In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte.
Wir freuen uns sehr, dass der Betriebshof mit dem Hornbach-Areal nun abschließend einen guten Standort gefunden hat. Ein Verbleib des Betriebshofes mitten in Bergheim war sowieso nie unser Wunsch. Ein Umbau am Altstandort stand einer guten Quartiersentwicklung dauerhaft im Weg. Wir Grünen haben uns deshalb von Anbeginn der Debatte für einen Wegzug starkgemacht. Für uns stand immer das Ziel im Vordergrund, dem Stadtteil eine Chance auf eine bessere Stadtteilentwicklung zu geben, damit Bergheim-West zu einem urbanen Quartier in hoher städtebaulicher Qualität mit Grünflächen und bezahlbarem Wohnraum entwickelt werden kann.
Dies kann nun Realität werden und Heidelberg hat die einmalige Chance, gleich zwei Leuchtturmprojekte zu errichten. Bereits 2018 haben wir mit Fachleuten ein Konzept entwickelt, das einen hohen Anteil preiswerten Wohnens und einen hohen Entsiegelungsgrad vorsieht, also ein zukunftsweisendes städtebauliches Konzept für ein lebendiges Quartier Bergheim-West mit einer hohen Aufenthalts- und Lebensqualität. Dazu gehören neben sozial durchmischtem Wohnen hochwertige Grünflächen sowie Cafés, Einzelhandel, Kreativwirtschaft sowie sogenannte dritte Orte – also konsumfreie Areale zum ungezwungenen Treffen und Beisammensein. Alle Beteiligten, also Bürger*innen, Quartiersmanagement, Bezirksbeirät*innen, Stadtteilverein sowie die sozialen und kulturellen Institutionen vor Ort sollen in die Planungen einbezogen und gehört werden.
Für den Bau am neuen Standort haben wir nun eine zukunftsfähige und zudem preiswertere Lösung für einen attraktiven ÖPNV. Eine möglichst kompakte Bauweise sollte alle Anforderungen an einen modernen Betriebshof abdecken, umfassende zentrale Abstellmöglichkeiten bieten und auch Erweiterungsoptionen vorsehen. Wir werden uns für begrünte Dachflächen und eine größtmögliche Photovoltaik-Anlage sowie Fassadenbegrünung einsetzen.
Bei einer Begehung der Römerstraße in der HDer Weststadt stand ein Thema im Mittelpunkt, das zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner unmittelbar betrifft: die zukünftige Regelung des Be- und Entladens in diesem Straßenabschnitt.
Nach Vorgaben der Stadt soll die bisherige Beschilderung „Parkverbot – Be- und Entladen erlaubt“, entfernt werden. Künftig wird an dieser Stelle keine entsprechende Beschilderung mehr vorhanden sein. Dies hat zur Folge, dass die Anwohner die bisherige Möglichkeit zum Be- und Entladen nicht mehr nutzen können.
Hintergrund der Entscheidung ist ein Beschluss des Bezirksbeirats Weststadt, wonach das Gehwegparken im Stadtteil künftig nicht mehr toleriert werden soll, und ein Gerichtsurteil, das die derzeitige Situation als nicht ausreichend abgesichert bewertet. Insbesondere wird auf die verbleibende Gehwegbreite von weniger als 1,50 Metern hingewiesen, wenn Fahrzeuge teilweise auf dem Gehweg stehen und einen Sicherheitsabstand zu den Straßenbahngleisen einhalten müssen.
Die CDU-Fraktion verschaffte sich bei dem Vor-Ort-Termin ein eigenes Bild von den Gegebenheiten und suchte das Gespräch mit Anwohnern. Auf Nachfrage beim Amt wurde erneut auf das Urteil sowie auf die bestehenden Abstandsregelungen hingewiesen.
Die Diskussion macht deutlich, wie schwierig es sein kann, die unterschiedlichen Interessen von Anwohnern, Fußgängern, mobilitätseingeschränkten Menschen, dem ÖPNV mit den rechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Während die einen auf ausreichende Möglichkeiten zum Be- und Entladen angewiesen sind, stehen für andere die Sicherheit und Barrierefreiheit auf den Gehwegen im Vordergrund.
Der Fall Römerstraße zeigt einmal mehr: Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.
Die SPD-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat ist zutiefst irritiert: Warum stehen die Vorlagen zu den Zuschüssen für die sozialen Einrichtungen nicht auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Soziales und Chancengleichheit? Im Gemeinderat wurde am 23. Juli eindeutig festgehalten, dass die Unterlagen jetzt in die Ausschüsse kommen und am 15. Oktober im Gemeinderat beschlossen werden. Nur unter dieser Voraussetzung hat die SPD-Fraktion überhaupt zugestimmt und eigene Anträge zurückgezogen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist unter diesen Bedingungen für uns nicht möglich. Der Gemeinderat hat bereits im vergangenen Jahr eine Anschlussperspektive für alle betroffenen Einrichtungen beschlossen. Die Ämter haben ihre Arbeit gemacht und Vorlagen für die Sitzung im Juli erstellt. Unverständlich, dass Beschlüsse des Gemeinderats hier nun schon zum zweiten Mal vom Oberbürgermeister missachtet werden. Die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Stadt und sozialen Einrichtungen lebt von Verlässlichkeit. Wird die Behandlung der Vorlagen weiter verschleppt, zerstört das gewachsene Vertrauen und ist schlicht verantwortungslos. Die Einrichtungen brauchen dringend Klarheit, ob und wie sie künftig Zuschüsse erhalten – sonst bricht das soziale Netz in Heidelberg wie ein Kartenhaus zusammen. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass das nicht passieren darf und dass jeder hier vermeintlich gesparte Euro die Gesellschaft am Ende teuer zu stehen kommt.
In allen Stadtteilen finden seit Jahrzehnten Straßenfeste und Kerwen statt. Aus der ursprünglichen Kirchweih mit Gottesdienst wurde im Laufe der Zeit ein mehrtägiges Fest mit Karussell, Zuckerwatte, Kerweschlumpel und Livemusik.
Bis heute feiern mehrere Tausende in Handschuhsheim eine legendäre Kerwe. Das Straßenfest der 80er Jahre in Kirchheim hingegen gehört der Vergangenheit an, dort wird wieder auf dem Kerweplatz gefeiert.
Manche Kerwe findet ohne Schausteller statt, aber die Stadtteilvereine versuchen, an alte Traditionen anzuknüpfen. In den jüngeren Stadtteilen haben sich etliche Stadtteilfeste mit großem Charme etabliert.
Allerdings hat die Medaille auch eine Kehrseite: Die Erwartungen der Gäste sind hoch - vom generationsübergreifenden Unterhaltungsangebot bis hin zu den kulinarischen Köstlichkeiten. Die Auflagen der Stadt, Beschwerden wegen Lärm sowie immer weniger aktive Helfer machen es immer schwerer, diese Feste zu organisieren.
Damit die Stadtteilfeste eine Zukunft haben, müssen wir sie wieder als Gemeinschaftsprojekt - mit weniger hohen Erwartungen und mehr gemeinsamer Tatkraft - verstehen.
Den vielen Ehrenamtlichen, die es überhaupt ermöglichen, dass wir feiern können, gebührt Respekt und Dank!!!
Am Samstag 12.9.26 sind 7500 Menschen dem Demonstrationsaufruf des Netzwerks „Kein Schritt gegen Rechts“ unter dem Motto: „Nie Wieder! Jetzt!“ (NwJ) gefolgt und haben in Heidelberg ein starkes Zeichen gegen Rechtsruck und für Demokratie gesetzt.
Auslöser war das bestürzende Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt vom 6.9.26, das für alle demokratischen Kräfte ein letzter Weckruf sein müsste. Wir hätten es daher gerne gesehen, wenn alle demokratischen Parteien Heidelbergs auf dem offiziellen Demo-Plakat vereinigt gewesen wären. Die Extremisten wollen die Gesellschaft spalten und Zwietracht säen. Da müssen die demokratischen Kräfte vereint dagegenhalten.
Wir möchten, dass die Demo nachhaltig wirkt, indem wir die Idee des gelungenen Dialogformats, das die Menschen miteinander ins Gespräch brachte, aufgreifen: Schon bald muss der Gemeinderat über den städtischen Haushalt für 2027/28 entscheiden. Wegen der schlechten Finanzlage muss wieder gespart werden. Das birgt die Gefahr, dass die Stadtgesellschaft gespalten wird. Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, der Stadtgesellschaft Dialoge miteinander zu ermöglichen, wie wir den nächsten Haushalt solidarisch gestalten können.
Nach dem (meteorologisch) heißen Sommer kommt jetzt der heiße Herbst der Budgetentscheidungen.
Die von der Stadtspitze aufgrund des riesigen Defizits geforderte „Seitwärtsbewegung“, das Einfrieren von Budgets auf Stand 2025, bedeutet real „Personalabbau“ und „Einschränkung der Leistungen“.
Wir werden nicht unterstützen, dass bewährten Trägern (z.B. aus den Bereichen Gewaltprävention, Demokratieförderung, gesellschaftliches Miteinander, notwendige Unterstützung von Einzelnen) damit der Todesstoß versetzt wird. Auch Umweltschutz und ÖPNV vertragen nur sehr behutsame Kürzungen. Sparen können wir bei Luxuseinrichtungen und Großprojekten wie etwa dem Konferenzzentrum. GGH-Gewinne gehören vollständig in den sozialen Wohnungsbau!
Für viele Eltern ist die Erleichterung spürbar – nach sechs langen Wochen beginnt die Schulzeit wieder und die fast täglichen Freibadbesuche finden ein Ende.
Für den Gemeinderat beginnt mit dieser Woche die Arbeit wieder – in einer ungewissen Weltlage und vor dem Hintergrund so manch einer Landtagswahl muss es unser Ziel sein, zumindest vor Ort für Stabilität und Verlässlichkeit zu sorgen.
Einen Haushalt, der die Anforderungen vom Regierungspräsidium erfüllt, möchte die Stadtspitze aufstellen. Richtig so – anschließend werden wir als Fraktion daran arbeiten, dass dieser Haushalt auch nach dem Gemeinderat auf soliden Beinen bleibt und gleichzeitig nicht an den Stellen streicht, die langfristig die Stadt effizienter machen.
Nein, liebe Demonstranten gegen ein demokratisches Wahlergebnis, wahrlich nicht. In vielen Unistädten marschieren ideologisch Verblendete, auf die ein Zitat von Michael Klonovsky gut passt: „Wer heutzutage in einer politischen Debatte den Begriff ‚Nazi‘ gegen wen auch immer ins Feld führt, ist aus ethischer Sicht ein Lump, aus historischer Sicht ein Verharmloser, und aus intellektueller Sicht eine Null.“ Ihre totalitäre Gesinnung unterstreichen AfD-Gegner und gewisse Stadträte, wenn sie gar ein Verbot der Opposition fordern. Macht gerne so weiter – es motiviert immer mehr Wähler und Nichtwähler, wie die Wahlergebnisse nicht nur im Osten zeigen. Der Rückenwind für die notwendige Politikwende wird dadurch umso stärker!
Der OB möchte vor Einbringung des nächsten Haushaltsplanentwurfs mit allen Stadträten auf Klausurtagung. Zunächst sollte es nach Bad Herrenalb gehen, nach berechtigter Kritik, ob eine Klausurtagung nicht auch ohne teure Übernachtung und nicht mit über einer Stunde Busanfahrt möglich sei, überlegte man sich nach Bad Schönborn zu fahren, was an den hohen Übernachtungskosten nichts ändert. Wir haben in Heidelberg genug Tagungsmöglichkeiten, ich werde an keiner Auswärtstagung teilnehmen.
In den USA wurde bekannt: Experten wussten, dass die Impfung von Schwangeren ein Risiko war. Wurden Schwangere in den von der Stadt betriebenen Impfzentren geimpft? Wurden sie über Risiken aufgeklärt?
Eine Übersicht aller Gemeinderatsmitglieder ist unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive zu finden.