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Leistungen

Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen

Öffentliche Straßen können Sie anders nutzen als nur für den Verkehr. Sie benötigen dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis.

Beispiele solcher Sondernutzung können sein:

  • der Verkauf von Waren aller Art
  • das Aufstellen von Tischen und Stühlen für ein Straßencafé
  • die Ausübung von Straßenkunst

Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (z.B. für Werbeanlagen oder Warenautomaten).

Achtung: In folgenden Fällen benötigen Sie keine Sondernutzungserlaubnis:

  • Sie benötigen für die Nutzung eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung oder
  • Sie wollen die Straße im Zusammenhang mit einer Anlage nutzen, für die Sie eine Baugenehmigung brauchen, beispielsweise eine Baustelleneinrichtung.

Zuständige Stelle

Die Gemeinde, in der die Straße liegt.

Gewerberechtsabteilung

Persönlicher Kontakt

Herr Jürgen Kuch

Abteilungsleiter

Telefon58-17390
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.13
Herr Volker Heß

Stellvertretender Abteilungsleiter und Sachgebietsleiter Gewerberecht, Heimaufsicht, Straßenrecht

Telefon58-17460
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.11
Aufgaben
  • Gewerberecht, Heimaufsicht, Außenbewirtschaftung auf öffentlicher Fläche, Straßenkunst
Herr Mathias Pfähler

Sachgebietsleiter Gaststättenrecht, Veranstaltungen, Märkte

Telefon58-17400
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.09
Aufgaben
  • Gaststättenangelegenheiten
Frau Annika Marquart

Sachbearbeiterin

Telefon58-17432
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.10
Aufgaben
  • Gaststättenangelegenheiten, Servicetelefon Gaststättenlärm
Frau Zülfiye Güler

Sachbearbeiterin

Telefon58-17420
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.06
Aufgaben
  • Gewerbean-, -um und -abmeldungen für den Buchstabenbereich A - Or (bei eingetragener Firma - Firmenname), Bewachungserlaubnisse, Versteigerungserlaubnisse, Pfandleiherlaubnisse, Reisegewerbe, Informationsstände, Geldspielgeräte, Ausländervereine, Einheitlicher Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Frau Monika May

Sachbearbeiterin

Telefon58-17410
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.07
Aufgaben
  • Gewerbean-, -um und -abmeldungen für den Buchstabenbereich Os - Z (bei eingetragener Firma - Firmenname), Bewachungserlaubnisse, Versteigerungserlaubnisse, Pfandleiherlaubnisse, Reisegewerbe, Informationsstände, Geldspielgeräte, Ausländervereine, Einheitlicher Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie, Prostituiertenschutz
Herr Manfred Müller

Sachbearbeiter

Telefon58-17530
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.12
Aufgaben
  • Gewerblicher Personen- und Güterverkehr, Taxi- und Mietwagenkonzessionen, Gewerbliche Sondernutzungen außerhalb der Altsstadt
Frau Kerstin Völker

Sachbearbeiterin

Telefon58-17550
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.11
Aufgaben
  • Heimaufsicht, Spielhallen
Karin Stather
Sachbearbeiterin
Telefon58-17680
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 0.07
Aufgaben
  • Rechnungsangelegenheiten, Gewerbeuntersagungen und Ladenschluß
Frau Susan Reinhardt

Sachbearbeiterin

Telefon58-17300
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.08
Aufgaben
  • Veranstaltungsgenehmigungen auf öffentlichen Flächen
  • Erteilung von Gestattungen
Herr Rudolf Lazin

Sachbearbeiter

Telefon58-17430
Fax58-17980
Gebäude Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
Raum 1.15
Aufgaben
  • Wochenmärkte, Vermietung Messplatz, Volksfeste, Kirchweihen, Zirkusgastspiele

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie möchten eine Straße oder Teile davon für etwas anderes als den üblichen Verkehr nutzen.

Verfahrensablauf

Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Nutzen Sie dafür das vorgesehene Antragsformular. Sie erhalten es bei der zuständigen Stelle oder es steht, je nach Angebot, im Internet zum Download zur Verfügung.

Sie prüft vor allem, welche Auswirkungen eine Erlaubnis auf die Nutzung der Straße hätte.

Die beabsichtigte Sondernutzung darf nicht

  • den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigen,
  • Fußgängerinnen und Fußgänger oder die Anwohner durch Lärm belästigen,
  • die Straße übermäßig verschmutzen oder
  • das Stadtbild beeinträchtigen

Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.

Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich. Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Erforderliche Unterlagen

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B.

  • Lageplan,
  • Fotos,
  • Skizzen.

Kosten

Die Gebühren richten sich nach der Gebührensatzung der jeweiligen Gemeinde. Sie berücksichtigt unter anderem Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin.

Onlineantrag und Formulare

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.07.2019 freigegeben.