefon58-17400
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.09
Aufgaben
  • Gaststättenangelegenheiten
Frau Annika Marquart

Sachbearbeiterin

Telefon58-17432
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.10
Aufgaben
  • Gaststättenangelegenheiten, Servicetelefon Gaststättenlärm
Frau Zülfiye Güler

Sachbearbeiterin

Telefon58-17420
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.06
Aufgaben
  • Gewerbean-, -um und -abmeldungen für den Buchstabenbereich A - Or (bei eingetragener Firma - Firmenname), Bewachungserlaubnisse, Versteigerungserlaubnisse, Pfandleiherlaubnisse, Reisegewerbe, Informationsstände, Geldspielgeräte, Ausländervereine, Einheitlicher Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Frau Monika May

Sachbearbeiterin

Telefon58-17410
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.07
Aufgaben
  • Gewerbean-, -um und -abmeldungen für den Buchstabenbereich Os - Z (bei eingetragener Firma - Firmenname), Bewachungserlaubnisse, Versteigerungserlaubnisse, Pfandleiherlaubnisse, Reisegewerbe, Informationsstände, Geldspielgeräte, Ausländervereine, Einheitlicher Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie, Prostituiertenschutz
Herr Manfred Müller

Sachbearbeiter

Telefon58-17530
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.12
Aufgaben
  • Gewerblicher Personen- und Güterverkehr, Taxi- und Mietwagenkonzessionen, Gewerbliche Sondernutzungen außerhalb der Altsstadt
Frau Kerstin Völker

Sachbearbeiterin

Telefon58-17550
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.11
Aufgaben
  • Heimaufsicht, Spielhallen
Karin Stather
Sachbearbeiterin
Telefon58-17680
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 0.07
Aufgaben
  • Rechnungsangelegenheiten, Gewerbeuntersagungen und Ladenschluß
Frau Susan Reinhardt

Sachbearbeiterin

Telefon58-17300
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.08
Aufgaben
  • Veranstaltungsgenehmigungen, Erteilung von Gestattungen
Herr Rudolf Lazin

Sachbearbeiter

Telefon58-17430
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.15
Aufgaben
  • Wochenmärkte, Vermietung Messplatz, Volksfeste, Kirchweihen, Zirkusgastspiele

Leistungsdetails

Voraussetzungen

nachgewiesene Zuverlässigkeit des Antragstellers

Verfahrensablauf

Nachdem Sie das Gewerbe an- oder umgemeldet haben, überprüft die zuständige Behörde Ihre Zuverlässigkeit.

Zu diesem Zweck müssen Sie unverzüglich die Dokumente vorlegen, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen.

Hinweis: Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, wird die Behörde diese Auskünfte von Amts wegen einholen.

Erforderliche Unterlagen

  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie:
      • bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.
  • Für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen.

Bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die genehmigende Behörde im Einzelfall neben den aufgeführten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über Ihre persönliche Zuverlässigkeit als Antragsteller zu treffen.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst auszufüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen (z.B. Führungszeugnis, Personalpapiere). Für die juristische Person ist außerdem ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen.

Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis, so dass für jeden ein Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.03.2015 freigegeben.