Sofortprogramm soll Haushalt entlasten

Einsparvorschläge in Höhe von 30 Millionen Euro

Die Stadt hat ein Sofortprogramm gegen die angespannte Haushaltslage aufgestellt, über das nun der Gemeinderat beraten und entscheiden muss. 

Das Programm umfasst eine Reihe von Vorschlägen zur deutlichen Verbesserung des Ergebnisses im laufenden Geschäft für 2025 von rund 30 Millionen Euro. Demnach sollen unter anderem verwaltungsintern 5 Millionen Euro eingespart werden, zum Beispiel durch einen temporären Einstellungsstopp beim Personal. Auch bei den Zuschüssen an Dritte werden Einsparungen vorgeschlagen. Für 2026 ist dann ein Nachtragshaushalt, den der Gemeinderat im ersten Quartal 2026 verabschieden soll, mit Verbesserungen von mindestens 40 Millionen Euro vorgesehen. Die Vorschläge zur Verbesserung der Finanzen werden erstmals am Mittwoch, 24. September, im Haupt- und Finanzausschuss beraten. 

„Es darf keine Tabuthemen geben“

„Wir müssen sofort einen harten Sparkurs einschlagen, um wieder Handlungsspielraum zurückzugewinnen. Es darf dabei keine Tabuthemen geben. Wir können es uns nicht mehr leisten, Bereiche bei Einsparungen auszuklammern. Das ist sehr schmerzhaft, aber unvermeidbar“, sagte Oberbürgermeister Eckart Würzner.

Kommunen unter Druck

Die finanzielle Lage fast aller Kommunen bundesweit hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. Ein Hauptgrund ist – neben Inflation, steigenden Personal- und Sachkosten sowie sinkenden Gewerbesteuereinahmen – vor allem eine Überlastung der Kommunen durch Gesetze von Bund und Land. Das ist auch in Heidelberg massiv zu spüren. Würzner forderte daher erneut eine stärkere Unterstützung für die Kommunen ein: „Der Bund muss endlich dafür Sorge tragen, dass die Städte für die stetig wachsenden Aufgaben ausreichend finanziell unterstützt werden. Unsere Ausgaben schießen sonst immer weiter in die Höhe – allein zwischen 2023 und 2026 waren es mehr als 15 Prozent. Auch die jüngsten Planungen zum Sondervermögen Infrastruktur geben wenig Hoffnung, dass die Kommunen schnell, bürokratiearm und wirksam unterstützt werden. Wir Städte wollen und müssen die Zukunft gestalten, nicht nur die Gegenwart verwalten.“

Noch 30 Millionen Euro in diesem Jahr – und mindestens 40 Millionen Euro im nächsten Jahr. Das sind die Einsparziele, die sich die Stadt gesteckt hat und über die der Gemeinderat ab dem 24. September entscheiden wird. Hintergrund ist eine Rückmeldung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, wonach die Stadt erst dann wieder ordentliche Kredite aufnehmen darf, wenn sie ihre Finanzsituation erheblich verbessert hat. 

Die Vorschläge sehen vor, dass die Verwaltung über alle Bereiche fünf Millionen Euro im laufenden Betrieb einspart – zum Beispiel über geringere Personalkosten. Aktuell gilt ein Einstellungsstopp. Bei Zuschussempfängern soll ebenso gespart werden (siehe Grafik) wie bei den Investitionen. Die Stadt hat neue Planungs- und Bauaufträge, Bestellungen und Ausschreibungen sowie neue Investitionszuschüsse an Dritte gestoppt. Klare Priorität hat aktuell die Fortführung von laufenden Maßnahmen. 

Dass Heidelberg insgesamt eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik verfolgt, zeigt ein Vergleich unter 55 kreisfreien Städten mit Einwohnerzahlen zwischen 100.000 und 500.000. Die Daten werden von der Bertelsmann-Stiftung zur Verfügung gestellt. Demnach liegt Heidelberg bei den Auszahlungen der laufenden Verwaltung, bei Ausgaben für Sachinvestitionen oder beim Schuldenstand im Kernhaushalt überall im Mittelfeld (siehe Grafik).

Bei Schulden auf Rang 35

Bei den Schulden liegt Heidelberg mit 1.540 Euro pro Kopf beispielsweise auf Rang 35 von 55. Das Bild verändert sich zwar, wenn man die Schulden von Beteiligungen und Tochtergesellschaften dazurechnet. Allerdings verfügen viele Städte gar nicht mehr über eigene Stadtwerke oder Wohnungsbaugesellschaften – und entsprechend schief wird ein Vergleich. Zudem wird nicht berücksichtigt, welche Sachwerte diesen Schulden gegenüberstehen – in Heidelberg beispielsweise 8.000 Wohnungen der GGH und ein leistungsstarkes Stadtwerke-Energienetz.

Weitere Informationen unter www.heidelberg.de/haushalt