Stimmen aus dem Gemeinderat

der Stadt Heidelberg

In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte.

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Frank Wetzel

Bündnis 90 / Die Grünen

Klimawandelgarten im Klinikum in Bergheim

Die Eröffnung des Klimawandelgartens am 6. Mai 2026 kann den Beginn einer neuen Gartenkultur in Heidelberg markieren. Als ein Ort, an dem bewusst die bedrohliche Klimaveränderung hin zu Hitze und Trockenheit durch Gestaltung abgemildert wird. Geplant und ausgeführt wurde er durch das Baudezernat der Universität Heidelberg in Kooperation mit Universitätsklinikum und Handwerksbetrieben. 

Pergola mit Kletterpflanzen und Hochbeete
Der neu eröffnete Klimawandelgarten in Bergheim soll auch als Wohlfühlort für die Bevölkerung dienen. (Foto: Grünen-Fraktion Heidelberg)

Die Fläche ist hervorragend gewählt: im Altklinikum in Bergheim, auf der Decke einer Tiefgarage. Die Fläche ist am Tag der Einweihung noch grün. Aber der nur geringe Wasservorrat der Bodenschicht zwischen Tiefgaragendach und Oberfläche wird demnächst verdunstet sein. Die ca. 40 Meter lange imposante Holzpergola bietet für Kletterpflanzen eine sehr große Vegetationsfläche, die Ranken werden an vielen Stahlseilen aufgeleitet. Die Pflanzen werden das zugeführte Wasser aufnehmen und über die Blätter verdunsten, dadurch sinkt die Umgebungstemperatur und die Luftfeuchtigkeit steigt. Der Ort wird dadurch als deutlich angenehmer empfunden.

Das Projekt wurde von der Stadt Heidelberg durch das Landesförderprogramm Mittendrinnenstadt finanziert. Universität und Klinikum schaffen neben diesen noch vielfältige weitere wertvolle Nutzen: Die Pflanzen sind oder werden mit Schautafeln und QR-Codes gekennzeichnet. Das ist Wissensvermittlung vor Ort. Neben dem Anschauen werden weitere Sinne angesprochen: Riechen, Schmecken, Fühlen. Und auch Wohlfühlen, da die Verdunstung der Blätter die Luft kühlt und die Pflanzen Schatten werfen. 

Zudem dient der Garten als Forschungsraum für klimaangepasste Stadtentwicklung: Die staatliche Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau in Heidelberg wird an einer Staudenpflanzung – unter diesen extremen Bedingungen – Insektenbesuch und Bestäubung messen. So kann die künftige Auswahl von Stauden optimiert werden. Neben Forschung, Lehre und Erkenntnisgewinn lautet der Wunsch von Universität und Klinikum, dass die Heidelberger*innen den Ort nutzen sollen: zum Forschen und Studieren, aber auch als Wohlfühlort. 

Bei meinem letzten Besuch Anfang Juni waren einige Pflanzen bereits vertrocknet. Auch ein Erkenntnisgewinn: Der Pflanztermin zu Beginn der Sommerhitze bedeutet mit Sicherheit eine Verschärfung der Auswahlkriterien – ob so gewollt oder nicht.

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Thomas Perkeo Barth

CDU

Vielfalt statt Qualitätskontrolle

Die Perkeo-Gesellschaft gehört zu den ältesten Nutzern der Heidelberger Stadthalle und veranstaltet dort seit 1907 ihre Veranstaltungen. Diese lange Tradition zeigt, dass die Stadthalle seit jeher ein Ort für unterschiedlichste kulturelle, gesellschaftliche und bürgerschaftliche Aktivitäten gewesen ist.

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einer „Qualitätskontrolle“ für die Nutzung der Stadthalle kritisch zu betrachten. Unsere Stadthalle ist ein Haus für die gesamte Stadtgesellschaft und sollte daher grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern sowie einem breiten Spek-trum kultureller Veranstaltungen offenstehen.

Selbstverständlich haben hochkarätige Kulturveranstaltungen dort ihren festen Platz. Daneben sollten aber ebenso Tribute-Konzerte, Amateurensembles, Vereinsveranstaltungen, Abibälle und weitere kulturelle Angebote möglich sein. Die Entscheidung darüber sollte nicht von subjektiven Qualitätsurteilen einzelner Akteure abhängen, sondern von den geltenden rechtlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Gerade die Vielfalt macht eine Stadthalle aus. Sie ist kein exklusiver Veranstaltungsort für wenige ausgewählte Formate, sondern ein Ort der Begegnung für unterschiedliche kulturelle und gesellschaftliche Gruppen.

Die Stadthalle ist ein Haus für alle Heidelbergerinnen und Heidelberger – und genau so sollte sie auch genutzt werden.

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Sören Michelsburg

SPD

Nein zum zusätzlichen Dezernat!

Der Vorschlag von Oberbürgermeister Eckart Würzner, ein zusätzliches Dezernat für Finanzen und Wirtschaft einzurichten, überzeugt mich nicht. Die Konsolidierung des Haushalts und die kritische Überprüfung von Aufgaben innerhalb der Stadtverwaltung sind Kernaufgaben des Oberbürgermeisters. Nur er verfügt über die notwendige Autorität, um Veränderungen in der Verwaltung durchzusetzen. Die zentrale Steuerung ist seine Aufgabe, die nicht delegiert werden kann. 

Zudem haben wir erst vor Kurzem einen neuen Kämmerer eingestellt, der als Fachmann für Haushaltskonsolidierung vorgestellt wurde. Es ist naiv zu glauben, dass ein weiterer Bürgermeisterposten die schwierige Finanzlage Heidelbergs lösen kann. Die Ursachen des Milliardendefizits der deutschen Kommunen liegen nicht im Zuschnitt der städtischen Verwaltung, sondern in der unzureichenden Finanzierung durch Bund und Land.

Vor allem ist dieser Vorschlag in der aktuellen Situation nicht vermittelbar. Während in der Verwaltung ein Einstellungsstopp gilt, soll an der Spitze ein neuer, hochdotierter Posten geschaffen werden. Gleichzeitig müssen Vereine, Kulturschaffende und soziale Einrichtungen aufgrund der Haushaltslage Angebote einschränken oder sogar Personal abbauen.

Welches Signal senden wir damit an die Beschäftigten der Stadt und an all jene, die jeden Tag wichtige Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten? Heidelberg braucht jetzt keine zusätzlichen Führungsposten, sondern klare Prioritäten und eine konsequente Haushaltskonsolidierung. 

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Jochen Ricker

Die Heidelberger

Dezernat VI: Verantwortung für die Zukunft Heidelbergs

Die Diskussion um ein neues Dezernat für Finanzen und Wirtschaft wird derzeit intensiv geführt. Auch wir haben uns mit diesem Vorschlag nach ausführlichen Beratungen kritisch auseinandergesetzt. Die schwierigen Beratungen zum Nachtragshaushalt haben gezeigt, dass Heidelberg vor großen finanziellen und wirtschaftlichen Herausforderungen steht. Gleichzeitig hat der Gemeinderat mit seinen Haushaltsbeschlüssen zusätzliche Aufgaben formuliert: Haushaltskonsolidierung, Verwaltungsmodernisierung, Fördermittelmanagement und Wirtschaftsförderung. Diese Aufgaben können nicht nebenbei erledigt werden. Die dafür erforderliche finanz- und wirtschaftspolitische Steuerung ist bislang nicht ausreichend gebündelt. Genau deshalb wird jetzt über ein eigenes Dezernat diskutiert. Für uns kann die Antwort auf die finanziellen Herausforderungen nicht allein in Einsparungen oder zusätzlichen Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen liegen. Ziel muss es sein, neue Handlungsspielräume durch wirtschaftliche Entwicklung, mehr Fördermittel und effizientere Strukturen zu schaffen. Darum sehen wir in dem neuen Dezernat eine Chance, Heidelberg zukunftsfähig aufzustellen.

info@dieheidelberger.de

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Waseem Butt, Andreas Gottschalk

Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt

Mit Life-Pedal-Balance 1.000.000 km erstrampeln!

Radfahren gehört zum Heidelberger Lifestyle, weil es Gesundheit, Mobilität und  Klimaschutz miteinander verbindet. Life-Pedal-Balance kann schweißtreibend sein: Bei dem deutschlandweiten Wettbewerb STADTRADELN  bis zum 28.6.26 möchten wir Heidelberger*innen dazu anspornen, den Rekord aus 2025 von ca. 870.000 km noch zu toppen und diesmal gemeinsam 1.000.000 Kilometer zu erstrampeln! Das wäre eine Strecke, die eine Person zum Mond hin und zurücklegen und danach die Erde noch fünfmal umrunden würde. Das kann gelingen, wenn möglichst viele sich anmelden (www.stadtradeln.de/registrieren oder in der App) und jede Gelegenheit nutzen, mit dem Fahrrad zu fahren. Ob zur Arbeit, Kita, Schule, Universität oder in der Freizeit, ob mit Kolleg*innen, mit Freund*innen oder mit der Familie, die Möglichkeiten sind theoretisch unbegrenzt. Praktisch bestehen die Begrenzungen allerdings bei nicht ausgebauten oder nicht sicheren Radwegen. Eltern, Kinderbeauftragte, ADFC, Radentscheid u.a. beklagen, dass deswegen die Zahl der Unfälle steigt. Die Stadtverwaltung muss diese Gefahrquellen beseitigen. Nur so könnten wir 2027 wiederum den nächsten Rekord beim Wettbewerb STADTRADELN knacken.  

info@hib-volt.de

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Bernd Zieger (Die Linke)

Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke

Einstellung der Verteilung des Stadtblattes an Haushalte und Alternativen

Nach der Sommerpause wird das Stadtblatt nicht mehr an die Haushalte verteilt. Es erscheint im Internet. Die Printausgabe wird noch bei Bürgerämtern und Rathaus ausgelegt. Bekanntmachungen erfolgen im Internet bzw. der RNZ. Damit spart die Stadt ca. 270.000 EUR im Jahr. Grund ist auch, dass die Haushaltszustellung unzuverlässig ist. Viele Menschen haben kein Stadtblatt erhalten. Viele die wie ich die Zeitung lieber in Papierform lesen, werden dies bedauern.

Es gibt aber auch Alternativen. Wir müssen die sozialen Medien besser nutzen. Als Fraktion Die Linke/Bunte Linke setzen wir verstärkt auf Proteste auf der Straße, um gegen Hochrüstung und Sozialabbau Flagge zu zeigen. 

gemeinderat@dielinke-hd.de

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Karl Breer (FDP)

Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV

WM2026LärmSchV!?

Hinter dieser sperrigen Abkürzung verbirgt sich eine Verordnung, die die Bundesregierung unter Befürwortung des Landes Baden-Württemberg erlassen hat, um Veranstaltungen während der Fußball-WM unkompliziert zu ermöglichen. Denn aufgrund der oft sehr späten Anstoßzeiten hätte es ansonsten Konflikte mit Lärmschutzverordnungen geben können. Unsere Fraktion hat daher den Antrag gestellt, diese enorme Vereinfachung und Liberalisierung des Genehmigungsverfahrens auch für Heidelberger Vereine, Gastronomie und Public-Viewing-Initiativen zu nutzen. Denn vielleicht überrascht uns unsere Fußballnationalmannschaft ja endlich mal wieder und da wäre es doch schade, wenn man nicht mit anderen Fans mitfiebern könnte. 

info@fdpfwv.de

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Sven Geschinski

AfD

Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung …

… sondern durch eine starke Wirtschaft. Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Mein ökonomisches Motto als Landtagskandidat wurde auf unserer viertägigen Delegationsreise mit dem OB nach Montpellier erneut bestätigt. Das Innovationscluster MedVallée zeigt mit Firmen auf internationalem Spitzenniveau wie dem Startup MB Therapeutics, wie erfolgreiche Wirtschaftsförderung neue Einnahmen schaffen kann – Einnahmen, die der ganzen Stadt zugutekommen, auch Banlieues wie dem Viertel La Mosson, das wir im Rahmen des 65. Jubiläums unserer Städtepartnerschaft besuchten und in dem eine Grundschule den Namen unserer Heimatstadt trägt. 

geschaeftsstelle@afd-fraktion-heidelberg.de

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Björn Leuzinger

Die PARTEI

Zu Anstrengend?

Nichtmal Halbzeit und schon hat der OB keine Lust mehr den Haushalt zu machen. Für satte 420k€ jährlich soll ein Finanzbürgermeister eingerichtet werden, mit ganzen 2 Ämtern: Kämmerei und Wirtschaftsförderung. Warum nicht auch Liegenschaften?

Währenddessen läuft bei den Stadträten täglich mehr Arbeit für 900€ mtl. auf. Zudem soll mir auch noch mein Büro-/Mitarbeiterbudget um 5% gekürzt werden. Da bleibt nur eine logische Konsequenz: Der neue Finanzbürgermeister sollte ich werden!

info@die-partei-heidelberg.de

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Dr. Gunter Frank

IDA

Infraschall durch Windkraftanlagen

Eine neue Studie findet eine deutlich erhöhte Inzidenz von Herzinsuffizienz und Herzrhythmusstörungen in Kommunen, die Windenergie ausgebaut haben. Diese unterschätzten Risiken müssen im Gemeinderat diskutiert werden.

info@ida-hd.de

Eine Übersicht aller Gemeinderatsmitglieder ist unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive zu finden.