Stadt Heidelberg investiert mit 195 Millionen Euro weiter auf hohem Niveau
OB legt Haushaltsentwurf 2023/24 vor / Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und Schulen als Schwerpunkte
Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner hat gemeinsam mit Stadtkämmerer Wolfgang Polivka am Donnerstag, 20. April 2023, dem Gemeinderat den Entwurf der Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt 2023/24 vorgelegt. Die Stadt Heidelberg plant Investitionen in Höhe von rund 195 Millionen Euro. Die Schwerpunkte liegen in den Kernbereichen zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Heidelbergs: Klimaschutz und nachhaltige Mobilität mit attraktiven ÖPNV- und Radangeboten, Schulen und Kinderbetreuung sowie lebendige Stadtteile mit Grünflächen, Spielplätzen, Sportanlagen und Kulturangeboten. „Wir sind gut durch die Krisen gekommen. Die Gewerbesteuereinnahmen im städtischen Haushalt waren 2022 mit 169 Millionen Euro so hoch wie nie zuvor. Das ist die Grundlage dafür, dass wir auch in diesen beiden Jahren auf einem sehr hohen Niveau in die Zukunft unserer Stadt investieren können“, betonte Oberbürgermeister Würzner in seiner Haushalsrede.
„Ich möchte das gute soziale Miteinander in unserer Stadt bewahren und die Innovationskraft weiter stärken. Damit können wir die dritte und größte Aufgabe für heutige und künftige Generationen schultern: den Klimaschutz“, so der Oberbürgermeister weiter. Bürgerinnen und Bürger können online unter www.heidelberg.de/haushalt vom 21. April bis einschließlich 8. Mai 2023 Anregungen zum Haushalt abgeben. Die Verabschiedung des Haushaltplans 2023/24 durch den Gemeinderat ist am 20. Juli 2023 geplant.
Soziales Miteinander und lebendige Stadtteile
„Wir haben eine wunderbare und engagierte Stadtgesellschaft. Dieses soziale Miteinander wollen wir erhalten und stärken. Das ist mir eine Herzensangelegenheit“, sagte Oberbürgermeister Würzner: „Ich möchte erreichen, dass jeder und jede in Heidelberg gut leben kann: Senioren, Handwerker, Unternehmerinnen und Unternehmer, Neubürgerinnen und Neubürger, Kinder, Eltern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.“
Wichtig sei es vor allem auch, den Menschen vor Ort in den Stadtteilen noch mehr zuzuhören, so der OB weiter: „Damit wir die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger noch besser erfüllen können und auch Lust machen zum Mitanpacken, brauchen wir qualifizierte Quartiersmanagements in jedem Stadtteil.“ Dafür ist eine Million Euro im Doppelhaushalt eingestellt. Zudem erhält jeder Stadtteil ein Budget für eigene Ideen, Impulse, Initiativen und Projekte – für 2023/24 sind insgesamt 600.000 Euro vorgesehen.
Zu attraktiven Stadtteilen gehören auch Freizeit- und Grünanlagen mit hoher Aufenthaltsqualität: Die Stadt hat Investitionen von 5,8 Millionen Euro geplant für zusätzliche Baumpflanzungen, Stadtbegrünung, Entsiegelungen und Spielflächen – ergänzend zu den laufenden Ausgaben von jährlich 3,9 Millionen Euro für den Unterhalt der Anlagen und Flächen. Im Rahmen des Projekts Stadt an den Fluss soll der zweite Bauabschnitt des Neckarlauers mit zwei Millionen Euro barrierefrei neugestaltet werden.
In die Fertigstellung des Turnzentrums in Kirchheim fließen 1,9 Millionen Euro. Hinzu kommen Investitionszuschüsse von 2,9 Millionen Euro an Vereine in den Stadtteilen für Sportanlagen, etwa beim TSV Pfaffengrund, dem TB Rohrbach und der SG Kirchheim. In die Unterstützung der Sportvereine und Unterhaltung der Sportanlagen fließen im Jahr 6,6 Millionen Euro.
Für die Kultur sind 2023/24 insgesamt rund 99 Millionen Euro vorgesehen – das entspricht jährlich mehr als 298 Euro pro Einwohner. Damit zählt die Stadt Heidelberg bundesweit zu den Städten mit den höchsten Kulturausgaben pro Kopf in ihrer Größenklasse. Die Stadt will sich um den Titel als Europäische Kulturhauptstadt bewerben, um Kulturinitiativen in den Quartieren weiter Auftrieb zu geben.
Mit dem Heidelberg-Pass und Heidelberg-Pass+ unterstützt die Stadt auch 2023/24 Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen. Aktuell profitieren rund 8.500 Menschen, darunter mehr als 3.400 Kinder, von kostenlosem Kita-Besuch, freiem Eintritt in den Zoo, kostenfreies Mittagessen in der Schule und vielem mehr. „Das ist unser Heidelberger Verständnis von Chancengerechtigkeit“, betonte Würzner, der auf ein Netzwerk aus starken Partnern verwies: „Sie leisten wichtige Sozialarbeit. Wir unterstützen massiv die sozialen Träger und ermöglichen damit erst ein Leistungsniveau für unsere Bürgerinnen und Bürger, das wir allein nicht auf die Beine stellen könnten. Dafür setzen wir pro Jahr 15,1 Millionen Euro ein.“
Die Stadt will Projekte zur Akzeptanz von LSBTIQ+ noch stärker fördern: PLUS soll um eine Präventions- und Beratungsstelle gegen queerfeindliche Hassgewalt erweitert werden. Dafür sind 262.000 Euro vorgesehen. Durch das Projekt „Rainbow City Kids“ von Queer Youth sollen Regenbogen-AGs an Schulen und Angebote für queere Jugendliche weiterentwickelt werden. Hierfür sind rund 110.000 Euro eingeplant. Die Förderung von Projekten im Rahmen der Rainbow City Heidelberg wird verstetigt.
Junge Menschen, Bildung, Kinderbetreuung
„Damit sich junge Menschen in unserer Stadt entfalten können, brauchen sie Raum. Den wollen wir ihnen geben.“ Dafür ist das „Förderkonzept Mehr junge Feierkultur“ mit 300.000 Euro geplant. „Im neuen Haus der Jugend gibt es viele zusätzliche Angebote, etwa die Teenie-Partys, die sehr gut ankommen. Junge Musikerinnen und Musiker können kostenlos Probenräume nutzen und vieles mehr“, sagte Würzner. Für Kinder und Jugendliche wendet die Stadt 2023 jeden fünften Euro im Haushalt auf – eine wertvolle Investition in die Zukunft.
Die Stadt plant, mit 20,7 Millionen Euro die Modernisierung von Schulen weiter voranzutreiben. Insgesamt profitieren 18 Schulen von Investitionen – unter anderem erfolgt der Neubau der Sporthalle an der Geschwister-Scholl-Schule, die Erweiterung der Graf von Galen-Schule für die Grundschule Bahnstadt, die Erneuerung der Toiletten an der Carl-Bosch-Schule und Fenstersanierungen am Kurfürst-Friedrich-Gymnasium. Die Planungen für den neuen Schulcampus Mitte werden intensiviert. An zehn Schulen sind Maßnahmen zur Digitalisierung und Vernetzung geplant. Zu den Investitionen kommen noch Bauunterhaltungsmaßnahmen an Schulen in Höhe von 14 Millionen Euro im Ergebnishaushalt hinzu.
Insgesamt vier Millionen Euro investiert die Stadt in die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen (Kitas Stettiner Straße, Breisacher Weg und Furtwängler Straße). Zudem leistet die Stadt Investitionszuschüsse an freie Träger von Kitas in Höhe von weiteren vier Millionen Euro.
Klimaschutz und nachhaltige Mobilität
Heidelberg geht beim Klimaschutz weiter voran: Die Stadt hat sich zum Ziel gesetzt, im eigenen Verantwortungsbereich 2030 klimaneutral zu sein. Für hunderte von Maßnahmen für energetische Neubauten und Sanierungen städtischer Gebäude – von Schulen über Kitas bis hin zum Zentralbetriebshof – sind rund 20 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Die städtische Fahrzeugflotte wird weiter sukzessive auf Elektro-Autos und Wasserstoff-Antrieb umgerüstet.
Stadtweit soll das Ziel Klimaneutralität bis 2040 erreicht werden. Die anstehenden Investitionen in den Klimaschutz gehen weit in den dreistelligen Millionen-Bereich. Ein wichtiger Baustein ist ein attraktiver ÖPNV: Das Erfolgsmodell der bezuschussten Jahrestickets soll weitergeführt werden: Bei Inhabern des Heidelberg-Passes und -Passes+ unter 60 Jahren gibt es eine Steigerung von rund 143 Prozent. Bei Kindern, Jugendlichen und Schülern hat sich die Kundenzahl verdoppelt. Für die Fortführung sind 15 Millionen Euro vorgesehen. Rund drei Millionen Euro stehen an Planungs- und Baumitteln für den ÖPNV zur Verfügung, etwa für den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen, Maßnahmen im Neuenheimer Feld und Investitionszuschüsse für die S-Bahn. Mit den Mitteln werden zudem weitere Investitionen angeschoben. Der laufende Betrieb der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) wird mit 45,5 Millionen Euro über beide Jahre unterstützt.
Für die Radinfrastruktur sind 5,4 Millionen Euro eingeplant – für den Ausbau des Radwegnetzes, Radschnellwege, Ertüchtigung des Feldwegnetzes, Abstellanlagen, Fahrradvermietsysteme und mehr. Hinzu kommen 1,2 Millionen Euro für das neue Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof.
Erneuerbare Energien und Anpassungen an den Klimawandel
Mit zwei Millionen Euro im Jahr will die Stadt Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende unterstützen: 1,7 Millionen Euro stehen im Förderprogramm Rationelle Energieverwendung und Nachhaltiges Wassermanagement bereit, inklusive Förderung von Photovoltaikanlagen und Balkonmodulen, Starkregen- und Hochwasserschutz. 300.000 Euro sind im Förderprogramm umweltfreundlich mobil für den Umstieg auf ÖPNV, Rad und alternative Antriebe sowie das Förderprogramm Urbanes Grün geplant.
Die städtische Tochter Stadtwerke Heidelberg investiert über die Stadtwerke-Kooperation Trianel in den Aufbau von Windkraft- und Solaranlagen, die Strom für rund 13.000 Haushalte liefern sollen – das entspricht jedem sechsten in Heidelberg. Im Stadtgebiet selbst ist bis Ende 2024 ein Photovoltaik-Ausbau von bis zu 10 Megawatt zur Versorgung von rund 4.000 Haushalten geplant. Davon erfolgen fünf Megawatt durch die Stadtwerke – mehr als die Hälfte (drei Megawatt) wurden bereits realisiert. Hinzu kommen unter anderem Planungen für drei Flusswärmepumpen am Neckar, mit denen insgesamt bis zu 16.500 Haushalte versorgt werden sollen.
Gemeinsam mit drei Energiegenossenschaften aus der Region möchten die Stadtwerke im Rahmen eines Bürgerwindparks zwischen Ziegelhausen und Schönau 10 bis 15 Windkraftanlagen errichten. Die vier Partner haben ein Konzept für einen Bürgerwindpark Lammerskopf eingereicht und sich damit um den direkten Zuschlag des Landes als innovatives Leuchtturmprojekt beworben.
Die Stadt plant zudem Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel: Mit dem Projekt „Oasis“ möchte Oberbürgermeister Würzner zusätzliche kleine Oasen mitten in den Stadtteilen schaffen, etwa durch Entsiegelungen und Begrünungen im Bereich von Schulhöfen, Parkplätzen und Plätzen.
Gutes Wohnen für ein gutes Leben
Zu einem guten Leben gehöre auch gutes Wohnen, so der OB weiter in seiner Haushaltsrede. Dafür sorge insbesondere auch die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft GGH als größte Wohnungsanbieterin in Heidelberg. Ihr Bestand umfasst mehr als 7.300 Wohnungen. Sie stellt damit jede sechste Mietwohnung in Heidelberg. Die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter beträgt dabei gerade einmal 7 Euro. Die GGH investiert in hohem Maße in den Neubau und die Sanierung von Wohnungen, ohne den städtischen Haushalt zu belasten. Heidelberg hat in den vergangenen zehn Jahren dank der Bahnstadt und der Konversionsflächen den zweitgrößten Wohnungszuwachs im Land angestoßen, sagte Würzner: „Ich verstärke diesen Prozess nun mit einem Koordinationsfeferat für Wohnen. Es ist in meinem Dezernat angesiedelt, um alle Ressourcen unserer Stadtverwaltung hier auszuschöpfen, vom Liegenschaftsmanagement über Stadtplanung, Baurecht und Quartiersentwicklung bis zu Fragen von Freiraum, Umweltschutz und sozialen Belangen, auch wenn die Herausforderungen noch größer geworden sind.“
„Innovation als Lebenselixier“
„Wir sind eine Wissenschaftsstadt. Innovation ist unser Lebenselixier. Ich möchte mit meiner Politik dazu beitragen, dass wir diese Innovationskraft so weit wie möglich stärken. Wenn wir weiter viel Geld für Schulsanierungen, für gute Kinderbetreuung, für soziale Teilhabe und ein tolles Kulturangebot ausgeben wollen, dann brauchen wir eine starke Wirtschaft“, betonte Oberbürgermeister Würzner weiter. Die Stadt verstehe sich als eine Art Katalysator, der Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft fördere. Dazu gehört auch, Platz für innovative Firmen und Forschung anzubieten – etwa auf dem Heidelberg Innovation Park (hip) und mit dem städtischen Technologiepark. Die wissenschaftlichen Einrichtungen im Neuenheimer Feld haben mit dem Masterplan eine Perspektive bis 2050 erhalten. Allein für die derzeitigen Planungen sind 700.000 Euro eingeplant.
Rekord bei der Gewerbesteuer im Jahr 2022: 169 Millionen Euro
Bei der Gewerbesteuer rechnet die Stadt weiter mit Einnahmen auf hohem Niveau: 2023 mit 152 Millionen, 2024 mit 158 Millionen Euro. In 2022 hatte Heidelberg mit 169 Millionen Euro Rekordeinnahmen verbucht. Die Gewerbesteuer ist die zweitgrößte Einnahmeposition im Haushalt, nach den Zuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich.
Auch die Sicherheit wird gestärkt: 3,8 Millionen Euro fließen unter anderem in den Bau des Sirenennetzes, die modernisierte Leitstelle und die Erweiterung der Berufsfeuerwehrwache.
Steigende Einnahmen und Ausgaben im Ergebnishaushalt
Die laufenden Einnahmen im Ergebnishaushalt betragen 796 Millionen Euro in 2023 und 839 Millionen Euro in 2024. Die laufenden Kosten sind veranschlagt mit 808 Millionen Euro in 2023 und 857 Millionen Euro in 2024. Die Erträge liegen damit 2024 um rund acht Prozent über dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2022, die Ausgaben steigen um zehn Prozent an. Das negative ordentliche Ergebnis in beiden Jahren kann durch den Rückgriff auf Rücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden. „Wir haben in den vergangenen Jahren trotz mehrerer globaler Krisen hervorragend gewirtschaftet. In den letzten beiden Jahren konnten wir in Summe sogar mehr als 16 Millionen Euro an Schulden abbauen. Das zahlt sich jetzt doppelt aus“, sagte Kämmerer Wolfgang Polivka.
Da im laufenden Ergebnishaushalt nur geringe Eigenmittel erwirtschaftet werden können, müssen die Investitionen von rund 195 Millionen Euro überwiegend über Kredite von 119 Millionen Euro finanziert werden. Der Schuldenstand wächst dadurch voraussichtlich auf 308,5 Millionen Euro bis Ende 2024 an. Damit liegt er aber noch weit unter früheren Planannahmen.
Bürgerinnen und Bürger können vom 21. April bis 8. Mai online Anregungen geben
Unter www.heidelberg.de/haushalt stehen der Haushaltsentwurf und die Haushaltsreden von Oberbürgermeister Eckart Würzner und Stadtkämmerer Wolfgang Polivka zur Verfügung. Heidelbergerinnen und Heidelberger haben dort die Möglichkeit, von Freitag, 21. April, bis einschließlich Montag, 8. Mai 2023, ihre Anregungen zum Haushalt abzugeben. Der Eingabe-Zeitraum wurde so gewählt, dass die gesammelten Anregungen aus der Bürgerschaft dem Gemeinderat vor Einbringung der Änderungsanträge am 17. Mai vorliegen. Die Anregungen werden in anonymisierter Form weitergegeben. Der Haushaltsentwurf 2023/24 mit seinen Anlagen wird zudem von Donnerstag, 27. April, bis einschließlich Montag, 8. Mai 2023, im Rathaus, Marktplatz 10, Zimmer 2.24, öffentlich ausgelegt. Für Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stehen Mitarbeitende des Kämmereiamtes zur Verfügung.
Nach der Einbringung der Änderungsanträge durch die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte am 17. Mai folgt am 21. Juni die erste Beratung und am 11. Juli die zweite Beratung der Änderungsanträge im Haupt- und Finanzausschuss. Die Verabschiedung des Haushaltsplans 2023/24 durch den Gemeinderat ist am 20. Juli 2023 geplant.