Die Kommission für Straßenbenennungen ist ein beratendes Gremium für die Stadtverwaltung. Sie wurde 2017 nach einem Beschluss des Gemeinderates eingerichtet und befasst sich mit dem Leben der Persönlichkeiten, nach denen öffentliche Straßen, Plätze und Brücken in Heidelberg benannt sind oder noch benannt werden sollen.
DerBericht der Kommission für Straßenbenennungen zu den nach Personen benannten Straßen wurde am 25. Mai 2023 im Ausschuss für Kultur und Bildung vorgestellt und danach im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Gemeinderat beraten. Im Bericht hat die Kommission die Frage untersucht: Sind in Heidelberg Straßen nach Personen benannt, deren historisches Handeln zumindest teilweise nicht heutigen gesellschaftlichen Grundwerten entspricht?
Nach einem intensiven Abwägungsprozess empfiehlt die Kommission dem Gemeinderat in neun Fällen, eine Umbenennung in Betracht zu ziehen. Es handelt sich dabei um Straßen oder Plätze, die nach den folgenden Personen benannt sind: Fritz Haber, Friedrich Endemann, Richard Kuhn, Marga Faulstich, Felix Wankel, Reinhard Hoppe, Karl Kollnig, Rudolph Stratz und Ernst Rehm.
Noch ist nicht entschieden, ob und welche Straßen davon umbenannt werden sollen. Die Entscheidungshoheit liegt beim Gemeinderat. Dieser hat am 29. Juni 2023 zunächst entschieden, die Bezirksbeiräte und Stadtteilvereine in den Beratungsprozess einzubeziehen und auch zivilgesellschaftlichen Gruppen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Wozu wurde die Kommission für Straßenbenennungen eingerichtet?
In den letzten Jahren kamen vermehrt moralisch fragwürdige Verhaltensweisen von Personen an die Öffentlichkeit, nach denen Straßen, Plätze oder Brücken benannt sind. Dies führte teilweise zu kontroversen Diskussionen. Anlässlich eines Antrags zur Umbenennung der Haberstraße hat der Gemeinderat der Stadt Heidelberg im Jahre 2016 beschlossen, eine Kommission zur Beurteilung von Straßennamen, die nach Persönlichkeiten benannt sind beziehungsweise werden sollen, einzurichten. Die Kommission trat Anfang 2017 erstmals zusammen.
Wie wurde die Kommission für Straßenbenennungen zusammengesetzt?
Die Kommissionsmitglieder wurden aus verschiedenen Institutionen in Heidelberg zusammengesetzt, die Kompetenz auf dem Gebiet der Geschichtswissenschaft aufweisen. Dazu gehörten unter anderem das Historische Seminar der Universität Heidelberg, die Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte, der Heidelberger Geschichtsverein, die Hochschule für Jüdische Studien und die Heidelberger Stadtteilvereine.
Was hat die Kommission seit ihrer Einrichtung gemacht?
Die Kommissionsarbeit bestand aus zwei Teilen:
Erstens hat die Kommission untersucht, ob in Heidelberg Straßen, Plätze oder Brücken nach Personen benannt sind, deren Handeln in der Geschichte zumindest teilweise nicht heutigen gesellschaftlichen Grundwerten entspricht. Das Ergebnis von 319 überprüften Straßen-, Platz und Brückennamen findet sich im Bericht der Kommission für Straßenbenennungen zu den nach Personen benannten Straßen (1,3 MB).
Zweitens hat die Kommission Vorschläge zur Neubenennung von Straßen vor allem auf den Konversionsflächen erarbeitet. Dabei überprüfte sie, ob die infrage kommenden Persönlichkeiten mit ihrem Lebenswandel als Vorbilder gelten können und damit für einen Straßennamen geeignet sind. So wurden seit 2017 nach Vorarbeit durch die Kommission 34 neue personenbezogene Straßen- und Platznamen in Heidelberg durch den Gemeinderat beschlossen.
Wie ist der Bericht der Kommission für Straßenbenennungen zu den nach Personen benannten Straßen entstanden?
Über Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine eventuelle historische Belastung gegeben waren, wurde in Archiven und in der Literatur recherchiert. In 57 Sitzungen der Kommission wurden die Ergebnisse zusammengetragen und diskutiert. Dabei wurden die folgenden vier Prüfgruppen für die belasteten Personen gebildet, weil sie nicht alle untereinander vergleichbar waren:
Deutsche Schriftsteller und Publizisten Ende des 18. und Anfang des 19. Jahrhunderts,
Deutsche Militärs und Politiker des 19. Jahrhunderts,
Personen mit NS-Belastung,
Übrige Prüffälle ohne klare Epochenzuordnung
Die größte Prüfgruppe bildeten erwartungsgemäß die Personen mit NS-Belastung.
Was ist das Ergebnis des Kommissionsberichts?
Bei 58 von 319 untersuchten Straßennamen traten Belastungen unterschiedlichen Ausmaßes zutage. Über diese Personen wurden Einzeltexte erstellt, die sich im Anhang des Kommissionsberichts finden. Darunter hat die Kommission nach einem intensiven Abwägungsprozess neun Personen identifiziert, bei denen sie dem Gemeinderat empfiehlt, eine Umbenennung der betreffenden Straße in Betracht zu ziehen. Diese neun Personen sind:
Fritz Haber
Friedrich Endemann
Richard Kuhn
Marga Faulstich
Felix Wankel
Reinhard Hoppe
Karl Kollnig
Rudolph Stratz
Ernst Rehm
Warum empfiehlt die Kommission bei neun Straßennamen, eine Umbenennung in Betracht zu ziehen?
Deren Namensgeber sind mit Ausnahme von Fritz Haber, Personen, die in der Zeit des Nationalsozialismus („Drittes Reich“) Aktivismus für die NS-Ideologie gezeigt oder von der NS-Herrschaft oder ihren Begleitumständen besonders profitiert haben.
Fritz Haber (1868-1934): Der Chemiker erwarb sich einerseits große Verdienste auf dem Feld der Düngemittelherstellung und Schädlingsbekämpfung und erhielt 1918 den Chemie-Nobelpreis. Er arbeitete aber auch ab 1915 intensiv an der Herstellung von Giftgas für den Kriegseinsatz im Ersten Weltkrieg. Für das preußische Kriegsministerium war er leitend für das „Gaskampfwesen“ verantwortlich und überwachte 1915 persönlich den ersten Giftgaseinsatz bei Ypern (Belgien).
Friedrich Endemann (1857 – 1936): Der Jurist war Professor und 1917/1918 Prorektor der Universität Heidelberg. Im Ruhestand warb er seit Beginn der 1930er-Jahre öffentlich für den Nationalsozialismus, unterzeichnete Wahlaufrufe für Hitler und setzte sich nachdrücklich für die Gründung der rechtsgerichteten Deutschen Studentenschaft Heidelberg ein.
Richard Kuhn (1900 – 1967): Bereits als Mittzwanziger wurde der „Chemiker von Weltruf“ Professor in Zürich und wechselte 1929 ans Kaiser-Wilhelm-Institut nach Heidelberg. 1938 wurde ihm der Chemie-Nobelpreis zugesprochen, den er – einer Anordnung Hitlers folgend – ablehnte. Nach 1945 ging seine Karriere nahtlos weiter, sein Entnazifizierungsverfahren wurde eingestellt. Erst seit der Jahrtausendwende wurde sein Aktivismus für das Nazi-Regime, seine Rolle bei der Entwicklung chemischer Waffen und seine Regimetreue genauer untersucht. Schwerwiegend ist in diesem Kontext ein nachweislicher Fall von Denunziation: Kuhn leitete 1936 eine Meldung über einen Kollegen am Institut weiter, weil dieser Mitarbeiter „nicht-arischer Abstammung“ beschäftigte.
Margarete (Marga) Faulstich (1915-1998): Die technische Angestellte trat zwar erst 1937 in die NSDAP ein. Bereits seit 1933 war sie jedoch Mitglied im Bund Deutscher Mädel (BDM) und ab Mai 1941 in der NS-Frauenschaft. Im BDM trug sie im hohen Amt der „Ringführerin“ Verantwortung für die Ausrichtung Hunderter Heranwachsender auf die politischen Ziele des Regimes.
Felix Wankel (1902 – 1988): Der vielseitig begabte Erfinder entwickelte den nach ihm benannten Wankelmotor und wurde unter anderem mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Als junger Erwachsener zählte er jedoch zu den frühesten NS-Anhängern in Baden, trat bereits 1922 der NSDAP bei und führte ab 1930 als Gauleiter die Hitler-Jugend in Baden. Im Zuge parteiinterner Machtkämpfe wurde Wankel in den 1930er- und 40er-Jahren zwar mehrmals aus NS-Organisationen ausgeschlossen und war 1933 auch einige Monate inhaftiert. Dies führte aber nie zu einer Abkehr vom Nationalsozialismus. Vielmehr förderte der NS-Staat Wankels technische Arbeiten bis Kriegsende, indem er ihm sein Forschungsinstitut in Lindau finanzierte.
Reinhard Hoppe (1898 – 1974): Der Lehrer an der Volksschule in Ziegelhausen und Heimathistoriker trat im Dezember 1933 dem NS-Lehrerbund bei und wurde in der Folge Mitglied in weiteren NS-Organisationen, darunter 1937 in der NSDAP, wo er auch Parteiämter übernahm. Sein 1940 erschienenes „Dorfbuch“ weist verschiedene Übernahmen der NS-Ideologie auf.
Karl Kollnig (1910 – 2003): Der Lehrer und Rektor der Pädagogischen Hochschule Heidelberg (1965 – 1971) war während des Nationalsozialismus zeitweise Mitglied von NSDAP sowie SA. Er veröffentlichte mehrere volkskundliche Studien, auch über das Elsass, womit er sich auf einem von der NS-Ideologie beeinflussten Gebiet bewegte und sich dabei teilweise eines eindeutigen NS-Vokabulars bediente.
Rudolph Stratz (1864 - 1936): Der Heidelberger Schriftsteller vertrat bereits seit dem Ersten Weltkrieg extreme nationaldeutsche Positionen – wie die angebliche kulturelle Überlegenheit Deutschlands gegenüber Osteuropa. Bereits 1933 trat Stratz der NSDAP und im August dem Reichsverband deutscher Schriftsteller bei. Seine Werke wie der 1933 erschienene Roman „Volk in Wehr“ enthalten offen antisemitische und antidemokratische Passagen.
Ernst Rehm (1912 – 1983): Rehm war Bankangestellter und trat bereits 1931 und nach mehrjähriger Pause 1937 erneut der NSDAP bei. 1933 wurde er Mitglied der allgemeinen SS für eine unbekannte Dauer. Außerdem war er Mitglied in verschiedenen NS-Organisationen. Seine Nachkriegskarriere festigte er mit offenkundig unzutreffenden Angaben in seinem Spruchkammerverfahren. Nach Kriegsende stieg er zum Bankdirektor auf, engagierte sich im Kirchheimer Vereinsleben und als Kommunalpolitiker.
Wer entscheidet über eventuelle Umbenennungen von Straßen?
Der Gemeinderat hat bei der erstmaligen Beratung des Kommissionsberichts am 29. Juni 2023 beschlossen, dass die Umbenennungsempfehlungen in den Bezirksbeiräten und in den Stadtteilvereinen der jeweils betroffenen Stadtteile diskutiert werden sollen. Dadurch soll ein Stimmungsbild eingeholt werden, und mögliche Vorschläge für alternative Namen der betroffenen Straßen sollen diskutiert werden. Somit besteht für die Betroffenen die Möglichkeit, über den zuständigen Bezirksbeirat ihre Belange einzubringen.
Zivilgesellschaftlichen Gruppen soll Gelegenheit gegeben werden, den Umbenennungsprozess beratend zu begleiten. Dies kann durch eine Stellungnahme, insbesondere aber durch Vorschläge für alternative Namen geschehen, die von der Kommission für Straßenbenennungen zunächst auf Tauglichkeit geprüft werden. Ist diese gegeben, dann werden die Vorschläge in den jeweiligen Bezirksbeirat zur Beratung eingebracht, bevor am Ende des Beratungsprozesses der Gemeinderat abschließend entscheidet.
Wann wird entschieden ob es zu einer Umbenennung kommt?
Bis zum 31. Oktober 2023 können zunächst zivilgesellschaftliche Gruppen zu den Umbenennungsempfehlungen Stellung nehmen und alternative Straßennamen vorschlagen, die anschließend von der Kommission für Straßenbenennungen auf Tauglichkeit zu prüfen sind. Danach werden diese Stellungnahmen und Vorschläge in die jeweiligen Bezirksbeiräte zur Diskussion eingebracht, bevor deren Empfehlungen dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden. Damit wird der Beteiligungs- und Entscheidungsprozess aufgrund seines Umfangs mindestens das Jahr 2024 in Anspruch nehmen.
Die zugehörige Informationsvorlage für den Gemeinderat und seine Ausschüsse ist ebenfalls öffentlich und im Gremieninformationssystem der Stadt Heidelberg unter diesem Link zu finden. Dort sind auch die bisherigen Beratungen und Beschlüsse des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Haupt- und Finanzausschusses und des Gemeinderats protokolliert.
Die Stadt Heidelberg hat die Anwohner der von einer möglichen Umbenennung betroffenen Straßen im Juli 2023 mit einem Rundschreiben zum Sachstand informiert. Das Schreiben kann hier (172 KB) heruntergeladen werden.
Wenn die Umbenennungsempfehlungen in den Bezirksbeiratssitzungen der betroffenen Stadtteile auf der Tagesordnung stehen, können die zugehörigen Sitzungsvorlagen über das Gremieninformationssystem der Stadt Heidelberg circa eine Woche vor den Sitzungsterminen heruntergeladen werden. Der folgende Link führt zu den Bezirksbeiräten der Stadtteile: https://www.heidelberg.de/hd/HD/Rathaus/Bezirksbeirat.html
Diese Internetseite wird mit neuen Informationen über den Entscheidungsprozess zu den Straßennamen aktuell gehalten, sobald diese vorliegen.
