In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte.
Hier geht es zu den „Stimmen“ zum Bürgerentscheid Windenergie am Lammerskopf
Über Jahrhunderte waren Kirchen zentrale Orte der Stadtentwicklung. Um sie herum entstanden Nachbarschaften, Plätze und ganze Städte. Heute erleben wir hier einen Wandel: Sinkende Mitgliederzahlen und die dadurch veränderten finanziellen Rahmenbedingungen führen dazu, dass die großen Kirchen ihren Gebäudebestand neu ordnen müssen.
Diese Entwicklung betrifft auch Heidelberg. Kirchliche Gebäude beherbergen heute Kitas, soziale Einrichtungen, Kulturveranstaltungen und Begegnungsräume. Sie sind sogenannte „Dritte Orte“ – Orte, an denen sich Menschen treffen können, ohne konsumieren zu müssen. Wenn solche Orte wegfallen, verändert das auch das Zusammenleben.
Deshalb haben wir Grünen beantragt, die Entwicklung kirchlicher Grundstücke und Gebäude frühzeitig gemeinsam mit Kirchen, Verwaltung und Gemeinderat zu betrachten. Es geht dabei ausdrücklich nicht um einen flächendeckenden Ankauf durch die Stadt. Die angespannte Haushaltslage setzt hier klare Grenzen. Es geht darum, Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen, miteinander ins Gespräch zu kommen und dort zu steuern, wo dies sinnvoll sein kann.
Prozess als eine Art dezentrale Konversion verstehen. Während Heidelberg in den vergangenen Jahrzehnten ehemalige Militärflächen in neue Stadtquartiere verwandelt hat, stehen nun an vielen Orten gleichzeitig Fragen nach der Zukunft kirchlicher Gebäude und Grundstücke an. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Kirchen einen Dialogprozess begonnen hat. Besonders wichtig ist uns, dass der Gemeinderat frühzeitig eingebunden wird und unterschiedliche Perspektiven – soziale, kulturelle, gewerbliche oder gemeinwohlorientierte Nutzungen – offen diskutiert werden.
Viele dieser Entscheidungen werden die Entwicklung unserer Stadtteile für Jahrzehnte prägen. Deshalb sollten wir sie frühzeitig, gemeinsam und mit dem Blick auf das Gemeinwohl begleiten.
06221 58-47170
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Mit deutlicher Zustimmung – und nach intensiver Debatte – hat sich die CDU-Fraktion für die Einrichtung eines neuen Dezernats VI mit dem Schwerpunkt Wirtschaft und Finanzen ausgesprochen. Hintergrund ist die zugespitzte Finanzlage der Kommunen und die Notwendigkeit, ein Querschnittsdezernat mit genau diesem Fokus einzuführen. Das strukturelle Defizit der Stadt- und Landkreise in Deutschland ist so hoch wie nie zuvor. Bundesweit fehlen rund 30 bis 40 Milliarden Euro jährlich – ohne Aussicht auf Besserung. Verantwortlich sind nicht kommunale Misswirtschaft und überbordende Ausgaben, sondern die wirtschaftliche Lage, der demografische Wandel und die Zuordnung von Pflichtaufgaben von Bund und Land auf die Städte.
Wir hatten bereits Ende der 90er und bis vor 3 Jahren einen Finanzdezernenten. Nun soll diese Stelle erneut geschaffen werden. Diese soll mit der notwendigen Autorität die Steuerung städtischer Finanzen, Tochterunternehmen, Stiftungen und Eigenbetriebe übernehmen. Ziel ist die Konsolidierung der Finanzen, die Umsetzung von Einsparungen, höhere Einnahmen und die Stärkung der Wirtschaftskraft.
Wir haben nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Einrichtung des Dezernates kostenneutral erfolgt. Statt zusätzlicher Stellen sollen vorhandene übertragen werden. So lautet auch die Forderung der großen Mehrheit im Stadtrat. Mittelfristig soll der Aufwand durch geänderte Strukturen sinken, langfristige Finanzziele eingehalten und Einnahmen über Steuern und Fördermittel gesteigert werden.
Auch wenn wir die Bedenken von Teilen der Öffentlichkeit verstehen – überwiegen für uns die positiven Argumente und wir erwarten mit Spannung die Bewerberlage.
Das Frauennachttaxi ist ein zentraler Teil der Heidelberger Sicherheitspolitik. Es sorgt dafür, dass Frauen und Mädchen unbeschwert abends/nachts am öffentlichen Leben teilnehmen können, weil sie sicher mit dem Frauennachttaxi nach Hause kommen. Bereits vor Kurzem wurde der Normalpreis von 7 € auf 10 € angehoben – für die SPD die absolute Schmerzgrenze. Weil nun im zweiten Halbjahr 2026 ein Fehlbetrag von 13.000 bis 35.000 Euro droht, soll der Normalpreis nun erneut steigen: auf 14 €!
Das wäre eine Verdoppelung des über viele Jahre hinweg etablierten Standard-Tarifs von 7 €. Eine solche Erhöhung um 100 Prozent ist völlig unverhältnismäßig. Sie trifft vor allem Arbeitnehmerinnen mit geringem Einkommen von ca. 2.500/3.000 Euro im Monat. Diese Frauen liegen immer knapp über den Grenzen für staatliche oder kommunale Hilfen. Sie erhalten keinerlei Förderung, müssen also auch alle anderen Preissteigerungen voll tragen.
Deshalb sagen wir klar NEIN. 10 Euro sind das Maximum. Das Frauennachttaxi muss für alle Frauen bezahlbar bleiben. Es wäre schön, wenn sich andere Fraktionen dem anschließen könnten. JA, die Stadt muss sparen. Aber bei einem städtischen Gesamthaushalt von 900 Millionen Euro muss es möglich sein, diesen kleinen eh nur prognostizierten Fehlbetrag für das laufende Jahr aus dem Gesamthaushalt zu decken. Hier ist die Kreativität des Kämmerers und des Oberbürgermeisters gefragt.
Eine große Mehrheit des Gemeinderates hat in der letzten Woche den Aufbau eines Dezernates für Finanzen und Wirtschaft beschlossen. Es ist eine notwendige und konsequente strukturelle Antwort auf unsere drängenden Probleme: Wir haben einen signifikanten Konsolidierungsbedarf durch enorm steigende Kosten bei gleichzeitigem wirtschaftlichen Abschwung. Mit Sparmaßnahmen allein erreichen wir keinen ausgeglichenen Haushalt. Bund, Land und auch die Stadt Heidelberg benötigen Wirtschaftswachstum. Nur so kann gesichert werden, dass steigende Kosten für wichtige Aufgaben wie Kinderbetreuung, Schulen, Straßen, Soziales und Kultur uvm. auch in Zukunft zuverlässig übernommen werden können.
Bisher nicht thematisiert wurde, dass auch die Wissenschaft Teil des neues Dezernates ist: Diesem Thema eine größere Bedeutung in der Verwaltung beizumessen, ist längst überfällig, wichtiger denn je und hat auch eine wirtschaftliche Bedeutung für die Stadt Heidelberg.
Gerne haben wir uns am Antrag der FDP beteiligt, der sicherstellt, dass die erforderlichen Personal- und Sachkosten aus dem Dezernat des Oberbürgermeisters erbracht werden müssen, sodass nicht an anderer Stelle dafür Einsparungen nötig sind.
Eine Angestellte plant im Oktober 2022 mit Freundinnen ins Theater zu gehen. Das Problem: Im Gegensatz zu ihren Freundinnen, die in der Innenstadt zu Hause sind, wohnt sie 10 Gehminuten von der nächsten Bushaltestelle am Stadtrand. Ihr ist beim Gedanken mulmig, von der Haltestelle spät in Dunkelheit die letzten 800 Meter zu gehen. Da schlägt eine der Freundinnen vor, ausnahmsweise für 7 € mit einem Gutschein für Frauennachttaxi zu fahren. Gute Idee, denn dafür reicht ihr Budget gerade aus. Bei der Recherche stellt sie fest, dass die Preise für das Jahr 2026 bereits auf 10 € angehoben wurden und im Juli auf 14 € angehoben werden. Mit den sonstigen Kosten für den Abend und den mehrfachen Preis- und Gebührenerhöhungen muss sie jeden Euro doppelt umdrehen, bevor sie etwas ausgibt. Das Doppelte für eine Fahrt auszugeben, tut ihr weh.
Das Frauennachttaxi ist eine Errungenschaft, die Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Mit dem Beschluss zum Sparhaushalt am 18.12.25 muten wir in 2026 Bürger*innen der unteren Einkommensgruppen bereits sehr viel zu. Mit zusätzlich 35.000 € kann die Erhöhung von 7 € auf 10 € für das Frauennachttaxi gestemmt werden. Das ist angemessen und gerecht.
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde das Frauennachttaxi bereits teurer. Ein Schein kostete davor 7 €. Für Ermäßigte kostet ein Schein nun 8 und für Nicht-Ermäßigte 10 €. Wir verstehen, dass auch hier Anpassungen vorgenommen werden mussten, um das Frauennachttaxi als Institution zu bewahren und den Haushalt zu stärken.
Wir verstehen nicht, wieso der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit nun für eine erneute Erhöhung, nämlich für Nicht-Ermäßigte auf 14 €, stimmt. Für viele Frauen, die knapp über der Grenze des Heidelberg-Pass+ liegen, ist das nicht wenig Geld. Die sozialen Bereiche mussten sowieso schon an allen zur Erhaltung wichtigen Stellen sparen. Hier dürfen wir nicht weiter sparen.“
Durch die steigenden Pflichtaufgaben, die vom Land auf die Kommunen übertragen werden, wird unser Haushalt in Heidelberg zunehmend belastet und gefährdet. Nun stellt sich die Frage: Was können wir tun? Sollen wir freiwillige Aufgaben, wie zum Beispiel die Kultur- und Vereinsförderung, streichen, um uns nur noch auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren? Oder sollen wir immer mehr Schulden machen, bis es nicht mehr weitergeht? Um dieses Problem zu lösen, hat sich die Mehrheit des Gemeinderats darauf geeinigt, ein sechstes Dezernat zu bilden. Die Schwerpunkte dieses Dezernats liegen in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen. Wir erhoffen uns, dass diese Investition zu Mehreinnahmen führt. Denn nur wer sät, kann auch ernten.
In Heidelberg werden aktuell wieder AfD-Plakate von Anhängern unsererDemokratie™ abgefackelt, zerschnitten und geklaut. Die Kölner Grünen rufen zur Verhinderung des AfD-Parteitags in Erfurt auf. Verdi verspricht, die Bustickets zu bezahlen. Rechtsanwalt Brennecke, ein Mitglied der Grünen, schreibt dazu auf X: „Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte. […] Es ist beschämend.“ Auch in Heidelberg werden Methoden außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens gegen uns eingesetzt. So mussten wir im Wahlkampf eine Unterlassungserklärung gegen eine grüne Bezirksbeirätin erzwingen. So wie ich die anderen Fraktionen kenne, wird sich keine von solchen Angriffen auf die Demokratie distanzieren.
Schade, dass wir es bei uns nicht wie in belgischen Städten schaffen, den Autoverkehr aus der Innenstadt fernzuhalten und für Touristen den ÖPNV zu priorisieren. Erfahrungen aus Städten wie Gent, Antwerpen und Brüssel zeigen, dass verkehrsberuhigte Zentren die Aufenthaltsqualität steigern, den Tourismus fördern und dem Handel langfristig oft sogar nutzen. Ein meist leer stehendes Parkhaus steht schon am SNP Dome. Hierfür wäre ein attraktives P&R-Ticket sinnvoll.
unklare Gesundheitsgefahren, massive Zerstörung von Natur und hohe Entsorgungskosten, die beim Bürger hängen bleiben. Die Subventionsorgie namens Energiewende ist gescheitert. Doch die Stadt hält daran fest.
Eine Übersicht aller Gemeinderatsmitglieder ist unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive zu finden.