In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte.
Diesen Beitrag schreibe ich gemeinsam mit meinen fünf Fraktionskolleginnen, das heutige Thema ist uns allen ein großes Anliegen. Bei symbolischen Handlungen und Redebeiträgen auf öffentlichen Veranstaltungen dominieren zu oft Männer die Bühne, während Frauen in sichtbaren oder verantwortungsvollen Rollen deutlich unterrepräsentiert sind. Nicht nur für Redebeiträge oder Moderationen werden Frauen seltener angefragt, auch bei symbolischen Handlungen – ob Spatenstiche, Ordensverleihungen, Eröffnungen von Veranstaltungen, Fassanstiche – sind hier Männer oft unter sich und Frauen bleiben vielfach Staffage. Dies findet immer wieder selbst dann statt, wenn Frauen in den passenden Funktionen sind und eine entsprechende Repräsentation übernehmen könnten. Diese einseitige Darstellung beeinflusst maßgeblich, wer in der Öffentlichkeit als Träger*in politischer, administrativer oder gesellschaftlicher Verantwortung wahrgenommen wird.
Um diesem Ungleichgewicht entgegenzuwirken, ist es besonders bei städtischen Veranstaltungen wichtig, auf angemessene Sichtbarkeit von Frauen zu achten. Dafür haben wir im Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit beantragt, dass die Stadt bei der Organisation von Veranstaltungen darauf achtet, dass Frauen in repräsentativen Rollen ebenbürtig vertreten sind. Beispielsweise könnte das Amt für Chancengleichheit Leitlinien oder Hinweise für die Veranstaltungsplanung erarbeiten, die den jeweiligen Organisationseinheiten zur Verfügung gestellt werden, damit diese sie schon bei der Planung entsprechender Veranstaltungen berücksichtigen können.
Sichtbarkeit, Austausch und öffentliche Präsenz sind für eine gelungene Gleichstellung von hoher Bedeutung. Dafür setzen sich auch die seit diesem Jahr nun immer um den Internationalen Frauentag am 8. März vom Amt für Chancengleichheit koordinierten Feministischen Wochen Heidelberg ein. Während der zwei Wochen engagieren sich Vertreterinnen aus Verwaltung, Gesundheitswesen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Beratungsstellen, um gleichstellungspolitische Themen öffentlich zu verankern, bestehende Angebote und Expertisen in Heidelberg zu bündeln, Vernetzung zu fördern und Impulse für zukünftige Kooperationen zu setzen.
Wir grünen Stadträtinnen hatten zum Frauentag ein Video für Instagram gedreht, das die bisherige Situation bei repräsentativen Terminen auf die Schippe nimmt. Vielleicht haben Sie ebenso viel Spaß beim Anschauen wie wir beim Drehen und können auch die dahinterliegende Diskrepanz nachvollziehen: https://gruenlink.de/y2g4yfmj9o
06221 58-47170
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Mit einem begeisternden Auftaktkonzert ist am Samstagabend der „Heidelberger Frühling“ gestartet. Das Musikfestival 2026 markiert zugleich die Rückkehr eines der bedeutendsten Musikfestivals Deutschlands und eines kulturellen Leuchtturms mit internationaler Ausstrahlung in seine Heimat – die frisch sanierte Stadthalle. Für fünf Wochen wird der „Heidelberger Frühling“ damit erneut zu einem kulturellen Aushängeschild, das weit über die Stadtgrenzen hinaus strahlt. Unter dem Motto „Zurück nach vorn“ bietet der Heidelberger Frühling bis zum 19. April beeindruckende 112 Veranstaltungen, davon 74 in der Stadthalle – ein starkes Signal für die Bedeutung von Kultur in unserer Stadt, gerade in Zeiten knapper Kassen. Renommierte Künstlerinnen und Künstler, internationale Orchester, Kammermusik auf höchstem Niveau und Programme für ein junges Publikum machen Heidelberg in diesen Wochen zu einem lebendigen Treffpunkt für Musikbegeisterte aus aller Welt.
Der Heidelberger Frühling stärkt nicht nur das kulturelle Profil, sondern auch die Attraktivität Heidelbergs als Stadt des Wissens, der Wissenschaft und der Künste. Er schafft Begegnungsräume, bringt Studierende, Bürgerinnen und Bürger, Gäste und Kunstschaffende zusammen und trägt damit wesentlich zur Lebensqualität in unserer Stadt bei.
Besonderer Dank gilt dem engagierten Team des Festivals um Intendant Thorsten Schmidt und Co-Künstlerischen Leiter Igor Levit, das trotz herausfordernder finanzieller Rahmenbedingungen ein Programm von außergewöhnlicher künstlerischer Qualität auf die Beine gestellt hat. Wer den Heidelberger Frühling unterstützt, stärkt damit ganz konkret die Zukunft der Kultur in Heidelberg.
Ein wichtiger Schritt für mehr Fairness bei den Kita-Gebühren in HD: Unser Antrag zur Anpassung des Entgeltsystems für Kindertageseinrichtungen wurde im Jugendhilfeausschuss ohne Gegenstimme angenommen.
Kern des Antrags ist, die Einkommensgrenzen der Entgeltstufen an die Gebührensteigerungen seit 2019 anzupassen. In den vergangenen sechs Jahren wurden die Elternentgelte um insgesamt fast 30 Prozent erhöht, während die Einkommensgrenzen unverändert geblieben sind. Dadurch rutschen Familien allein durch kleine Lohnerhöhungen häufig in höhere Gebührenstufen, eine doppelte Belastung, die wir korrigieren müssen.
Darüber hinaus soll künftig die tatsächliche familiäre Situation stärker berücksichtigt werden. Alle im Haushalt lebenden Kinder sollen bei der Festsetzung der Entgelte berücksichtigt werden, nicht nur Kinder, die sich aktuell in Betreuung befinden. Zudem wird der Freibetrag ab dem zweiten Kind erhöht. Auch eine digitale Berechnungshilfe soll Eltern künftig mehr Transparenz bieten.
Familienfreundliche Kita-Gebühren sind auch ein Standortfaktor für Heidelberg. In RLP sind Kitas beitragsfrei, Familien sparen dort mehrere Hundert Euro im Monat. Wenn wir Fachkräfte für unsere Stadt gewinnen und halten wollen, müssen auch die Rahmenbedingungen für Familien konkurrenzfähig bleiben. Gleichzeitig bleiben für uns Qualität und Verlässlichkeit der Einrichtungen zentrale Voraussetzungen guter frühkindlicher Bildung und Betreuung.
Im Fachausschuss für Soziales und Chancengleichheit wurde auf Initiative der Grünen mit CDU, SPD und Die Linke ein Antrag für mehr Sichtbarkeit von Frauen in der Politik eingebracht. U. a. soll mit organisatorischen Maßnahmen sichergestellt werden, dass bei öffentlichen Terminen der Stadt Heidelberg Frauen eine angemessene, repräsentative Rolle zukommt. Nach Aussage der Grünen wurden hierzu die großen Fraktionen und die, zu denen man einen kurzen Draht hat, angefragt.
Wenn es um Frauen und Gleichbehandlung bei Veranstaltungen im städtischen Kontext geht, sollten alle Frauen im Gemeinderat involviert sein. Das Kriterium der Größe der Fraktion oder des Verhältnisses zueinander ist hier deplatziert und erschließt sich uns nicht. Eine dünne Entschuldigung, und man könne dies ja heilen, indem man die fehlenden Fraktionen jetzt noch „drauf schreibe“, macht die Sache nicht besser.
Für uns gilt, nur das zu fordern, was wir selbst beherzigen. Die Grünen erwarten von der Verwaltung mehr Geschlechtergerechtigkeit – sprich mehr Frauen – bei öffentlichen städtischen Veranstaltungen. Sie selbst haben aber versäumt, im Vorfeld alle Frauen aller Fraktionen in die Diskussion um das Für und Wider einzubinden. Dieses Verhalten lässt Fragen offen.
Elisa Hippert stand 2019 auf der Kommunalwahlliste von Heidelberg in Bewegung (HiB) und baute kurz danach das lokale Volt-Team auf. Das hervorragende Kommunalwahlergebnis von Volt 2024 wäre ohne sie nicht denkbar gewesen. 2026 kandidierte sie für Volt im Wahlkreis Heidelberg für den Landtag und erreichte ein starkes Erststimmenergebnis.
Leidenschaftlich setzte sie sich für Forderungen ein, hinter denen die gemeinderätliche HiB/Volt-Fraktion steht: zum Beispiel die Abschaffung von unsozialen KiTa-Gebühren. Die meisten Bürger*innen wissen, wie wichtig frühkindliche Erziehung ist. Trotzdem werden Eltern, die über ihren Beruf hinaus einen Beitrag gegen die Überalterung der Gesellschaft leisten, mit unmäßig hohen KiTa-Gebühren bestraft.
Elisa hat ehrenamtlich sowohl zum Aufbau von HiB als auch von Volt in Heidelberg beigetragen und die Verbindung von beiden als gemeinsame Fraktion symbolisiert. Damit hat sie im besten Sinn die demokratische Vielfalt in der Stadt bereichert. Nun hat sie angekündigt, aus familiären Gründen in Heidelberg kommunalpolitisch kürzertreten zu wollen. Daher verabschieden wir Elisa mit großem Dank für das jahrelange Engagement und wünschen ihr für die Zukunft von ganzem Herzen alles Gute
Im Umweltausschuss ist am 18.03. der Forstwirtschaftsplan Thema. Heidelberg ist auf einem guten Weg. Doch von den Zielen der neuen EU-Biodiversitätsrichtlinie, die 10 % unberührte Flächen fordert, sind wir noch weit entfernt. Heidelberg hat 8,4 % des Waldes als Biotope, nicht als unberührte Fläche. Naturschutzverbände fordern u.a.: Anzahl der Wege reduzieren, intakter Wasserhaushalt im Wald (z.B. mehr kleine Tümpel), Bodenverdichtung vermindern (Aufbau von 1 cm Humus dauert 100 - 300 Jahre). Für mich steht die Windenergienutzung am Lammerskopf und am Weißen Stein dem entgegen. Die angrenzenden Biotope und das einzige größere nicht zerschnittene Waldgebiet des Odenwaldes sind zu erhalten. Energiewende nicht zu Lasten der Natur!
Am 11.03. war für die Bürger die Infoveranstaltung „Ersatzneubau der Ziegelhäuser Brücke“. Diese Veranstaltung wurde vom Tiefbauamt zusammen mit dem Amt für Mobilität organisiert. Die Veranstaltung war für die Bürger sehr informativ und äußerst professionell gestaltet. Wir alle wissen, dass es in der Bauzeit von mindestens drei Jahren erhebliche Einschränkungen für die Bürger geben wird. Es werden Verkehrskonzepte erarbeitet, die entlasten sollen während der Bauphase. Es kam auch die Idee einer Fährverbindung auf. Dies ist zwar ein netter Vorschlag, aber der Weg wird aus eigener Erfahrung zu lange dauern. Wir hoffen, dass die Bauvorplanungen zügig voranschreiten, sodass wir spätestens 2029 starten können.
Die Verbindung von Epstein mit Jarecki hat in Heidelberg eingeschlagen wie eine Bombe. Als Wissenschaftsstadt ist das aber nicht die einzige Verbindung, die für Heidelberg relevant ist. Über viele E-Mails, Geldmittel und das Peer-Review-System des Vaters von Ghislaine Maxwell, seiner Komplizin, ist der Epstein-Sumpf eng mit unsererWissenschaft™ verknüpft. Wie sehr hat das Epstein-Netzwerk die Heidelberger Politik zu LGBT, Corona und Klima im Griff? Liebe Heidelberger, traut Ihr euch eigenständig zu denken, skeptisch zu sein und die Welt, wie Ihr sie zu kennen meint, zu hinterfragen? Oder vertraut Ihr auf Epstein? Vertraut Ihr diesem Sumpf und dem politmedialen Komplex, der ihn Jahrzehnte lang gedeckt hat?
Im Juni 2025 wurde vom Gemeinderat der Lärmaktionsplan beschlossen. Der Oberbürgermeister und die Konservativen hatten sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, noch mehr Straßen als von der Verwaltung vorgeschlagen, mit Tempo 30 auszuweisen, obwohl dies der Gesundheit der Menschen in diesen Straßen zugutekommt. Der Beschluss hätte schon umgesetzt werden können aber wenn es dem OB nicht passt kann es schon sein, dass noch das ein oder andere Jahr ins Land geht.
... seit Jahren zu Anschlägen auf die Beratungsstelle Profemina für schwangere Frauen in Not. Wo bleibt die sonst übliche öffentliche Empörung? Warum ist die Öffentlichkeit kaum informiert? Ich werde die Übergriffe im Gemeinderat thematisieren.
Eine Übersicht aller Gemeinderatsmitglieder ist unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive zu finden.