Haushalt: Ausgaben auf dem Niveau von 2024 halten

Fraktionen bringen Änderungsanträge in Sitzung am 9. April ein

Oberbürgermeister Eckart Würzner und Kämmerer Wolfgang Polivka haben am 25. Februar den Haushaltsentwurf 2025/26 in den Gemeinderat eingebracht.

Angesichts steigender Kosten braucht es große Anstrengungen in allen Bereichen, um den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

„Die wichtigste Voraussetzung ist: Es muss endlich wieder eine faire Finanzierung der Städte und Gemeinden durch Bund und Land geben. Die Kommunen dürfen nicht länger durch ständig neue kostenintensive Beschlüsse, die nicht oder nur teilweise gegenfinanziert sind, belastet werden. Das raubt uns den Atem“, bekräftigt Würzner.

Kinderbetreuung

Die städtischen Ausgaben für die Kinderbetreuung steigen von 108 Millionen Euro (2024) auf 114,2 Millionen Euro (2025) und 118,2 Millionen Euro (2026) – in Summe 10,2 Millionen Euro mehr. Dem steht maximal ein Plus von rund 3 Millionen Euro bei den Erträgen gegenüber.

Schule und Bildung

Im Bildungsbereich steigen die Ausgaben ebenfalls an: von 62,2 Millionen Euro (2024) auf 64,6 Millionen Euro (2025) und 65,2 Millionen Euro (2026). „Wir halten hier ein sehr hohes Niveau“, erklärt Würzner. Bei den Baumaßnahmen an Schulen werden einzelne Schulgebäude aus dem Haushalt gelöst und an eine „Bau- und Servicegesellschaft Schule“ bei der GGH übertragen, um über diesen Weg mehr Schulsanierungen zu ermöglichen. Bei Sprachförderung, Schulsozialarbeit oder dem Heidelberger Unterstützungssystem HÜS bleiben die Ausgaben auf dem Niveau des Jahres 2024 erhalten. Die digitale Ausstattung der Schulen soll weiterverfolgt werden.

Kultur

Kultur hält die Gesellschaft zusammen und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deshalb will Heidelberg das insgesamt hohe Niveau trotz schwieriger Haushaltslage halten. Die Kulturausgaben steigen laut dem aktuellen Entwurf leicht von 57,2 Millionen (2024) auf 59 Millionen Euro (2025) beziehungsweise 58,9 Millionen Euro (2026). Kultureinrichtungen, deren Zuschuss sich vertragsgemäß jährlich erhöht, haben angekündigt, auf Erhöhungen zu verzichten.

Soziales und Jugend

Im Bereich Soziales und Jugend ist die Stadt auch weiterhin mit steigenden Ausgaben konfrontiert, die meist durch Gesetze von Bund und Land entstehen – und für die die Kommunen keine auskömmliche Gegenfinanzierung erhalten. Die freiwilligen Zuschüsse der Stadt an Dritte bleiben auf dem Niveau von 2024 erhalten.

Änderungsanträge der Fraktionen

Ihre Änderungsanträge bringen die Fraktionen am 9. April ein. Die Reden zu ihren Anträgen finden sich in Kürze im Internet unter: www.heidelberg.de/haushalt