Heidelberg fordert: Klimaschutz und -anpassung sollen kommunale Pflichtaufgabe(n) werden
Positionspapier des Klima-Bündnis verfügbar
Die Stadt Heidelberg steht hinter dem neuen Positionspapier des „Klima-Bündnis“, das Politikerinnen und Politikern auf Bund- und Länderebene Anfang September vorgelegt wurde. Darin wird erklärt, dass die notwendige Institutionalisierung von Klimaschutz nur mit der Einführung von Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe(n) und einer ausreichenden Personalausstattung in den Kommunalverwaltungen gelingen könne. Diese Forderungen kommen kurze Zeit nach Veröffentlichung des dritten Entlastungspakets, das von vielen Seiten als unzureichend in Sachen Klimaschutz kritisiert wurde.
Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner betonte: „Um bis 2040 gesamtstädtisch klimaneutral zu werden, muss der Klimaschutz erheblich an Fahrt aufnehmen. Zwar ist Heidelberg ein Vorreiter in Sachen Klimaschutz und konnte die Kohlendioxid-Emissionen bereits um knapp 30 Prozent reduzieren. Aber um die drei größten Hebel grüne Wärme, erneuerbare Energien und nachhaltige Mobilität zu nutzen, braucht es eine verlässliche Finanzierung. Auch die Folgen des Klimawandels sind in den Städten bereits spürbar und deren Anpassung muss ebenfalls als kommunale Pflichtaufgabe verankert werden.“
Das Positionspapier benennt zentrale Elemente, die für den Erfolg von kommunalem Klimaschutz und Klimaanpassung entscheidend sind. Hierzu gehören unter anderem die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Ziele von überragendem öffentlichem Interesse in allen kommunalen Aufgabenfeldern, die flächendeckende Entwicklung und Umsetzung von ambitionierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten sowie eine fördermittelunabhängige Grundfinanzierung für Investitionen und ausreichend Personal in allen Kommunen.
Die Stadt Heidelberg ist bereits seit 1994 Mitglied des Klima-Bündnisses. Das Klima-Bündnis ist mit fast 2.000 Mitgliedern aus mehr als 25 europäischen Ländern das größte Städtenetzwerk Europas, das für einen umfassenden und gerechten Klimaschutz steht. Das Klima-Bündnis Deutschland setzt sich für die Bedürfnisse seiner mehr als 560 Mitgliedskommunen (und damit rund 54 Prozent der deutschen Bevölkerung) auf landes- und bundespolitischer Ebene ein.
Weitere Informationen zum Klima-Bündnis sind unter www.klimabuendnis.org verfügbar.