In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte.
Heidelberg hatte die Ehre, in der vergangenen Woche die Generalkonferenz der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) auszurichten, deren Geschäftsstelle seit 2019 in unserem Amt für Chancengleichheit angesiedelt ist. Die Konferenz brachte unter dem Motto „Don’t Let Europe Go Backwards“ im Karlstorbahnhof Vertreter*innen aus über 100 europäischen Städten, Menschenrechtsorganisationen und Forschungsinstitutionen zusammen. Diskutiert wurde über Strategien zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus, den Schutz von Menschenrechten auf lokaler Ebene sowie die Bedrohung durch den zunehmenden Rechtsextremismus in Europa. Ein Panel beispielsweise diskutierte Racial Profiling und die Maßnahmen, die Kommunen dagegen ergreifen oder anstoßen können.
Auf die zentrale Frage lieferte die Konferenz wertvolle Antworten: Wie können wir als Kommune auf den Rechtsruck und den zunehmenden Rassismus in unserer Gesellschaft reagieren? Generell gilt: Strukturelle Probleme müssen strukturell angegangen werden. Das gelingt bei uns bereits gut durch die Ausbildung von Antirassismustrainer*innen, das Interkulturelle Zentrum, unsere Antidiskriminierungsstelle, die Förderung von interkulturellen und Bildungsprojekten, den Runden Tisch gegen Rassismus oder die Politikakademie für Menschen mit Migrationsgeschichte.
Statt nur zu reagieren, müssen wir agieren, und zwar entschlossen und alle gemeinsam. Hier ist das Bündnis „Kein Schritt nach Rechts“ eine stabile Basis. Doch es reicht nicht, „nur“ gegen Rassismus zu sein, wir müssen ihn vielmehr überwinden. Dies gelingt durch Selbstreflexion, Bildung, interkulturellen Dialog und Empathie. Denn die Ideen müssen aus der Politik hinaus „auf die Straße“, in den Alltag. Vor allem dort müssen wir gemeinsam wirksam sein, damit Heidelberg weiterhin vielfältig bleibt und ein Ort wird, an dem alle gleichberechtigt und angstfrei leben können.
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Der 3. Oktober, der Tag der Deutschen Einheit, erinnert uns an das Ende der deutschen Teilung und den Beginn einer neuen Ära des Zusammenhalts, auch in Heidelberg. Am 3. Oktober 1990, nach dem Mauerfall, wurde die Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland vollzogen. Familien wurden wieder vereint und ein geteiltes Land wuchs wieder zusammen. Doch die Wiedervereinigung war auch eine Herausforderung. Wirtschaftlich, sozial und politisch mussten Hürden überwunden werden. Bis heute bestehen Unterschiede zwischen Ost und West, aber der Tag der Einheit zeigt, dass Zusammenhalt trotz Unterschiede möglich ist. Neben dem Erinnern geht es am 3. Oktober auch um die Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten: Freiheit, Demokratie und Respekt. In vielen Städten wird gefeiert, und jedes Jahr wird die zentrale Feier in einem anderen Bundesland ausgerichtet. Dieses Jahr steht sie unter dem Motto „Vereint Segel setzen“, was auf die gemeinsame Verantwortung hinweist, unser Land voranzubringen.
Der 3. Oktober ist ein Tag, der uns daran erinnert, Brücken zu bauen – zwischen Ost und West, zwischen Generationen und Kulturen. Einheit bedeutet nicht Gleichheit, sondern Zusammenarbeit trotz Unterschiede. Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Symbol der Hoffnung, dass auch in Zukunft Einheit und Vielfalt gemeinsam bestehen können.
Die CDU Heidelberg feiert am 3. Oktober von 11-17 Uhr wie immer auf dem Kornmarkt. Um 13:00 Uhr hält Dr. Bastian Schneider vom Bundesvorstand der CDU eine Rede. MdB Alexander Föhr und Stadträte der CDU werden da sein, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Für das leibliche Wohl wird gesorgt und eine musikalische Umrahmung wird auch nicht fehlen.
Der Gemeinderat hat bewusst Gestaltungs- und Erhaltungssatzungen für traditionell geprägte Stadtgebiete in Heidelberg erlassen, um bei Um- und Neubauten die Erschließung angemessen zu regeln und das städtebauliche Erscheinungsbild zu schützen. Umso ärgerlicher ist es, dass vonseiten der Verwaltung immer wieder Ausnahmen genehmigt werden, die den eigentlichen Schutz- und Bewahrungsgedanken konterkarieren.
So nun auch beim Bauvorhaben Bergstraße 147/Ecke Steckelsgasse. Der Baubürgermeister findet dieses „völlig in Ordnung!“. Tatsächlich ist aber die Dimension des neuen Gebäudes an der Bergstraße, die Traufhöhe der drei Häuser an der Steckelsgasse sowie v.a. die Erschließung der Tiefgarage über die schmale Steckelsgasse nicht kompatibel zu den Vorgaben der Gestaltungs- und Erhaltungssatzung. Unser Versuch, über das Aufstellen eines Bebauungsplanes als Gemeinderat auf die Einhaltung der Satzung für dieses Bauvorhaben und alle weiteren im Gebiet Einfluss zu nehmen, scheiterte, da fast alle anderen Fraktionen dies ablehnten. Damit wird auch für die nächsten Bauvorhaben in dem Gebiet Tür und Tor geöffnet.
Wir können jetzt nur noch an die Bauverwaltung appellieren, bei der Genehmigung des Bauantrages Bergstraße 147 auf die Einhaltung der Satzung zu pochen und v.a. für die Erschließung über die Steckelsgasse Alternativen einzufordern. Es darf keine großzügige Ausnahmeregelung geben, sondern die Intention der Gestaltungs- und Erhaltungssatzung hat Vorgang!
Jetzt spüren wir auf kommunaler Ebene das, was viele Betriebe seit Mitte 2023 angekündigt haben, und auch wir müssen den Gürtel in der nächsten Haushaltsrunde enger schnallen. Extremer Rückgang der Kaufkraft und vor allem Kauflust im Einzelhandel, rückläufige Zahlen Online und Einbruch im internationalen Handel. Die Bürger sind verunsichert und geben weniger Geld aus, da die Grundkosten für jeden massiv gestiegen sind! Die Betriebe leiden an den enormen Gewerbe- und Steuernachzahlungen durch Aussetzungen während Corona, teilweisen Rückzahlungen der Hilfe und hohe Vorauszahlungen von Gewerbe- und Einkommensteuern bedingt durch ein starkes 2021/2022. Stundungen von Steuern gegenüber dem Finanzamt werden meist abgelehnt und der Verhandlungsspielraum wird immer schmaler. Es müssen teure Kredite aufgenommen werden, um alles leisten zu können, was die Unternehmer weiter unter Druck setzt! Wenn das Wirtschaftsrad nicht bald wieder richtig anläuft, wird es Insolvenzen und Betriebsaufgaben in Deutschland hageln und die angespannte finanzielle Situation weiter verschlechtert.
Es ist Zeit für Klartext: Unser Land wird von unfähigen Möchtegern- Wirtschaftsexperten regiert, und an die Wand gefahren. So kann das nicht weitergehen!
Unter dem Motto „Schwesterlichkeiten weiterdenken“ fand am 21.9, die erste Frauenkonferenz Heidelbergs statt, organisiert vom Literaturherbst,
Karlstorbahnhof und Bürgermeisterin Stefanie Jansen. Auch wenn (weitgehend) rechtlich gesichert, so sind Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit weiterhin nicht gänzlich Teil der gelebten Realität, und solange dies der Fall ist, brauchen wir eine Frauenkonferenz.
Solange ...
... es die geschlechtsspezifische Lohnlücke gibt, wir Frauen*nachttaxis brauchen, Sorgearbeit ungleich verteilt ist, es den Begriff Rabenmutter gibt, aber kein Äquivalent zu Sprakkar (isländ. außergewöhnliche Frau), der weibliche Führungsstil infrage gestellt wird, männliche Literatur als „weltträchtig” gilt und weibliche als „banal”, Frauen* nicht selbst über ihren Körper bestimmen können, männliche Ideale als universell gefeiert werden und Weiblichkeit mit Schwäche assoziiert wird, eine Frauenkonferenz belächelt wird, solange Feminismus nicht automatisch Rassismus, Diskriminierung gegen LGBTQ+ und Menschen mit Behinderungen mitdenkt, solange brauchen wir eine Frauenkonferenz. Solange brauchen wir Empowerment. Solange brauchen wir intersektionalen Feminismus.
… meint nicht eine Zielsetzung für die Europäische Kulturhauptstadt, sondern Erhalt und Pflege der Natur am Stadtrand.
Hierzu bekam der Umweltausschuss eine dicke Vorlage, siehe https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=36001. Lesen lohnt sich. Auch, weil viel Grundlagenwissen und eine grundstücksgenaue Erfassung des Ist-Zustandes enthalten sind. Erst auf meinen Antrag hin bekommen bald Interessierte und Bezirksbeiräte Erläuterungen dazu in einer öffentlichen Veranstaltung. Auch eine öffentliche Vorstellung der Heidelbergstudie mit der Möglichkeit Fragen zu stellen musste ich beantragen.
Von selbst kam man nicht auf die Idee. Schade eigentlich, Bürgerbeteiligung braucht konkrete Sachinformationen.
Wie Sie sicherlich schon mitbekommen haben, hat der Heidelberger Haushalt 2025/2026 ein Minus von ca. 90 Mio. €. Auf den angespannten Haushalt haben wir auch schon während unserer Wahlkampagne im Stadtblatt hingewiesen, denn wir möchten, O-Ton von damals, „verantwortungsvoll mit unseren Geldern umgehen“. Den Ruf nach Steuererhöhungen konnten wir auch schon hören; dies lehnen wir grundsätzlich ab, da diese Erhöhungen erst auf Rang 3 der Finanzmittelbeschaffung stehen und wir gegen jegliche Steuererhöhungen sind. Ich hoffe, die Heidelberger Bürger haben Verständnis für die zukünftige Lage, da wir uns nicht wie gewohnt in vielen Angelegenheiten mehr als die Pflichtaufgaben einer Kommune leisten können.
… dann kommt Migrationskritik auch von grünen Ministern mit Aussagen von Mustern „die sich bei schweren, von Flüchtlingen verübten Straftaten wie Mord und Vergewaltigung wiederholen“ und „Solingen muss alle wachrütteln.“ Nein, das ist kein Beifall. Heidelberg war schon oft genug Solingen. Ich habe genug Empathie, um die Grausamkeit der schwarzgrünen Politik zu verstehen, ohne, dass es zuerst meine Familie treffen muss, ohne dass es eure Töchter und Söhne treffen muss. Ich bin in die Politik gegangen, um diese Veränderungen zu verhindern und rückabzuwickeln. Dafür setze ich mich seit Jahren im Heidelberger Gemeinderat ein, und dafür wurde ich u.a. im Stadtblatt vom 12.7.23 angefeindet und verächtlich gemacht.
... so könnte man die Wankelmütigkeit mancher Mitglieder im Ausschuss für Klimaschutz nennen. Gemeint sind hiermit sowohl CDU, HDer als auch SPD. Wurde im Juni noch ohne Gegenstimme für die Einrichtung eines Expertenrats, der die Verwaltung nicht nur beraten, sondern auch eigene Vorschläge zur Verbesserung von Klimaschutzmaßnahmen machen soll, gestimmt, wollten die Mitglieder der genannten Fraktionen davon nichts mehr wissen und stimmten dagegen. Kein guter Start für diesen Ausschuss.
Für das billige Cateringessen, das Kinder und Alte in einer wohlhabenden Stadt vorgesetzt bekommen, sollten wir uns schämen, anstatt zusätzlich noch bei Kindern unsinnige Ernährungs-Klimaängste zu schüren.
Eine Übersicht aller Gemeinderatsmitglieder ist unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive (488 KB) zu finden.