In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte.
Eigentlich sind sich alle in Gemeinderat und Verwaltung schon lange einig: Das städtische Gebührensystem für die Kinderbetreuung (und auch andere Angebote im städtischen Entgeltsystem) ist ungerecht. Und nicht nur das: Es belastet die Familien inzwischen in unverhältnismäßigem Maße. Die Gehälter für Erzieher*innen sind – zu Recht – gestiegen, während auch die Unterhaltungskosten für die Einrichtungen weiter steigen. Gleichzeitig sind Familien aber eben auch von allgemeinen Kostensteigerungen auf allen Ebenen betroffen. Im aktuellen Entgeltsystem kann es sein, dass Gehaltssteigerungen, die eigentlich diese Belastung auffangen sollen, dazu führen, dass Eltern bei der Kinderbetreuung in höhere Kategorien rutschen und am Ende sogar weniger Einkommen zur Verfügung haben. Denn die Einkommensgrenzen sind seit 2019 nicht mehr angepasst worden. So liegt beispielsweise der Grenzwert für Stufe IV immer noch bei 69.000 €, müsste aber inzwischen bei gut 89.000 € liegen.
Die Forderung, die nun im Raum steht, ist also, dieses System neu aufzustellen. Jetzt! Mehrere Schwierigkeiten stehen aber im Weg: So ist der Haushalt nach wie vor nicht abschließend genehmigt, eine neue Landesregierung gibt es noch nicht. Im Wahlkampf wurde bspw. über ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr gesprochen. Wenn es gut läuft, ist also vieles in Bewegung, der zeitliche Horizont allerdings nicht absehbar. Wieder warten mit einer Entlastung von Familien können wir aber nicht! Eltern brauchen verlässliche und bezahlbare Betreuung. Sie hat einen positiven Einfluss auf Einkommens- und Geschlechtergerechtigkeit und ist damit auch ein Wirtschaftsfaktor! Wir wünschen uns, dass diese Perspektive gesehen wird.
Doch nicht nur Kleinkinder müssen betreut werden, auch in der Grundschule gibt es eine Betreuung im Rahmen des Ganztagesanspruchs. Hier gilt aktuell das städtische Entgeltsystem ebenso. Längst beschlossen ist aber, dass es dabei mehr finanzielle Unterstützung vom Land gibt und damit die Zusage der Verwaltung, das Gebührensystem für den Grundschulbereich zum Schuljahr 27/28 anzupassen. Schaffen wir das für die Kitabetreuung auch? Am Ende muss sich der Gemeinderat beim nächsten Haushalt fragen, wo man die Prioritäten setzen möchte. Wir erwarten, dass die Verwaltung in der Haushaltsplanung in diesem Bereich Mut beweist und uns gute Vorschläge macht. Denn an manchen Stellen wundert es schon, wie locker das Geld sitzt, während Eltern vertröstet werden, dass man sich eine Entlastung „nicht leisten” könne.
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Wissenschaftsrat und Deutsche Forschungsgemeinschaft haben die Uni Heidelberg als Exzellenzuniversität bestätigt. Ab Januar 2027 wird sie für weitere sieben Jahre gefördert, mit zusätzlich 10 bis 15 Mio. Euro jährlich.
Für uns ist das eine Bestätigung Heidelbergs als Wissenschaftsstadt. Die 1386 gegründete Ruperto Carola ist die älteste Uni Deutschlands; 57 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger sind mit dem Standort verbunden. Die drei Exzellenzcluster zeigen, dass diese Tradition lebendig ist und an den Zukunftsfragen unserer Zeit arbeitet.
Wissenschaft steht am Anfang nahezu jeder Wertschöpfungskette. Aus Grundlagenforschung werden Innovationen, Ausgründungen, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Dynamik. Mehr als 32.000 Studierende, 562 Professuren und ein eng vernetztes Ökosystem aus Universität, DKFZ, EMBL, vier Max-Planck-Instituten und einer international beachteten Gründerszene machen Heidelberg zu einem starken Wissenschaftsstandort.
Gerade deshalb muss dieser Anspruch für uns Gemeinderäte handlungsleitend sein. Wer Exzellenz will, muss sie vor Ort möglich machen: mit Forschungsflächen, guter Mobilität, bezahlbarem Wohnraum und einer lebendigen Kultur- und Stadtszene. Denn die besten Köpfe entscheiden sich nicht nur für Institute, sondern auch für Städte, in denen sie gut leben und ihre Zukunft gestalten können. Zum Schluss gilt unser herzlicher Glückwunsch Rektorin Prof. Dr. Frauke Melchior und der gesamten Universitätsgemeinschaft zu dieser großartigen Leistung. Wir sind sehr stolz auf das, was hier gemeinsam erreicht wurde und tief beeindruckt von der Kraft, dem Anspruch und der Qualität, mit der Heidelberg diesen Erfolg errungen hat.
Zunächst gilt dem Kulturamt unser Dank für die umfangreiche Befragung seit November. Die Tendenz ist nun klar: Allein die Bewerbungsphase kostet die Städte ca. 2–2,5 Mio. €. Im eigentlichen Titeljahr voraussichtlich einen zweistelligen Millionenbetrag. Ob Heidelberg 2034 diese Summe aufbringen kann, weiß heute niemand. Doch klar ist, was wir jetzt entscheiden müssen: die Ausgaben für den Doppelhaushalt 27/28! Während bereits über Gebührenerhöhungen bei der Schulbetreuung diskutiert wird, ist uns die Kulturdezernentin die Ausgaben für 27/28 schuldig geblieben. Referenzzahlen aus Chemnitz zeigen, dass mit ca. einer halben Mio. € NUR Sachkosten für die nächsten beiden Jahre zu rechnen ist. Geld, das wir schlicht nicht haben!
Für den Grundsatzbeschluss im Oktober fordern wir daher eindeutige Zusagen vom Land, Sponsoren oder dem Freundeskreis, der Stadt finanziell unter die Arme zu greifen. Ende 2028 kommt es bei der Einreichung des „Bidbook I“ dann zum Schwur. Ein Projekt, das ab da Finanzmittel bis weit über die Amtszeit des jetzigen Gemeinderats und des Oberbürgermeisters hinaus bindet, braucht eine direkte Legitimation. Die SPD will daher die Bürgerinnen und Bürger 2028 selbst entscheiden lassen, ob der Weg zur Kulturhauptstadt weitergegangen werden soll. Zittau hat es uns 2019 vorgemacht: Ohne klare Zustimmung der Bevölkerung darf es kein Millionen-Wagnis geben.
Mit Bernadette Sonnenbichler übernimmt im September eine Intendantin das Theater Heidelberg, die trotz spürbarer Einsparvorgaben überzeugt. Gemeinsam mit ihrem Team hat sie ein vielfältiges Programm für alle fünf Sparten entwickelt und zeigt, wie man Qualität sichert und Ressourcen gezielt einsetzt.
Die Geschichte des Hauses versteht sie als Auftrag: Theater bleibt ein Ort für Freiheit, Widerspruch und demokratischen Austausch.
Besonders wichtig ist ein oft übersehener Punkt: Rund 82 % der Ausgaben des Theaters sind Personalkosten. Ein Stadttheater ist hochgradig arbeitsintensiv – Ensembles, Werkstätten, Technik, Pädagogik. Wer hier spart, spart an Menschen und an der Fähigkeit, Kultur überhaupt zu produzieren. Die Spielräume sind entsprechend begrenzt und kaum verhandelbar.
Umso bemerkenswerter ist es, dass Sonnenbichler unter diesen Bedingungen ein Programm vorlegt, das Vielfalt und Teilhabe ermöglicht. Es zeigt, wie verantwortungsvoll mit den vorhandenen Mitteln gearbeitet wird – und wie wichtig eine verlässliche Finanzierung bleibt, wenn Heidelberg ein starkes Stadttheater erhalten will. Ein wichtiges Zeichen für ein Theater, das trotz Druck Haltung und Qualität bewahrt.
Die neue „Kult:Karte“ ist eine „Cool(t):Karte! Als erstes greifbares Projekt der Kulturhauptstadt bündelt diese Vernetzungsplattform erstmals online und niederschwellig Kulturangebote der ganzen Stadt. Sie zeigt auch, welche Kraft und Möglichkeiten mit der Kulturhauptstadt verbunden sind: wir als Stadtgesellschaft nehmen uns neu wahr, entdecken Neues und entwickeln ein neues Selbstbewusstsein. Wir wachsen durch ein neues, übergreifendes Projekt mehr zusammen. Heidelberg als Europäische Kulturhauptstadt stünde für Europa, für Weltoffenheit, für Willkommenskultur, kurz gesagt, für Zuversicht und eine bessere Zukunft! Unsere Fürsprache ist aber kein Blankoscheck: Das Projekt Kulturhauptstadt soll nachhaltig sein, es soll die Teilhabe möglichst aller Bevölkerungsschichten sicherstellen, die Zusammenarbeit in der Metropolregion fördern und gutes Finanzmanagement haben.
Bürger*innensprechstunde: Unsere Stadträtinnen Katharina Born und Klaudia Rzeźniczak laden alle Interessierten zur offenen Bürger*innensprechstunde ein. Sie findet am Donnerstag, 26.3.2026, von 16:00 bis 18:00 Uhr im Fraktionsbüro, Bahnhofstraße 3, 69115 Heidelberg statt. Teilnahme ist formlos und mit oder ohne Anmeldung möglich: info@hib-volt.de.
Die Fraktion Die Linke/Bunte Linke begrüßt den Bürgerentscheid zu Windkraftanlagen auf dem Lammerskopf. Seit vielen Jahren setzen wir uns für mehr direkte Demokratie ein.
Wir haben alle Unterschriftensammlungen für Bürgerbegehren aktiv und tatkräftig unterstützt. Wir hoffen, dass die erforderliche 2/3-Mehrheit im Gemeinderat für den Bürgerentscheid zustande kommt. Die Linke unterstützt den Bau von Windkraftanlagen und ruft dazu auf, beim Bürgerentscheid mit Ja zu stimmen.
Wir finden es gut, dass die Stadtwerke und die Energiegenossenschaft bei der Entwicklung von Windkraftanlagen in Heidelberg beteiligt werden.
So können die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger von den erwarteten Erträgen profitieren.
Ob klassische oder soziale Medien – die negativen Meldungen überwiegen derzeit bei Weitem. Wo wird noch Hoffnung und Zuversicht vermittelt? Beim Heidelberger Frühling! Nicht nur das wunderbar renovierte Konzerthaus, auch das Programm vermittelt Leichtigkeit und Glücksgefühle. So z.B. am Freitagabend, als das O/Modernt Orchestra die Zuhörer überraschte, indem es das klassische Programm um Benjamin Britten mit Stücken von Sting, Radiohead, Nirvana und David Bowie auflockerte. Das euphorisierte Publikum dankte es mit frenetischem Beifall. Vor allem nach dem letzten Wochenende lautet insbesondere für die Anhänger von FDP, SPD, Academics und Hoffenheim mein Rat: Gute Laune und neue Zuversicht gibt es beim Heidelberger Frühling!
Diese Frage drängt sich beim linksgrünschwarzen Gaga-Antrag für mehr erzwungene Repräsentanz von Frauen bei städtischen Veranstaltungen auf. Der Inhalt widerspricht eklatant demokratischen Grundprinzipien (siehe die VG-Urteile gegen paritätische Listen) und fordert das Gegenteil von Chancengleichheit. Die Stadt sollte sich um die wesentlichen Probleme kümmern, statt woke Ideologie zu fördern und Überflüssiges wie die „Feministischen Wochen“ zu veranstalten – nicht nur wegen der prekären Haushaltslage. Dank der von Feministinnen m/w/d geschaffenen Clownwelt könnte unser OB aber auch einfach seinen Geschlechtseintrag und Vornamen in weiblich ändern lassen – und weiteren Spatenstichen stünde auch in Zukunft nichts im Wege!
300.000 € beschissene Mehrkosten für Scheißhauscontainer, die in Gutsherrenart einfach bestellt wurden, hat die Mehrheit des Gemeinderats einfach durchgewunken. Ein riesiger Kackhaufen an Steuergeldverschwendung, der zum Himmel stinkt! Für das Geld hätte man immerhin fast 3 Tage lang das Heidelberger Theater betreiben können. Mein Vorschlag zur Güte: Sanifair, für bezahlbaren Kloraum. Geld stinkt bekanntermaßen nicht und Sanifair wird ohnehin bald Weltwährung. Grüße an „Die Heidelberger“
... starben in Großbritannien Menschen wegen fehlender Versorgung infolge falscher Corona-Maßnahmen. Die Heidelberger Krisenstabsprotokolle zeigen: Die gleichen Fehler wurden auch bei uns gemacht. Wer untersucht die Folgen?
Eine Übersicht aller Gemeinderatsmitglieder ist unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive zu finden.