In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte.
Mit der Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen – wie sie etwa über Plattformen wie Uber vermittelt werden – sorgt Heidelberg als bundesweiter Vorreiter seit dem 1. August 2025 für fairen Wettbewerb, sichere Arbeitsbedingungen und den Schutz des öffentlichen Verkehrsangebots. Der Beschluss geht auf einen Antrag der Grünen-Fraktion im Gemeinderat zurück.
Ziel sind faire Regeln, gerechte Löhne im Taxigewerbe und bei Mietwagenunternehmen sowie ein starker ÖPNV, der nicht durch Dumpingangebote geschwächt wird. Es gilt auch zu verhindern, dass Dumpingpreise auf dem Rücken von Fahrer*innen ausgetragen werden. Die Mindestpreise schaffen einen fairen Wettbewerb für alle Anbieter*innen. Mobilität muss bezahlbar sein – aber auch gerecht und ökologisch sinnvoll.
Die Stadt Heidelberg reagiert mit der Einführung von Mindestpreisen auf ein Gutachten, das bestätigt: Ohne klare Preisuntergrenze droht ein ruinöser Wettbewerb, bei dem am Ende nicht nur Taxiunternehmen aufgeben müssen, sondern auch Mietwagenfirmen, die ohne Quersubventionierung arbeiten. Die Kampfpreise von Uber sind vor allem Ausdruck eines bislang aggressiv subventionierten Geschäftsmodells, das den Markt verzerrt und lokale Anbieter*innen massiv unter Druck setzt.
Taxipreise und Bedingungen für Taxifahrten werden in Heidelberg über eine vom Gemeinderat beschlossene Verordnung festgelegt, die bestimmt, wie sich der Fahrpreis zusammensetzt (Grundpreis, Kilometerpreis, Wartezeit). Uber konnte bisher die Preise frei bestimmen. Die neuen Mindestpreise für Uber dürfen maximal 7,5 % unter dem Taxitarif liegen, damit bleibt App-basierte Mobilität günstiger als eine klassische Taxifahrt. Eine Fahrt vom Hauptbahnhof zum Universitätsplatz (3 km) kostet beispielsweise mit dem Taxi künftig 13 Euro, mit Uber 12 Euro (statt bisher 9 Euro) und dem ÖPNV 2,27 Euro (Luftlinien-tarif).
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Der Pfaffengrunder Marktplatz sorgt seit einiger Zeit für Diskussionen. Mit den neu aufgestellten Sitzgelegenheiten hat der Platz an Aufenthaltsqualität gewonnen und lädt zum Verweilen ein. Viele Bürgerinnen und Bürger begrüßen diese Aufwertung des Ortskerns ausdrücklich, und gerade Jugendliche sehen darin einen willkommenen Treffpunkt. Gleichzeitig klagen Anwohner über Lärm, häufige nächtliche Störungen und vereinzelt Drogenkonsum. Trotz regelmäßiger Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst sehen viele keine nachhaltige Entlastung. In der Debatte werden immer wieder Vergleiche zu anderen Konfliktpunkten gezogen. So verweisen viele auf die Neckarwiese, wo die Stadtverwaltung mit klaren Regeln und verstärkten Kontrollen reagiert hat. Im Pfaffengrund hingegen entsteht bei Anwohnern der Eindruck, dass weniger konsequent gehandelt wird. Diese unterschiedliche Behandlung führt zu Frustration und dem Gefühl, dass mit zweierlei Maß gemessen werde. Zudem hat die Stadtverwaltung angedeutet, dass die Sitzgelegenheiten wieder entfernt werden könnten, sollte sich die Situation nicht bessern. Gleichzeitig wird betont, dass ein erneuter Aufbau in absehbarer Zeit kaum zu erwarten sei. Viele Anwohner empfinden diese Vorgehensweise weniger als Lösung, sondern vielmehr als ein „Entweder-oder“, das die Fronten weiter verhärtet. Damit wird ein Spannungsverhältnis deutlich, das nicht nur im Pfaffengrund existiert: Einerseits sind öffentliche Plätze wichtige Orte der Begegnung, andererseits haben Anwohner ein berechtigtes Interesse an Ruhe und Schutz ihrer Lebensqualität. Nun braucht es Konzepte, die beide Seiten einbeziehen und den Marktplatz zu einem Ort des Ausgleichs machen.
Wahrscheinlich hat oder hatte jede*r von uns Vorbilder. Sie sind wichtig für die Entwicklung der eigenen Identität, besonders für Kinder und Jugendliche: Wer bin ich und wer möchte ich werden? Passend zum Beginn der Sommerferien sind seit dem 1. August einige Straßen und Plätze in Heidelberg nach Menschen benannt, die sich junge sowie ältere Menschen zum Vorbild nehmen können, statt nach Menschen mit NS-Verstrickungen. In einer Zeit, in der sich die Demokratie wieder als wehrhaft erweisen muss, sind es die Berta Steinbächers, Johanna Geißmars, Rachel Carsons, Sophie Berlinghofs und Emil Henks dieser Welt, die gute, demokratische Vorbilder sind. Klar sind solche Umbenennungen mit Kosten für die Stadt und für die Anwohnenden, Betriebe etc. verbunden. Ihre Bedeutung wiegt aber schwerer als Verwaltungsvorgänge und Kosten. Vielmehr geht es darum, wen wir uns zum Vorbild nehmen und welche Vorbilder wir Kindern und Jugendlichen hinterlassen. Daher freuen wir uns, dass wir die Einweihung des Sophie-Berlinghof-Platzes in Handschuhsheim bereits feiern durften und danken dem VVN-BdA, der Fraktion Die Linke/Bunte Linke, dem DGB und dem Friedensbündnis hierfür! Nach der Sommerpause wollen wir am 2. Oktober um 18 Uhr auch die neue Emil-Henk-Straße (ehemals: Endemannstr.) in der Weststadt feierlich einweihen. Hierfür laden wir Sie herzlich an die Ecke Emil-Henk-Str./Hildastr. ein! Wir freuen uns auf Sie! Genießen Sie bis dahin die restliche Sommerzeit!
Ihr Stadtrat Marvin Frank
In den Sommerferien ist eine verlässliche Betreuung für viele Heidelberger Familien besonders wichtig, da viele Eltern arbeiten müssen. Die Stadt Heidelberg bietet wie jedes Jahr ein vielfältiges und buntes Ferienprogramm für Kinder und Jugendliche an. Das erleichtert es, Familie und Beruf zu vereinbaren.
Alle Angebote sind übersichtlich auf der Homepage der Stadt im Heidelberger Ferienportal und Ferienpass zu finden. Ob flexible Bring- und Abholzeiten, Halb- oder Ganztagsbetreuung, ein- oder mehrtägige Veranstaltungen, Freizeitfahrten oder Aktivitäten vor Ort – für jeden ist etwas dabei. Besonders hervorzuheben sind die Feriengutscheine nach dem Motto „Ferien für alle“, die gezielt Familien mit geringem Einkommen unterstützen – ein großartiges Zeichen für soziale Teilhabe! Ermöglicht wird das Ferienprogramm durch das Engagement vieler sozialer Einrichtungen, Sportvereine und Institutionen. Ohne sie wäre das Programm nicht umsetzbar und verdient höchste Anerkennung! Allen Helferinnen und Helfern sowie den Organisatoren gilt ein herzliches Dankeschön!
Ich wünsche allen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien noch schöne, erholsame und erlebnisreiche Sommerferien!
Heidelberg ist eine Forschungsstadt, eine Universitätsstadt, eine Wissenschaftsstadt. Wo könnte man also besser die Schwarmintelligenz der Bürger*innen nutzen? Zwei aktuelle Beispiele zeigen, dass wir uns hier noch verbessern müssen. Übersetzt heißt „Parkraumbewirtschaftung“ in der Bahnstadt, dass neue Gebühren eingeführt werden. Das schafft immer Unruhe. Andererseits braucht die Stadt Einnahmen, um ihre vielfältigen Leistungen zu finanzieren. Um so wichtiger ist es, dass der gesellschaftliche Aushandlungsprozess gut läuft, um breite Akzeptanz zu schaffen. Gewerbetreibende und Anwohner*innen haben vorgeschlagen, dass auch Anwohner*innenausweise wie in anderen Stadtteilen ermöglicht werden und die „Brötchentaste“ auf 30, anstatt 20 Minuten gestellt wird. Diese Ideen wurden nicht umgesetzt. Dadurch entsteht eine Gerechtigkeitslücke gegenüber anderen Stadtteilen. Das 2. Beispiel betrifft das lobenswerte Projekt „Mittendrinnenstadt“, bei der alle mitmachen können sollten. Bei einer Mindestinvestitionssumme von 1000 Euro und Mindestfinanzierungsquote eines Projekts von 50 % durch Antragsstellende wurde eine zu hohe Hürde für Privatleute gesetzt. Fazit: Wir müssen Bürger*innen ernster nehmen!
„Denn der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.“
– Bertold Brecht „Das Gedächtnis der Menschheit“
Das Friedensbündnis Heidelberg organisiert eine Kundgebung am 01.09. um 18 Uhr an der Ecke Hauptstraße-Theaterstraße, siehe www.friedensbuendnis-heidelberg.de. Wir werden im Gemeinderat beantragen, dass Heidelberg analog zu weiteren deutschen Städten akut bedrohte Kinder aus Gaza aufnimmt. Die Unterstützung von Grünen und SPD ist wohl laut ihren Pressemitteilungen gewiss. Das Leid in Gaza duldet keinen Aufschub.
Das Wetter schwingt langsam, aber sicher um, der Heidelberger Herbst steht vor der Tür. Und auch die Stadtpolitik bereitet sich auf das Ende der Sommerpause vor. Während wir zum Zeitpunkt des Artikels noch keine Neuigkeiten vom RP Karlsruhe erhalten haben, so wird uns der Haushalt in die kommenden Jahre begleiten. Ob mit gänzlicher Neubefassung im Herbst oder eben im Prozess der nächsten Jahre. Als Freie Demokraten & Wähler Fraktion werden wir darauf pochen, dass der angefangene Weg der Konsolidierung konsequent begangen wird. Gleichzeitig bedeutet Sparen nicht, dass nicht mehr investiert werden sollte – stattdessen müssen Resultate messbar werden und anhand der Ergebnisse gesteuert werden.
Den Bürgern? Oder den Parteien? Wer ist der Souverän? Der jüngste Angriff auf die Demokratie in Ludwigshafen zeigt mir, dass die Parteien diese Fragen nicht mehr im Sinne des Grundgesetzes beantworten – denn sie handeln längst nicht mehr danach. Dort hat der Wahlausschuss beschlossen, dass die Wähler den AfD-Bürgermeister-Kandidaten Joachim Paul nicht wählen dürfen. Aus Gesinnungsgründen. Der Heidelberger Gemeinderat war im November 2019 nah dran, ähnlich skandalös zu handeln. Das Nachrücken von Stadträten wird ebenfalls rein formal entschieden. Mir wurde damals fast nicht „erlaubt“, als Stadtrat vereidigt zu werden. Die Entscheidung war sehr knapp, die überwältigende Mehrheit hat sich nur eine Enthaltung getraut.
Was drückt dieses Kunstwerk aus? Portrait unseres OB? Darmstädter Hochzeitsturm? Die beste Antwort gewinnt 1 warmen Händedruck und 1 Bier!
Das Gesundheitsamt weigert sich trotz Aufforderung seit Monaten, die Unterrichtsinhalte offenzulegen. Die Rechte der Eltern werden ignoriert.
Eine Übersicht aller Gemeinderatsmitglieder ist unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive zu finden.