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Leistungen

Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen

Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen.

Beginn der Sperrzeit:

  • unter der Woche: 3 Uhr
  • unter der Woche in Kur- und Erholungsorten: 2 Uhr
  • am Wochenende in der Nacht zum Samstag und zum Sonntag: 5 Uhr
  • für Spielhallen: 24 Uhr

Allgemeines Ende der Sperrzeit ist 6 Uhr.

Hinweis: In der Nacht zum 1. Januar ist die Sperrzeit aufgehoben. In der Nacht zum Fastnachtsdienstag und zum 1. Mai beginnt sie um 5 Uhr. Dies gilt nicht für Spielhallen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Behörde die Sperrzeit im Einzelfall zugunsten einzelner Betriebe

  • verlängern,
  • befristen,
  • widerruflich verkürzen oder
  • aufheben.

Hinweis: Bei Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit kann die Behörde jederzeit Auflagen erteilen.

Die Behörde kann unter bestimmen Voraussetzungen die Sperrzeit auch durch Rechtsverordnung allgemein verlängern, verkürzen oder aufheben. Diese Rechtsverordnung erlassen die Gemeinden, die Landratsämter, die Regierungspräsidien oder das Innenministerium.

Zuständige Stelle

  • für Sperrzeitverkürzungen im Einzelfall: die Gemeinde, in deren Bezirk die Betriebsstätte liegt, für die eine Sperrzeitverkürzung beantragt wird
  • für eine allgemeine Sperrzeitverkürzung: die Stadt- und Landkreise, Großen Kreisstädte sowie die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften mit eigener Baurechtszuständigkeit. Geben Sie in der Ortswahl den Standort Ihrer Betriebsstätte an.
Gewerberechtsabteilung

Persönlicher Kontakt

Herr Jürgen Kuch

Abteilungsleiter

Telefon58-17390
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.13
Herr Volker Heß

Stellvertretender Abteilungsleiter und Sachgebietsleiter Gewerberecht, Heimaufsicht, Straßenrecht

Telefon58-17460
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.11
Aufgaben
  • Gewerberecht, Heimaufsicht, Außenbewirtschaftung auf öffentlicher Fläche, Straßenkunst
Herr Mathias Pfähler

Sachgebietsleiter Gaststättenrecht, Veranstaltungen, Märkte

Telefon58-17400
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.09
Aufgaben
  • Gaststättenangelegenheiten
Frau Monika May

Sachbearbeiterin

Telefon58-17410
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.07
Aufgaben
  • Gewerbean-, -um und -abmeldungen für den Buchstabenbereich Os - Z (bei eingetragener Firma - Firmenname), Bewachungserlaubnisse, Versteigerungserlaubnisse, Pfandleiherlaubnisse, Reisegewerbe, Informationsstände, Geldspielgeräte, Ausländervereine, Einheitlicher Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie, Prostituiertenschutz
Herr Manfred Müller

Sachbearbeiter

Telefon58-17530
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.12
Aufgaben
  • Gewerblicher Personen- und Güterverkehr, Taxi- und Mietwagenkonzessionen, Gewerbliche Sondernutzungen außerhalb der Altsstadt
Frau Kerstin Völker

Sachbearbeiterin

Telefon58-17550
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.11
Aufgaben

Heimaufsicht, Spielhallen

Karin Stather
Sachbearbeiterin
Telefon58-17680
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 0.07
Aufgaben

Rechnungsangelegenheiten, Gewerbeuntersagungen und Ladenschluß

Frau Annika Marquart

Sachbearbeiterin

Telefon58-17432
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.10
Aufgaben

Gaststättenangelegenheiten, Servicetelefon Gaststättenlärm

Frau Susan Reinhardt

Sachbearbeiterin

Telefon58-17300
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.08
Aufgaben
  • Veranstaltungsgenehmigungen, Erteilung von Gestattungen
Frau Zülfiye Güler
Telefon58-17420
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.06
Aufgaben
  • Gewerbean-, -um und -abmeldungen für den Buchstabenbereich A - Or (bei eingetragener Firma - Firmenname), Bewachungserlaubnisse, Versteigerungserlaubnisse, Pfandleiherlaubnisse, Reisegewerbe, Informationsstände, Geldspielgeräte, Ausländervereine, Einheitlicher Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Frau Mittendorf

Sachbearbeiterin

Telefon58-17430
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.01
Aufgaben

Wochenmärkte, Vermietung Messplatz, Volksfeste, Kirchweihen, Zirkusgastspiele

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzungen für eine Sperrzeitverkürzung sind:

  • Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses
  • Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse

Verfahrensablauf

Sie können die Sperrzeitverkürzung für Ihren Betrieb formlos bei der Gemeinde, in deren Bezirk die Betriebsstätte liegt, beantragen. Geben Sie an,

  • in welcher Form und
  • aus welchen Gründen Sie die Sperrzeit verkürzen wollen.

Je nach Angebot der Gemeinde liegt ein Antragsformular aus oder Sie können es im Internet herunterladen.

Fristen

Es gibt keine gesetzliche Frist. Beantragen Sie die Sperrzeitverkürzung so früh wie möglich.

Erforderliche Unterlagen

Keine

Kosten

Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle, mit welchen Kosten Sie rechnen müssen.

Formulare und Onlinedienste

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 12.02.2018 freigegeben.