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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Kämmereiamt
Rathaus, Marktplatz 10
69117 Heidelberg
Telefon 06221 58-13000
Fax 06221 58-49200

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Häufige Fragen

zu den Wasserversorgungsbeiträgen

Müssen die Beiträge nun tatsächlich bezahlt werden?

Ja. Die angeschriebenen Bürgerinnen und Bürger müssen den im Anschreiben genannten Beitrag in der gesetzten Frist bezahlen. Ansonsten fallen zusätzlich noch Säumnisgebühren an.


Die Bescheide wurden schon 2014 verschickt. Warum mussten die Beiträge bislang nicht bezahlt werden?

Die Stadt Heidelberg will eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem ähnlich gelagerten Fall abwarten. Von dem Urteil erhofft man sich für alle Beteiligten Klarheit darüber, ob die Stadt die fälligen Zahlungsverpflichtungen tatsächlich einziehen muss oder nicht. Die Entscheidung dauert nun länger als erwartet.


Warum wartet die Stadt nicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Die Stadt kann die fälligen Beiträge nur noch im Jahr 2019 einfordern. Andernfalls verjähren die Ansprüche am 31. Dezember 2019. Da nicht absehbar ist, dass das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr eine Entscheidung fällt, muss die Stadt die Beiträge aufgrund der aktuell geltenden Rechtslage nun einziehen.


Warum besteht die Stadt überhaupt auf der Zahlung der Beiträge?

Die Stadt Heidelberg ist gesetzlich verpflichtet, die entsprechenden Beiträge einzufordern. Das hat sowohl ein von der Stadt Heidelberg in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten als auch die unabhängige Gemeindeprüfungsanstalt klargestellt. Ein Ermessensspielraum besteht nicht.


Zahlt die Stadt Heidelberg die Beiträge zurück, wenn das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung getroffen hat?

Ja. Die Stadt steht zu ihrer Zusage, sich inhaltlich an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu orientieren. Sollte dieses zu dem Ergebnis gelangen, dass die Beitragsveranlagung unzulässig war, wird die Stadt Heidelberg sämtliche diese sogenannten Altfälle betreffenden Bescheide aufheben und alle bereits bezahlten Beiträge zurückerstatten.