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Anregungen zum Haushalt 2015/16 - Sonstiges

Bürgeranregungen zum Thema

Sonstiges

Haushaltsplanentwurf allgemein (3 Anregungen)

Mittel- und langfristige Aussichten (12. Februar 2015)
Anregung Hat die Stadtverwaltung eine Vorstellung oder gar einen konkreten Plan, wann und wie die derzeit (und nach der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019) stark ansteigende Verschuldung der Stadt reduziert werden soll?
Antwort Der aktuelle Haushaltsplanentwurf 2015/2016 samt mittelfristiger Finanzplanung enthält ein ehrgeiziges Investitionsprogramm zur Erhaltung und zum Ausbau unserer Infrastruktureinrichtungen (Entwicklung Bahnstadt und Konversionsflächen, Förderung ÖPNV, Erneuerung von Straßen, Schulsanierungen um nur einige Beispiele zu nennen); damit werden die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Entwicklung Heidelbergs geschaffen. Ein Aufschieben dieser Maßnahmen – nur um die Verschuldung zu reduzieren – ist in der Regel aufgrund ständig steigender Baukosten und stetig wachsender Folgeschäden die teurere, unwirtschaftlichere Variante.

Darüber hinaus ist es bei dem aktuell historisch niedrigen Zinsniveau wirtschaftlich sinnvoll und geboten, gerade jetzt notwendige Investitionen zu tätigen; auch können wir entsprechende Fördermöglichkeiten ausnützen, die leider in einigen Fällen zeitlich begrenzt sind und deshalb nur jetzt oder überhaupt nicht zum Tragen kommen.

Die Zinsbelastungen sind aktuell gut verkraftbar; die jährlichen Zinsaufwendungen belaufen sich auf nur rund 1,2 Prozent der jährlichen Gesamtaufwendungen von über 500 Millionen Euro.

Auch in den letzten Jahren haben wir es immer geschafft, die tatsächliche Neuverschuldung deutlich niedriger zu halten als es ursprünglich geplant war.

Betont werden muss dabei, dass wir die Schulden ausschließlich für Investitionen aufgenommen haben bzw. aufnehmen werden und nicht wie viele Kommunen zur Finanzierung ihrer laufenden Aufgaben.

Dabei ist es uns gelungen, unser Anlagevermögen stärker ansteigen zu lassen als unsere Verschuldung. Rückblickend auf die Jahre 2007 - 2013 hat sich unser Anlagevermögen um insgesamt 140 Millionen Euro erhöht; die Verschuldung ist im gleichen Zeitraum aber nur um 59 Millionen Euro angewachsen.
Die Neuverschuldung ist zu hoch (4. Februar 2015)
Anregung Ich mache mir Sorgen um die Nachhaltigkeit und Solidität des Heidelberger Haushalts aufgrund der geplanten Neuverschuldung von 66 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren. Ich sehe leider keinen Plan der Verwaltung, die Schulden in absehbarer Zeit wieder abzubauen. Im Gegenteil: Wie aus dem vollständigen Haushaltsplanentwurf (Abschnitt 4.3.3) hervorgeht, soll der Schuldenstand bis 2019 von derzeit gut 130 Millionen Euro auf 313 Millionen Euro steigen. Ich finde das unverantwortlich gegenüber jenen, die diese Schulden – nolens volens – erben werden. Ich bitte darum, langfristiger zu denken.
Antwort Der aktuelle Haushaltsplanentwurf 2015/2016 samt mittelfristiger Finanzplanung enthält ein ehrgeiziges Investitionsprogramm zur Erhaltung und zum Ausbau unserer Infrastruktureinrichtungen (Entwicklung Bahnstadt und Konversionsflächen, Förderung ÖPNV, Erneuerung von Straßen, Schulsanierungen um nur einige Beispiele zu nennen); damit werden die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Entwicklung Heidelbergs geschaffen. Ein Aufschieben dieser Maßnahmen – nur um die Verschuldung zu reduzieren – ist in der Regel aufgrund ständig steigender Baukosten und stetig wachsender Folgeschäden die teurere, unwirtschaftlichere Variante.

Darüber hinaus ist es bei dem aktuell historisch niedrigen Zinsniveau wirtschaftlich sinnvoll und geboten, gerade jetzt notwendige Investitionen zu tätigen; auch können wir entsprechende Fördermöglichkeiten ausnützen, die leider in einigen Fällen zeitlich begrenzt sind und deshalb nur jetzt oder überhaupt nicht zum Tragen kommen.

Die Zinsbelastungen sind aktuell gut verkraftbar; die jährlichen Zinsaufwendungen belaufen sich auf nur rund 1,2 Prozent der jährlichen Gesamtaufwendungen von über 500 Millionen Euro.

Auch in den letzten Jahren haben wir es immer geschafft die tatsächliche Neuverschuldung deutlich niedriger zu halten als es ursprünglich geplant war.

Gleichzeitig ist es uns gelungen, unser Anlagevermögen stärker ansteigen zu lassen als unsere Verschuldung. Rückblickend auf die Jahre 2007 - 2013 hat sich unser Anlagevermögen um insgesamt 140 Millionen Euro erhöht; die Verschuldung ist im gleichen Zeitraum aber nur um 59 Millionen Euro angewachsen.
Zuschüsse für kirchliche Einrichtungen (2. Februar 2015)
Anregung In der RNZ vom 31.1.2015 wird eine Förderung der Katholischen Gesamtkirchengemeinde in Höhe von 64.800 bzw. 65.800 Euro genannt. Für welche Zwecke soll dieses Geld zur Verfügung gestellt werden? Kann die Stadt Heidelberg sicherstellen, dass bei einer Unterstützung von kirchlichen Einrichtungen das kirchliche Personalrecht (z. B. die Nichtanstellung bzw. Entlassung von Geschiedenen) KEINE Anwendung findet?
Welche weiteren kirchlichen Einrichtungen sollen für welche Zwecke mit Zuschüssen der Stadt Heidelberg bedacht werden?
Antwort Die Katholische Gesamtkirchengemeinde Heidelberg erhält diesen Zuschuss für die Katholische Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstelle.

Arbeitsvertragliche Regelungen, die der Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterliegen, sind und können nicht Bestandteil einer Zuschussvereinbarung sein.

Neben diesem Zuschuss erhalten die Kirchengemeinden in Heidelberg weitere Zuschüsse, wie z. B. für den Betrieb von Kinder- und Jugendtreffs (z. B. Jugendzentrum Ziegelhausen, Kinderclub Kirchheim, Citycult Altstadt, Holzwurm Boxberg oder der Jugendtreff Hasenleiser) oder den Betrieb von Kindertageseinrichtungen.

Daneben werden auch Zuschüsse an „kirchennahe Organisationen“ wie Caritas und Diakonie für spezielle Beratungsleistungen bzw. spezielle Angebote gewährt (z. B. für die Rückkehrberatung, Schuldnerberatung oder Quartiersarbeit Mörgelgewann nur um Einzelne zu nennen).

Sonstiges (1 Anregung)


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