In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte.
Zum Jahresende das Wichtigste zuerst: Danke! Hervorheben möchte ich die intensive gute Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Fraktionen im Gemeinderat und mit der Stadtverwaltung, die wirklich ein hartes Jahr hinter sich hat. Wir wissen ihr Engagement jetzt noch mehr zu schätzen. Danke allen dafür, umso mehr, wenn man um den besten Weg ringen und auch Opfer bringen musste. Morgen wird im Gemeinderat der Nachtragshaushalt für 2026 verabschiedet. Alle müssen sparen. Wir haben dafür Sorge getragen, dass in den wichtigen sozialen Bereichen – bei Kindern und Jugend, beim gesellschaftlichen Zusammenhalt und Gewaltschutz – niemand hinten runterfällt. In Kultur und Klimaschutz wird ein Kahlschlag vermieden.
In den nächsten Jahren wird es weiterhin darum gehen, trotz knapper Mittel den weltoffenen Charakter und die positive Identität unserer Stadt zu bewahren und trotz allem eine gute weitere Entwicklung zu ermöglichen. Immer noch ist für viele, die im sozialen, kulturellen und Umweltbereich Leistungen für uns erbringen, nicht klar, wie es im kommenden und den Folgejahren weitergeht. Das kann so nicht bleiben! Konstruktive Gespräche mit Verwaltung und Betroffenen sind die einzige Möglichkeit, das Vertrauen zu stärken und gemeinsam anzupacken. Sie müssen in viel stärkerem Maße stattfinden, genauso wie eine bessere Information und stärkere Einbindung der Bevölkerung. Zum einen, um unnötige Verunsicherung zu vermeiden und zum anderen, um Transparenz herzustellen und Akzeptanz zu erreichen. Die Stadtgesellschaft muss den Konsolidierungsprozess nachvollziehen können und ihn auch hinterfragen dürfen.
Und noch ein großer Dank an die unglaublich breite Szene des ehrenamtlichen Engagements in Heidelberg. Es gibt keine Bereiche, wo nicht jemand Initiative ergreift und aktiv wird, manchmal an den Rand seiner Möglichkeiten geht. Um wie viel heller strahlt unsere Stadt, um wie viel stärker ist unser Zusammenhalt, um wie viel vielfältiger ist das Leben in Heidelberg durch all die ehrenamtlichen Initiativen, Organisationen, Aktionen und Veranstaltungen. Ohne sie wäre unsere Stadt viel ärmer.
Auch danke ich meiner Fraktion für ihren Einsatz, ihr Vertrauen und die Unterstützung.
Wenden Sie sich gerne an uns, wenn Sie Fragen oder Anregungen haben. Kommen Sie zu unserem Neujahrsempfang am 11.01.2026 um 17 Uhr in der halle02. Wir sehen uns auf jeden Fall bei der Eröffnung der Stadthalle am 1. Februar 2026. Die Grünen-Fraktion wünscht Ihnen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!
06221 58-47170
geschaeftsstelle@gruene-fraktion.heidelberg.de
Der kürzlich stattgefundene CDU-Landesparteitag im Heidelberg Congress Center hat eindrucksvoll gezeigt, welch herausragender Veranstaltungsort unserer Stadt mit dem HCC zur Verfügung steht. Die moderne architektonische Gestaltung, die hochwertige technische Ausstattung sowie die exzellente Akustik sorgten für optimale Bedingungen und eine angenehme Atmosphäre, in der sich Gäste und Teilnehmende gleichermaßen wohlfühlen konnten.
Nicht zuletzt gilt unser besonderer Dank hier der Polizei sowie allen Einsatz- und Ordnungskräften, die mit großer Umsicht, hoher Professionalität und viel Engagement für einen sicheren und störungsfreien Verlauf gesorgt haben.
Das Jahr neigt sich nun dem Ende zu, und so ist es für uns auch an der Zeit, den Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu richten. Nach einem langen und anstrengenden Jahr haben sie insbesondere in den letzten Wochen Außergewöhnliches geleistet und einmal mehr ihre Leistungsfähigkeit sowie ihr Verantwortungsbewusstsein für unsere Stadt unter Beweis gestellt. Dafür gebührt ihnen ein großes Lob und aufrichtiger Dank.
Zum Jahresabschluss wünschen wir als CDU-Gemeinderatsfraktion allen ein gesegnetes und ruhiges Weihnachtsfest, besinnliche Stunden im Kreis Ihrer Lieben, Momente der Ruhe und des Innehaltens sowie einen hoffnungsvollen, friedlichen Start in das kommende Jahr.
Endlich hat der Oberbürgermeister einen Vorschlag vorgelegt, wie die von Karlsruhe vorgegebene Einsparvorgabe von 40 Millionen Euro erfüllt werden soll. Das war notwendig – und es war überfällig.
Rund 30 Millionen Euro dieser Verbesserung entstehen durch höhere Zuschüsse von Bund und Land, gesunkene Kosten oder sonstige Mehreinnahmen. Das ist eine gute Nachricht, denn sie zeigt: Öffentliche Verantwortung endet nicht an kommunalen Grenzen. Die verbleibenden rund 10 Millionen Euro sollen nun durch konkrete Einsparungen im städtischen Haushalt erbracht werden – unter anderem durch Gebühren- und Steuererhöhungen, aber auch vor allem durch Kürzungen einzelner Budgets. Für uns als SPD-Fraktion ist dabei eines zentral: Sparen darf nicht auf dem Rücken derjenigen stattfinden, die ohnehin wenig Spielraum haben. Fairness und Solidarität sind für uns handlungsleitende Prinzipien. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen dafür ein, dass das vielfältige soziale, sportliche und kulturelle Angebot unserer Stadt erhalten bleibt.
Über einen Härtefalltopf für Soziales und Kultur hinaus beantragen wir, dass alle Stellen in der Schulsozialarbeit erhalten bleiben und der Preis für das Frauennachttaxi nicht verdoppelt wird. Bei unseren Fraktionskosten möchten wir auch in 26 auf 10% verzichten und solidarisch sein.
Ich wünsche Ihnen und ihren Familien schöne Weihnachten und ein gutes neues Jahr.
Anstrengende Wochen und zähe Haushaltsverhandlungen liegen hinter uns. Morgen wird im Gemeinderat über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2026 der Stadt Heidelberg entschieden. Ziel ist, dass Einsparungen in allen Bereichen es ermöglichen, dass uns das Regierungspräsidium Karlsruhe für 2026 den Haushalt genehmigt und die Aufnahme von Investitionskrediten für dringende Baumaßnahmen gewährt.
In allen fünf Dezernaten wurden Einsparungen vorgeschlagen, die für die Bürgerinnen und Bürger in Heidelberg spürbar werden. Hier die richtigen Entscheidungen zu treffen, war nicht einfach. Einerseits sind so viele Themen wichtig, andererseits muss bei einem so großen Haushaltsloch in jedem Bereich gespart werden, was sicher Enttäuschungen mit sich bringt.
Doch nun geht das Jahr 2025 zu Ende und wir blicken auf bewegte Monate zurück. Die Herausforderungen waren vielfältig und werden uns auch weiterhin begleiten. Mit dem Jahr 2026 öffnen sich bereits neue Türen, mit vielen Aufgaben und Chancen, die wir nutzen wollen. Wir wünschen Ihnen eine ruhige und besinnliche Adventszeit, erholsame Feiertage und für das neue Jahr alles Gute, Gesundheit sowie die nötige Zuversicht für Ihre künftigen Vorhaben.
Eine Aussage des Sportkreisvorsitzenden hat zuletzt Diskussionen ausgelöst, da sie so verstanden werden konnte, als hätten Geflüchtete wenig Bezug zu Kultur. Unabhängig von der Intention zeigt die Debatte, wie sensibel Sprache wirkt. In Heidelberg bauen Sport und Kultur täglich Brücken. Auf Sportplätzen wie auf Bühnen kommen Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammen, lernen voneinander und gestalten gemeinsam das städtische Leben. Diese Vielfalt ist gelebte Realität. Teilhabe entsteht dort, wo Menschen willkommen sind. Auf Heidelberger Bühnen wirken Kunst- und Kulturschaffende aus aller Welt – mit und ohne Fluchtbiografie – ebenso engagiert mit wie im Sport. Beides stärkt Gemeinschaft, Selbstvertrauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade in Zeiten zunehmender Spannungen und knapper Kassen ist es wichtig, sorgsam mit Worten umzugehen und das Verbindende hervorzuheben. Sport und Kultur stehen nicht im Widerspruch zueinander – sie ergänzen sich. Sport ist auch Kultur. Die Fraktion HiB/Volt setzt sich für einen respektvollen Dialog ein und hat daher ein Treffen zwischen Sportkreis und Migrationsbeirat vereinbart, um das Miteinander in unserer Stadt weiter zu stärken. Wir wünschen allen eine fröhliche Weihnachtszeit.
Bei den Sparvorschlägen zum Haushalt gibt es extreme Ungerechtigkeiten. Einsparungen gibt es vor allem im Sozialen und im Personal. Wie viele Stellen werden bei der Schulsozialarbeit erhalten bleiben? Beim Sozialticket wird ein weiterer Preisanstieg auf über 40 EUR im Monat zu sinkenden Nutzerzahlen führen. Der Oberbürgermeister möchte den Einstellungsstopp beim Personal weiterführen. Das Defizit des Kongresszentrums ist gewachsen und muss verringert werden. Wir fordern eine kritische Prüfung des Projektes europäische Kulturhauptstadt. Entschieden lehnen wir Millionengeschenke an Unternehmer durch niedrigeren Hebesatz der Gewerbesteuer ab. Der Hebesatz muss auf mindestens 405 % erhöht werden.
... sickert langsam die Erkenntnis durch, dass ohne eine florierende Wirtschaft das hohe Niveau unserer Stadt in Bereichen wie Kultur, Soziales, Integration, Sportförderung etc. nicht zu halten ist. Deshalb sollten in Zukunft Entscheidungen des Gemeinderates und der Verwaltung wieder stärker darauf abgeklopft werden, ob sie der Wirtschaft nutzen oder schaden. Nur so wird es uns gelingen, auch in Zukunft eine der erfolgreichsten Regionen in Europa zu bleiben. Die FDP/FWV-Fraktion wünscht Ihnen ein harmonisches Weihnachtsfest - mit ausreichend Zeit für gute Gespräche und auch für die Kunst des Nichtstuns. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen Frieden, Zuversicht, Gesundheit und viele Erkenntnisse, die nicht nur den Kopf, sondern auch das Herz bereichern.
Trotz endgültiger Ablehnung durch die Verbandsversammlung will OB Würzner das Natur-Juwel Lammerskopf opfern und über kommunales Planungsrecht den Bau von Windindustrieanlagen doch noch durchdrücken. Das ist ein undemokratischer Alleingang, der die einzigartige Natur und das Naherholungsgebiet für Heidelberg zerstört – zugunsten fragwürdiger Energiegewinne und üppiger Pachteinnahmen für den klammen Haushalt. Energiesicherheit erreicht man nur durch verlässliche Energielieferanten wie die Kernenergie. Es wäre höchst fahrlässig, ein Hochindustrieland wie unseres von unberechenbarem Flatterstrom aus Wind und Sonne abhängig zu machen. Dieser ideologiegetriebene Irrweg wäre der Totengräber der deutschen Industrie.
Liebe Bürger:innen, das Jahr war für viele von uns geprägt von großer Sorge und Zukunftsangst. Viele unserer Projekte liegen wegen der angespannten Haushaltslage auf Eis; es ist an uns allen, wieder Investitionen möglich zu machen. Bildung, Kinder, Schulsozialarbeit und soziale Themen wie Frauenhaus bleiben für mich wichtig, hier dürfen wir nicht sparen. Ich wünsche Ihnen eine gesegnete Weihnachtszeit und für das Jahr 2026 vor allen Dingen Zufriedenheit, Friede und Gesundheit.
Antisemitismus ist eine reale Gefahr. Der Gemeinderat setzt dennoch auf Symbolpolitik und will Menschen aus Gaza aufnehmen. Konflikte werden so nicht gelöst, Leid nicht gelindert, aber Spannungen importiert. Das ist fahrlässig.
Eine Übersicht aller Gemeinderatsmitglieder ist unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive zu finden.