In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte.
Ältere Menschen sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft. Sie sind das Gedächtnis unserer Stadt, ihre Erfahrungen helfen bei Entscheidungen für unsere Zukunft. Sie haben viele Dinge schon selbst erlebt und geben ihre Einschätzungen gerne an die nächsten Generationen weiter. Wir müssen ihnen aber auch zuhören! Das geschieht z.B. in Bürgersprechstunden und in den Seniorenzentren, aber auch im Rahmen der Seniorenherbste – einer Veranstaltung zu Ehren unserer älteren Bevölkerung mit einem bunten Rahmenprogramm. Der Eintritt ist frei, für das Programm und das leibliche Wohl sorgen die Stadtteilvereine, ein Einsatz, der nicht hoch genug zu würdigen ist.
Ältere Menschen sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft. Sie sind das Gedächtnis unserer Stadt, ihre Erfahrungen helfen bei Entscheidungen für unsere Zukunft. Sie haben viele Dinge schon selbst erlebt und geben ihre Einschätzungen gerne an die nächsten Generationen weiter. Wir müssen ihnen aber auch zuhören! Das geschieht z.B. in Bürgersprechstunden und in den Seniorenzentren, aber auch im Rahmen der Seniorenherbste – einer Veranstaltung zu Ehren unserer älteren Bevölkerung mit einem bunten Rahmenprogramm. Der Eintritt ist frei, für das Programm und das leibliche Wohl sorgen die Stadtteilvereine, ein Einsatz, der nicht hoch genug zu würdigen ist.
Leider erhalten nur noch die über 80-Jährigen eine Einladung per Post, dadurch sind die Teilnehmerzahlen zurückgegangen. Viele Ältere, die immer gerne kamen, erfahren schlicht nicht mehr davon, wann die Seniorenherbste stattfinden. Wir begrüßen diese Veranstaltungen ausdrücklich und besuchen sie selbst gerne, um mit den Teilnehmer*innen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Gerade diese Begegnungen zeigen, wie wertvoll die Seniorenherbste sind: Sie schaffen Raum für Austausch, Freude und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – gerade für Menschen, deren Alltag nicht immer leicht ist.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es diese Veranstaltungen trotz der schlechten Haushaltssituation auch künftig geben wird. Die Seniorenherbste sind mehr als ein Unterhaltungsprogramm, sondern ein Stück gelebter Gemeinschaft, das es zu bewahren und zu entwickeln gilt. Gäste äußerten mehrfach den Wunsch, nicht nur mit ihrer Altersgruppe, sondern auch mit Familien und Kindern aus dem Stadtteil in den Austausch zu gehen. Eine Anregung, der man nachgehen sollte, sie könnte allen Seiten zugutekommen. Es ist unser aller Aufgabe, auch für die Älteren gut zu sorgen.
Terminhinweise:
Ein zugeparkter Gehweg? Für manche nur ärgerlich, für andere ein unüberwindbares Hindernis. Das kann jeden von uns betreffen. Ein Unfall, eine Krankheit oder zunehmendes Alter können dazu führen, dass wir selbst auf Barrierefreiheit angewiesen sind.
Genau hier setzt der Beirat von Menschen mit Behinderungen (BMB) an. Seit 2008 vertreten 16 ehrenamtliche Mitglieder die Interessen von mehr als 20.000 Heidelbergerinnen und Heidelbergern mit Einschränkungen. Sie beraten Stadtverwaltung und Gemeinderat und wirken in sechs Fachausschüssen mit. Gute Lösungen entstehen immer dann, wenn Betroffene in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden.
Wie konkret diese Arbeit ist, zeigt die jüngste Tagesordnung des BMB: sichere Fußgängerüberwege in der Bahnstadt, der Umgang mit E-Tretrollern und die Gestaltung des Carsharing-Angebots. Ziel ist es, Hindernisse frühzeitig zu erkennen und Heidelberg für alle zugänglicher zu machen. Oft entscheiden vermeintliche Kleinigkeiten darüber, ob Menschen selbstständig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Menschen, die zuhören und sich mit Herz engagieren, machen diese Arbeit möglich. Eine von ihnen ist Christina Reiß. Als kommunale Behindertenbeauftragte hat sie sich mit großem Einsatz für Inklusion und Teilhabe starkgemacht, vermittelt und Brücken gebaut. Dafür danken wir ihr herzlich und wünschen ihr für den Ruhestand alles Gute.
Der BMB zeigt, wie wertvoll gelebte Bürgerbeteiligung ist. Wenn Menschen ihre Erfahrungen einbringen, gehört werden und Entscheidungen mitgestalten, profitieren wir alle davon.
Diese Woche feiern wir den Tag der Gewerkschaft. Ein guter Anlass, Danke zu sagen. Denn egal ob 8-Stunden-Tag, Entgeltfortzahlung, Urlaub, Mitbestimmung oder Tariflohn. Was heute selbstverständlich scheint, haben Gewerkschaften erkämpft. Und sie kämpfen weiter: in Heidelberger Kliniken, Kitas, Betrieben & bei der Stadt selbst – so ist der DGB beratendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss.
Für die SPD HD gehören die Gewerkschaften daher zu den wichtigsten Partnern. Viele von uns sind selbst gewerkschaftlich organisiert. Wir stehen bei Streiks & Kundgebungen mit auf der Straße und suchen vor Ort den Austausch mit DGB, ver.di, GEW & IG Metall.
Gerade in Zeiten knapper Kassen und hohen Spardrucks stehen wir Seit an Seit mit den Gewerkschaften. Denn sie kämpfen für unsere soziale Infrastruktur - Grundlage für ein gutes Leben für alle. Wer bei Kitas, Jugend- & Sozialarbeit oder Beratungsstellen kürzt, braucht sich keine Illusionen zu machen, dass so die Wirtschaft angekurbelt würde. Stattdessen trifft man diejenigen, die ohnehin wenig haben und unsere Solidarität brauchen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften stellen wir uns gegen diesen sozialen Kahlschlag und setzen uns für eine Stadt ein, die auch in schwierigen Zeiten zusammenhält – wie aktuell bei der Wirtschaftsstrategie.
Gute Arbeit, faire Löhne & eine starke soziale Infrastruktur gehören zusammen. Der beste Tag, in eine Gewerkschaft einzutreten, war gestern – der zweitbeste ist heute.
Der Präsident Frank Mentrup machte in seiner Rede bei der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg in Heilbronn deutlich, dass die Kommunen finanziell stark unter Druck stehen. Bei einem erwarteten Defizit von rund 4,5 Milliarden Euro, zuvor 3,2 Milliarden Euro, forderte er vom Land und vom Bund Unterstützung sowie einen grundlegenden Kurswechsel. Städte und Gemeinden brauchen eine verlässliche Finanzierung und mehr Handlungsspielraum. Wer den Kommunen neue Aufgaben überträgt, muss diese auch ausreichend finanzieren!
Gleichzeitig müsse die Bürokratie reduziert werden und geprüft werden, welche Vorgaben notwendig, aber auch finanzierbar und umsetzbar sind. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz können dabei helfen, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und Personal zu entlasten, die finanziellen Probleme der Kommunen aber nicht lösen.
Für Mentrup sind handlungsfähige Kommunen entscheidend für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und die Demokratie. Sie sind ein zentraler Ort für einen funktionierenden Staat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Seine Kernforderung lautet daher: mehr verlässliche Finanzierung, weniger Bürokratie und mehr Freiheit für die Kommunen, vor Ort eigene Lösungen umzusetzen.
Wenn der Volksmund sagt: „Bei uns entscheiden wir selbst, wo wir selbst mit anpacken und wie wir etwas machen“, nennt die Wissenschaft das etwas sperrig „kommunale Selbstverwaltung“. In einer Demokratie können die Bürgerinnen bestimmte Befugnisse an seine gewählte Vertretung vor Ort, den Gemeinderat, übertragen oder selbst wahrnehmen. Unser Gemeinderat soll morgen (15.10.26) darüber entscheiden, die Preise für die Nutzung der Schwimmbäder wie zuletzt 2025 wieder zu erhöhen, weil die städtischen Bäder zusammen schon jetzt einen Verlust von 8,5 Millionen Euro jährlich mit sich bringen. Dieses Minus wird wegen der allgemeinen Teuerung und Tariferhöhungen in Zukunft noch weiter steigen. Da niemand ernsthaft am Sinn von Schwimmbädern zweifelt, bleibt dem Gemeinderat scheinbar nur die Qual der Wahl zwischen Preiserhöhungen für Bürgerinnen oder schlechteren Nutzungsbedingungen.
Wir könnten auch kreativer und mutiger denken, indem wir Bürgerinnen mitentscheiden lassen, ob sie Bäder ehrenamtlich betreiben wollen oder ein anderes Vorgehen bevorzugen. So wurden in allen Bundesländern bisher Hunderte Bäder gerettet. An solchen Entscheidungen könnte und sollte die Bevölkerung besser beteiligt werden.
Nachdem letztes Jahr die Bäderpreise und -tarife bereits um rund 20 % erhöht worden sind, sollen sie zum 01.01.27 nochmal um rund 10 % erhöht werden. Betroffen sind auch Ermäßigte, Familien, HeidelbergPass-Besitzer*innen und das Schulschwimmen. Durch eine erneute Erhöhung werden Mehreinnahmen von 220.000 € erwartet. Sind es diese 220.000 € wert, dass das Schwimmen und das Abkühlen in Extremsommern für immer mehr Heidelberger*innen zum Luxus wird? Schwimmbäder helfen nicht nur gegen Hitze, sondern auch gegen Bewegungsmangel und Einsamkeit. Deshalb ist für uns klar: Schwimmbäder gehören zur Daseinsvorsorge – und Daseinsvorsorge darf nicht am Eintritt scheitern. Deshalb werden wir auch diese Erhöhung nicht mittragen.
... sitzen die Heidelberger Kirchen und die Heidelberger Kommunalpolitik, wie wir bei einem Gedankenaustausch in der vergangenen Woche auf Einladung von Pfarrer Dr. Fletschinger und Dekan Dr. Ellsiepen feststellten. Denn wir alle müssen Konsequenzen aus den rapide wegbrechenden Einnahmen ziehen. Daher ist es wichtig, sich insbesondere bei Einsparungen im sozialen Bereich abzustimmen, um Härten zu vermeiden. Ebenso sinnvoll ist Kreativität bei der Generierung neuer Einnahmen, wie ich am Beispiel von Pfarrer Augustin und der Caritas im Spessart erläutern durfte. Dort werden erfolgreich Auszubildende an Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Handwerksbetriebe vermittelt. Eine Win-win-Situation für alle Beteiligten.
… auf der Ebene des Bundesstaats und der Kommune lernte ich in diesem Sommer in Columbus, Ohio kennen. Die Problemfelder sind dabei der deutscher Kommunen wie Heidelberg nicht unähnlich. Wie werden Prioritäten gesetzt? Wie werden kommunale Infrastruktur sowie Wirtschaftsentwicklung gefördert? Wie wird Kriminalität wirksam bekämpft?
Unmittelbare Einblicke lieferten u.a. Gespräche mit der Polizeiführung von Columbus, der örtlichen Wirtschaftskammer, Parlamentsvertretern, der Army National Guard sowie den republikanischen und demokratischen Unterstützerkomitees der Kandidaten für den Gouverneursposten in Ohio. Besonders aufschlussreich war dabei der Vergleich unterschiedlicher Lösungsansätze hier wie dort.
Die Eintrittspreise für die Bäder sollen erhöht werden, obwohl es erst 25 eine saftige Erhöhung gab. Begründung: Die Preissteigerung konnte die Kosten nicht kompensieren, außerdem war der Besucherrückgang nur rund 4 %. 1.ist ein Besucherrückgang in einem Rekord-Hitzesommer ein Wahnsinn, 2.wurden die Preise seit 2004 um fast 200 % (Thermalbad) bzw. 120 % (Tiergartenbad) erhöht. Zum Vergleich: Beim heiligen Theater waren es (je nach Kategorie) nur 50-60 %. Das ist mal wieder Politik zum Absaufen!
Jetzt kommt die Abrechnung auch für Heidelberg. Zahlen darf wie immer die Allgemeinheit, die Profite bleiben wie immer woanders.
Eine Übersicht aller Gemeinderatsmitglieder ist unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive zu finden.