In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte.
Heidelberg und die ukrainische Hafenstadt Odessa sind nun offiziell Partnerstädte. Mit der feierlichen Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunden bekräftigen wir unsere tiefe Verbundenheit – über Landesgrenzen und schwierige Zeiten hinweg. Es ist ein starkes, bewusst gesetztes Zeichen der Freundschaft, Offenheit und Zuversicht.
Odessa steht seit mehr als zwei Jahren unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs. Die Stadt leidet – und hält stand. Dass Heidelberg in genau diesen Tagen die Hand reicht, ist weit mehr als ein symbolischer Akt. Es ist Ausdruck gelebter Solidarität, kommunaler Verantwortung und eines festen Glaubens an den Wert der Partnerschaft. Diese Verbindung zeugt von echter Nähe zwischen Menschen, ein Signal der Hoffnung und der gelebten europäischen Idee. Dass wir sie gerade jetzt knüpfen, unter schwierigsten Bedingungen, verleiht ihr besondere Tiefe und Strahlkraft.
Städtepartnerschaften sind keine abstrakten Gebilde. Sie entstehen durch Begegnung, durch Austausch, durch konkrete Hilfe. Mit Odessa teilen wir künftig nicht nur Ideen, sondern auch Hoffnungen und Sorgen. Im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Zukunft sollen junge Menschen stehen. Denn sie sind es, die Brücken bauen – mit Offenheit, Neugier und Tatkraft. In Schulprojekten, kulturellen Programmen und persönlichen Begegnungen wollen wir Räume schaffen, in denen Vertrauen wächst und Verständigung möglich wird. Kunst, Musik, Sprache und Bildung verbinden – gerade dann, wenn politische Grenzen trennen.
Unsere Verbindung zeigt: Kommunen können Verantwortung tragen, Brücken bauen und Hoffnung schenken. Heidelberg als Stadt der Wissenschaft, Kultur und Jugend wird Odessa nicht nur zur Seite stehen, sondern mit Mut, Empathie und Entschlossenheit gemeinsam gestalten: eine lebendige Partnerschaft, getragen von Engagement, Kreativität und gegenseitiger Achtung.
06221 58-47170
geschaeftsstelle@gruene-fraktion.heidelberg.de
Die Neckarwiese ist als zentrale Freifläche am Fluss eine der grünen Visitenkarten Heidelbergs. Ihre öffentliche Nutzung ist gewollt und ausdrücklich Teil ihres Charakters als Ort für Begegnung, Erholung und Freizeitgestaltung.
Gleichzeitig treten an stark frequentierten Tagen, etwa dem 1. Mai, weiterhin Nutzungskonflikte auf: Müllberge bleiben liegen, Grills glühen nach, Rauch belastet die Umgebung, teils kommt es zu kleineren Bränden. Die Auswirkungen auf Umwelt, Anwohner und Stadtbild sind deutlich. Daher ist die Stadtverwaltung weiterhin mit dem Thema befasst, Gespräche über mögliche Maßnahmen laufen. Klar ist: Der öffentliche Raum lebt von gegenseitiger Rücksicht – und wo sie fehlt, müssen verbindliche Vorgaben konsequent durchgesetzt werden. Ein positives Beispiel ist die Situation ums Abitur, bei der sich Konflikte dank gezielter Gespräche und Aufklärungskampagnen spürbar reduziert haben.
Auch eine andere Herausforderung auf der Neckarwiese zeigt derzeit erste positive Entwicklungen: die Regulierung der Gänsepopulation. Über Jahre hinweg haben sich die Tiere auf der Fläche stark vermehrt, ihre Hinterlassenschaften führten zu erheblichen Nutzungseinschränkungen. Im Rahmen des städtischen Gänsemanagements wurde zuletzt die gezielte Manipulation von Kanadagans-Gelegen genehmigt. Die Maßnahme erfolgt unter fachlicher Begleitung und soll das Populationswachstum auf naturverträgliche Weise begrenzen. Neue Zahlen aus dem Gänsemonitoring der Stadt belegen außerdem, dass die Anzahl der gefundenen Gänseeier aller Arten deutlich rückläufig ist.
Damit die Neckarwiese für alle lebenswert bleibt, treiben Verwaltung und Gemeinderat eine konsequent geregelte, verantwortungsvolle Nutzung entschieden voran.
Die derzeit andauernden Haushaltsverhandlungen drehen sich berechtigterweise oft um die Auswirkungen auf die Angebote der Stadt und ihrer Partner*innen, wie z. B. soziale Träger, Vereine etc. Es lohnt sich aber auch den Blick über den Tellerrand der konkreten Auswirkungen auf das (Leistungs-)Angebot zu wagen und sich zu fragen, welche Folgen die im Haushaltsentwurf des OB angelegten Kürzungen und Angebotseinschränkungen für unsere Demokratie haben können.
Studien zeigen, dass eine Reduzierung der kommunalen Ausgaben und des Leistungsangebots zu einem Anstieg des Stimmenanteils (rechts-)extremer Parteien führt. Sparpolitik enttäuscht gerade die Wähler*innen, die mit sozialem Abstieg konfrontiert sind. Sie sind von Kürzungen am stärksten betroffen und folgern daraus, dass ihr Wohlergehen keine Priorität habe.
Sparpolitik stellt daher eine Gefahr für unsere Demokratie dar!
Wir als SPD-Fraktion verstehen es daher in den Haushaltsverhandlungen als unseren Auftrag, die demokratiegefährdenden Auswirkungen der Sparpolitik zu verhindern und gleichwohl einen genehmigungsfähigen Haushalt zu entwickeln.
Unsere Haushaltspolitik ist antifaschistisch und schützt unsere Demokratie, indem wir insbesondere im Sozialbereich mit unseren Änderungsanträgen dafür sorgen, dass es nicht zu signifikanten Einschränkungen des Leistungsangebots kommt.
Gleichzeitig rufen wir Land und Bund dazu auf, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren – gerade um unsere Demokratie zu schützen.
Heidelberg steht vor einer enormen finanziellen Herausforderung: Der Schuldenstand wird sich bis Ende 2026 auf 468 Mio. € innerhalb von fünf Jahren verdoppeln, alle Rücklagen werden aufgebraucht.
Wir leben über unsere Verhältnisse. In mehreren Bereichen verzeichnet Heidelberg bundesweit die höchsten Ausgaben pro Kopf. Das ist nicht tragbar. Wir müssen konsequent gegensteuern.
Wir bauen viel zu teuer, gleichzeitig fehlen Mittel für die Instandhaltung städtischer Gebäude – ein teures Versäumnis. Im Bereich Soziales und Stadtentwicklung bestehen Doppelstrukturen, die unnötig Kosten verursachen. Hier gilt es, effizienter zu werden und Synergien zu nutzen.
Auch im Kulturbereich liegen die Ausgaben deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das Regierungspräsidium fordert zu Recht eine stärkere Fokussierung auf Pflichtaufgaben.
Beim Klimaschutz hat Heidelberg viel erreicht. Darauf dürfen wir stolz sein. Doch auch hier braucht es mehr Wirkung statt Symbolpolitik. Effektive, zielgerichtete Maßnahmen müssen Vorrang haben – vor allem in Zeiten knapper Kassen.
Es ist Zeit für eine ehrliche Priorisierung. Nur so sichern wir die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Die Aufgaben, zu der die Stadt Heidelberg gesetzlich verpflichtet ist und zu denen sie sich „freiwillig“ zum Wohl ihrer Bürger*innen verpflichtet fühlt, spiegeln sich im Haushaltsentwurf in über Seiten 1000 wider. Aus mehreren Gründen ist Heidelberg nun in einer besonderen finanziellen Schieflage: Wegen geringerer Steuereinnahmen, gesunkener Geldzuweisungen, als für die tatsächliche Anzahl der Einwohner*innen notwendig wären, und selbst gemachte strukturelle Lasten fehlen uns zig Millionen Euro. Seit Monaten zerbrechen sich die Stadträt*innen die Köpfe darüber, wie diese Haushaltskrise zu lösen ist. Erschwerend kommt hinzu, dass nach dem Gemeinderat auch das Regierungspräsidium den Haushalt genehmigen muss. HiB-Volt möchte nicht blindwütig sparen, sondern intelligent wirtschaften. Um Impulse zu bekommen, wie wir intelligent mit dieser Krise umgehen sollen, haben wir für den 27.05.2025 um 20:00 Uhr im Literaturcafé, Poststraße 15 einen Experten eingeladen. Der Sindelfinger Oberbürgermeister a.D., Joachim Rücker, stand in den 1990er Jahren vor einer ähnlichen Aufgabe, hat den Haushalt saniert und wird von seinen Erfahrungen berichten. Parteiübergreifend sind alle Heidelberger*innen bei freiem Eintritt eingeladen.
... war Sexualwissenschaftler, jüdisch, schwul und Sozialist. Er wirkte maßgebend an der Gründung der weltweit ersten Homosexuellen-Bewegung mit. Eines seiner konkretesten Ziele: die Entkriminalisierung von Homosexualität. Im Januar dieses Jahres wurde die Gedenkplakette für Magnus Hirschfeld in der Sandgasse an dem Haus, in dem er während seines Studiums in Heidelberg wohnte, angebracht. Dass die Plakette nach gerade mal vier Monaten zerstört und entwendet wurde, ist erschreckend, doch vor dem Hintergrund erstarkender queerfeindlicher Gewalt leider nicht überraschend.
Wir sind froh, dass die Plakette nun ersetzt wurde. Doch nun muss dieser Angriff auf einen queeren und jüdischen Erinnerungsort dringend aufgeklärt werden.
Tübingens OB Boris Palmer brachte es auf den Punkt: „Wir haben ein solches Dickicht an Vorschriften angehäuft, dass wir dafür wahnsinnig viel Personal benötigen, welches wir nun nicht mehr bezahlen können.“ D.h. ohne deutliche Verschlankung des Verwaltungsapparates könnte Heidelberg bald ähnliche „Haushaltsgenehmigungsprobleme“ wie Baden-Baden bekommen. Doch GGH, Stadtwerke, HD Marketing etc. haben es vorexerziert. Städtische Verwaltungseinheiten, von bürokratischem Ballast befreit, wurden von Führungskräften aus der Wirtschaft innerhalb weniger Jahre in moderne, gut aufgestellte Unternehmen umgewandelt. Eine solche Transformation sollte die gesamte städtische Verwaltung anstreben, um die Haushaltskrise zu meistern.
... auf das Haus eines Emmertsgrunder Bürgers, nachdem er einen kritischen Brief an die Redaktion der Stadtteilzeitung Em-Box geschrieben hatte. Im Leitartikel wurde massiv gegen die AfD gehetzt und der Beitritt des Trägervereins in das Heidelberger Anti-Rechts-Bündnis verkündet. Das widerspricht klar dem satzungsgemäßen Neutralitätsgebot des Mitherausgebers Stadtteilverein. Zufall, dass eine stadtbekannte „Antifaschistin“ Redaktionsmitglied ist?
Tourismusabgabe, Bettensteuer oder Kurtaxe gibt es praktisch überall, außer in HD. Kein Wunder also, dass der Haushalt defizitär ist, wenn wir als Touristenstadt auf solche Einnahmen verzichten. Ähnlich ist es beim Theater, wo wir ebenfalls auf Millioneneinnahmen verzichten, weil wir keine Plätze für Reiche anbieten. Die Kurtaxe zumindest kommt jetzt endlich. Wichtig ist nur, dass wir sie nicht „Schlaf-Steuer“ nennen, denn sonst müsste auch der Gemeinderat für jede Sitzung zahlen.
Die Stadt bekenne sich zu Vielfalt und einem respektvollen Miteinander. Gilt das auch für Menschen mit anderen Meinungen? Oder endet Toleranz dort, wo kritische Fragen gestellt werden?
Eine Übersicht aller Gemeinderatsmitglieder ist unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive zu finden.