Städtischer Haushalt 2015 verläuft planmäßig
Haushaltssperre kann aufgehoben werden – bislang keine neuen Kredite notwendig"
Die Stadtverwaltung hat den Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. November 2015 über den Verlauf der Haushaltswirtschaft 2015 informiert. Demnach bewegt sich die Prognose für den Ergebnishaushalt, der die laufende Verwaltungstätigkeit umfasst, insgesamt auf Planniveau. Die Haushaltssperre in Höhe von 1,5 Millionen Euro kann daher aufgehoben und Zuschüsse an Dritte in voller Höhe ausgezahlt werden. Wegen des aktuell höher als geplanten Zahlungsmittelüberschusses musste die Stadt im laufenden Haushaltsjahr zudem noch keine neuen Kredite aufnehmen.
Ergebnishaushalt verläuft in der Summe wie geplant
Im Ergebnishaushalt hatte die Stadt Heidelberg mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 531,4 Millionen Euro und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 526,9 Millionen Euro gerechnet. Zwar verzeichnete sie Mindererträge, beispielsweise im Soziallastenausgleich und durch den Rückgang von gebührenbringenden Großbauvorhaben. Diese konnten jedoch durch Mehrerträge kompensiert werden, darunter höhere Schlüsselzuweisungen und Abfallgebühren. Auf der Ausgabenseite könnten deutliche Mehraufwendungen im Bereich der Gebäudeunterhaltung entstehen. Minderaufwendungen erwartet die Stadt unter anderem bei den Zuschüssen an freie Kita-Träger. Das geplante ordentliche Ergebnis von 4,5 Millionen Euro kann voraussichtlich wie geplant erzielt werden.
Bisher keine Kreditneuaufnahmen im Finanzhaushalt
Im Finanzhaushalt, der die Investitionen und ihre Finanzierung umfasst, kommt es bei mehreren Maßnahmen zu zeitlichen Verschiebungen. Zwar erwartet die Stadt eine Überschreitung des Finanzierungsmittelbedarfs aus Investitionstätigkeit (+5,0 Millionen Euro) – insbesondere durch den Abschluss eines Kaufvertrags für Konversionsflächen in der Südstadt im August 2015. Dies führt allerdings wegen des aktuellen Zahlungsmittelbestandes nicht zu einem höheren Kreditbedarf. Ob und in welchem Umfang in diesem Jahr noch Kreditneuaufnahmen erfolgen, hängt neben dem Finanzmittelbedarf auch von der weiteren Zinsentwicklung sowie von den Einsatzmöglichkeiten zinsgünstiger KfW-Darlehen ab.