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Visualisierung des Entwurfs für das Patrick Henry Village als "Wissensstadt der Zukunft" (Quelle: KCAP)

Patrick-Henry-Village: „Wissensstadt der Zukunft“
Die Entwicklung von Patrick-Henry-Village ist ein Leuchtturmprojekt der Internationalen Bauausstellung (IBA) Heidelberg. Die Vision: Eine "Wissensstadt der Zukunft".
www.iba.heidelberg.de

Nachhilfe für Geflüchtete in der Unterkunft in der Hardtstraße. (Foto: Dorn)

Menschen auf der Flucht: Heidelberg übernimmt Verantwortung
Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht vor Not, Krieg und Terror. In Heidelberg übernimmt die gesamte Stadtgesellschaft Verantwortung.
www.heidelberg-fluechtlinge.de

Grundsatzposition

Bürgerbegehren Wolfsgärten

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 18. Juni 2020 der Verlagerung des Landesankunftszentrums für Geflüchtete von Patrick-Henry-Village (PHV) auf die Fläche Wolfsgärten zugestimmt. Die Standortalternative Gäulschlag – südlich des PHV – verwarf der Gemeinderat. Auf eine Entscheidung zwischen diesen beiden Flächen hatte sich das Gremium bereits am 17. Dezember 2019 verständigt. Einen Umzug des Ankunftszentrums innerhalb von PHV hatte der Gemeinderat in derselben Sitzung abgelehnt.

Die Fläche Wolfsgärten. (Foto: Stadt Heidelberg)
Die Fläche Wolfsgärten. (Foto: Stadt Heidelberg)

Mit seinen Beschlüssen hat der Gemeinderat ermöglicht, dass Patrick-Henry-Village (PHV) zum 16. Heidelberger Stadtteil entwickelt wird. Gleichzeitig erhält das Ankunftszentrum des Landes Baden-Württemberg eine Perspektive mit Neubauten in Heidelberg. Die Stadt Heidelberg hat den Auftrag, die Beschlüsse des Gemeinderates umzusetzen. Daher unterstützt die Stadt das Bürgerbegehen nicht.

PHV: Heidelbergs letzte Wohnraumreserve

Heidelbergs Wohnraumbedarfsanalyse rechnet damit, dass die Stadt für ihr natürliches Wachstum bis 2035 rund 13.000 Wohnungen benötigen wird. PHV ist Heidelbergs letzte große Entwicklungsfläche und Wohnraumreserve. Es bietet die einmalige Chance, einen Großteil des Wohnbedarfs decken zu können. 10.000 Menschen würden dort eine Wohnung finden. 5.000 Menschen könnten dort arbeiten. Der Masterplan von Stadt und Internationaler Bauausstellung (IBA) sieht einen grünen, nachhaltigen und vitalen Stadtteil vor – ein Modellort für den Einsatz digitaler Technologien, innovativer Mobilitätskonzepte sowie klimaneutraler Energieversorgung. Mit dem Ankunftszentrum auf PHV ist diese Entwicklung aber nicht möglich. Der Masterplan wäre nicht umsetzbar. Deshalb hat der Gemeinderat einer Verlagerung des temporär auf PHV eingerichteten Ankunftszentrums an einen neuen Standort auf dem unbebauten Areal Wolfsgärten zugestimmt.

Ankunftszentrum: Geflüchtete bleiben nur kurze Zeit

Die Stadt Heidelberg bekennt sich zu ihrer Verantwortung, geflüchtete Menschen willkommen zu heißen und ihnen einen guten Start zu ermöglichen. Heidelberg ist sogar die einzige Stadt, die dem Land Baden-Württemberg für den Fortbetrieb seines Ankunftszentrums eine Fläche anbietet. Geflüchtete bleiben nach der Konzeption des Landes in der Regel nur eine kurze Zeit im Ankunftszentrum. Nach ihrer Registrierung und Anhörung werden die Geflüchteten in Baden-Württemberg zunächst auf eine der anderen Landeserstaufnahmeeinrichtungen und auf die Städte und Landkreise verteilt.

Die Stadt setzt sich dafür ein, dass die Geflüchteten nur für die Zeit ihres Registrierungsprozesses auf dem Areal Wolfsgärten untergebracht werden. Aus Sicht der Stadt Heidelberg kann das Ankunftszentrum in der verhältnismäßig kurzen Zeit der Registrierung keine Integrationsaufgaben übernehmen. Das ist eine Aufgabe, die in der Anschlussunterbringung in den Städten und Kreisen geleistet werden muss. Der Heidelberger Gemeinderat hat deshalb ebenfalls beschlossen, dass die Stadtverwaltung in einem Konzept aufzeigen soll, wie geflüchtete Menschen in dezentraler Anschlussunterbringung im neuen PHV künftig gut integriert werden können. 

Wolfsgärten: Fläche erfüllt alle Voraussetzungen

Mit rund acht Hektar (rot umrandet) hat die Fläche Wolfsgärten die erforderliche Größe. (Foto: Stadt Heidelberg)
Mit rund acht Hektar (rot umrandet) hat die Fläche Wolfsgärten die erforderliche Größe. (Foto: Stadt Heidelberg)

Unter den geprüften alternativen Standorten ist die Fläche Wolfsgärten für ein neues Ankunftszentrum am besten geeignet und erfüllt die nötigen Voraussetzungen. Sie hat mit rund 8 Hektar die erforderliche Größe. Sie hat über die S-Bahn einen fußläufig erreichbaren ÖPNV-Anschluss in die Heidelberger Innenstadt und Richtung Mannheim. Sie befindet sich im Besitz der Stadt Heidelberg. Sie ist bereits als Siedlungsfläche/Gewerbefläche ausgewiesen und kann damit verhältnismäßig schnell entwickelt werden. Die Nähe zu Autobahn und S-Bahn-Trasse kann durch den Bau von Schallschutzmaßnahmen aufgefangen werden.

Land steht „ohne Wenn und Aber“ zu Neubau auf Wolfsgärten

Auch das Land Baden-Württemberg steht „ohne Wenn und Aber“ zu einem Neubau des Ankunftszentrums auf den Wolfsgärten. Das betonte der Amtschef des Innenministeriums, Andreas Schütze, im Haupt- und Finanzausschuss am 24. November. Die Ansprüche des Innenministeriums an den Neubau seien sehr hoch und ließen sich auf dem Areal Wolfsgärten in vollem Umfang realisieren. Die Größe der Wolfsgärten reiche für dieses Vorhaben aus, so Schütze. Der Grund hierfür: „Die Wolfsgärten sind nicht der einzige Standort, an dem wir Flüchtlinge unterbringen können. Wir haben ein modulares, landesweites System für die Aufnahme von Flüchtlingen. Auf den Wolfsgärten ist die sogenannte Verfahrensstraße mit allen Stationen des Aufnahmeprozesses vorgesehen. Dazu kommen bis zu 2.000 Unterbringungsplätze. Das ist völlig ausreichend für den Regelbetrieb“, stellte Schütze klar. Als Unterbringungspuffer für den Fall sehr hoher Zugangszahlen solle es ergänzend 1.500 weitere Plätze in der Region, außerhalb der Gemarkung der Stadt geben. Schütze stellte auch klar: Das Land betreibt keine Alternativplanung auf PHV. „Das planen wir nicht und wir haben das auch nicht im Sinn.“ Der Standort Patrick-Henry-Village (PHV) sei von Anfang an als Übergangslösung geplant gewesen.

Züricher Vulkangelände für Stadt ein gutes Vorbild

Die Stadt schlägt vor, sich beim Neubau des Ankunftszentrums auf den Wolfsgärten ein Beispiel an der Gestaltung des Züricher Vulkangeländes zu nehmen. Dort besteht seit etwa zwei Jahren ein Siedlungsbau aus Holzmodulen für junge Erwachsene in Ausbildung und Geflüchtete. Da sich das Vulkangelände ebenfalls in direkter Nähe einer viel befahrenen Straße sowie einer Bahnstrecke befindet, könnten auch die Lösungen bezüglich des Lärmschutzes aufgegriffen werden.

  • So könnte der Wohnraum aus Holzmodulen später aussehen.
    So könnte der Wohnraum aus Holzmodulen später aussehen. (Visualisierung: Johannes Kaufmann Architektur)
  • So könnte der Innenraum später aussehen.
    Entwurf für die Gestaltung des Innenraums. (Visualisierung: Johannes Kaufmann Architektur)
  • So könnte der Wohnraum aus Holzmodulen später aussehen.
    So könnte der Blick von der Galerie später aussehen. (Visualisierung: Johannes Kaufmann Architektur)
  • Eine "grüne Lärmschutzwand" soll dem Lärm der Autobahn und der Bahnstrecke entgegenwirken.
    Eine grüne Lärmschutzwand wie hier abgebildet soll dem Lärm der Autobahn und der Bahnstrecke entgegenwirken. (Foto: Stadt Heidelberg)
  • Vor-Ort-Termin auf dem Areal Wolfsgärten.
    Vor-Ort-Termin auf dem Areal Wolfsgärten. (Foto: Stadt Heidelberg)
  • Der Leiter des Amts für Gebäudemanagement Harald Heusser und der erste Bürgermeister Jürgen Odszuck.
    Der Leiter des Amts für Gebäudemanagement Harald Heusser und der erste Bürgermeister Jürgen Odszuck. (Foto: Stadt Heidelberg)
  • Der jüngste Bericht des Projekts soll am 17.12.2020 im Gemeinderat vorgestellt werden.
    Der Leiter des Amts für Gebäudemanagement Harald Heusser und der erste Bürgermeister Jürgen Odszuck. (Foto: Stadt Heidelberg)

Versiegelung: Landwirt bekommt Ausgleich

Die Fläche Wolfsgärten wird aktuell landwirtschaftlich genutzt. Sie ist aber seit langem für eine bauliche Entwicklung vorgesehen und im Flächennutzungsplan als Siedlungsfläche/Gewerbefläche ausgewiesen. Für den Landwirt, der die Fläche aktuell bestellt, ist eine Ausgleichsfläche vorgesehen, die deutlich näher an seinem Stammbetrieb liegt.

Fazit: Die Stadt Heidelberg unterstützt das Bürgerbegehren nicht.

Das Bündnis gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums hat erklärt, dass im Falle eines erfolgreichen Bürgerbegehrens Patrick-Henry-Village der wahrscheinliche Standort für ein Ankunftszentrum sei. Hierzu erklärt Heidelbergs Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck: "Das ist der Wunsch des Bündnisses - die Faktenlage ist eine ganz andere. Das Ankunftszentrum auf PHV war immer nur als Provisorium vorgesehen.  An seiner Stelle ist das Zentrum eines Stadtteils für 15.000 Menschen geplant. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Der Gemeinderat hat auch eine Verlagerung innerhalb von PHV bereits abgelehnt. Formal wendet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats, bei dem es um die Standortfrage „Wolfsgärten oder Gäulschlag“ ging. Nur dieser Beschluss wäre im Erfolgsfall aufgehoben. Man muss sich klar machen: Wir bieten dem Ankunftszentrum mit dem Neubau auf den Wolfsgärten eine dauerhafte Perspektive - übrigens als einzige Stadt in ganz Baden-Württemberg. Sollte es eine Mehrheit gegen dieses Vorhaben geben, steht das Ankunftszentrum vor einer komplett ungewissen Zukunft. Die Standortsuche beginnt für das Land dann wieder bei Null."

Die Stadt hat den Auftrag, die Beschlüsse des Gemeinderats umzusetzen. Für die Heidelberger Stadtentwicklung ist die Entwicklung von Patrick-Henry-Village zum 16. Stadtteil ein enorm wichtiges Projekt. Insbesondere der große Wohnraumbedarf in Heidelberg kann ohne Patrick-Henry-Village nicht gedeckt werden. Dafür ist eine Verlagerung des Ankunftszentrums zwingend und der Standort Wolfsgärten unter den geprüften Alternativen am besten geeignet.

Weitere Informationen

Offener Brief des Oberbürgermeister an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat