Stadt muss Sperrzeiten-Urteil umsetzen

Die Stadt muss für einen Teil der Heidelberger Kernaltstadt strengere Sperrzeiten festlegen. 

Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim entschieden. Eine Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt hat das Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. Die Stadtverwaltung wird daher nun dem Gemeinderat den Entwurf für eine neue Sperrzeitenverordnung vorlegen. Demnach müssen Gaststätten im Geltungsbereich der Verordnung künftig deutlich früher schließen.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät am Mittwoch, 25. März, über den Entwurf der Stadtverwaltung für eine neue Sperrzeitenordnung. Nach den Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofes beginnt die Sperrzeit in den Nächten zum Samstag und zum Sonntag sowie den gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg um 1 Uhr und in den Nächten zum Donnerstag und zum Freitag um 0 Uhr. In den Nächten zum Montag, Dienstag und Mittwoch beginnt die Sperrzeit um 1 Uhr. Der Geltungsbereich bleibt unverändert.

Ordnungsbürgermeisterin Martina Pfister sagt: „Ich bin sehr froh darüber, dass sowohl Anwohnende, die Gastronomie als auch Feiernde in den vergangenen Monaten bereit waren, sich nach Jahren des Streites auf einen gemeinsamen, konstruktiven Prozess einzulassen.“

Bereits seit Januar 2025 setzt die Verwaltung viele verschiedene Maßnahmen um, damit es in der Altstadt leiser wird. In zweiwöchigen Besprechungen wurden die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft und bei Bedarf angepasst.