Stadt Heidelberg legt Haushaltsplanung 2015/2016 vor
Hohe Investitionen in die Zukunft
Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner hat dem Gemeinderat am 29. Januar 2015 den Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt vorgelegt. Der sogenannte Ergebnishaushalt sieht für die laufenden Leistungen der Verwaltung ein Volumen von 527 Millionen Euro in 2015 und von 544 Millionen Euro in 2016 vor. Durch die positive Entwicklung bei den Einnahmen (528 Millionen Euro in 2015, 545 Millionen Euro in 2016) wird jeweils ein ausgeglichener Ergebnishaushalt erreicht.
Investitionen sinnvoll und notwendig
Im sogenannten Finanzhaushalt sind 176,9 Millionen für Investitionen vorgesehen und damit mehr als jemals zuvor innerhalb von zwei Jahren. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner betonte in seiner Haushaltsrede: „Heidelberg wächst. Wir entwickeln neue Wohnquartiere, noch mehr Kitaplätze und verbesserte Angebote für alle Verkehrsarten. Wir müssen jetzt unsere Infrastruktur sanieren und erweitern. Dann sind wir auch für die Zukunft gut aufgestellt.“
Bei den Investitionen liegt der Schwerpunkt auf eigenen Baumaßnahmen. Die Stadt möchte Aufträge für insgesamt 68,5 Millionen Euro vergeben. Sie fließen nach dem Haushaltsentwurf unter anderem in das Schulsanierungsprogramm, in die Erneuerung und den Neubau von Straßen und in den Ausbau des Straßenbahnnetzes. Die Stadt unterstützt außerdem Investitionsvorhaben Dritter mit 19,7 Millionen Euro. Sie schiebt damit weitere Investitionen an, vom Kitaausbau der Kirchengemeinde bis zur neuen Halle des Sportvereins.
Von den geplanten 176,9 Millionen Euro an Investitionen kann die Stadt knapp 60 Prozent durch eigene Mittel und Zuschüsse Dritter finanzieren. Die voraussichtliche Nettoneuverschuldung beträgt 30,3 Millionen Euro in 2015 und 35,7 Millionen Euro in 2016. Damit beliefe sich der Schuldenstand Ende 2016 voraussichtlich auf 1.270 Euro pro Einwohner. Dem steht ein Vermögen von rund 1,4 Milliarden Euro gegenüber.
„Es ist bei dem historisch niedrigen Zinsniveau wirtschaftlich sinnvoll und geboten, dass wir jetzt rechtzeitig in die Infrastruktur investieren“, betont Heidelbergs Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß. „Ein Aufschieben von notwendigen Maßnahmen wäre am Ende die teurere Lösung, wegen steigender Baukosten und zunehmender Folgeschäden.“
Schwerpunkte: Kinder, Familie, Bildung, Wohnen und Verkehr
Als internationale, weltoffene und tolerante Stadt möchte Heidelberg allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance auf eine gute Zukunft ermöglichen. Daher setzt der Oberbürgermeister mit dem Haushaltsentwurf weiterhin Schwerpunkte in den Bereichen Kinder, Familie und Bildung: „Hier ist jeder einzelne Euro gut investiertes Geld in die Zukunft unserer Gemeinschaft.“ Außerdem wolle die Stadt ihr Engagement in den Bereichen Wohnen und Verkehr stärken. „Heidelberg ist eine gefragte Stadt. Heidelberg wächst, bei den Einwohnern genauso wie bei den Arbeitsplätzen“, so Dr. Würzner. „Deshalb investieren wir in neue Wohnquartiere, in unsere Schulen, in noch mehr Kita-Plätze und in verbesserte Angebote für alle Verkehrsteilnehmer.“
Im Bereich Kinder, Jugend und Familie hält die Stadt Angebote bereit, die bundesweit zu den besten zählen. In den kommenden beiden Jahren sollen jeweils 125 weitere Plätze in den Kitas entstehen. Für die Kinderbetreuung wendet die Stadt mehr als 75 Millionen Euro auf. Daneben bietet die Stadt viele weitere Leistungen an: von der Sprachförderung über den Heidelberg Pass bis hin zu Jugendtreffs. Insgesamt wendet die Stadt 182 Millionen Euro für Kinder und Jugendliche auf – das sind 17 Prozent des Haushaltes.
Rund 150 Millionen Euro hat Heidelberg seit 2007 in die Sanierung der Schulen investiert. Für 2015/2016 sind weitere 25 Millionen eingeplant.
Zukunftsprojekte: Konversion, Bahnstadt, Mobilitätsnetz
Eines der größten Projekte in Heidelberg ist derzeit die Konversion der ehemaligen Militärflächen. Aktuell sind drei Konversionsflächen gleichzeitig in der Entwicklung. Mit dem Heidelberger Bündnis für Konversionsflächen hat die Stadt einen Partner gewonnen, der sich in großem Umfang engagieren möchte. Im Bereich Mark Twain Village sollen bis zu 1.400 Wohneinheiten geschaffen werden – dafür wird das Bündnis rund 300 Millionen Euro investieren. „Dafür sage ich: Danke, danke, danke“, sagte der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede. Die Stadt selbst hat in ihrem Doppelhaushalt vier Millionen Euro für Bürgerbeteiligung, Fachplanung und Wettbewerbe vorgesehen.
„Wir müssen alle Verkehrsträger stärken“, fordert der Oberbürgermeister. Die Stadt setzt auf den Ausbau der umweltfreundlichen Straßenbahn im Zuge des Mobilitätsnetzes, bei bis zu achtzigprozentigem Zuschuss durch Bund und Land. Für den städtischen Finanzierungsanteil sind 14,2 Millionen Euro im Doppelhaushalt vorgesehen. Für Erneuerung und Unterhalt von Straßen und Plätzen stehen 40 Millionen Euro zur Verfügung.
Steigende Ausgaben bei Sozial- und Jugendhilfe
OB Dr. Eckart Würzner sprach auch kritische Entwicklungen an: „Immer mehr Aufgaben werden vom Bund und den Ländern an die Kommunen durchgereicht, ohne dass die Kommunen dafür eine auch nur annähernd ausreichende Finanzierung erhalten.“ In Heidelberg werden sich die Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe beispielsweise von 85 Millionen Euro in 2014 auf voraussichtlich 90,2 Millionen Euro in 2016 erhöhen. „Bund und Länder müssen die Kommunen bei den Sozialausgaben entlasten und beim Abbau des Sanierungsstaus unterstützen“, fordert der OB. Man dürfe sich allerdings nicht zurücklehnen und auf die Verbesserung der Situation warten: „Wir müssen jetzt handeln und eine gute Grundlage für die künftige Generation schaffen.“
Infoveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger
Bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung am Dienstag, 3. Februar, um 19 Uhr im Rathaus präsentieren Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner und Bürgermeister Hans-Jürgen Heiß den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für die Jahre 2015 und 2016. Das komplexe Thema „Städtischer Haushalt“ wird besser greifbar gemacht und die Bürgerinnen und Bürger können mit Heidelbergs Stadtoberhaupt und Stadtkämmerer ins Gespräch kommen.
Online Anregungen geben
Bürgerinnen und Bürger können sich online über die kommunalen Finanzen informieren und die Reden zur Haushaltseinbringung von OB Dr. Würzner und Stadtkämmerer Hans-Jürgen Heiß einsehen. Zudem gibt es bis 15. Februar 2015 die Möglichkeit, online Anregungen zum Haushaltsentwurf zu geben. Diese werden dem Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgelegt.
Ganz kompakt: Haushaltsbroschüre
Einen Überblick zum Haushaltsentwurf gibt ab sofort eine Broschüre, die bei den Bürgerämtern der Stadt sowie online verfügbar sein wird. Sie stellt die wichtigsten geplanten Ausgaben und die damit verbundenen Leistungen der Stadt Heidelberg dar und bietet einen Einstieg in das Thema „Kommunale Finanzen“.
Weitere Infos
www.heidelberg.de/haushalt
Broschüre zum Haushaltsentwurf 2015/2016
Anregungen zum Haushaltsentwurf einreichen