In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte.
Die Abiturient*innen haben es geschafft, die Zeugnisse sind verteilt. Ein großer Moment für sie und ihre Familien. Für viele anderen Schüler*innen heißt es: Noch ein paar Tage, dann ist auch für sie das Schuljahr vorbei und die großen Ferien beginnen.
Ob Abitur, Real- oder Hauptschulabschluss oder die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen: Ein großer Moment für die jungen Menschen und ihre Familien! (Foto: Grünen-Fraktion Heidelberg)
Wir gratulieren allen, die in diesem Jahr ihr Abitur, ihren Real- oder Hauptschulabschluss gemacht haben, und allen, die ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben. Jeder dieser Wege verdient höchste Anerkennung. An dieser Stelle denken wir bewusst an die Eltern: an schlaflose Nächte vor Prüfungen, an gemeinsam durchgestandene Krisen, an viele Gespräche über die richtige Entscheidung für den weiteren Weg. Dieser Abschluss ist auch ihr Erfolg!
Die Heidelberger Bildungslandschaft kann sich sehen lassen: Über 97 Prozent der Schüler*innen an allgemeinbildenden Schulen schaffen ihren Abschluss, ein Wert, den viele Städte nicht annähernd erreichen. Möglich wird das durch frühe Förderung, engagierte Lehrkräfte und ein dichtes Netz an Unterstützung, von der Kita bis zur Berufsschule.
Zum Schulabschluss gehört für uns auch ein Perspektivenwechsel: Abitur und Studium sind nicht der einzige Weg in eine gute Zukunft. Heidelberg braucht dringend Handwerker*innen, Fachkräfte in Technik, Pflege und Handel. Wer eine Ausbildung beginnt, entscheidet sich für einen Weg, der genauso viel wert ist und gebraucht wird und der zudem krisenfest ist.
Ein persönliches Wort zum Schluss: Wir beide konnten gerade den erfolgreichen Schulabschluss unserer ältesten Töchter feiern. Wir wissen genau, wie viel Kraft der Weg Familien kostet, auch wenn ein erfolgreicher Abschluss am Ende steht. Umso wichtiger ist uns, dass Angebote wie Elternberatung, Schulsozialarbeit, Suchtprävention und Maßnahmen für Gewaltschutz und gegen Diskriminierung verlässlich bestehen bleiben, gerade in Zeiten knapper Kassen.
Den Absolvent*innen und ihren Familien: Schöne Ferien und viel Erfolg für alles, was kommt!
Als Stadtrat durfte ich die gesamte Intendanz von Holger Schultze seit 2011 begleiten. In diesen 15 Jahren hat er das Theater und Orchester Heidelberg weit über die Stadtgrenzen hinaus geprägt und zugleich fest in der Stadtgesellschaft verankert.
Besonders beeindruckt hat mich stets sein Verständnis von Theater als Ort für alle Menschen. Es ist ihm gelungen, die Vielfalt unserer Gesellschaft auf und hinter der Bühne sichtbar zu machen und unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen für Kultur zu begeistern. Theater war für ihn nie Selbstzweck, sondern ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.
Gleichzeitig hat Holger Schultze das Theater immer wieder aus seinen Mauern herausgeführt. Neue Spielorte, Festivals, Kooperationen mit Schulen und internationale Begegnungen haben Kultur dorthin gebracht, wo die Menschen leben. So wurde das Theater noch stärker zu einem Teil des öffentlichen Lebens in Heidelberg.
Seine Zeit als Intendant war aber auch von Diskussionen um Finanzierung, Sparzwänge und die Frage nach Sinn und Umfang der städtischen Förderung geprägt. Gerade in diesen oft schwierigen Debatten hat er nie den Kontakt zur Stadtgesellschaft verloren. Im Gegenteil: Er hat es verstanden, Menschen mitzunehmen, Verständnis zu schaffen und für die Bedeutung von Kunst und Kultur zu werben.
Dafür gebührt ihm unser Respekt und unser herzlicher Dank.
Für seinen neuen Lebensabschnitt wünschen wir Holger Schultze Gesundheit, Glück und viele bereichernde Erfahrungen. Seiner Nachfolgerin Bernadette Sonnenbichler wünschen wir für die bevorstehenden Aufgaben Erfolg, Mut und stets eine glückliche Hand. Die CDU-Gemeinderatsfraktion Heidelberg sagt: Danke, Holger Schultze!
… bräuchten eigentlich alle Träger im Kultur- und Sozialbereich. D.h. sie müssten jetzt Klarheit haben, wie viel Geld ihnen die nächsten beiden Jahre zur Verfügung steht. Da der Haushalt erst im Herbst eingebracht wird, ist dies nicht für alle möglich. Im Kulturbereich wurde zumindest den großen Akteuren, die frühzeitig ihre Programme planen müssen, vorab eine Zusage der Mittel garantiert. Das Gleiche steht nun für die sozialen Angebote, wie z.B. Schulsozialarbeit, Elternberatung, Frauennotruf, Suchberatung, Sozialpaten, usw. an. Für die sozialen Träger ist diese Planungssicherheit besonders wichtig, da sie über keinerlei Möglichkeiten wie z.B. Erhöhung von Eintrittspreisen verfügen, um Kürzungen ihrer Zuwendungen durch Einnahmeverbesserungen entgegenzuwirken. Stefanie Jansen als verantwortliche Dezernentin hatte deshalb bereits im letzten Haupt- und Finanzausschuss entsprechende Vorlagen eingereicht. Dass diese überraschend vom Oberbürgermeister zurückgezogen wurden, hat uns sehr verwundert. Jetzt ist der Gemeinderat in dieser Woche gefragt, eine Entscheidung herbeizuführen: Einfrieren der Zuwendungen auf Niveau 2026. Auch wenn das bis 2028 bedeutet, dass die städt. Förderung dann 5 Jahre keinerlei Erhöhung erfahren hat, wäre zumindest abgesichert, dass seitens der Politik nicht noch größere Kürzungen zu befürchten sind. Deshalb unser Appell: am Donnerstag mit JA zu stimmen und damit für die Annahme der Beschlussvorlagen des Dezernats!
Die Beachhalle: ein neues sportliches Highlight in Heidelberg
Bei aller Kritik, die wir wegen der überzogenen Kosten für die Sanitär-Container an das Hochbauamt gerichtet haben, hat der Gemeinderat 2023 einstimmig beschlossen, dass die denkmalgeschützte ehemalige Reithalle und spätere Sporthalle der Amerikaner auf der Konversionsfläche Hospital künftig als Beachhalle genutzt werden soll.
Es gibt in Heidelberg einige Sportvereine mit einer Beachvolleyball-Abteilung und eine große Community an freien Spielerinnen und Spielern. Sie haben nun die Möglichkeit, ganzjährig ihren Sport hier zu betreiben.
Mitte Juni wurde die Beachhalle offiziell eingeweiht, aktuell läuft der Probebetrieb und ab September wird sie regulär in Betrieb genommen. Wir selbst haben die Beachhalle nun schon einmal testen dürfen: Trotz kleiner Mankos, die noch verbessert werden müssen, waren alle hellauf begeistert. Einige davon waren auch zum ersten Mal auf dem Hospital-Gelände und haben sich daran erfreut, was hier entsteht.
Wir sind davon überzeugt, dass eine sinnvolle Nutzung in der denkmalgeschützten Halle untergebracht ist und freuen uns über ein neues sportliches Highlight in Rohrbach. Wir sind sicher, dass auch die Beachhalle zur Belebung des Quartiers beitragen wird!
Die Rechte des Migrationsbeirats bitte nicht verstecken
Im Grundgesetz stehen die Grundrechte gleich am Anfang, weil alle Bürger*innen Klarheit über ihre wichtigsten Rechte haben sollen. Die Stadtverwaltung geht leider einen anderen Weg: Einem Migrationsbeirat kann laut Partizipationsgesetz von Baden-Württemberg ein Antragsrecht, Rederecht und Anhörungsrecht im Gemeinderat gestattet werden. Wo Laien sie vermuten würden, nämlich in der Geschäftsordnung des Migrationsbeirats (MBR), sollen diese Rechte aber gar nicht stehen. Schlimmer noch: Selbst der MBR wurde nicht darüber informiert, dass er diese Rechte hat und wo sie stehen. Wie soll man eigene Rechte ausüben, wenn man sie nicht kennt oder nicht weiß, wo sie stehen? Die HiB/Volt-Fraktion möchte, dass alle innerhalb und außerhalb des MBR ohne Jurastudium klar erkennen, welche Rechte und Möglichkeiten der MBR hat, und diese Möglichkeiten nutzen.
Daher schlagen wir pragmatisch vor, dass die entsprechenden Rechte wie von der Verwaltung geplant in die Geschäftsordnung des Gemeinderats (Paragraf 13) versteckt eingeführt werden und ZUSÄTZLICH zur Klarheit in geeigneter Form, Art und Weise in die Geschäftsordnung des MBR übernommen werden.
Bundesweit sind in diesem Sommer schon mehr als 7.000 Hitzetote zu beklagen. Heidelberg gehört zu den wärmsten Städten. Die Zahl der Hitzetage wird sich zukünftig deutlich erhöhen. Kindergärten, Schulen, Seniorenheime und Krankenhäuser brauchen geeignete Kühlgeräte wie Ventilatoren, Schutzfolien bis hin zu Klimaanlagen. Es sollte entschieden werden, dass es von Ende Juni bis Ende August Schulferien gibt.
Gut ist, dass es bei allen Sparzwängen keine ernsthaften Überlegungen zur Reduzierung von Öffnungszeiten in unseren Schwimmbädern oder in der Stadtbücherei gibt. Denn das sind gute Orte für den Aufenthalt bei Hitze. Wir setzen uns als Fraktion Die Linke/Bunte Linke natürlich für deren uneingeschränkten Erhalt ein.
... für die Arbeitsatmosphäre der letzten 15 Jahre zwischen Intendant und Theatermitarbeitenden ist, hat der scheidende Intendant Holger Schultze wohl viel richtig gemacht. Denn das Team des Theaters verabschiedete sich mit einer fulminanten Show, die das Beste der letzten Jahre komprimierte. Wenn es um Zahlen ging, war die Zusammenarbeit zwischen Schultze und dem Gemeinderat oft schwierig, aber natürlich war es sein Job, für das Theater zu kämpfen, und die Aufgabe des GR für einen ausgewogenen Haushalt zu sorgen. Eine Zahl beeindruckte besonders: 256.000 Schüler besuchten seit 2011 durch eine Kooperation mit 65 Schulen das Theater! Herzlichen Dank für 15 erfolgreiche Jahre und eine gute Zeit in Berlin, lieber Holger!
…hat in seinem Urteil festgestellt, dass meine Nichteinladung als Landtagskandidat zu einer Podiumsdiskussion an der Gregor-Mendel-Realschule rechtswidrig war und dem Land als Klagegegner alle Verfahrenskosten auferlegt. Dieses Urteil ist eine klare Ohrfeige für diejenigen, die demokratisch legitimierte Kandidaten aus politischen Gründen ausschließen wollen. Das Neutralitätsgebot gilt für alle staatlichen Einrichtungen – auch für die Stadt Heidelberg und ebenso für die von ihr finanzierten Vereine. Es gibt einen Verdacht, dass ein derartiger Verein ebenfalls mit einer Nichteinladung gegen die Chancengleichheit verstoßen hat. Wer unliebsame politische Stimmen ausgrenzt, handelt rechtswidrig.
... am Donnerstag bin ich festivalbedingt nicht da. Deshalb kann ich zu dieser nur folgendes Rezept zum Gelingen beitragen: 4 Scheiben Toast, 500 g Mett, 2 Bananen, Currypulver. Die Toastscheiben auf einem mit Backpapier ausgelegten Backblech verteilen und gleichmäßig mit Mett bestreichen. Die Bananen in Scheiben schneiden und darauf verteilen und mit Currypulver kräftig würzen. Bei 180 Grad 20–25 Minuten backen, bis das Mett gar ist und die Bananen etwas geschrumpft sind.
In Heidelberg sind die Geburtenzahlen seit 2022 ...
...um fast 20 Prozent gesunken – ein bundesweiter Trend. Neben sozialen und wirtschaftlichen Ursachen müssen auch medizinische und biologische Faktoren untersucht werden – einschließlich möglicher Impffolgen.