Haushalt 2023/24: Bürgerinnen und Bürger brachten 278 Anregungen ein
Mit dem Doppelhaushalt werden die Planungen der Stadt Heidelberg für die Jahre 2023 und 2024 festgelegt. Oberbürgermeister Eckart Würzner und Stadtkämmerer Wolfgang Polivka haben am 20. April 2023 den Haushaltsentwurf 2023/24 der Stadtverwaltung in den Gemeinderat eingebracht. Vom 21. April bis 8. Mai 2023 hatten Bürgerinnen und Bürger nun die Gelegenheit, auf der städtischen Internetseite www.heidelberg.de/haushalt über ein Formular Ideen und Wünsche zum Haushalt einzureichen. Insgesamt wurden 278 Anregungen eingebracht. Sie sollen den Stadträtinnen und Stadträten als Meinungsbild der Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen dienen. Die Dokumentation aller Bürgeranregungen wurde dem Gemeinderat am Mittwoch, 10. Mai, übermittelt – vor Einbringung der Änderungsanträge am 17. Mai – und ist für Interessierte online einsehbar unter www.heidelberg.de/haushalt.
Am meisten Vorschläge (197) wurden zum Bereich „Schule und Bildung“ eingebracht. Dabei ging es insbesondere um die Sanierung des dritten Bauabschnitts des Bunsen-Gymnasiums mit Sporthalle und Mensa: Hierzu wurden 188 Eingaben eingebracht. Fast alle Anregungen hatten einen identischen oder nahezu gleichlautenden Text, auch wenn sie von unterschiedlichen Bürgerinnen und Bürgern eingebracht wurden. Zur besseren Lesbarkeit und Übersichtlichkeit der Dokumentation wurden identische Anregungen nur einmal abgebildet – versehen mit einem Hinweis, wie oft diese Eingabe eingebracht wurde.
Daneben wurden verstärkt Wünsche und Ideen in folgenden Themenfeldern abgegeben:
- „Wohnen, Mobilität und Infrastruktur“ (29 Anregungen): Mehrfachnennungen für mehr Möglichkeiten für Mehrgenerationenwohnen, für die Fortführung der bezuschussten ÖPNV-Tickets für Schülerinnen und Schüler sowie für mehr Park & Ride-Angebote.
- „Energie, Umwelt und Klimaschutz“ (12 Anregungen): Mehrfachnennungen für einen Ausbau von Fernwärme und für eine transparente Darstellung des verbleibenden CO₂-Budgets der Stadt Heidelberg.
- „Kinder, Jugend und Familie“ (9 Anregungen): Mehrfachnennungen für eine Erhöhung der Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Sicherheitsaudit.
- Kultur (6 Anregungen): Mehrfachnennungen für eine Unterstützung des Literaturherbstes.
- Seniorinnen und Senioren (5 Anregungen): Mehrfachnennungen für eine Erhöhung des Zuschusses für die Akademie für Ältere.
- Stadtentwicklung (5 Anregungen): Mehrfachnennungen für eine Sanierung des Alten
Rathauses in Ziegelhausen.
Die Namen der Personen, die die Anregungen eingebracht haben, werden aus Datenschutzgründen nicht genannt. Auf der Internetseite www.heidelberg.de/haushalt können sich Interessierte umfangreich über den städtischen Haushalt informieren. Dort sind unter anderem die Haushaltsreden von Oberbürgermeister Eckart Würzner und Stadtkämmerer Wolfgang Polivka sowie aktuelle Pressemitteilungen und Grafiken zu finden. Der Gemeinderat wird den neuen Haushaltsplan 2023/24 voraussichtlich am 20. Juli 2023 verabschieden.