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„Nicht jeder Wunsch umsetzbar“

Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck über den Bebauungsplan für den Heidelberg Innovation Park auf Patton Barracks

Herr Odszuck, was ist der aktuelle Sachstand für die Zukunft der „Patton Barracks“ in Kirchheim?
Jürgen Odszuck Wir möchten dort den „Heidelberg Innovation Park“ (HIP) errichten. Im März hat der Gemeinderat die Rahmenplanung  beschlossen und nun wollen wir am 16. November im Gemeinderat die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs beschließen lassen. Für das Frühjahr 2018 ist dann – nach Offenlage und Beteiligung der Öffentlichkeit – der Satzungsbeschluss vorgesehen, der die Rahmenplanung in einen Rechtsplan übersetzt.

An diesem Entwurf gab es zuletzt Kritik. Was sind die Streitpunkte?
Odszuck Zum Beispiel die Führung der Buslinie 33. Da gibt es gut begründete Wünsche aus der Bürgerschaft, die wir gerne mit der rnv besprechen. Aber in einem B-Plan werden keine Busrouten festgesetzt. Kritisiert wurde auch, dass sich im Entwurf keine Aussagen zur Verknüpfung mit dem Verkehrskonzept Harbigweg finden. Diese Planungsprozesse werden aber von der Verwaltung natürlich miteinander verzahnt betrachtet – auch wenn es nicht explizit im B-Plan steht.  

Wie geht die Stadt stattdessen mit diesen Anregungen um?
Odszuck Wir berücksichtigen das natürlich und bearbeiten es bei den nachgeordneten Planungen. Wir haben ja schon während der Arbeit am Rahmenplan in vier Bürgerbeteiligungsveranstaltungen viele Anregungen erhalten und haben daher im Blick, welche Forderungen es aus dem Stadtteil gibt – zum Beispiel auch die räumliche und soziale Integration des Mörgelgewanns. Auch werden wir nun während der Offenlage des B-Plans noch  Anregungen bekommen. Das ist ja auch der Zweck so einer Offenlage! Sie dient gerade dazu, dass jeder seine Anregungen und Einwendungen vorbringen kann.

Es wird also jede Stimme gehört?
Odszuck Ja, absolut. Auch wenn der Bebauungsplan nicht alles regeln kann oder muss, setzen wir uns mit jedem Einwand und jeder Anregung auseinander. Man muss aber auch einsehen, dass nicht jeder Wunsch umsetzbar ist. Wir hoffen, dass gerade über die Beteiligungsprozesse das Verständnis hierfür zunimmt.

Haben Sie Beispiele für nicht umsetzbare Wünsche?
Odszuck Auf Patton sind etwa 55 Prozent der Fläche vermarktbares Bauland. Der Rest sind Grün-, Frei- und Verkehrsflächen. Das ist für ein Gewerbegebiet ein vergleichsweise hoher Anteil nicht bebaubarer Flächen. Dennoch wurden mehr Freiflächen gefordert. Dabei wird offenbar vergessen: Die Stadt hat das Areal ja vom Bund gekauft und muss die Erschließungsmaßnahmen bezahlen. Das muss auch refinanziert werden – und das geht eben in erster Linie über Baulandverkauf und nicht mit Parks und Plätzen. Und am Ende des Tages werden wir auch am wirtschaftlichen Erfolg der Entwicklung gemessen.

Wo wurden hingegen konkret Anregungen aus der Bürgerschaft umgesetzt?
Odszuck Beispielhaft möchte ich da die Positionierung der Großsporthalle benennen, die im ersten städtebaulichen Konzept mittig im Areal lag und so das Mörgelgewann abschottete. Das wurde korrigiert – jetzt entsteht die Halle direkt an der Speyerer Straße. Auch dem Wunsch nach deutlich verbesserten Radwegverbindungen wurde mit der Achse Harbigweg und entlang des Kirchheimer Wegs Rechnung getragen.

Warum kam die Stadt der Forderung nach Wohnraum auf Patton nicht nach?
Odszuck Es ist schlicht nicht zielführend, immer und auf jeder Fläche alles verwirklichen zu wollen. Man muss sich auf das vom Gemeinderat beschlossene Entwicklungsziel für diese konkrete Fläche fokussieren. Und das ist der HIP. Und konkret sehen wir hier die Gefahr von intensiven Nutzungskonflikten. Wir haben die Forderung nach mehr Wohnraum aber dennoch aufgegriffen und für ein Areal, das direkt südlich angrenzt, einen Vorschlag für eine Wohnbebauung gemacht. Das verfolgen wir auch weiter.

Planungsstufen seit 2011

Inhaltliche Zielsetzung

Bereits in den Konversionsforen der Jahre 2011 und 2012 wurden die Patton Barracks als vornehmlich gewerblich nutzbarer Standort identifiziert. Diese Zielsetzung wurde beim Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan im März 2015 vom
Gemeinderat bestätigt.


Städtebauliches Konzept

Im Sommer 2015 erarbeiteten drei Büros städtebauliche Konzepte, die in einem Planungsatelier auch mit Bürgern rückgekoppelt wurden. Eine Jury entschied sich am 11. September 2015 für den Entwurf von Hosoya Schaefer (Zürich). Dieser wurde dann  im 17. September in einem Bürgerforum vorgestellt und diskutiert.


Rahmenplanung

Im November 2015 beschloss der Gemeinderat die Erstellung eines Rahmenplans durch Hosoya Schaefer. Die Weiterentwicklung des städtebaulichen Konzepts wurde bei einem Bürgerforum im Juli 2016 vorgestellt, die finale Fassung des Rahmenplans im Februar 2017 bei einem Stadtteilgespräch. Im März beschloss der Gemeinderat den Rahmenplan.


Bebauungsplan

Vorschriftsgemäß fand im Sommer 2017 eine frühzeitige Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit statt – seitens der Öffentlichkeit kamen hier keine Einwendungen. Danach wurde der nun vorliegende Bebauungsplanentwurf erstellt, der vom Gemeinderat am 16. November für die Offenlage freigegeben werden soll.


Offenlage

Sie ist das zentrale Beteiligungsfenster. In diesen vier Wochen sind nochmals Behörden, Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit aufgerufen, Stellungnahmen zu machen. Danach folgt durch Verwaltung und Gemeinderat eine Abwägung aller Stellungnahmen, ehe der Bebauungsplan vom Gemeinderat beschlossen werden kann (Satzungsbeschluss).